Sabine Leidig: Der Kapitalismus zerstört Arbeit und Natur

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Logo-Kongress-sozia-öko-logisch20.01.2017: Sozial-ökologischer Umbau. DIE LINKE im Bundestag und die Rosa-Luxemburg-Stiftung starten mit der gemeinsamen Konferenz "Genug für alle! sozial.öko.logisch am 27. und 28. Januar in das Jahr 2017. Organisatorin der Konferenz ist Sabin Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Bundesfraktion DIE LINKE, Koordinatorin des Projekts "PLAN B – Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau" und Vorstandsmitglied der marxistischen linken. Ein Gespräch mit Sabine Leidig über die Konferenz, die Zerstörung der Natur und die Transformation des Kapitalismus.

 
Frage: Sabine am letzten Januar-Wochenende findet in Essen die Konferenz "Genug für alle! sozial.öko.logisch“ statt. Wer wird teilnehmen und welche Schwerpunkte wollt ihr setzen?

Sabine-Leidig TTIPSabine Leidig: Im Mittelpunkt steht die Frage: Wie kommt zusammen, was zusammen gehört? Welchen ökologischen Spirit brauchen Verteilungskämpfe? Und wie wir die soziale Dimension zentral bei Umwelt- und Klimaschutz? Dabei fangen wir nicht bei Null an: die erfolgreichsten gesellschaftlichen Bewegungen der Gegenwart sind getragen von einem links-ökologischen Geist. Zum Beispiel Volksentscheide für Stromnetze und Wasserversorgung in öffentlicher Hand, Widerstand gegen Freihandelsabkommen, Projekte der Klimagerechtigkeit, Blockaden von Kohlegruben und Pipelines, Demonstrationen gegen unsinnige Großprojekte. Der Veränderungswille kommt vor allem dann auf, wenn sich die Abwehr des Falschen mit Visionen sozialökologischer Gerechtigkeit verbündet. Auf diesem Wege gibt es viele Hoffnungszeichen, aber noch mehr Fragezeichen. Beides soll zur Sprache kommen – vor allem mit Blick auf die politische Praxis der gesellschaftlichen Linken und der Partei.

Das Programm bietet – neben sicher anregenden und spannenden Diskussionen und Vorträgen auf der Bühne – viel Raum, in den Workshops oder am Freitagabend, ernsthaft miteinander ins Gespräch zu kommen, und Erfahren und Ansichten zu teilen.

Um diese Fragestellungen zu diskutieren ist es ein Glückfall, dass wir so viel Kompetenz aus den unterschiedlichen Bereichen gewinnen konnten:
Besonders wichtig sind unsere Gäste aus dem aktivistischen sozialökologischen Spektrum: zum Beispiel Pia Eberhard (Bündnis "TTIP unfairhandelbar“), Michael Efler (ehem, Sprecher des Berliner Energietischs), Jutta Sundermann (aktion agrar), Tadzio Müller ("Ende-Gelände“), Hannes Rockenbauch (Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21), René Schuster (Grüne Liga), Christoph Bautz (Campact) oder Nina Treu (Konzeptwerk Neue Ökonomie). Und gewerkschaftliche Gesprächspartner wie Ralf Krämer (ver.di Wirtschaftspolitik) oder Ernst Goldbeck (bis 2003 Betriebsrat Zeche Ibbenbüren).

Aus der Wissenschaft konnten wir u.a. den Direktor des PIK (Potsdam Institut für Klimaforschung) Hans-Joachim Schellenhuber und Uli Brand gewinnen (Prof. für internationale Politik an der Uni Wien). Außerdem ist Prof. Christoph Butterwegge mit einem Beitrag dabei.

Mit Katja Kipping und Bernd Riexinger, Caren Lay und Janine Wissler ist der Parteivorstand von DIE LINKE prominent vertreten; aus der Bundestagsfraktion sind mindestens sieben MdBs an Bord. Dazu Dagmar Enkelmann, die Vorsitzende und einige sehr kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Darüber hinaus wissen wir, dass es nicht nur Teilnehmer aus der Parteilinken geben wird, sondern auch aus Bürgerinitiativen und anderen (kapitalismuskritischen) Zusammenhängen.

Frage: Haben Gewerkschaften und Umweltverbände nicht häufig unterschiedliche Interessen?

Sabine Leidig: Das kann man so nicht sagen. Im Gegenteil: Mit Blick auf die absehbare ökologische und ökonomische Krise der Automobilgesellschaft, hatten BUND und IG Metall 1989 gemeinsam ein Verkehrswendekonzept erarbeitet unter dem Titel "Auto, Umwelt, Verkehr“ – es bräuchte dringend eine Aktualisierung. Aktuell wehren sich Umweltverbände und Gewerkschaften gemeinsam gegen TTIP/CETA/TISA oder die Zentralisierung und Privatisierung von Autobahnen. Und wenn die Bahnbeschäftigten gegen Stellenkürzungen bei DB-Cargo protestieren, oder Ver.di-Kolleginnen für bessere Bedingungen in der Pflege oder im ÖPNV streiken, dann ergänzen sich die Interessen sehr gut. Allerdings gibt es auch Konflikte – zuletzt ganz offensichtlich bei den Aktionen von "Ende Gelände“ für einen schnellen Ausstieg aus der Kohle. Betriebsräte und IG BCE haben da zur Gegendemonstration mobilisiert.

Das Problem ist, dass es noch keine überzeugenden Konzepte dafür gibt, wie die Beschäftigte in umweltschädlichen Branchen ohne Wohlstandsverlust und "erhobenen Hauptes“ aus den notwendigen Umbauprozessen rauskommen; oder besser: wie sie diese selbst gestalten können.

Frage: Ihr versucht soziale und ökologische Projekte zu verknüpfen, warum gehören diese Themen zusammen?

Sabine Leidig: Ganz grundsätzlich möchte ich da auf Karl Marx verweisen, der zeigte, dass der Kapitalismus die Springquellen des gesellschaftlichen Reichtums zerstört: die Arbeit und die Natur. Und heute ist ganz offensichtlich, dass sozialistische Perspektiven ökologisch gerecht sein müssen, weil andernfalls das gute Leben der einen auf Kosten der anderen geht – im globalen Süden, der auch bei uns stattfindet. Die Folgen von Ressourcenraubbau, Umweltverschmutzung oder Klimawandel treffen vor allem die Armen – und zwar überall auf der Welt. Wer es sich leisten kann, kann den meisten Belastungen entkommen. Unsere "imperiale Lebensweise“ kann aber nur überwunden werden, wenn die sozialen Verhältnisse grundlegend umgewälzt werden: Umverteilung von (Geld-)Vermögen und Macht ist eine unverzichtbare Bedingung für sozialökologischen Umbau.

Frage: Welche konkreten Projekte können eine soziale und ökologische Perspektive verbinden?

Sabine Leidig: Dafür gibt es viele Möglichkeiten, ich möchte drei Beispiele skizzieren.
Erstens: Kommunale Stadtwerke können zur Schaltzentrale für die Energiewende werden, wie es z.B. in Wolfhagen (Nordhessen) weitgehend gelungen ist. Als Unternehmensziele sind 100% regenerative Stromerzeugung, Energieeinsparung und Versorgung der Bevölkerung verankert. Es gibt einen Mindestanspruch auf Energie, so dass bei Zahlungsunfähigkeit niemandem mehr der Strom abgestellt wird; die Tarife sind so gestaffelt, dass höherer Verbrauch teurer wird und nicht (wie derzeit üblich) "Mengenrabatte“ gewährt werden. Und mit minimal 50 und maximal 500 Euro können Bürger Anteile am Stadtwerk kaufen und mitentscheiden.

Zweitens: Mit der Offensive "Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr“ ist der Anspruch verbunden, Mobilität für alle mit weniger Verkehr zu garantieren – und zwar schnell. Mit Nahverkehrsabgaben für Unternehmen, Shoppingmalls, und Grundbesitzer kann der flächendeckende Ausbau der "Öffis“ bezahlt werden, so dass niemand aufs Auto angewiesen ist. Die solidarische Finanzierung der Betriebskosten käme vor allem jenen zu Gute, die heute viel zu hohe Ticketpreise berappen müssen.

Drittens: Kostenloses, gesundes Schulessen mit regionalen Produkten für alle Kinder – das könnte zugleich ein "Katalysator“ für die notwendige Agrarwende sein. Weg von der Weltmarkt- und exportorientierten Massenproduktion; weg vom Preisdruck der großen Discounter. Unter dem Motto "Wochenmarkt statt Weltmarkt“ fordern wir die Neuausrichtung der landwirtschaftlichen Produktion: die Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln muss das Ziel sein. Export muss streng begrenzt werden, um die bäuerlichen Existenzen in anderen Ländern zu schützen. Verbindliche Gesetze für ökologischen Anbau, artgerechte Tierhaltung und die Allgemeinwohlbindung von Grund und Boden verbessern die Lebensbedingungen derjenigen, die in der Agrarwirtschaft arbeiten, und sorgen für bessere Lebensmittel.

Frage: Ist langfristig ein sozialer und ökologischer Kapitalismus möglich?

Sabine Leidig: Nein. Das Prinzip der Warenproduktion zum Zwecke der Kapitalverwertung verträgt sich grundsätzlich nicht mit der notwendigen Ausrichtung von Produktion und Verteilung am Ziel der Versorgung und der freien Entfaltung aller Menschen, die nur denkbar ist, wenn die Reproduktionsfähigkeit der Natur erhalten bleibt.

Die "Megamaschine“ Kapitalismus produziert systematisch Mangel und Überfluss, tödliche Armut und perversen Reichtum gleichermaßen – und das von Beginn an im globalen Maßstab. Der Kuchen, der nach erfolgreichen Verteilungskämpfen relativen Wohlstand für relativ breite Schichten der Bevölkerung bringt, ist im Grunde ungenießbar: in ihm stecken die Ausrottung des Ogoni-Volkes im Nigerdelta durch Erdölkonzerne; die verhungerten Kinder aus den vom Klimawandel verwüsteten Zonen Afrikas und die Entwurzelten Familien deren Inseln vom steigenden Meeresspiegel verschlungen werden; Sklavenarbeiter in den Plantagen der "Fruit-Compagnies“, in niedersächsischen Schlachtfabriken oder spanischen Gemüsefeldern; und Abermillionen Menschen, die der globale Konkurrenzkampf um Ressourcen und Märkte ihrer Lebensgrundlage beraubt und zur Flucht gezwungen hat.

Es reicht nicht, um die Verteilung des Kuchens zu ringen. Es geht um den Zugriff auf die Bäckerei(en), um zu bestimmen, was und wie produziert wird.

Frage: In der Einladung zur Konferenz wird auch von gesellschaftlicher Transformation gesprochen, bieten Transformationsperspektiven einen Weg aus dem Kapitalismus?

Sabine Leidig: Das lässt sich nicht mit Gewissheit sagen. Aber wir können nicht auf revolutionäre Dynamiken oder katastrophische Brüche warten. Es ist eine Chance, an möglichst vielen "Ecken und Enden“ kapitalistische Zwangsverhältnisse und die "imperiale Lebensweise“ zu überwinden.

Das kann auch in Kommunen und Regionen geschehen, indem möglichst viele Bereiche öffentlich und sozialökologisch organisiert werden.

Frage: Kann die Linke einen solchen Transformationsprozess anstoßen und welches Fundament bräuchte er?

Sabine Leidig: Es gibt keine andere politische Kraft dafür; aber ob die Linke es vermag wird sich zeigen. Das Fundament für sozialökologische Umgestaltung der Gesellschaft ist die humanistische Grundhaltung, die jedem Menschen gleiche soziale, politische, wirtschaftliche und ökologische Rechte zuerkennt und nicht zulassen will, dass die Einen auf Kosten der anderen leben. Diese ist das Gegenteil der chauvinistischen Haltung neoliberaler Konkurrenz und von nationalistischer, rassistischer Ausgrenzung.

 

Wir danken Sabine für die Genehmigung zur Veröffentlichung des Interviews, das zuerst bei www.diefreiheitsliebe.de  veröffentlicht wurde.

 

Newroz-Feier in den Kandil-Bergen

Kerem Schamberger befindet sich zur Zeit im Nordirak/Südkurdistan. Er berichtet:

Newroz-Machmur

Newroz-Feier in den Kandil-Bergen
21. März, 04:00 Uhr morgens. Der Wecker klingelt und es geht los. Heute geht es in das Kandil-Gebirge, dem berühmt berüchtigten Zentrum der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, die sich dort seit ungefähr 15 Jahren befindet. Seit einiger Zeit wird auch dort eine für alle Menschen öffentliche Newroz-Feier abgehalten.
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Newroz und Presse in Machmur
19.03.2017: Noch zwei Tage bis zum 21. März – dem Höhepunkt des Neujahrsfestes Newroz. .. Im Zeichen des Widerstandes wird auch das Newroz-Fest in Machmur gefeiert, zu dem wir uns mit dem Rojnews-Jeep am 19. März auf den Weg machen. Die Stadt liegt 140 km westlich von Süleymaniye und befindet sich knapp 15km von der Front zum IS entfernt. In der Nacht sind die Luftangriffe der internationalen Koalition auf die Stellungen von Daesh, wie der IS im Nahen Osten herablassend genannt wird, zu hören.

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Der Putsch im Putsch

Veranstaltungen zur aktuellen Situation in der Türkei und Nordkurdistan
mit Kerem Schamberger

09.03.17: Luxembourg, 19:00 Uhr, Centre societaire 29, rue de Strasbourg Luxemburg-Gare, Veranstaltungshinweis
07.04.17: Oldenburg, 19:00 Uhr, Oldenburger Kulturzentrum PFL, Peterstr. 3
08.04.17: Bremen, 18:00 Uhr, Kulturzentrum KUKOON, Buntentorsteinweg 29, Veranstaltungshinweis Bremen
17.04.17: Berlin, 18:00 Uhr, ND-Gebäude (Münzenbergsaal), Franz-Mehring-Platz 1, Veranstaltungshnweis Berlin
18.05.17: Halle, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
19.05.17: Magdeburg, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben


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somos los colores de los lápices que no pudieron matar.
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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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18.03.2017: Dass sich die Europäische Union heute in einer politischen Krise befindet, ist nichts, was uns erschrecken oder überraschen sollte. In den letzten Jahren wurde das europäische Gebäude durch zwei Krisen, nämlich die Wirtschafts- und die Flüchtlingskrise, auf eine harte Probe gestellt, und die Schlussfolgerungen sind ganz und gar nicht ermutigend.

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22.03.2017: Anlässlich einer Konferenz über die heutige Bedeutung von Karl Marx kam Marta Harnecker nach Athen, wo der Journalist Tassos Tsakiroglou mit ihr über Marxismus, Venezuela und die lateinamerikanische Linke sprach.

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