Andrej Holm: „...doch ein Rücktritt ist kein Rückzug aus der Stadtpolitik“

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Holm gst21.01.2017: Mehr als 200 Miet-Aktivisten drängelten sich letzten Montagabend (16.1.17) im Glaskasten des ExRotaprint-Gebäudes in Berlin-Wedding, um mit Andrej Holm über die Zukunft einer sozialen Wohnungspolitik in Berlin nach seinem erzwungenen Rücktritt als Wohnungsbau-Staatssekretär zu diskutieren. Eingeladen zu dieser Veranstaltung hatten Holms Unterstützer aus der sozialen Mieterszene, die in wenigen Wochen mehr als 15.000 Unterschriften unter #holmbleibt für seinen Verbleib als Staatssekretär gesammelt hatten.

ExRotaprint gstDer Stadtsoziologe und langjährige Mietrechtsaktivist Andrej Holm kam mit seinem Rücktritt einer Entlassung zuvor, die Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) schon beschlossen hatte. Er ziehe, so Holm, damit die Reißleine, nachdem SPD und Grüne in den letzten Tagen deutlich gemacht hätten, "dass sie mich als Staatssekretär politisch nicht unterstützen" werden. „Die Polemik derer, die mich als Staatssekretär verhindern wollten, zeigt, dass es bei der Entlassungsforderung nicht nur um meine Zeit bei der Stasi und um falsche Kreuze in Fragebögen ging, sondern vor allem um die Angst vor einer Wende im Bereich der Stadt- und Wohnungspolitik.“

Andrej Holm war vor gut einem Monat von der LINKEN in die Landesregierung berufen worden. Nach wochenlangen Debatten zu seiner Stasi-Tätigkeit in der Wendezeit hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Samstag angekündigt, dass er den Wissenschaftler nicht länger im Senat haben will.

"Neues Regieren kriecht schon auf allen Vieren"

Holm schilderte auf der Veranstaltung das Dilemma, vor dem er in den zurückliegenden Tagen gestanden habe. Durch die Rücktrittsaufforderung Müllers an ihn, sei das rot-rot-grüne Bündnis am Rande eines Bruchs gewesen. „Am kommenden Dienstag hätte es eine Kampfabstimmung des Senats gegeben, dann wäre die Koalition zerbrochen. Und ich werde der zerstrittenen SPD nicht den Gefallen tun, sie auf meinem Rücken zerplatzen zu lassen." Der Betonfraktion in der SPD seien die Festlegungen zur Wohnungspolitik im Koalitionsvertrag von Anfang an ein Dorn im Auge gewesen. Ihm gehe es jetzt darum, diese Option für eine Politik im Interesse der MieterInnen außerparlamentarisch gemeinsam mit den Stadtteil-Initiativen Realität werden zu lassen.

Die zuständige Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Kathrin Lompscher (DIE LINKE), bedauerte den Rücktritt ihres Staatssekretärs. "Für mich ist diese Entscheidung bitter und dennoch nachvollziehbar, da der notwendige politische Rückhalt in der Koalition für ihn nicht stark genug war", hatte sie in einer Pressemitteilung mitteilen lassen. Sie kündigte an, dass Holm ein "wichtiger Impuls- und Ratgeber" bleiben werde. Die Vorsitzende der Berliner LINKE, Katina Schubert: "Für die rot-rot-grüne Koalition ist das ein herber Rückschlag im Bemühen um einen spürbaren Politikwechsel. Wir werden jetzt mit unseren Koalitionspartnern beraten müssen, ob und wenn ja wie wir zu einer Arbeitsweise kommen, die auf den Prinzipien von Augenhöhe und Gleichberechtigung beruht und wie wir tatsächlich in einen Arbeitsmodus kommen, der es zulässt, dass wir die Ziele des Koalitionsvertrags politische Praxis werden lassen." Zeitnah soll nun erneut ein Koalitionsausschuss zum Fall Holm und den Folgen für die Koalition tagen.
Die Stadt gehört uns!

Andrej Holms erhielt auf der Veranstaltung im ExRotaprint-Gebäude viel Zustimmung für die Feststellung in seiner Rücktrittserklärung, in der es heißt:

„Dass Regierungsmitglieder nun frohlocken, endlich mit der Arbeit zu beginnen, kann nur verwundern. In der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen jedenfalls hatten wir bereits mit der Arbeit begonnen und haben zusammen mit einer professionellen und für die neue Politik aufgeschlossenen Verwaltung in den wenigen Wochen einige Ergebnisse erzielt. Wir haben die Mieterhöhungen im alten sozialen Wohnungsbau ausgesetzt, eine Initiative zur Verschärfung der Umwandlungsverordnung für den Bundesrat qualifiziert, erste Eckpunkte für eine Reform des alten sozialen Wohnungsbaus formuliert und Gespräche zur sozialen Neuausrichtung der landeseigenen Wohnungsunternehmen geführt.

Ich trete heute zurück, damit diese Politik weitergeführt werden kann. Es geht um:

    • eine Reform der AV Wohnen, so dass in Zukunft Hartz-IV-EmpfängerInnen nicht mehr durch Mieterhöhungen aus ihren Wohnungen vertrieben werden können,
    • eine Reform des sozialen Wohnungsbaus, so dass dieser seiner Aufgabe wieder gerecht wird,
    • eine soziale Neuausrichtung der landeseigenen Wohnungsunternehmen und mehr Mitbestimmung für die MieterInnen,
    • wirksame Maßnahmen gegen die steigenden Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt,
    • einen Stopp der Verdrängung einkommensschwacher Bewohner.

Für diese Wohnungspolitik werde ich mich ab heute wieder außerhalb eines Regierungsamtes engagieren. Berlin wird eine soziale und gerechte Stadt werden, wenn wir es wollen. Die Stadt gehört uns!“

Am 23. Januar wird um 19 Uhr im Nachbarschaftshaus Wrangelkiez eine Zusammenkunft von Mieter- und Stadtteilinitiativen über weitere Aktivitäten beraten.

Bereits am Abend des 16. Januar fand vor dem Gorki-Theater eine Kundgebung von 200 Mietaktivisten und Anhängern linker Gruppen gegen die Entlassung Andrej Holms und "Müllers Basta-Politik" statt. Im Theater wollte der Regierende Bürgermeister Müller mit dem Publizisten Jakob Augstein über die erste rot-rot-grüne Landesregierung unter SPD Führung in Deutschland sprechen.

Institutsbesetzung und „Universität von unten“

Am vergangenen Mittwoch verkündete dann die die Präsidentin der Humboldt-Universität (HU), Sabine Kunst, die Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der HU wegen falscher Angaben Holms im Personalfragebogen der HU. Am Abend des gleichen Tages besetzten Studierende das Institut für Sozialwissenschaften der HU. Das Institut werde auf unbestimmte Zeit besetzt erklärten die Studierenden. An den Vollversammlungen nehmen regelmäßig bis 100 Studierende teil. Solidarität kommt auch von außen. Viele kommen in das Institut, erklären sich solidarisch und unterstützen auch ganz praktisch die Besetzer*innen durch Essens-Spenden oder Kunst- und Protestaktionen. In Den besetzten Räumen finden alternative Vorlesungen statt, es gibt einen eigenen Programmplan für die „Universität von Unten

Am Samstagabend eroberten Studierende das Podium einer Veranstaltung in der Akademie der Wissenschaften. „Sind Revolutionen noch möglich?“ lautete das Thema und es diskutierten unter anderem die Präsidentin der Humboldt-Universität (HU), Sabine Kunst, der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sowie der Historiker Herfried Münkler zum Thema. Die Studeirenden verlasen eine Erklärung, in der es unter anderem heißt:

„Sabine Kunst, Sie haben Andrej Holm aus politischen Gründen vor die Tür gesetzt. Das Institut für Sozialwissenschaften wurde als Reaktion darauf besetzt.

Andrej Holm steht für kritische Forschung, die Theorie und Praxis verbindet. Die Verknüpfung zu sozialen Bewegungen um das Thema soziale Wohnungspolitik macht ihn zu einem unentbehrlichen Teil kritischer Praxis und Theorie, in Stadt und Universität. In ihrer Begründung sprechen Sie von einem nachhaltig gestörten Vertrauensverhältnis als Grund für die Entlassung. Doch dies ist nicht der Fall für die Studierenden und Kolleginnen und Kollegen Andrej Holms. Im Gegenteil, wir, die Studierenden Berlins, erklären hiermit, dass es vielmehr das Vertrauen zu Ihnen ist, was nachhaltig gestört ist.
Die Besetzung des Instituts ist gelebte revolutionäre Praxis. Die Besetzung ist Plattform für eine breite Vernetzung aller Menschen, die für eine mieter¬nahe Wohnungspolitik einstehen wollten, die unter der aktuellen Wohnungssituation leiden oder sich mit dem Protest solidarisieren möchten.

Text/fotos: fausto

 

Farkha Jugend Festival 2017

Demo-in-SalfitVom 23. – 30. Juli findet das International Youth Festival der Jugendorganisation der Palästinensischen Volkspartei (PPP) in Farkha statt. Auch dieses Mal sind wir wieder mit einer Delegation aus Deutschland dabei. Max van Beveren berichtet regelmäßig vom Festival.


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G20 wirkt nach …..

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10.08.2017: Vor einem Monat haben parallel zu dem G20 Treffen in Hamburg viele Aktionen, ein Alternativ-Gipfel, sowie Demonstrationen stattgefunden. Die Staatschefs sind schon lange abgereist. Ergebnisse ihrer "Arbeitstreffen" müssen mit der Lupe gesucht werden. Sie erzielten weder in den Medien, noch konkrete politische Wirkung. Viele  meinen zudem: "Trump und Putin hätten auch in ihren Residenzen über Syrien reden können." Doch G20 wirkt nach.

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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Ver.di baut um

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12.08.2017: Ver.di will umbauen. Nach der Zusammenlegung von Bezirken sollen nun aus 13 Fachbereichen (FB) 4 werden. Dazu einige Gedanken von mir als Ehrenamtlichem aus dem FB 9 und dem Ortsvorstand in einer 50.000-Einwohner-Stadt mit ländlichem Hinterland. Dies sei erwähnt, da andere Umfelder auch zu anderen Gedanken führen mögen.

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Mit mut zu etwas Neuem

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Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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