Mexico, a donde va? - Was wird aus Mexico?

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Mexico 118.02.2017: Vor kurzem sahen wir nach langer Zeit wieder einmal Nachrichten aus Mexico. Die Bilder zeigten wütende Menschen, geplünderte Läden, brennende Tankstellen, martialisch gerüstete Polizei und Militäreinheiten. Doch das war es dann schon. Über Hintergründe erfuhren wir wenig, außer dass der Benzinpreis um 20 Prozent erhöht wurde. Und nach dem die Sensationsgier befriedigt war, verschwend das Land genauso schnell aus den Meldungen wie es hineingeraten war. Ein Freund, der bis vor Kurzem für eine Entwicklungshilfeorganisation in Mexico tätig war, berichtet:


Coatzacoalcos, im Bundesstaat Veracruz, ist der größte petrochemische Komplex Mexicos. Hier ist der Verfall der mexikanischen Industrie und Infrastruktur wie im Zeitraffer zu sehen. Nur das es kein Zeitraffer ist, sondern es sich tatsächlich im Wochentakt auf den Abgrund zu bewegt.

Am Golf von Mexico gelegen, mit einem weitläufigen Strand, den eine Uferpromenade, der Malecón, über viele Kilometer umsäumt. Eine breite Straße die zum Schlendern einlädt. Temperaturen zwischen 26 und 38 Grad lassen fast das ganze Jahr zu, dass sich Badegäste im Wasser und am Strand tummeln. Wenn da nicht die Probleme Mexicos währen, die hier geballt auftreten und eine Urlaubsstimmung verhindern helfen.

Der nahegelegene Chemiekomplex hat schon seit Jahrzehnten die Umwelt in Mitleidenschaft gezogen. Wasser und Böden um den petrochemischen Komplex herum sind verschmutzt, nachts verbrennt die staatliche Erdölgesellschaft PEMEX in drei großen offenen Öfen regelmäßig ein Gemisch aus Abfällen die ungefiltert die gesamte Gegend mit dicken kilometerlangen Rauchschwaden überziehen. PEMEX ist pleite, und das nicht erst seit der Ölpreis im Keller ist. PEMEX war über Jahrzehnte der Selbstbedienungsladen der politischen und wirtschaftlichen Eliten, die sich mit Posten und Aufträgen über PEMEX versorgten. Nun, da PEMEX am Boden ist, da Investitionen in Neuanlagen oder auch nur in Instandhaltung ausbleiben, sind die Anlagen und die Infrastruktur der ganzen Region, aber nicht nur dieser, dem Zerfall preisgegeben. Die Korruption der politischen Eliten hat über Jahrzehnte verhindert, dass PEMEX in nationale Raffinerien investierte, weswegen heut etwa 80 Prozent des Benzinbedarfs aus den USA importiert wird, wohin das mexikanische Rohöl exportiert wird. Ein Bombengeschäft für die US-Konzerne und eine Katastrophe für die mexikanische Bevölkerung und die Mitarbeiter von PEMEX, die wegen nicht vorhandener Raffinerien zu niedrigen Weltmarktpreisen das Rohöl verkaufen, um es mit einem enorm angestiegenen Dollar als Benzin teuer wieder zurück zu kaufen.

Der rasant fortschreitende Untergang der PEMEX und die damit einhergehende Flucht der Regierung in die Privatisierung führen in der Region der petrochemischen Industrie zu einem rasanten Anstieg der Arbeitslosigkeit, eine Arbeitslosigkeit ohne jegliches funktionierendes Sozialsystem. Die Zahl der Menschen die morgens und am Abend im gleichnamigen Fluss Coatzacoalcos stehen, um sich ihre Mahlzeit zu fischen, nimmt täglich zu. Ich sah Straßenblockaden durch entlassene Arbeiter, die Mautzahlstellen besetzen und die Vorbeifahrenden um einen Obolus bitten. Dies wird schon deswegen gerne von den Pendlern bezahlt, da im Gegenzug die Protestierer verhindern, dass die täglich zu entrichtenden Maut auf dem Weg zu Arbeit an der Zahlstelle entrichtet werden muss. Die Arbeitslosigkeit führt unweigerlich zum Anstieg der Kriminalität, und nicht nur der Kleinkriminalität. Wer absolut keine Perspektive für sich und seine Familie sieht, geht auch einen Deal mit den Drogenkartellen ein. Auch wenn allgemein bekannt ist, dass die eh schon geringe Lebenserwartung damit garantiert noch weiter nach unten sinkt. Der Golf von Mexico ist das Einfallstor der Drogen auf dem Weg nach Norden zu den US-Konsumenten. Die versorgen im Gegenzug Mexico tonnenweise mit Kriegswaffen, was die Spirale der ungezügelten Gewalt immer weiter anheizt.

In den beiden Jahren 2015 und 2016 lieferten sich zwei Kartelle (Cartel del Golfo und Zeta) unerbittliche Auseinandersetzungen in der Region um die Vorherrschaft der Routen. Es ist ruhiger geworden in den letzten Monaten. Fahrzeuge mit Mitgliedern des vorherrschenden Kartells stehen nachts wieder an neuralgischen Punkten um die Route der Drogentransporte zu sichern. Polizei und Marineinfanterie, die die Kontrolle über die Region übernommen hatte, nachdem die örtliche Polizei wegen allzu tiefer Verstrickung in das organisierte Verbrechen, aufgelöst wurde, sind an diesen Routen nicht zu sehen. Sie versuchen mit wenigen Fahrzeugen und rationierten Treibstoff in den Wohnvierteln Präsenz zu zeigen.

Mex Mauer-SuenosCoatzacoalcos ist auch der Ausgangspunkt für die Eisenbahnverbindung nach Norden. „La Bestia“, wird diese  Zugverbindung von den Einheimischen wenig liebevoll genannt. Deren Kesselwagen und Container, die Chemieprodukte in den Norden bringt, dienen dazu, zu versuchen, dass  Immigranten illegal bis an die US-Grenze kommen. Wer auf den Dächern dieser Züge einen Platz findet, muss schon vorher Polizisten und anderen Kriminellen viel Geld gezahlt haben. Aber auch während der Fahrt wird regelmäßig weiter abkassiert. Und wer nicht zahlt, fliegt vom fahrenden Zug in den Sand der Wüste. Tote und Massengräber gehören zum täglichen Bild, auch in der Region um Coatzacoalcos. Der Respekt vor dem Leben schwindet und die Perspektivlosigkeit sorgt täglich für Nachschub.

Die Explosion einer Chloranlage im April 2016 auf dem Gelände der PEMEX hat die Arbeits- und Perspektivlosigkeit noch einmal beschleunigt. Bis heute ist nicht klar wie viele Arbeiter bei der Explosion der privatisierten, ehemaligen PEMEX-Anlage, ums Leben kamen. Wohl über 60. Und noch viel mehr als die offiziell genannten Familien vermissen seither ihren Ernährer. Auch wenn die Behörden erklärten, es gäbe keine weiteren Toten - die Söhne, Ehemänner oder Väter sind nach der Explosion nie wieder nach Hause gekommen. Offiziell gelten sie nicht als tot, sondern als vermisst, weswegen die Familien nicht einmal die klägliche Entschädigung für den Tod des Ernährers erhalten. In der Folge führte die Explosion zu einer weiteren enormen Entlassungswelle von hunderten Arbeitern der betroffenen Firma und Subkontraktoren (Unterauftragnehmern).

Die zu Jahresanfang erfolgte Erhöhung des Benzinpreises um 20 Prozent, vor allem zurückzuführen auf den gestiegenen Dollar und den Mangel an eigenen Raffinerien, hat zu einer Katastrophe für die geringverdienende oder arbeitslose Bevölkerung Mexicos geführt. Gas-, Strom- und Transportkosten steigen unweigerlich auf Grund dieser Erhöhung und schlagen sich im Anschluss auch in den Kosten für Lebensmittel nieder. Und das wird sicher nicht der letzte Anstieg des Benzinpreises gewesen sein, sondern es war eher ein Versuchsballon. Wenn man den Kurswechsel des Dollar zu Grunde legt und davon ausgeht, das PEMEX bei dem immer mehr an Wert verlierenden Peso diesen nicht wird kompensieren kann, dann sind weitere Erhöhungen, vermutlich noch einmal 20%, in den nächsten Monaten zu erwarten. Daher hat auch vor allem die Regierung durchaus ein Interesse an den schnell aufkommenden und gewalttätigen Unruhen zu Jahresbeginn. Ein Protest der sich in Vandalismus und Chaos niederschlägt nimmt die Chancen zur Mobilisierung weiter Teile der Bevölkerung. Es ist ohnehin besonders schwer in Mexico, organisiert Widerstand zu leisten, da  sämtliche nennenswerte politische und gesellschaftliche Organisationen im Sumpf der Korruption stecken, und für weite Teile der Bevölkerung jegliche Legitimierung verloren haben. Das betrifft ganz besonders auch die Gewerkschaften im Dachverband CTM. Es ist für viele Arbeiter eine Notwendigkeit Mitglied zu sein, da die Industriearbeitsplätze häufig über die CTM verteilt werden. Nicht selten werden diese sogar unter der Hand verkauft, oder wie im Falle der PEMEX ganz offen vererbt.

Die Krawalle spielen den Eliten in die Hände. Die Mehrheit des Volks hält sich von weiteren Protesten aus Angst um das Leben fern, das schon durch die gewalttätigen Proteste mit Plünderungen und Raub gefährdet ist. Und aus Angst vor dem Chaos, das der Korrupten Polizei oder dem Militär die Chance gibt, sich mit noch größerer Gewalt durchzusetzen.

Ein Vergleich mit dem linksregierten mittelamerikanischen Nicaragua, in dem das Bruttoinlandsprodukt von 2006 bis 2016 kontinuierlich um 75 Prozent auf 2.115 USD gestiegen ist, lohnt. In Mexico ist es im gleichen Zeitraum sogar von 8.919 USD auf 8.699 USD gesunken. Für die Masse der mexikanischen Bevölkerung ist von einem absolut betrachtet viermal höheren BIP als in Nicaragua aber nichts zu spüren. Vielmehr befindet sich Mexico in einer sozialen Abwärtsspirale. Dies zeigt das ganze Ausmaß der Misere, der Krise und der Perspektivlosigkeit. Die sandinistische Regierung in Managua (Nicaragua) hat in den letzten fünf Jahren in den Ausbau der Infrastruktur, in Schulen, Krankenhäuser und Behausungen für den ärmsten Teil der Bevölkerung investiert. Durch eine sozial ausgerichtete Politik hat sie die Beschäftigung, die Sozialsysteme und die Sicherheitslage auf den höchsten Stand in Mittelamerika gebracht. Im Gegensatz dazu versinkt Mexico in Gewalt, Armut und Perspektivlosigkeit. Den Ausweg in der Privatisierung suchend kollabiert dort das verbliebene Gesundheitssystem, in dem medizinisches Personal genauso auf nicht ausgezahlte Löhne warten wie die Lehrer im staatlichen vernachlässigten Schulsystem. Diese Politik wird nicht nur von den herrschenden Eliten betrieben. Auch von außerhalb wird Druck in diese fatale Richtung ausgeübt. So versuchen u.a. die USA, der Internationale Währungsfond, Weltbank und auch die EU diesen verhängnisvollen, neoliberalen Kurs der Privatisierungen zugunsten eigener Konzerne weiter zu forcieren.

Was eine Regierung Trump für Auswirkungen auf das labile Mexico haben wird, vermag heute vermutlich noch niemand mit Sicherheit zu sagen. Doch ob ein Kollabieren des Freihandelsabkommens NAFTA eine größere Gefahr birgt als dessen Fortsetzung, wird in den nächsten Wochen sicher ein viel diskutiertes Thema werden.

 

Farkha Jugend Festival 2017

Demo-in-SalfitVom 23. – 30. Juli findet das International Youth Festival der Jugendorganisation der Palästinensischen Volkspartei (PPP) in Farkha statt. Auch dieses Mal sind wir wieder mit einer Delegation aus Deutschland dabei. Max van Beveren berichtet regelmäßig vom Festival.


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G20 wirkt nach …..

G20 wirkt nach …..

10.08.2017: Vor einem Monat haben parallel zu dem G20 Treffen in Hamburg viele Aktionen, ein Alternativ-Gipfel, sowie Demonstrationen stattgefunden. Die Staatschefs sind schon lange abgereist. Ergebnisse ihrer "Arbeitstreffen" müssen mit der Lupe gesucht werden. Sie erzielten weder in den Medien, noch konkrete politische Wirkung. Viele  meinen zudem: "Trump und Putin hätten auch in ihren Residenzen über Syrien reden können." Doch G20 wirkt nach.

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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Ver.di baut um

Ver.di baut um

12.08.2017: Ver.di will umbauen. Nach der Zusammenlegung von Bezirken sollen nun aus 13 Fachbereichen (FB) 4 werden. Dazu einige Gedanken von mir als Ehrenamtlichem aus dem FB 9 und dem Ortsvorstand in einer 50.000-Einwohner-Stadt mit ländlichem Hinterland. Dies sei erwähnt, da andere Umfelder auch zu anderen Gedanken führen mögen.

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Mit mut zu etwas Neuem

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Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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