(Schein) Debatte zur „antimonopolistischen Demokratie“ – worum geht es eigentlich?

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10.03.2017: Björn Bach, DKP-Vorsitzender in Baden-Württemberg, und Paul Rodermund, Mitglied des Parteivorstands und Leiter der Jugendkommission der DKP, beschäftigen sich in einem Beitrag zur Strategiedebatte der DKP mit dem Weg zum Sozialismus (s. Anlage). Es geht auch um die  „Antimonopolistische Demokratie“. Sie gebrauchen mehrfach diesen Begriff. Im gültigen Parteiprogramm von 2006 gibt es den Begriff „antimonopolistische Demokratie“ überhaupt nicht. Es wird nicht wahrgenommen, dass das Programm 2006 weiter entwickelt wurde. Es heißt: „Durch antimonopolistische Umwälzungen den Weg zum Sozialismus öffnen“. Dies ist nicht nur eine andere Formulierung.

Blach und Rodermund schrieben: „Für unsere Zeit lässt sich aus unserer Sicht konstatieren, dass die Alternative der antimonopolistischen Demokratie als ein klassenübergreifendes Regierungsbündnis zur Entmachtung der Monopolbourgeoisie auf Grundlage kapitalistischer Eigentumsverhältnisse unrealistisch und wenig denkbar erscheint“.

Klassenübergreifendes Regierungsbündnis? Es ist eine Versimpelung des Programms. So werden in dem gesamten Beitrag dialektische Zusammenhänge nicht dargestellt, sondern auseinander gerissen. Unverständnis, Nachlässigkeit, Absicht? Ein Blick ins gültige Parteiprogramm eröffnet, worum es eigentlich geht. Im Kapitel IV des gültigen Programms der DKP heißt es u.a.:

„In der vor uns liegenden Etappe (Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt, A.M.) kommt es darauf an, gesellschaftliche Kräfte weit über die Linke hinaus im Widerstand gegen die neoliberale Politik zu bündeln. Allianzen verschiedener sozialer und gesellschaftlicher Kräfte, die sich an verschiedenen Fragen immer wieder neu bilden und in denen die Arbeiterklasse die entscheidende Kraft sein muss, sind die Voraussetzung, um die Rechtsentwicklung und den neoliberalen Umbau der Gesellschaft zu stoppen. Wenn aus diesen Allianzen stabile Bündnisbeziehungen und ein fester gesellschaftlicher und politischer Block gegen den Neoliberalismus entwickelt wird, dann können die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse so verändert werden, dass der Kampf um gesellschaftliche Alternativen eine reale Perspektive bekommt...
...Die DKP hält es für möglich und notwendig, dass im Ergebnis des antimonopolistischen Kampfes solche und andere anti-monopolistisch-demokratische Umgestaltungen durchgesetzt werden, die zur Zurückdrängung der Allmacht des Monopolkapitals und zur Erweiterung der Einflussnahme der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten führen und so dazu beitragen können, den Weg für den weiteren Kampf um den Sozialismus freizumachen...“

Es folgt der Abschnitt „durch antimonopolistische Umwälzungen...“:

„Dieser Kampf kann in antimonopolistische Übergänge einmünden. Voraussetzung dafür ist, dass der antimonopolistische Block über so viel außerparlamentarische Kraft und parlamentarischen Einfluss verfügt, dass er eine die gemeinsamen Interessen vertretende Regierung bilden kann. Gestützt auf starke außerparlamentarische Bewegungen, die Organisationen der Arbeiterbewegung und den Aufbau einer neuen demokratischen Macht können tief greifende politische und ökonomische Umgestaltungen eingeleitet werden, in deren Ergebnis die Macht des Monopolkapitals gebrochen wird. ..
...antimonopolistische Umwälzung bedeutet eine Periode des revolutionären Kampfes, in der noch Elemente des Kapitalismus und schon Keimformen des Sozialismus vorhanden sind. Zunächst werden noch die Elemente des Alten überwiegen, im Klassenkampf aber werden mehr und mehr die Wesenselemente der neuen Gesellschaft das Übergewicht erlangen müssen, wenn es der Konterrevolution nicht gelingen soll, den revolutionären Prozess zu ersticken. Wie sich dieser Weg konkret gestalten wird, hängt ab von der Kraft der Arbeiterklasse, der Stabilität ihres Bündnisses mit anderen demokratischen Kräften, vom Einfluss der Kommunistinnen und Kommunisten, aber auch von den Formen des Widerstands der Reaktion...“

Obwohl ich nur ausschnittsweise zitiert habe, wird ersichtlich, worum es in unserer gültigen Programmatik wirklich geht: Um mögliche Etappen mit Prozesscharakter. Mit einer recht genauen inhaltlichen Beschreibung. Mit der Feststellung: „Die DKP ist stets davon ausgegangen, dass die antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolutionären Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sind.“

Jetzt müssen wir uns sicherlich nicht darüber streiten, ob die Begrifflichkeiten und die konkrete Beschreibung der Etappen eines möglichen Übergangs zum Sozialismus noch voll zutreffend sind und nicht geprüft und weiter entwickelt werden müssen.

Blach und Rodermund stellen aber fest:

„Eine Wende zu sozialem und demokratischen Fortschritt halten wir vor dem Hintergrund der Entwicklungen des Monopolkapitals und der internationalen Kräfteverhältnisse für illusionär.“ Wenn eine „Wende zu...“ für illusionär gehalten wird, was ist denn eine nicht illusionäre Alternative?

Schlussfolgerung von Blach und Rodermund: „Unsere heutige Situation lässt sich viel mehr mit dem Bild des Guerillakrieges fassen. Durch genau geplante Angriffe auf wichtige Stellungen des Gegners bei Vermeidung eigener Verluste gilt es, die eigenen Strukturen zu festigen, ideologisch, politisch und organisatorisch zu wachsen“.

„Wachsen“ und „weiter kommen“ durch eine Form von  Guerilla-Taktik oder mit einer Form eines Guerilla-Kampfes? Unter unseren Bedingungen? Eine Etappe „ Guerilla-Kampf?“ Wenn die Überlegungen von Blach und Rodermund umgesetzt werden, muss eine ganz andere Partei entstehen. Ideologisch, politisch, organisatorisch. Darum geht es auch beiden Autoren. Es geht ja nicht um andere Aktionsformen! Daraus ergibt sich, dass die bisher im Programm enthaltenen strategischen und taktischen Überlegungen frontal angegriffen werden. Alles unrealistisch! Es wird ersatzlos entsorgt. An die Stelle von kluger Strategie und Taktik soll "Guerilla-Aktionismus" treten! Jahrzehntelange Erfahrungen der kommunistischen Bewegung werden damit einfach über Bord geworfen.

Das soll eine realistische und nicht illusionäre Alternative zu unserer Programmatik sein?

Es ist eine Kapitulation vor den Schwierigkeiten des realen Klassenkampfes! Dies wird unter unseren Bedingungen zur Isolation führen und früher oder später im Untergrund enden.

(Zwischen-)Etappen bleiben notwendig, wenn Türen in Richtung Sozialismus geöffnet werden sollen. Wie soll es anders gehen? Mit abenteuerlichen großen Sprüngen? Diesen möglichen Prozess in Richtung Sozialismus können und müssen wir ausleuchten und so weit wie möglich beschreiben. Es ist gut und sinnvoll dies in Etappen mit konkreten inhaltlichen  Zielstellungen festzuhalten. Dies dient nicht nur als Kompass, sondern es geht um den denkbar realistischsten Weg. Was habe ich in meinen fast 50 Jahren Mitgliedschaft in der kommunistischen Partei nicht alles von „großen Sprüngen“ und von beschleunigenden, besonders revolutionären Konzepten gehört? Ich erinnere mich auch an die  sich immer wiederholenden Attacken aus ultraradikaler Ecke, unsere Strategie und Taktik sei überhaupt nicht revolutionär, weil überholt.

Wenn ich die Beiträge von Bach und Rudermond lese, dann sehe ich ihre berechtigte und radikale Abrechnung mit dem kapitalistischen System, das Suchen, wie dies möglichst rasch überwunden werden kann. Das geht ja allen so. Ich erster Linie lese ich aber den sehr pessimistischen Blick auf die wirklichen realen Entwicklungen, vor allem in der Arbeiterklasse. Ich lese eine sich ausufernde Verzweiflung, weil sich (heute) angeblich nichts oder zu wenig in Richtung Sozialismus bewegt. Verzweiflung führte allzu oft und  auch heute leider zu besonders unrealistischen Konzepten. Zu Abenteurertum.

Deshalb kommt von ihnen nichts (mehr) zur Beantwortung der Frage, wie sich die DKP strategisch und taktisch so entwickelt, dass sie tatsächlich wirksamer in die heutigen Klassenkämpfe eingreifen und sie mitgestalten kann. Und vor allem die real vorhandenen Möglichkeiten dafür heute kreativ nutzt.

Vor allem kommt nichts mehr zur Frage: Wie und vor allem wodurch werden Bewusstseinsentwicklungen, vor allem in der Arbeiterklasse, ausgelöst und befördert?

Das „Eingreifen“  in die realen Klassenkämpfe war immer schwierig. Dies fand immer in bestimmten Rahmenbedingungen statt. Darauf möchte ich an der Stelle jetzt nicht näher eingehen. Wobei ich immer schon in einer solchen Debatte meine Probleme mit dem Begriff „Eingreifen“ hatte. Es suggeriert eine Position, einen Standpunkt, die sich abseits, von außen, sich den real stattfindenden Klassenkämpfen nähert, wenn überhaupt. Nicht davon ausgeht, dass wir Teil dieser Kämpfe sind oder sein müssten. Allerdings kann die Formulierung „Eingreifen“ helfen, die Partei und uns alle wieder stärker darauf zu orientieren, dass diese heutigen aktuellen Kämpfe unsere sein müssen und wir dahin gehören.

Notwendig ist eine konkreten gesellschaftlichen Analyse:

  • Dazu gehört in erster Linie die Analyse der Entwicklungen und Prozesse im Kapitalismus.
  • Dazu gehört die Analyse der bestimmenden Basis der Gesellschaft, der Ökonomie, die Entwicklungen und Veränderungen. Dazu gehört die Analyse der entstehenden und sich entwickelnden Widersprüche.
  • Dazu gehören das genaue Studium der Entwicklungen und Veränderungen im Überbau.
  • Dazu gehört das ständige Studium der darin wirkenden Klassenkräfte.
  • Dazu gehört insbesondere die ständige Analyse der Bewusstseinsentwicklungen in der Arbeiterklasse, die sich nicht unerheblich in ihrer sozialen Struktur verändert hat.
  • Dazu gehört aber auch die Analyse und Wahrnehmung von anderen Teilen in der Gesellschaft, vor allem im Überbau, die sich im Widerspruch zu diesem System oder zumindest im Widerspruch zu den Auswirkungen und Folgen der kapitalistischen Produktionsweise befinden und dagegen im fortschrittlichen Sinne aktiv sind.


Zu allen Punkten gibt es viele und umfangreiche marxistische Analysen. Sie müssen aber wahrgenommen und in der Debatte um die Strategie und Taktik der Partei den entsprechenden Stellenwert bekommen. Auch in den Beschlüssen des PV in Vorbereitung des Parteitages 2018 finde ich keine brauchbare Idee, wie solche Erkenntnisse für uns zugänglicher und produktiver gemacht werden.

Wir brauchen revolutionäre Geduld, auch wenn dies schwerfällt. Wir brauchen einen langen Atem mit dem berühmten „historischen Optimismus“. Wir sind mehr denn je gefordert, die aktuellen Kämpfe, deren konkreten Verlauf und Ergebnisse genau zu analysieren. Wir müssen den am weitest entwickelten und den bewusstesten Kräften in diesen Kämpfen vor allem zuhören und solidarisch den Dialog in unterschiedlichen Formen mit ihnen suchen. Und damit aufhören ihnen „eine Führungsrolle“ durch uns aufzwingen zu wollen! Es geht um ideenreiche Initiativen zur Vernetzung und um wirksame Solidarität untereinander. Wir müssten dabei vorangehen.

Dies ist eigentlich alles so im gültigen Parteiprogramm als Faden enthalten und angelegt.  Wir müssen jetzt für die Etappe „Wende zu sozialem und demokratischem Fortschritt“ mit mehr Leben erfüllen! Für mich ist das revolutionär in diesen nicht revolutionären Zeiten!

So können wir kluge Antworten für unsere Strategie und Taktik in der nächsten Etappe finden. So können wir Kraft und Zuversicht gewinnen. Wir müssen ein solidarisches Klima in und um die Partei entwickeln, in dem sich alle, die in diesen Fragen mitdenken und mitdiskutieren wollen, dabei sei können und sich heimisch fühlen. Und nicht ausgegrenzt werden. Letzteres ist nicht zum Nutzen, sondern zum Schaden nicht nur der DKP.
 
Ich sehe ein großes Defizit darin, dass die meiner Ansicht nach dialektisch verbundene „Vorstufe“ einer „antimonopolistischen Umwälzung“, die Notwendigkeit einer „Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt“, vollkommen unter den Tisch fällt.

Es ist die nächste Etappe. Deren Verlauf und deren Ergebnisse wird darüber entscheiden, ob die sozialistische Perspektive realer wird. Viele Mitglieder und Gliederungen der Partei sind doch aktiv und gefordert in oder im Vorfeld dieser Etappe. Ich kann nicht nachvollziehen, warum der PV in seinen konzeptionellen Vorschlägen zur Vorbereitung des PT gerade darauf verzichtet die Debatte um eine „Wende zu demokratischen und sozialen Fortschritt“, deren Entwicklung und konzeptioneller Ausgestaltung nicht als Dreh- und Angelpunkt in den Mittelpunkt zu stellen!

Ich halte sie für dringend erforderlich und notwendig! Sonst geht’s daneben!

Artur Moses, Mitglied des Bezirksvorstandes der DKP-Saarland

 

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