Saarland: Konservative und Rechte gewinnen

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Saarland-Landtagswahl201727.03.2017: Ein rot-rotes Bündnis im Saarland wäre ein Signal für den Bund gewesen. Aber es ist anders gekommen: Klare Siegerin ist die CDU. CDU und AfD gewinnen über 80.000 Stimmen hinzu, die SPD 10.000. DIE LINKE verliert 9.000 Stimmen und ist trotzdem zufrieden. Saarland eine Absage an Rot-Rot-Grün?

 
Gespannt wurde am Sonntagabend das Wahlergebnis der Landtagswahl im Saarland erwartet. Führende PolitikerInnen der CDU hatten schon die "Rote Socken Kampagne" aus der Schublade geholt und Front gemacht gegen eine mögliche rot-rote Landesregierung. "Die Schulz-SPD scheint bereit zu sein, sich den Kommunisten an den Hals zu werfen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Denn klar war, wenn SPD und DIE LINKE eine Mehrheit der 51 Sitze im Landtag erobern, würde das Saarland als erstes westdeutsches Bundesland von einer rot-roten Regierung geführt. Ministerpräsidentin wäre dann die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Anke Rehlinger. Auch wenn sich die SPD einer Koalitionsaussage enthielt, so stand doch fest, dass die SPD nicht ein weiteres Mal unter das Dach der Großen Koalition schlüpfen könnte, wenn eine Regierungsbildung mit der Linkspartei und eine sozialdemokratische Ministerpräsidentin möglich sind.

Rechtsrutsch an der Saar

Diese Weichenstellung hat die SaarländerInnen am Sonntag an die Wahlurnen getrieben. Und sie entschieden anders. Mit einer erstaunlich hohen Wahlbeteiligung – 69,7 Prozent zu 61,9 Prozent im Jahr 2012 – bescherten sie der amtierenden Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrer CDU einen klaren Sieg. Die Konservativen erreichen 40,7 Prozent der Stimmen (24 Sitze). Abgeschlagen die SPD, die zwar 10.000 Stimmen dazugewann, aber trotzdem einen Prozentpunkt verlor und nur auf 29,6 Prozent (17 Mandate) kommt. DIE LINKE wird mit 12,9 Prozent Zustimmung dritte Kraft in dem kleinsten Bundesland (7 Sitze). Grüne und FDP verpassen mit 4,0 bzw. 3,3 Prozent den Einzug in das Parlament. Die Piraten verlieren 31.677 Stimmen und fliegen mit nur noch 0,7 Prozent (2012: 7,4 Prozent) aus dem Landtag. Die AfD schafft es auf 6,2 Prozent und erhält 3 Mandate.

Saarland-Landtagswahl2017

Saarland-Landtagswahl2017 Ergebnis

Wahlanalysen zufolge hängt der große Erfolg der CDU damit zusammen, dass viele bisherige NichtwählerInnen (28.000) der Partei ihre Stimme gaben. Auch die AfD gewann ein Viertel ihrer WählerInnen aus den bisherigen NichtwählerInnen. Unter dem Strich haben CDU (+47.648), AfD (+ 32.935) und FDP (+ 11.548) über 90.000 Stimmen hinzugewonnen.
(siehe tagesschau Analyse Wählerwanderung)

Die amtierende Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer wertete das Wahlergebnis als Votum für eine Fortsetzung der Großen Koalition. "Das war eine ganz deutliche Abstimmung für eine Große Koalition und eine Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer", sagte sie. Als Grund für das starke Abschneiden ihrer Partei nannte sie die Ablehnung einer rot-roten Koalition. "Die Menschen wollen keine rot-roten Experimente", sagte sie. Die Möglichkeit einer solchen Koalition im Saarland habe die WählerInnen "mobilisiert".

Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Halina Wawzyniak, kommentiert, "das Saarland hat jedenfalls nicht Mitte-links gewählt, sondern eher konservativ-rechts." Dies sei "kein guter Anfang des Wahljahres 2017".

SPD gewinnt Stimmen und verliert Prozentpunkte

Der Schulz-Effekt hat zwar dazu geführt, dass die SPD auch im Saarland profitierten und aus den schwachen Umfragewerten sehr viel bessere machen konnte. Die SPD gewann 13.000 bisherige NichtwählerInnen und konnte 3.000 Stimmen von der Linkspartei abziehen. Allerdings hat sie auch 8.000 WählerInnen an die CDU verloren. Unter dem Strich gewann sie 10.000 WählerInnen dazu, verlor aber trotzdem einen Prozentpunkt.

SPD-Chef und -Kanzlerkandidat Martin Schulz räumte die Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl im Saarland ein. "Wir haben das Ziel für diesen Abend nicht erreicht", sagte er am Sonntagabend. Die Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, äußerte zum Abschneiden der SPD: "Wir müssen feststellen, dass der Schulzzug in Saarbrücken nicht gehalten hat."

Zufriedenheit bei der Linkspartei

Bei der Linkspartei herrschte am Sonntagabend nach dem Bekanntwerden der ersten Zahlen weitgehende Zufriedenheit. "Das kann sich im Westen sehen lassen«, sagte Ko-Parteivorsitzender Bernd Riexinger. Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Dietmar Bartsch erklärte, wenn DIE LINKE das Saar-Ergebnis im Herbst "bundesweit erreichen würden, sind wir zufrieden". Die Vizevorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol, sagte im ZDF. "Wir liegen deutlich in unserem Ergebnis über dem Bundestrend, wir sind vier Mal besser als in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, und das haben wir Oskar Lafontaine zu verdanken. Und wir sind eigentlich mit dem Ergebnis unter diesen Bedingungen, AfD, Schulz-Effekt, ganz zufrieden."

Saarland-Landtagswahl2017 LINKE

Quelle: http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2017-03-26-LT-DE-SL/analyse-wanderung.shtml

12,9 Prozent sind tatsächlich ein respektables Ergebnis und in anderen Bundesländern ein Traumziel. Trotzdem ist Fakt, dass DIE LINKE bei gestiegener Wahlbeteiligung über 9.000 WählerInnen und 3,2 Prozentpunkte verloren hat. Außerdem waren es schon mal 21,3 Prozent, die die Linkspartei mit Oskar Lafontaine im Jahr 2009 im Saarland geholt hatte. Zu denken geben muss auch, dass DIE LINKE 4.000 WählerInnen an die AfD verloren hat. Dabei hatten Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht in Fragen Flüchtlings- und Migrationspolitik mehrmals fragwürdige Zeichen gesetzt, um WählerInnen von der AfD zurückzuholen. (Was ist links, was ist rechts?) Aber diese haben wohl trotzdem das Original in Form der offen rassistischen AfD gewählt.

Enttäuscht zeigte sich nur der parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-LINKEN, Heinz Bierbaum. Er fand "es schon etwas enttäuschend, dass es für einen Regierungswechsel offensichtlich nicht reicht", sagte er am Sonntagabend.

Rot-Rot-Grün jetzt tot?

Der Ausgang der Landtagswahl im Saarland hat der Debatte über Rot-Rot-Grün eine neue Wendung gegeben. Für die CDU liegt ihr eigener Erfolg in der Ablehnung einer rot-roten Koalition. Das habe die WählerInnen "mobilisiert", so Kramp-Karrenbauer (CDU).

Auch führende SozialdemokratInnen geben der rot-rot-Debatte die Schuld für das schlechte Abschneiden der SPD und den klaren Sieg der CDU. Bundesjustizminister Heiko Maas sagte hinsichtlich der Diskussion über eine mögliche rot-rote Regierungsbildung an der Saar: "Das hat uns scheinbar nicht geholfen." Die Spitzenkandidatin der Saar-SPD, Anke Rehlinger, erklärte mit Blick auf eine im Vorfeld prognostizierte rot-rote Koalition: "Es ist durchaus möglich, dass wir deshalb ein paar Prozentpünktchen abgeben mussten." Ähnlich äußerte sich die Generalsekretärin der SPD, Katarina Barley, am Wahlabend. "Die, die große Koalition wollten, haben CDU gewählt, und die, die Rot-Rot wollten, haben die Linken gewählt."

Die SPD-Linken wollen jedoch das Saarland nicht für die Bundesebene verallgemeinern. Ihr Sprecher Matthias Miersch erklärte, dass es im Saarland "nicht um Bündnisfragen, sondern primär um saarländische Persönlichkeiten" ging. Auch die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht im saarländischen Wahlergebnis keine grundsätzliche Absage an Rot-Rot-Grün. Allerdings meint sie: "Ich würde immer noch dafür plädieren, dass man sich bis auf die letzte Minute nicht festlegt".

Oskar Lafontaine antwortete auf die Frage, ob das Wahlergebnis im Saarland nicht eine Absage an rot-rote Bündnisse sei: "Das sehe ich überhaupt nicht so." Ähnlich auch Dietmar Bartsch, der meint, es sei der Fehler der SPD gewesen, keine klare Koalitionsaussage für Rot-Rot gemacht zu haben. "Klare Aussagen für einen Politikwechsel sind notwendig", so der Fraktionschef der LINKEN.

Doch Fakt ist: Das Wahlergebnis zeigt die politische Polarisierung. Und, ein Wechsel zu Rot-Rot wurde "nur von einer Minderheit der befragten Saarländer für gut befunden", so der Wahlexperte der Rosa Luxemburg Stiftung, Horst Kahrs, in seiner Analyse der Wahl im Saarland.

Er stellt ein "strategisches Dilemma" für die SPD fest: ein rot-rotes. Für die SPD stelle sich die Aufgabe, wie aus einer großen Koalition herauszukommen sei. Dies gehe nur, "wenn sie eine beim Wahlvolk weniger beliebte Koalition zustande bringen würde".

Das Lager der Solidarität bilden

Dieses Dilemma kann nur durch eine stärkere gesellschaftliche Linke aufgelöst werden. "Viele drängen auf eine neue Politik eines guten Lebens, auf eine demokratische Lebensweise in der Würde und Solidarität gelebt werden. Aber gerade in Deutschland, dem neoliberalen Machtzentrum der EU, fehlt die integrierende Kraft, dem Neuen in die Welt zu helfen. Den solidarisch Vielen mangelt das Einigende, aus dem die Macht erwächst, einen Richtungswechsel der Politik einzuleiten. Dazu beizutragen das demokratische Lager der Solidarität zu konstituieren und sichtbar zu machen ist die gemeinsame strategische Aufgabe der Linken. Hoffnung und Macht müssen in einem Dritten Pol, einem Pol der Solidarität zusammenfinden, um in die hegemoniale Konstellation, die gegenwärtige Konfliktlinie zwischen 'oben' und 'rechts' wirksam zu intervenieren", schreiben Michael Brie und Mario Candeias in ihrem gemeinsamen Text "Rückkehr der Hoffnung. Für eine offensive Doppelstrategie".


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Pro-Asyl Familiennachzug

" .. Wir fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags dazu auf, die erzwungene Trennung von Flüchtlingsfamilien zu beenden. .."

Zur Petition »Familien gehören zusammen!«


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Monsanto-Glifosato

Die EU hat für weitere fünf Jahre die Zulassung von Glyphosat verlängert. Der deutsche Agrarminister Christian Schmidt (CSU) gab mit seiner Zustimmung den Ausschlag.(siehe Der Monsanto-Mann)

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