Bündnis gegen Altersarmut

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Rente-sichern-DGB14.04.2017: Über dreißig Sozialverbände, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche und kirchliche Organisationen haben sich zu einem breiten Bündnis gegen „dramatische Verschlechterungen in der Altersversorgung“ in Baden-Württemberg zusammengeschlossen.

 

Sie wollen sich gemeinsam mit anderen „Organisationen und Bündnissen für eine Altersversorgung einsetzen, die zu einem Leben in Würde reicht. Sie wollen sich „dafür stark machen, Armut im Alter im reichen Baden-Württemberg zu verhindern.“ Sie kritisieren die Senkung des Rentenniveaus, das gegenwärtig bei 48 Prozent angekommen ist und weiter sinken soll. Die gesetzliche Rentenversicherung  „zu erhalten und zu sichern ist ihr Ziel.“  Erforderlich sei „ein Rentenniveau von wenigstens 50 Prozent.“

Das Bündnis kommt zu der Feststellung: „Es gibt keinen Verteilungskonflikt zwischen den Jüngeren und Älteren. Es geht heute um die Rente unserer Kinder und Enkelkinder. Die Rentenversicherung kann zukunftssicher gemacht werden, ohne eine Senkung des Rentenniveaus und ohne weitere Anhebung der Altersgrenzen. Die Konzepte dafür liegen alle auf dem Tisch.“ Kapital und Kabinett müssen sie nur umsetzen.

Rente zukunftssicher machen

Martin Kunzmann, Vorsitzender des DGB-Bezirk Baden-Württemberg, bezeichnete das Kippen der paritätischen Finanzierung der Rentenbeiträge als „rentenpolitischen Sündenfall.“
Die geltende Beschlusslage das Rentenniveau auf 42 Prozent zu senken bezeichnet er als „sozialpolitisches Harakiri.“ Er kritisierte die „Riester-Rente“ und ähnliche Angebote. Sie „erreichen diejenigen, die zusätzliche Vorsorge am nötigsten hätten, am wenigsten. Sie können sich diese schlicht nicht leisten.“ Die Versicherungs- und Finanzbranche hingegen „wurden mit Riester und Rürup Angeboten hochgepäppelt.“ Für Versicherungen und Finanzbranchen also ein lukratives Geschäft. Für die „kleinen Leute“ hingegen unbezahlbar. Er forderte die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung. Vor allem die jüngeren Menschen „brauchen eine planbare und verlässliche Alterssicherung. Sie gehe nur mit einer solidarischen umlagefinanzierten Rente.“

Roland Sing, VDK-Vizepräsident und Vorsitzender des Landesseniorenrats, erklärte: „Die Absenkung des Rentenniveau führt dazu, dass Menschen zu Bittstellern gemacht werden. Ihnen wird im Alter die Würde genommen, wenn sie nach ihrem Arbeitsleben Grundsicherung brauchen.“ Frauen sind davon besonders hart betroffen. Darauf verwies Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden Württemberg. Sie betonte: „Altersarmut ist und wird  vor allem weiblich sein.“ Aufgrund ihrer Lebenssituation können sie häufig „nur einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen, nicht selten im Niedriglohnsektor.“

Machtvolle Aktionen notwendig

verdi-logo-RenteMit vielen Veranstaltungen noch vor der Bundestagswahl will das Bündnis für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik eintreten. Es bleibt zu hoffen dass diese Veranstaltungen nicht nur in Sälen stattfinden. Davon werden sich weder die Große Koalition noch deren Spitzenkandidaten Merkel und Schulz, schon gar nicht Seehofer beeindrucken lassen. Das Ringen um den Mindestlohn und dessen Erhöhung zeigen,  um einen Kurswechsel herbei zu führen wird ein langer über die Bundestagswahl 2017 hinausgehender Kampf mit vielfältigen machtvollen Aktionen notwendig sein. Das gilt auch für die vom DGB-Bundesvorstand beschlossene Rentenkampagne.

Rentenappell: Rente muss reichen

txt: Dieter Keller

 

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Das war`s dann wohl mit r2g

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von Bettina Jürgensen und Leo Mayer  
19.09.2017: Das wäre wohl die letzte Chance für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition gewesen. Wobei es nicht einfach um eine andere Regierung gegangen wäre, sondern um eine andere Politik und ein anderes Regieren – gedacht als "ein Projekt der gesellschaftlichen Linken und der solidarischen Milieus; als eine politische Idee, die allen drei Parteien von außen aufgedrängt wird und sie dazu nötigt, sich zu ändern und über sich hinauszuwachsen" ("Das Unmögliche versuchen", Institut Solidarische Moderne).

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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


… Rückfall in die Barbarei

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31.08.2017: Die Europäische Union toleriert das Sterben im Mittelmeer nicht nur – sie provoziert es. Finanziert und ausgerüstet von der EU übernehmen libysche Milizen – fälschlicherweise "Küstenwache" genannt – für die EU die Drecksarbeit. 20 Milliarden Euro verlangt der libysche Warlord Chalifa Haftar von der EU, damit er mit seinen Mannen weiterhin Flüchtende daran hindert nach Europa zu gelangen, über 100 Millionen hat er bereits erhalten. Aus Europa wurden moderne Schiffe für die Küsten- und Seekontrolle geliefert, dazu Waffen und Ausbildungskurse und was man sonst noch so braucht für den kleinen Seekrieg gegen Flüchtende.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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