Wieso diese Gewalt?

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von Alexis Arellano, Venezuela

VE rev-construye Op-destruye26.04.2017: Internationale Medien verbreiten eifrig die Zahl der bei Protesten in Venezuela getöteten Menschen. Die Schuld für die Gewalt wird der Regierungsseite zugeschoben. Die Hintergründe und was wirklich geschieht (siehe Anlage) interessieren weniger. Alexis Arellano befasst sich in seinem Kommentar mit der Zielsetzung der eskalierenden Gewalt in Venezuela, dem Land mit den größten Ölreserven der Welt:

 

Es ist nicht wahr, dass die venezolanische Opposition so ungeschickt ist, dass sie nicht das Datum des Beginns des Referendums zur Amtsenthebung von Maduro im Jahr 2016 nutzen würde. Sie sind gerissen, aber nicht dumm.

Es ist auch nicht wahr, dass diese gleichen Leute das Parlament missbrauchen, weil sie zäh und störrisch sind oder weil sie die Nichtanerkennung von drei auf betrügerische Weise erreichten Mandaten als eine politische Niederlage interpretieren. Es liegt auf der Hand, dass es andere Gründe hat.

Es ist nicht wahr, dass die venezolanische Rechte Präsident Maduro mittels eines Enthebungsverfahrens aus dem Amt verdrängen will. Diejenigen die aus dem Norden steuern, das sind Mistkerle, aber sie sind nicht dumm.

Die Wahrheit ist, dass die Opposition kein Interesse an Referenden, Wahlen und noch weniger an der Arbeit des Parlaments hat. Ihr Interesse ist ein Konflikt, der ihr erlaubt, die Macht außerhalb des Rahmens von Verfassung und Gesetz zu übernehmen.

Wieso außerhalb von Verfassung und Gesetz?

Weil sie in einem Rechtsstaat Pdvsa (Anm.: staatlicher Ölkonzern) nicht privatisieren können, weil sie die Verträge mit Russland, China, Iran, Cuba, Weißrussland und anderen Ländern über gemischte Unternehmen nicht annullieren können, weil sie den Gringos nicht das Öl für einen Gewinnanteil von 1% zurückgeben können.

Erinnern Sie sich, dass genau dies von Pedro Carmona [1] mit seinem famosen Dekret beabsichtigt war: Abschaffung der Verfassung, Ermächtigungsgesetze und die gesamte Macht. Auch jetzt haben sie das gleiche Ziel – und das können sie nur unter den Bedingungen der Gewalt und Gesetzlosigkeit erreichen.

Deshalb bekommen wir immer wieder bestätigt, dass die gegenwärtigen Führer der Rechten kein Interesse haben zu regieren. Ihr Ziel ist, die Macht zu stürmen.

Es irren sich diejenigen, die denken, dass eine Diktatur verrückt und ein politischer Fehler sei. Im Gegenteil. Eine diktatorische Regierung – das ist die einzige Form, die sich die Gringos wünschen.

Das Ziel der Führer der Opposition ist, die Macht zu erobern und die großen Provisionen einzukassieren, die die US-Ölkonzerne für die Übernahme von Pdvsa und Faja Petrolifera bezahlen, um sich dann in ein Leben in der "Ersten Welt" zurückzuziehen.

Zusammengefasst: Die USA wollen das Öl und sind bereit diejenigen zu bezahlen, die ihnen im Namen des Staates Venezuela die Verträge dafür geben – aber die Verfassung, die Gesetze, die Verwaltung, das Oberste Gericht und die Finanzbehörden stellen ein Hindernis dar, das Alexis-Arellano Venezuelasie zerstören müssen. Nur eine Invasion, die eine Marionettenregierung ernennt, oder ein Staatsstreich im Stile Pinochets kann zu diesem Ziel führen.

Verstehen Sie jetzt, warum die Opposition eine Intervention fordert und wieso es diese ausufernde Gewalt gibt?

Ihr Alexis Arellano

 

[1] Pedro Francisco Carmona Estanga ist ein venezolanischer Industrieller und war Präsident der venezolanischen Industrie- und Handelskammer. Im April 2002 war er maßgeblich am Putschversuch gegen Hugo Chávez beteiligt und wurde von den Putschisten als Übergangs-Präsident eingesetzt. Am 12. April wurde ein Erlass veröffentlicht, in dem u.a. 49 Gesetze, die der Regierung größere Kontrolle über die Wirtschaft gaben, zurückgenommen wurden. Unter dem Druck der Öffentlichkeit und Teilen des Militärs trat Carmona nach 36 Stunden zurück, und Chávez wurde wieder ins Amt eingesetzt. Carmona lebt heute in Miami.

Quelle: Resumen Latinoamericano

 

Farkha Jugend Festival 2017

Demo-in-SalfitVom 23. – 30. Juli findet das International Youth Festival der Jugendorganisation der Palästinensischen Volkspartei (PPP) in Farkha statt. Auch dieses Mal sind wir wieder mit einer Delegation aus Deutschland dabei. Max van Beveren berichtet regelmäßig vom Festival.


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G20 wirkt nach …..

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10.08.2017: Vor einem Monat haben parallel zu dem G20 Treffen in Hamburg viele Aktionen, ein Alternativ-Gipfel, sowie Demonstrationen stattgefunden. Die Staatschefs sind schon lange abgereist. Ergebnisse ihrer "Arbeitstreffen" müssen mit der Lupe gesucht werden. Sie erzielten weder in den Medien, noch konkrete politische Wirkung. Viele  meinen zudem: "Trump und Putin hätten auch in ihren Residenzen über Syrien reden können." Doch G20 wirkt nach.

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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Ver.di baut um

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12.08.2017: Ver.di will umbauen. Nach der Zusammenlegung von Bezirken sollen nun aus 13 Fachbereichen (FB) 4 werden. Dazu einige Gedanken von mir als Ehrenamtlichem aus dem FB 9 und dem Ortsvorstand in einer 50.000-Einwohner-Stadt mit ländlichem Hinterland. Dies sei erwähnt, da andere Umfelder auch zu anderen Gedanken führen mögen.

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Mit mut zu etwas Neuem

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Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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