Linke / Wahlen in Europa
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FR Pierre-Laurent PCF25.04.2017: Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei PCF, ruft auf, im zweiten Wahlgang Marine Le Pen den Weg zur Staatspräsidentschaft zu versperren, denn "Marine Le Pen will eine gefährliche Welt, in der alle kriegerischen Abenteuer möglich, in der alle nationalistischen Rivalitäten angestachelt würden". Dieser Aufruf sei "natürlich in keinem Fall eine Unterstützung für das antisoziale liberale Programm von Emmanuel Macron, den wir bekämpft haben, als er Minister war, und den wir morgen ohne Konzessionen weiter bekämpfen werden", so Laurent.

 

Pierre Laurent:

Im zweiten Wahlgang werden die Kandidatin der rassistischen und fremdenfeindlichen Rechtsextremen, Marine Le Pen, und Emmanuel Macron, der Kandidat, den sich die Finanzkreise ausgewählt haben, um die liberale Politik auszuweiten, unter der unser Land seit 40 Jahren leidet, gegeneinander antreten. Das ist eine extrem ernste Situation für unser Land. Die Rechtsextremen sind im zweiten Wahlgang und die Linke ist ausgeschlossen.

Doch zum ersten Mal seit Jahrzehnten ist es den Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die nach sozialer Umgestaltung streben, fast gelungen, ihren Kandidaten Jean-Luc Mélenchon in den zweiten Wahlgang zu bringen.

Alle, die durch die von Hollande und Valls betriebene Politik verraten worden sind und sich für die Präsenz von Jean-Luc Mélenchon im zweiten Wahlgang eingesetzt haben, empfinden heute abend gemischte und widersprüchliche Gefühle. In dieser Stunde, da wir uns äußern, und mit Blick auf die ersten uns zur Verfügung stehenden Ergebnisse, sagen wir ihnen, dass die fast 20 Prozent, die von Jean-Luc Mélenchon erreicht worden sind, eine neue Hoffnung für die Zukunft aufkommen lassen, die neue Linke wiederaufleben zu lassen, auf die unser Land wartet, um das politische System und die Demokratie zu entriegeln. Das ist  ein bemerkenswertes und bisher unerreichtes Abschneiden für einen Kandidaten der sozialen Umgestaltung seit 1981.

Der Kampf geht weiter für diese Millionen von Jugendlichen, Frauen und Männern, die nach einer neuen, von den Logiken der Rentabilität befreiten Gesellschaft, nach einer echten linken Politik der Gerechtigkeit und des sozialen Fortschritts streben, die dem Sparzwang, der Arbeitslosigkeit und der Prekarität den Rücken zukehrt.

Wir treten in eine völlig neue und bisher nicht dagewesene Periode der politischen Geschichte unseres Landes ein. Selbst wenn sie durch die Fallen der Präsidentialisierung in Schieflage ist, ist der Schock stark: die zwei Parteien, die das französische politische Leben seit 40 Jahren dominiert haben, die Sozialistische Partei und die Republikaner, werden am Abend des ersten Wahlgangs ausgeschlossen.

Das Streben nach Veränderung, nach einer neuen gesellschaftlichen Orientierung wird unabwendbar weiter vorandrängen. Die Mobilisierung der Jugend und der dichtbevölkerten Stadtteile ist ein Versprechen für die Zukunft.

Das ist für uns die wesentliche Lehre aus diesem Wahlkampf: nichts ist dringlicher als diesen neuen Bestrebungen nach einer echten Demokratie der Bürgerinnen und Bürger weiter die Wege zu ihrer Vereinigung zu öffnen, um eine neue soziale, ökologische, solidarische Republik aufzubauen, die die Verschiedenartigkeit und die Erwartungen unseres Volkes respektiert.

Diesen Kampf fortzusetzen, ist die Kommunistische Partei bestrebt, zusammen mit allen verfügbaren politischen, gesellschaftlichen und bürgerverbundenen Kräften.

Wir begrüßen den Wahlkampf von Jean-Luc Mélenchon, alle aktiven Mitstreiter der Kommunisten, der Linksfront, der Bewegung "La France insoumise", die kommunistischen und Linksfront-Abgeordneten, die Bürgerinnen und Bürger, die sich eingesetzt und abgestimmt haben. Dieses Ergebnis ist ihr Ergebnis.

Das Engagement unserer Partei, ihrer Aktiven, der kommunistischen und republikanischen Abgeordneten im Wahlkampf von Jean-Luc Mélenchon hat vielversprechende Sammlungen der Kräfte ermöglicht. Jean-Luc Mélenchon erreicht sehr gute Ergebnisse in den Städten, Wahlkreisen und Bezirken, in denen die Kommunistische Partei gut verwurzelt ist und über ein bedeutendes Netz von Aktiven und Abgeordneten verfügt.

Das Ergebnis von Jean-Luc Mélenchon kennzeichnend ein tiefes Verlangen nach Veränderung zu mehr Ehrlichkeit in der Politik, sozialer Gerechtigkeit, Solidarität, echter Demokratie, Frieden und Achtung der Umwelt.

Eine neue Seite für die französische Linke ist in diesem Wahlkampf zu schreiben begonnen worden. Die Linke wechselt in eine andere Epoche. Die Kommunistische Partei bringt sich  in diese Neuschöpfung voll und ganz ein mit ihrem Projekt "Frankreich in Gemeinsamkeit", ganz den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zugewandt.

Für die unmittelbar nächste Zeit der immensen Schlachten, die kommen werden, und bewußt den unserer Partei zufallenden Verantwortlichkeiten, rufen wir für den 7. Mai im zweiten Wahlgang der Präsidentenwahl dazu auf, Marine Le Pen und ihrem Clan den Weg zur Staatspräsidentschaft und der Gefahr, die der Front National für die Demokratie, die Republik und den Frieden darstellt, den Weg zu versperren mit der Nutzung des leider einzigen Stimmzettels, der noch gegen sie zur Verfügung steht.

Marine Le Pen will eine Gesellschaft des Hasses, der Zurückweisung des anderen, des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit, eine Gesellschaft, die diejenigen spaltet, die gemeinsame Interessen haben, zum Nutzen ihres Clans und der Mächte des Geldes, die die Grundprinzipien der Freiheit und Brüderlichkeit in der Republik durch Prinzipien der Diskriminierung der Franzosen untereinander, zwischen denjenigen, die in unserem Land leben und arbeiten gemäß ihrer Herkunft und ihrer Nationalität, ersetzen will. Das wollen wir nicht.

Marine Le Pen will eine gefährliche Welt, in der alle kriegerischen Abenteuer möglich, in der alle nationalistischen Rivalitäten angestachelt würden. Mit Donald Trump, Waldimir Putin, Baschar El Assad und den europäischen Rechtsextremisten als Verbündeten wäre sie eine Gefahr für die Sicherheit der Welt, wenn sie Präsidentin Frankreichs wäre, eines der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats. Das wollen wir nicht.

Wir haben die Pflicht für heute wie für die zukünftigen Generationen, ihren Aufstieg in die Präsidentschaft der Republik zu verhindern, die die Übernahme aller Staatsinstrumente durch die Rechtsextremen bedeuten würde.

Unser Aufruf zum 7. Mai ist natürlich in keinem Fall eine Unterstützung für das antisoziale liberale Programm von Emmanuel Macron, den wir bekämpft haben, als er Minister war, und den wir morgen ohne Konzessionen weiter bekämpfen werden, jedes Mal, wenn er der Welt der Arbeit, ihren Rechten, unseren öffentlichen Diensten Schaden zufügt.

Wir rufen dazu auf, unter Respektierung der Aufrufe, die zum 1. Mai von den Gewerkschaftsorganisationen erlassen werden, aus diesem großen sozialen Tag des 1. Mai ein Moment des Kampfes und der sozialen Mobilisierung gegen die extreme Rechte, für den Frieden, die Demokratie und den sozialen Fortschritt zu machen.

Angesichts eines solchen zweiten Wahlgangs der Präsidentenwahl erhalten die Parlamentswahlen am 11. und 18. Juni nunmehr eine entscheidende Bedeutung. Die Bürgerinnen und Bürger, die den Elan der sozialen Umgestaltung durch die Stimmabgabe für Jean-Luc Mélenchon auf ein hohes Niveau gebracht haben, müssen jetzt den Versuch auf die nächsten Parlamentswahlen umstellen. Die Nationalversammlung kann zur Gegenmacht für die Politik werden, die im Ergebnis des zweiten Wahlgangs der Präsidentenwahl am kommenden 7. Mai betrieben werden wird.

Gestärkt durch das an diesem Sonntag erreichte Ergebnis können wir eine große Anzahl von ehrlichen, ihnen nahestehenden, den Volksinteressen treuen Abgeordneten wählen, wie es die kommunistischen Abgeordneten in den letzten 5 Jahren waren, insbesondere gegen die Gesetze Macron und El Khomri. Abgeordnete, die der Rechten und den Rechtsextremen Widerstand leisten, die sich nicht den Pro-Macron-Abgeordneten anschließen werden, um antisoziale Gesetze zu beschließen. Abgeordnete, die Träger des Widerstands und der Hoffnung sind gegenüber dem Appetit der Finanzkreise und gegen Hass und Spaltung.

Die Kommunisten sind bereits voll in dieser Schlacht um das Parlament engagiert, die wir vom ersten Tag an als essentiell angesehen haben, gleich der Präsidentenwahl. Die PCF präsentiert und unterstützt eine neue Generation von Kandidatinnen und Kandidaten in Parität, um das Volk in die Nationalversammlung eintreten zu lassen.

Von heute abend an und in den nächsten 48 Stunden ruft die Kommunistische Partei die Kräfte der Linken und des Fortschritts, die Teams von Jean-Luc Mélenchon und von "France insoumise", alle im Wahlkampf engagieren Kräfte, auch jene von Benoit Hamon, der Sozialisten und Grünen, Frauen und Männer, die den Aufbau einer Linken des Kampfes und der sozialen Umgestaltung wollen, dazu auf, sich zu vereinen, die kommenden entscheidenden Termine öffentlich zu diskutieren und gemeinsam vorzubereiten, die des zweiten Wahlgangs der Präsidentenwahl, des 1. Mai und der Parlamentswahlen am 11. und 18. Juni.

Die PCF ihrerseits engagiert sich unverzüglich in allen diesen Mobilisierungen.

Paris, 23. April 2017


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