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LTW2017 SH 129.04.2017: Der Wahlkampf zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein findet auch kurze Zeit vor dem Wahltermin am 7. Mai noch sehr verhalten statt. Einzig sichtbares Zeichen sind die Plakate, mit denen die Parteien ihre Kandidat*innen vorstellen. Dabei wird von fast allen Parteien versucht mit „freundlichen“ Gesichtern auf Stimmenfang zu gehen. Wenig bis keine politischen Aussagen sind den Plakaten zu entnehmen. Wer sich für die politischen Ziele die antretenden Parteien interessiert, muss sich über Zeitungen, Internet oder auf Wahlveranstaltungen informieren.

Mit dem kürzlich in Köln stattgefundenen Parteitag der AfD und der Wahl ihrer Kandidat*innen zur Bundestagswahl hat diese Partei einmal mehr ihre rassistische, frauenfeindliche und rechte Politik zur Schau stellen können. Der öffentlich(keitswirksame) ausgetragene Machtkampf zwischen einem rechten und einem noch rechteren Flügel in der AfD sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in der AfD zwar auch einen Richtungsstreit gibt, was nicht erstaunt angesichts des kurzen Bestehens und der machthungrigen Führungselite dieser Partei, die AfD jedoch immer eine Partei am äußersten rechten Rand mit Hang zu faschistischen Tendenzen ist. Dies wird jetzt mit der Wahl von Alice Weidel und Gauland als Spitzenduo zur Bundestagswahl bestätigt. Zur Erinnerung: Gauland zählt zu den Unterstützern des Ultrarechten Björn Höcke.

Die AfD bleibt, wie nicht anders zu erwarten, in ihrer politischen ganz rechten Spur.

Diese Spur zu durchkreuzen, den Weg der AfD in die Parlamente aufzuhalten, zu behindern, zu beenden ist ein Ziel der bundesweiten Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ (AgR). Dabei werden in den Bundesländern mit Landtagswahlen in 2017 von den regionalen Bündnissen bereits Aktionen gegen lokale AfD-Auftritte durchgeführt.

Logo Aufstehen-gegen-Rassismus SHIn Schleswig-Holstein will das Bündnis AgR mit seinen Aktivitäten zunächst den Einzug der AfD in den Landtag verhindern. Damit dies gelingt wird landesweit Informationsmaterial verteilt. Um inhaltlich gewappnet zu sein werden Stammtischkämpfer*innen ausgebildet, hier werden Anregungen gegeben wie mutig und inhaltlich gegen Alltagsrassismus und gegen rechte AfD-Parolen aufgetreten werden kann. Zusätzlich wird auch das Gespräch mit Vermietern von Räumen und Veranstalter*innen gesucht, wenn sie der AfD Raum für ihre Propaganda geben wollen.

Dies ist erfolgreich, denn einige Absagen von Veranstaltungsräumen für die AfD konnten so erreicht werden. Auch bei den bisher wenigen Diskussionsrunden zur Wahl bleiben die Einladungen an die AfD überschaubar. Wenn sie dann doch auf dem Podium mit anderen Parteienvertretungen sitzen, gibt es Antifaschist*innen, die den Auftritt der rassistischen Partei nicht hinnehmen. Dabei können auch die anderen Parteien ihren Aussagen Taten folgen lassen.

Kandidat*innen von SPD, Grüne, Linke, SSW, FDP, Piraten und der CDU lassen über die Medien fast unisono mitteilen, dass der Einzug der AfD in das Landesparlament verhindert werden muss. Der Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein Ralf Stegner und Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) erklären "dafür alles zu tun".

Bei einem Podiumsauftritt des AfD-Kandidaten Jörg Nobis in dem Kulturzentrum 'Die Pumpe' in Kiel mussten nach ihrem Protest einige AfD nur-ein-Petry indymediaAntirassist*innen und nicht Nobis den Saal verlassen, die Vertreterin von DIE LINKE solidarisierte sich mit den Aktivist*innen. Ihr wurde daraufhin das Mikrofon abgestellt, worauf sie diese Podiumsdiskussion verließ. Die anderen Parteien blieben und führten mit der AfD ihre Diskussion fort. Damit der Einzug der AfD in das Landesparlament verhindert wird, braucht es jedoch mehr als Interviews. Dazu gehört das Auftreten gegen die AfD, die Unterstützung der Menschen, die dieser Partei ihren Protest und Widerstand entgegensetzen.

Wer sich nicht eindeutig von der AfD und ihren Kandidat*innen distanziert, wer mit ihnen auf einem Podium sitzt und so tut als wäre dies „eine Frage des demokratischen Umgangs“ hat anscheinend nicht verstanden, dass genau darauf rechte und rechtspopulistische Parteien abzielen, sie so ihren selbstgebauten Schein einer Partei wahren/erhalten, die wählbar sei.

Wer keine AfD in Parlamenten möchte, sollte mehr als Lippenkenntnisse bringen. Wie z.B. das Bündnis 'Aufstehen gegen Rassismus' mit ihrem weithin sichtbaren 15 Meter langem Transparent. Die Solidarität mit den tausenden Menschen und den Organisator*innen der Demonstrationen in Köln gegen den AfD-Parteitag wurde am 22. April so den Kieler*innen deutlich gezeigt.

Antifa Kiel-gruesst-Koeln

Im Kampf um die Mandate für den Landtag werden wirksame Aktivitäten gegen Rechts und gegen die AfD organisiert. Noch besteht die Möglichkeit den Einzug der AfD in Schleswig-Holstein zu verhindern. Gemeinsames Auftreten aller Kräfte gegen Rassismus und rechte Ideologie ist notwendig. Antirassistische und antifaschistische Arbeit dürfen nicht kriminalisiert werden – sie muss gestärkt werden.

Die Aufforderung zum 7. Mai und danach heißt: Aufstehen gegen Rassismus!

txt: Bettina Jürgensen

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