Finanzmafia schrieb Gesetz zu ihrer Rettung selbst und wurde dafür bezahlt

E-Mail Drucken PDF

Deutsche-Bank05.05.2017: Im Oktober 2008 beschloss der Deutsche Bundestag ein gigantisches Rettungspaket für angeschlagene Kreditinstitute ++ die Bankenrettung kostete die SteuerzahlerInnen Milliarden ++ das Gesetz wurde von einer großen Wirtschaftskanzlei geschrieben ++ abgeordnetenwatch deckt jetzt auf: Finanzministerium bezahlte dafür 160.000 Euro

 

Im Oktober 2008 beschloss der Bundestag das Finanzmarktstabilisierungsgesetz, ein gigantisches Rettungspaket für angeschlagene Kreditinstitute. Ein bundeseigener Fonds wurde mit Krediten in Höhe von zunächst 70 Milliarden Euro ausgestattet, um taumelnde Banken wie die Hypo Real Estate zu retten. Anfangs wurde erzählt, dass der Rettungsschirm für die Banken bald wieder eingeklappt werden könne. Doch ein Ende des Krisendesasters ist auch heute nicht in Sicht. Die Commerzbank, an der der Bund noch immer mit rund 17 Prozent beteiligt ist, rechnet bis 2020 mit weiteren Verlusten von 1,1 Milliarden Euro aus ihrer hausinternen 'Bad Bank'. Auch auf Landeseben geht die Bankenrettung weiter. Diese 'Bad Banks' lösten die Finanzkrise für die Banken auf eine vergleichsweise einfache Weise – die Schulden wurden und werden in die öffentlichen Haushalte verschoben. Die Gewinne bleiben privat.

Ausgedacht hat sich dieses 'geniale' Konzept die international tätige Wirtschaftskanzlei 'Freshfields Bruckhaus Deringer'. Der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte diese Anwaltskanzlei mit der Ausarbeitung des Gesetzestextes beauftragt. Freshfields ist auf das engste mit der Finanzwelt vernetzt, Commerzbank, HSH Nordbank, Deutschen Bank, HSBC, … stehen auf der Kundenliste. Freshfields steht aber auch immer wieder in der Kritik, weil sie Finanzinstitute vertritt, die mit unlauteren Mitteln operiert haben sollen. Laut Medienberichten ist Freshfields u.a. in den Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte verstrickt. Bei diesem Betrug haben Banken und Finanzkonzerne nicht einfach 'nur' Steuern hinterzogen, sondern mehr als zehn Milliarden Euro vom Staat abkassiert – für Steuern, die sie nie bezahlt haben. (Der Spiegel; "Cum-Ex-Geschäfte Kanzlei Freshfields tief in Steuerskandal verstrickt")

Ausgerechnet diese Kanzlei schrieb 2008 das Gesetz, das Banken, die sich verspekuliert hatten, auf Staatskosten vor dem Bankrott rettete.

Lange Zeit weigerte sich das Finanzministerium Einzelheiten zu der Vereinbarung mit Freshfields preiszugeben. abgeordnetenwatch verlangte immer wieder die Veröffentlichung der Unterlagen. Als das Finanzministerium diese endlich herausrückte waren die wichtigen Stellen geschwärzt. Die "Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Kanzlei" müssten geschützt werden, so das Finanzministerium. Erst im April 2017, als abgeordnetenwatch vor Gericht zog, hatte das Bundesfinanzministerium BMF auf einmal "keine Bedenken" mehr, die Freshfields-Vergütung für die "Rechtsberatung im Zusammenhang mit der Beteiligung des Bundes an der Rettung der Hypo Real Estate" mitzuteilen. Die Vergütung belief sich auf 163.744 Euro. (siehe abgeordnetenwatch: "Warum der Gesetzentwurf zur Bankenrettung die Steuerzahler 160.000 Euro kostete (plus Gerichtskosten)")

Nach der Methode, die bei der Bankenrettung angewandt wurde, müsste sich Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) die Gesetzesvorlagen für den Betrieb der Autobahnen von den Banken, Versicherungen und der Straßenbauindustrie schreiben lassen, die Prüf- und Zulassungsvorschriten für Dieselfahrzeuge von VW und Daimler. Und dann dafür bezahlen. Oder ist es gar so?

 

Pro-Asyl Familiennachzug

" .. Wir fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags dazu auf, die erzwungene Trennung von Flüchtlingsfamilien zu beenden. .."

Zur Petition »Familien gehören zusammen!«


Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Die EU hat für weitere fünf Jahre die Zulassung von Glyphosat verlängert. Der deutsche Agrarminister Christian Schmidt (CSU) gab mit seiner Zustimmung den Ausschlag.(siehe Der Monsanto-Mann)

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet
Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

wenn die umstaende 300p

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Stadt Lingen: Sozialpass durchgesetzt

Stadt Lingen: Sozialpass durchgesetzt

04.12.2017: marxistische linke Emsland brachte mit Initiative "Lingener Bürger für die Einführung eines Sozialpasses“ und der Vorbereitung eines Bürgerbegehrens den Stein ins Rollen ++ im Oktober stimmte der Stadtrat dem Vorschlag der Initiative zu ++ ab 1. Januar 2018 gibt es mit dem "Lingenpass" auch in Lingen (Emsland) einen Sozialpass ++  Christian Weinstock (marxistische linke): "Der Ausbau von Demokratie ist eng verbunden mit einer Kommunalisierung der Politik ..., dass sich Menschen selbstverwaltend und aus freiwilligem Entschluss in kommunalen Initiativen zusammenschließen, um gemeinsame Ziele zu formulieren und nach Wegen suchen diese auch zu erreichen."

Weiterlesen...

Marsch ins militärische Kerneuropa

Marsch ins militärische Kerneuropa

Kommentar von Leo Mayer
15.11.2017: Am Montag haben die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten mitgeteilt, eine Militärunion zu gründen. "Ein großer Tag für Europa", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel dazu. Ein großer Tag vor allem für die Rüstungsindustrie. Denn jeder EU-Staat, der sich an der Militärunion beteiligen will, muss sich verpflichten, die nationalen Rüstungsausgaben regelmäßig zu steigern.

Weiterlesen...

Rojava: im globalen kapitalistischen System einen Freiheitsraum eröffnen

Rojava: im globalen kapitalistischen System einen Freiheitsraum eröffnen

Interview mit Riza Altun , Mitglied des KCK-Exekutivrats, über die Frage, wie es möglich ist, gleichzeitig mit den USA zusammenzuarbeiten und dabei die Ideale des Sozialismus zu vertreten.

05.12.2107: Kobané wurde Ende 2014 beinahe vom sogenannten Islamischen Staat eingenommen, konnte jedoch durch die Entschlossenheit tausender junger Kurdinnen und Kurden verteidigt und gehalten werden. Der Sieg in Kobané im Januar 2015 war die erste schwere Niederlage des sogenannten Islamischen Staat und markiert einen Wendepunkt des Kriegs in Syrien. Mit Kobané war die kurdische Befreiungsbewegung in der deutschen Linken plötzlich »in«. Mittlerweile dominieren Romantisierung einerseits, Verunglimpfung als imperialistischer Trojaner andererseits. Riza Altun , Mitglied des KCK-Exekutivrates, über die Situation...

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Logo-Marx200