Die Leisen werden laut - Zeit zu Handeln

Protestbrief an den Landtag

Am Dienstag (30.5.2017) übergaben VertreterInnen der HelferInnenkreise für Geflüchtete einen dicken Ordner mit Protestbriefen an Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU). 2.200 Ehrenamtliche von 57 HelferInnenkreisen haben unterschrieben. Sie beklagen sich über eine Politik, die Schutzsuchende nach Afghanistan abschiebe, wo Terror und Krieg herrschten. Sie berichten von AsylbewerberInnen, die schon einen Job gefunden haben, dann aber keine Arbeitserlaubnis bekommen. Von den bürokratischen und unmenschlichen Gemeinheiten, mit denen die HelferInnen in den Frust getrieben und die HelferInnenkreise ausgetrocknet werden sollen. Bereits im April hatten sie in eine Petition an den Bayerischen Landtag gerichtet mit den Forderungen nach Abschiebestopp nach Afghanistan, Ausbildungserlaubnis und erleichterte Arbeitsgenehmigungen für Geflüchtete. In dem Gespräch am Dienstag betonte die Landtagspräsidentin "ihre unwahrscheinliche Wertschätzung" für die Arbeit der Ehrenamtlichen. Sie zeigte sich zwar offen für eine Neubewertung, ob Afghanistan als sicheres Land gelten könne, lehnte aber die Forderung nach einem dreimonatigen Abschiebstopp strikt ab. Dies könne nur auf Bundesebene entschieden werden, so die CSU-Politikerin. Verantwortlich dafür ist das Außenministerium von Sigmar Gabriel (SPD). Barbara Stamm sei eben auch bei der CSU, sagt einer der Gesprächsteilnehmer. Seine Hoffnung, dass die Forderungen im Petitionsausschuss angenommen werden, ist gering.

Auf die Barrikaden gebracht hat die HelferInnenkreise u.a. ein Schreiben des bayerischen Sozialministeriums, in dem Beratungsstellen mit Kürzung der finanziellen Mittel gedroht wird, wenn sie Geflüchtete umfassend über ihre Rechte informieren. Es sei "nicht mit den Grundsätzen der Asylsozialberatung vereinbar", mögliche Rechtsmittel bei einer drohenden Abschiebung zu kommunizieren, heißt es in dem Schreiben von Anfang März. "Wir sind Sozialarbeiter und keine Abschiebehelfer", antworteten die im Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit (AKS) zusammengeschlossenen SozialarbeiterInnen. Auch Andrea Betz von der Inneren Mission sagte: "Wir werden unsere Arbeit so weiterführen wie bisher."

Der Aufstand der Leisen beginnt

Bereits Ende April hatten sich mehr als 1.500 Ehrenamtliche aus HelferInnenkreisen der Region München zu einer Vollversammlung auf dem Münchner Marienplatz versammelt. Noch nie zuvor haben sich AsylhelferInnen in einer solchen Stärke in München versammelt. "Und das ist erst der Anfang“, verkündete Thomas Lechner, einer der Initiatoren. Rund 70 HelferInnenkreise unterstützten die Versammlung.

In einem Offenen Brief hatte Lechner zu der Vollversammlung am 23.4.2017 im Herzen Münchens aufgerufen: "Lasst uns Demokratie leben, eine stärkende Gemeinschaft bilden, Erfahrungen austauschen, Bedürfnisse formulieren und ein wichtiges Zeichen vor den Wahlen im September setzen. … Während Trump seine Mauer noch plant, ist sie bei uns längst errichtet. De facto steht sie in der Türkei, wo »unsere freiheitlich-demokratischen Werte« mit Schießbefehl gegen Menschen in Not »verteidigt« werden. Statt Millionen von Freiwilligen darin zu unterstützen, die vielzitierte »Integration« praktisch zu machen, heißt es nicht erst seit der Innenministerkonferenz von letzter Woche »abschieben, abschieben, abschieben«. Und uns allen, die sich in ihrer freien Zeit engagieren, werden, ganz besonders hier in Bayern, immer mehr Steine – eher sogar Felsbrocken - in den Weg gelegt. … Offensichtlich sind wir viel zu leise in all unserer Empathie und in all unserem positiven Engagement. Ich wünsche mir einen Aufschrei, nein, einen Aufstand der Leisen. Es ist an der Zeit, dass wir zusammenstehen und unsere basisch-demokratischen Kräfte organisieren und bündeln." [Offener Brief]

Vollversammlung der Ehrenamtlichen

Auf dem Marienplatz verwies Thomas Lechner darauf, dass es die freiwilligen HelferInnen waren, die im September 2015 "Erste Hilfe leisteten und Struktur ins Chaos brachten". Doch heute sei in der Politik nur noch von Abschiebungen die Rede. "Wo steht unsere viel gelobte Demokratie, wo sind heute unsere demokratischen Prozesse", fragt der Organisator der Kundgebung, die unter dem Motto "Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie" stand. Er fordert nun einen "Aufstand der Leisen", gerade in einem Wahljahr wie diesem. "Wir müssen sichtbar machen, dass wir die Gesellschaft sind. Die politischen Repräsentanten sind in der Krise. Wir wollen Demokratie wieder mit Inhalten füllen."

Rubeh Sadeghi, selbst Flüchtling und heute hauptamtlicher Mitarbeiter bei der Arbeiterwohlfahrt, empfindet es als "gespenstisches Realexperiment", das derzeit in Deutschland zu erleben sei. "Die Willkommenskultur soll nun ersetzt werden in eine Abschiebungs- und Ausgrenzungskultur." Die CSU empfindet er mittlerweile "als erfolgreiche PR-Agentur der AfD". Noch immer würden Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Dabei beweisen die ständigen Anschläge: "Afghanistan ist kein sicheres Land, für niemanden!"

Antonia Veramendi, Leiterin der Schlau-Schule, berichtete, wie sich ihre Einrichtung bemühe, dass die Jugendlichen eine exzellente Bildung erhielten. Und dann verwehre ihnen die Politik die Ausbildungserlaubnis und schicke Abschiebe-Bescheide. "Herr Seehofer, schauen Sie, was Sie mit Ihrer Politik zunichte machen", rief sie.

Jetzt politsch selbst aktiv werden

Ähnliches war immer wieder zu hören: dass die letzten Monate in Bayerns Asylpolitik "einfach zuviel“ waren, sagte Yvonne Meininger aus Ismaning. Zu viele Restriktionen, die ihre Arbeit verunmöglichen. So auch Bernhard Rieger, Unterkunftsleiter in Germering, zu seiner Teilnahme an der Vollversammlung: "Für viele Helfer stand lange das Helfen im Vordergrund, auch für mich als Portalbetreiber von www.asylhelfer.bayern.de. Aber mit dem Arbeitsverbot und den Abschiebungen ist bei vielen ein Punkt erreicht, wo sie sagen: Jetzt müssen wir politisch werden und uns vernetzen, um ernst genommen zu werden.“

"Es ist eine neue Bürgerbewegung entstanden."

"Es ist eine neue Bürgerbewegung entstanden", sagte Prof. Dr. Werner Schiffauer, Migrationsforscher an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), in seiner Rede. Er stellte Kernaussagen seines Forschungsprojekts "So schaffen wir das" vor. In seiner Untersuchung belegt er, dass all die lokalen Projekte weit mehr sind als nur die Summe von humanitären Einzelinitiativen. Vielmehr zeige sich, dass es sich um eine politische Bewegung - eine "Bürgerbewegung" - handelt. Mit der Tätigkeit in den HelferInnenkreisen und über den persönlichen Kontakt mit Geflüchteten wird die Weltpolitik bewusst und erfahrbar. Die Projekte stellen somit einen einzigartigen Zugang zu politischer Bildung dar: Sie vermitteln Einblicke in die globalen Verstrickungen, durch die Zusammenarbeit mit Geflüchteten wurden die die globalen Unrechtsstrukturen und die Frage globaler Gerechtigkeit ins Bewusstsein gerückt, auf ganz andere Weise wie es durch Medien möglich ist. Zum ersten Mal würden meist aus der Mittelklasse stammende Freiwillige die strukturelle staatliche Gewalt erleben, der Menschen mit nicht deutschem Hintergrund und niedrigem Ausbildungsstand im deutschen Wohlfahrtssystem ausgesetzt sind. Der Staat, der aus einer Mittelschichtsperspektive oft als prinzipiell funktionierend erlebt wurde, erscheint nun willkürlich und nicht selten repressiv. Dies wird verschärft, wenn nicht nur Behördenversagen eine Rolle spielt, sondern wenn, wie in Bayern, mit Geflüchteten populistische Politik gemacht wird.

Die Stärke aber auch die Schwäche der Bürgerbewegung liege in ihrem Praxisbezug und ihrem lokalen Bezug, so Schiffauer. Dies verleihe ihr einerseits einen robusten Charakter und mache es möglich, dass entmutigende Rückschläge aufgefangen werden. Das ist aber auch ihre Schwäche, meint Schiffauer: Die 30% der Gesellschaft, die diese Bewegung aktiv oder passiv unterstützen, treten in der Öffentlichkeit nicht auf. Sie überlassen ihren Gegnern das Feld der öffentlichen Meinung. "Ihre Schwäche besteht darin, dass sie sich eben nicht auf der gesamtpolitischen Ebene artikuliert hat, es gab keine Demonstrationen, es gibt kein Gesicht dieser Bewegung, deswegen kann sie schlicht übergangen werden", sagte Schiffauer im Interview. "Die öffentliche Meinung wird vielmehr von der AfD geprägt, die keineswegs stärker ist, aber diese Bürgerbewegung hat bemerkenswert wenig politisches Gewicht."

Schiffauer schlussfolgert, dass es erforderlich sei, dass die Bewegung ein eigenes Selbstverständnis und Profil entwickelt. Sie muss sich politisieren, um in der Lage zu sein, politischen Druck aufzubauen und auszuüben. Dazu muss die aus der Reflexion der Verhältnisse vor Ort hervorgehende politische Kritik verallgemeinert werden. Dies erfordert nun wiederum die Intensivierung von Netzwerken.

Rede von Prof. Schiffauer: https://www.facebook.com/120282725172798/videos/147664405767963/
(Voller Text der Studie: "So schaffen wir das - Eine Zivilgesellschaft im Aufbruch")

Arbeitskreise zur Debatte

Die Vollversammlung war aber nicht nur Kundgebung, sondern auch Ort des Erfahrungsaustausches und der Debatte. Methoden und Erfahrungen der Platzbesetzungen in Griechenland und Spanien werden von dieser neuen Bewegung für ihre Bedürfnisse umgesetzt: In acht großen, auf dem Marienplatz farbig markierten Gesprächskreisen tauschten sich die HelferInnen aus: etwa über Wohnungsprobleme von MigrantInnen und schon länger hier Lebenden, Rechtsstaat und Menschenrechte, Bildung und Arbeit, miserabel durchgeführte Anhörungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Abschiebungen in Krisengebiete, .. . Konkrete Forderungen an die Politik wurden formuliert. Passanten blieben stehen, hörten zu. Ein paar Geflüchtete aus Nigeria brachen fast in Tränen aus, als sie erzählten, dass sie seit Monaten nicht arbeiten dürften. "Die Zukunft ist vorbei", sagte einer der Männer verzweifelt. "Ich werde verrückt. Wohin soll ich denn jetzt gehen?"

Unterstützt wurde die Vollversammlung von bekannten KünstlerInnen. Konstantin Wecker wies darauf hin, dass es viel mehr Initiativen gebe, als man denkt – selbst in den kleinsten Dörfern. Es sei an der Zeit, dass die "Leisen" laut werden und ein Zeichen gegen eine unsichere, unmenschliche Welt setzen und "nicht mehr nach der Melodie der Mächtigen dieser Welt tanzen". "Es ist ein gnadenloses System, das die Gesellschaft zum blinden Gehorsam gegenüber der Finanzakkumulation zwingt", sagte der Künstler. Ecco Meineke begeisterte mit seiner "Pastinaken-Polka" über reflexartige Fremdenfeindlichkeit.
(Beitrag von Konstanin Wecker: https://www.facebook.com/missmoremusic/videos/792898117552131/ )

Bedauern, dass nur wenige Politiker kamen

Schade fanden viele HelferInnen, dass sich fast keine Politiker blicken ließen – mit Ausnahme der Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze und Christine Kamm von den Grünen, der Ex-Grünen Claudia Stamm und wenigen anderen. Auch die "traditionellen" linken Kräfte fehlten bei dieser Veranstaltung.

Zeit zu Handeln

Inzwischen hat sich um die ex-grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm ein Kreis gebildet, der eine neue Partei gründen will und jenes Lager der Solidarität zum Ausdruck bringen soll, das sich in den bisherigen Parteizugehörigkeiten nicht mehr wiederfindet. "Zeit zu Handeln" will sich zunächst auf die Landespolitik konzentrieren, in Bayern wird im Herbst 2018 gewählt. Viele derer, die jetzt bei Regionalkonferenzen das Gerüst der neuen Partei zimmern, waren und sind in der Geflüchtetenhilfe aktiv. Mit dabei andere Ex-Grüne, ein parteiloser Bürgermeister, frühere CSU-Wähler und auch der Soziologe Stephan Lessenich, u.a. Autor des Buches "Die Externalisierungsgesellschaft".

txt und fotos: lm

 
Offener Brief an alle, die sich in und um München für Geflüchtete engagieren

Aufruf zur VOLLVERSAMMLUNG am Marienplatz am 23.4.2017

Lasst uns Demokratie leben, eine stärkende Gemeinschaft bilden, Erfahrungen austauschen, Bedürfnisse formulieren und ein wichtiges Zeichen vor den Wahlen im September setzen. Ein erstes Treffen für alle, die mitgestalten wollen, ist am 6. März im Feierwerk.

Ich heiße Thomas Lechner und bin einer von Tausenden, die sich für Geflüchtete einsetzen. Seit Januar 2016 engagiere ich mich in diesem gesellschaftlich wichtigen Feld. Es ging los mit der Organisation von Sachspenden, dann kamen Konzertbesuche dazu, ein Rodelausflug, gemeinsames Kochen und Sprachkurse. Ihr kennt das alle aus eigener Erfahrung: Wir gehen ins Kino und auf Behörden. Wir backen Plätzchen und feiern zusammen. Es ist ein ständiger Austausch, bei dem ich, bei dem wir alle sehr viel lernen. Mein neuer Freundeskreis wächst schnell und beständig – darunter sind u.a. Menschen aus Mali, Afghanistan, Uganda, Syrien, Iran, Irak… und sehr sehr viele Münchner*.

Denn seit dem Herbst 2015 entdecke ich auch immer mehr solidarische Menschen in meiner Umgebung, aus der Nachbarschaft, aus den Kirchengemeinden, aus den sozialen Verbänden, auch aus der Stadtverwaltung. Menschen, die leise und empathisch Demokratie vorleben, indem sie sich für eine bunte, solidarische, weltoffene Gesellschaft einsetzen. Menschen die aus politischer Überzeugung oder schlichter Nächstenliebe versuchen, Menschen in Not aus eben dieser Not heraus zu helfen.

An all diese Menschen - an Euch - richtet sich mein offener Brief, weil ich glaube, dass es vielen von Euch so geht wie mir: Seit Donald Trump US-Präsident ist, greife ich morgens meistens schon vor dem ersten Kaffee zum Handy, um nachzusehen, ob die Welt noch steht, ob vielleicht doch irgendjemand in der Lage ist, dem weltpolitischen Wahnsinn und dem Aufschwung der Rechtspopulisten Einhalt zu gebieten. Auf dem Weg in die Arbeit lese ich in der Zeitung von dem Afghanen Ali Agi, der im Januar nach Kabul abgeschoben, und dort jetzt bei einem Bombenanschlag verletzt wurde. Sicheres Herkunftsland? Eine befreundete Helferin verschickt eine verzweifelte Mail, dass sie mit einem jungen afghanischen Mann von der Arbeitsagentur weggeschickt wurde, weil es inzwischen einen Erlass vom bayerischen Innenministerium gibt, dass Menschen mit „geringer Bleibeperspektive“ (dazu zählt… natürlich: Afghanistan) nicht mehr vermittelt werden. Am Nachmittag dann ein Anruf von einem anderen Freund: „mein Bescheid ist gekommen – ich soll abgeschoben werden.“

Während Trump seine Mauer noch plant, ist sie bei uns längst errichtet. De facto steht sie in der Türkei, wo „unsere freiheitlich-demokratischen Werte“ mit Schiessbefehl gegen Menschen in Not „verteidigt“ werden. Statt Millionen von Freiwilligen darin zu unterstützen, die vielzitierte „Integration“ praktisch zu machen, heißt es nicht erst seit der Innenministerkonferenz von letzter Woche „abschieben, abschieben, abschieben“. Und uns allen, die sich in ihrer freien Zeit engagieren, werden, ganz besonders hier in Bayern, immer mehr Steine – eher sogar Felsbrocken - in den Weg gelegt.

Nicht nur die vielen – anfänglich euphorisch empfangenen – neuen Mitbürger leben mit der täglichen Angst. Auch diejenigen, die unsere Werte schützen und verteidigen sind immer verzweifelter. Enttäuschung, Wut und Lähmung machen sich breit. So geht uns allen die Kraft aus, und das in einem Wahljahr, in dem besonders viel auf dem Spiel steht, in dem wir unsere Stärken und unsere Leidenschaft ganz besonders brauchen. Wir reagieren gar nicht mehr oder nur noch vereinzelt auf eine menschenverachtende Politik, die nicht auf den hochmotivierten, demokratischen Anteil unserer Bevölkerung hört, sondern nur auf die Lautsprecher und Gewalttäter, auf die Populisten und Angstverbreiter, auf diesen entsetzlichen braunen Sumpf, der plötzlich wieder salonfähig sein soll.

Offensichtlich sind wir viel zu leise in all unserer Empathie und in all unserem positiven Engagement. Ich wünsche mir einen Aufschrei, nein, einen Aufstand der Leisen. Es ist an der Zeit, dass wir zusammenstehen und unsere basisch-demokratischen Kräfte organisieren und bündeln. Aber zuallererst, müssen wir Kraft tanken, für das was vor uns liegt. Wir müssen uns gegenseitig Kraft geben und ein Gefühl der Stärke entwickeln, sonst verzetteln wir uns im alltäglichen Klein-Klein, sonst zermürben uns die zahlreichen Prozesse gegen Ablehnungen, die jetzt anstehen. Auf der juristischen Ebene können wir keine gemeinsame Strahlkraft entwickeln.

Aber: Laut einer Statistik des Bundesfamilienministeriums engagieren sich 31 Millionen Menschen in Deutschland ehrenamtlich, bis zu 20 Millionen Menschen davon sollen sich (zumindest sporadisch) für Geflüchtete einsetzen – und damit für eine solidarische Gesellschaft, die auf der Achtung der Menschenrechte basiert. 20 Millionen, die das tun, was die politischen Repräsentanten fordern, aber nicht unterstützen, sondern im Gegenteil, fast allerorts behindern.

Ich möchte nicht mehr permanent auf Demos „Gegen….“ laufen. Ich möchte mit Euch allen zusammenkommen, basierend auf den Werten für die wir stehen. Ich wünsche mir, dass wir Kraft tanken, weil wir spüren, dass wir viele sind, weil wir das buchstäblich sehen können und daraus Stärke entwickeln. Lasst uns alle zusammenfinden zu einer Vollversammlung aller (ehrenamtlich) Engagierten am Marienplatz.

Das wichtigste erste Ziel so einer Versammlung ist, dass wir uns finden, dass wir uns sehen und dass wir uns dadurch Kraft geben und stärken. Indem wir uns gemeinsam zeigen und so öffentlich sichtbar werden, schicken wir gleichzeitig ein starkes Signal an die Politik: Auch WIR werden im September wählen, nicht nur die Krakeler von rechts außen.

Um unsere Stärken noch deutlicher zu zeigen, sollten wir bei so einer Vollversammlung Demokratie vormachen und leben. Z.B. indem wir verschiedene große Diskussionskreise bilden. Dort könnten wir über konkreten Forderungen an die Politik sprechen, die unseren Einsatz und unser Engagement stärken und nicht verunmöglichen. Dort könnten wir über vielfältige, künftige Aktionen diskutieren und uns ein Beispiel an historisch erfolgreichen Bürgerrechtsbewegungen nehmen. Dort könnten wir über die Säulen einer weltoffenen, solidarischen und basisdemokratischen Gesellschaft diskutieren: Religionsfreiheit, Bildungsprogramme, Sozialwesen, kulturelle Vielfalt, Menschenrechtsschutz und und und… Denn das sind alles die Themenfelder, die wir in unserem täglichen Engagement berühren.

Seit den 90ern gab es immer wieder Momente, in denen ich von der großen Bereitschaft der Münchner* überwältigt war, sich gegen Nazis und für eine bunte Gesellschaft zu engagieren. Von den Lichterketten zu den großen antifaschistischen Demos, von den Empfangskomitees am Hauptbahnhof bis zum Willkommen-Konzert am Königsplatz. Wir Münchner* stehen doch geradezu für gesellschaftliches Engagement – das kann sich jetzt nicht einfach in Luft aufgelöst haben, nur weil die falschen Leute die politischen Debatten bestimmen. Lasst uns zu diesem Kerngedanken unserer Stadtgesellschaft zurückfinden. Lasst uns miteinander reden! Lasst uns Kraft entwickeln und Stärke zeigen!“

siehe auch

• "Wir schämen uns für unsere Regierung“