Britische Wähler signalisieren: Links ist in!

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Ein Kommentar von Georg Polikeit  

Georg-Polikeit 300p12.06.2017: Das Sensationelle am Ergebnis der britischen Unterhauswahl vom 8. Juni ist nicht, dass sich die rechtskonservative Premierministerin Theresa May grandios verrechnet hat und nun mit einer deutlichen Schwächung ihrer Position versuchen muss, die Wünsche des in der Londoner City ansässigen Finanzkapitals in Politik umzusetzen.

 

Noch dazu in  einer wackligen Minderheitsregierung, die von der Zustimmung der ultrarechten nordirischen „Unionisten“ abhängig ist, die in Nordirland die Interessen der pro-britischen Oberschicht gegen den irischen Teil der Bevölkerung vertreten. Ob sich das über den Herbst dieses Jahres hinaus hält, muß sich erst noch zeigen.

Dass sich reaktionäre Politiker (und eben auch PolitikerInnen) in ihrem Machtpoker häufig auf abenteuerliche Spekulationen einlassen und damit scheitern, ist nichts Neues. Die Geschichte kennt dafür viele Beispiele, zumeist leider mit katastrophalen Folgen für die Mehrheit der Bevölkerung – und das nicht nur aus Großbritannien. Zuletzt war es Mays konservativer Vorgänger David Cameron, der mit einem misslungenen Manöver versucht hatte, durch die Ankündigung des Brexit-Referendums die restlichen EU-Oberen zu größeren Zugeständnissen an die Wünsche britischer Kapitalkreise zu erpressen, und dann die angesetzte Brexit-Abstimmung noch zugunsten des Verbleibs in der EU gewinnen wollte.

Das eigentlich Sensationelle am Ergebnis der letzten britischen Unterhauswahl ist jedoch der Erfolg des linken Labour-Politikers Jeremy Corbyn. Sechs Wochen zuvor waren ihm in den Umfragen noch aussichtslose 25 Prozent zugeschreiben worden. Jetzt ist er mit 40 Prozent bis auf 2 Prozent an das Wahlergebnis der Konservativen herangekommen.

Von so einem Ergebnis konnte die Labour-Party seit Jahren nur noch träumen. Es übertrifft alles, was Labour in den letzten 12 Jahren seit 2005 unter Tony Blair, Gordon Brown und Ed Milliband jemals erreicht hatte, nachdem diese sich in Abkehr von der früheren traditionellen Labour-Politik zum Kurs des neoliberalen Sozialabbaus und der Anpassung an die Wünsche und Forderung des Kapitals bekehrt hatten.

Das ist nicht nur ein Erfolg für Labour im Rahmen des traditionellen Zwei-Parteien-Wechselspiels zwischen Konservativen und Sozialdemokraten. Der Corbyn-Erfolg kann nicht nur in den letzten sechs Wochen gewachsen sein. Offenbar stieß Corbyn mit seinem Wahlkampfkurs auf eine seit langem angestaute Stimmungslage in beträchtlichen Teilen der Wählerschaft mit einem verbreiteten Sehnen nach einem anderen politischen Kurs und nach einer politischen Wende. Es war Corbyns klare Abkehr von den Dogmen des Neoliberalismus, sein hartnäckiges Festhalten an linken Forderungen und Positionen, die die Mobilisierung vieler junger Wähler, aber auch die Reaktivierung früherer Labour-Wähler aus dem Lager der Nichtwähler und der Gewerkschaften ermöglichte. Laut Wahlanalysen haben 49 Prozent in der Altersgruppe der 18-35 Jährigen für die Labour-Party unter Corbyns Führung gestimmt – ein ganz ungewöhnliches Ergebnis auch für die meisten übrigen europäischen Länder.

Dabei hatten die Mainstream-Medien unisono verkündet, dass Corbyn nur antiquierte Vorstellungen von einer linken und sozialistischen Politik vertrete, die den Erfordernissen der „Modernisierung“ in der heutigen Zeit nicht gerecht werden. Das ging bis zu seiner (absurden) Abstempelung als „Krypto-Kommunist“, der nur wirtschaftliches Chaos produzieren würde, wenn er Erfolg hätte. Nicht zuletzt war es ein Teil seiner eigenen Fraktion, der rechtssozialdemokratischen Abgeordneten, und die frühere Labour-Parteispitze, die Corbyn mit derartigen Behauptungen attackierten. Sie hatten schon 2015 nach der Mitgliederabstimmung seinen Antritt als Parteivorsitzender mit allen Mitteln verhindern wollen und ihn seitdem mehrfach zu stürzen oder zum Abtreten zu zwingen versucht.

Aber es war gerade die Hartnäckigkeit, mit der Corbyn an seinem Programm größerer sozialer Gerechtigkeit festhielt, was den Zulauf brachte. Offenbar honorierten viele gerade dies: dass er sich auch unter massivem Druck nicht zu einer ängstlichen Anpassung nach rechts an die herrschenden Lehrmeinungen drängen ließ, sondern mit ruhiger Bestimmtheit und einer gewissen Portion Humor an seinem Programm festhielt.

In den deutschen Medien wurde die Wahl vor allem als eine Abstimmung über das Thema Brexit dargestellt. Das war den deutschen Anführern an der Spitze der EU das wichtigste. Aber Millionen britische Wähler sahen das anders. Sie stimmten für Corbyn und Labour, weil er ihre Alltagssorgen aufgriff. Weil er für die Erhöhung des Mindestlohns und ein Ende des Lohnstopps im öffentlichen Dienst, für die Abschaffung von Studiengebühren, für den Neubau von Millionen Sozialwohnungen, für ein soziales Gesundheitswesen, für die Renationalisierung der britischen Eisenbahnen und anderer privatisierter Unternehmen, für ein Programm der Umstellung auf erneuerbare Energien für die Umverteildung des Reichtums von oben nach unten und für eine friedliche Politik gegenüber anderen eintrat. Das war ihnen wichtiger als Frau Mays Machtspiele mit den EU-Chefs, wo beide Seiten neoliberale Austeritätspolitik zu Lasten der arbeitenden Menschen betreiben.

Corbyns Programm ist sicher kein radikaler Kurs gegen das kapitalistische System. Der Mann ist und bleibt ein Sozialdemokrat. Aber was er an progressiven Forderungen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Mehrheit der Bevölkerung vertritt, erscheint vielen angesichts der seit Jahrzehnten vollzogenen Abkehr der Sozialdemokratie der meisten europäischen Staaten von ihren früheren Traditionen doch schon fast revolutionär. Das Neue ist, dass es ihm gelang, damit den größten Stimmenzuwachs für Labour in der ganzen Geschichte seit 1945 zu erreichen. Auch wenn das nicht heißt, dass die Labour-Party nun geschlossen hinter ihm steht. Die rechtssozialdemokratischen Schüler von Tony Blair und Co. in der Fraktion und vielen Parteiämtern haben noch nicht aufgegeben und werden versuchen, ihn auch weiter von rechts unter Druck zu setzen.

Aber wie das auch immer ausgehen mag, das Corbyn-Wahlergebnis vermittelt eine Erfahrung, die Beachtung verdient. Corbyns Wahlkampf habe die reaktionäre Behauptung in den Mülleimer der Geschichte befördert, dass Labour mit einem entschieden progressiven Programm nicht erfolgreich sein könne, schrieb die linke britische Zeitung „Morning Star“. Vielleicht gilt das auch für Linke in anderen europäischen Ländern…?

übernommen von https://isw-muenchen.de


Zum Wahlerfolg Jeremy Corbyns und den Herausforderungen gegenüber der Blockadepolitik des Labour-Parteiapparates siehe auch

 

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