Internationales
Tools
PDF

US-Aussenminister-Rex-Tillerson27.06.2017: Wachsende Spannungen im Mittleren Osten sind Teil der Aggression Washingtons gegenüber Teheran, warnten die iranischen KommunistInnen am Samstag in einer Erklärung.

In der Erklärung der TUDEH Partei des Iran wird auf die scharfe Eskalation der Konflikte verwiesen, seit US-Präsidenten Donald Trump den Arabischen Gipfel in Saudi Arabien im vergangenen Monat besuchte. Mit dieser Eskalation werden "Sicherheit und Stabilität in der Region noch weiter destabilisiert", heißt es in der Erklärung.

Seit Trumps Besuch wird Qatar blockiert, der neue saudische Kronprinz Mohammed bin Sultan gelobte, "den Kampf mit dem Iran aufzunehmen", und US-Außenminister Rex Tillerson (Foto) erklärte die Unterstützung für einen "regime change" im Iran.

In der Erklärung wird auf drei aktuelle Luftschläge der US-Luftwaffe auf "paramilitärische Kräfte der Islamischen Revolutionären Garden (IRGC) des Iran" in der Wüste im Südosten Syriens verwiesen.

Die TUDEH Partei erinnert daran, dass Donald Trump ursprünglich versprochen hatte, US-Auslandsinterventionen zu beenden und die Region in Kooperation mit Russland zu stabilisieren. Jetzt passiert das Gegenteil.

Die jetzige US-Aggression sei auch eine Bedrohung für diejenigen im Iran, die gegen das "theokratische Regime" opponieren. Deshalb ruft die von iranischen Regime brutal verfolgte TUDEH Partei alle "fortschrittlichen und patriotischen Kräfte" auf, die US-Intervention und geheime 'Hinterzimmerdeals' zurückzuweisen und sich zur "Verteidigung des Friedens im Mittleren Osten und der nationalen Souveränität des Iran zusammenzuschließen".  

Die iranischen Quds Kräfte (Anm.: Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden Pasdaran), die IRGC-gestützten irakischen Volksmobilisierungseinheiten (PMU) und die mit dem Iran verbündeten Hezbollah des Libanon kämpfen an der Seite der syrischen Truppen gegen den IS. TUDEH weist darauf hin, dass es die IRGC, und nicht Irans Präsident Hassan Rouhani, waren, die diese Woche den Raketenangriff auf Positionen des IS in Syrien anordneten, als Vergeltung für die tödlichen Terroranschläge des IS in Teheran. Kräfte der PMU übernahmen die Kontrolle der Grenze des Irak zu Syrien, wo us-amerikanische und britische Spezialkräfte illegal innerhalb des Landes operieren.

Am Freitag erklärte der Verantwortlich der US-Regierung für die Anti-IS-Koalition (Operation Inherent Resolve), Brett McGurk, dass Washington "dem Iran nicht erlaubt, durch die Platzierung von irgendwelchen fremden Hilfstruppen nahe der Grenzen zu Jordanien und Israel im Kielwasser des IS unsere Vorteile und Ölversorgung zu gefährden". Andererseits sagte der Sprecher der Koalition, Colonel Ryan Dillon, am Samstag: "Wenn andere gegen den IS kämpfen und in besiegen wollen, dann haben wir damit überhaupt kein Problem." Am selben Tag klagte CIA-Direktor Mike Pompeo den Iran an, der weltgrößte staatliche Unterstützer des Terrorismus zu sein. "Wir finden den Iran heute mit einem enormen Einfluss, ein Einfluss der weit über den hinausgeht, wie vor sechs oder sieben Jahren", sagte er. "Iran ist überall im gesamten Mittleren Osten."

Herbst der Solidarität

29. September, 12 Uhr, Hamburg, Rathausmarkt:
Das Netzwerk »We'll Come United« ruft zur Demo »Vereinigt gegen Rassismus« auf
Demo Logo Unidet against racismhttps://www.welcome-united.org/de/well-come-united/


3. Oktober, 13 Uhr, München, Odeonsplatz
das Netzwerk »ausgehetzt« sowie das Bündnis »NoPag« rufen zu einer Großdemonstration unter dem Motto »Gemeinsam gegen die Politik der Angst« auf Demo Logo Jetzt giltshttp://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/jetzt-gilts-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst


6. Oktober, 11 Uhr, München, Königsplatz
das Aktionsbündnis "Artgerechtes München" ruft zur Demo für eine ökologische, tiergerechte und bäuerliche Landwirtschaft und gesundes Essen, saubere Luft und Klimaschutz.Demo Logo Mia hams satthttps://www.miahamssatt.de/


13. Oktober, 12 Uhr, Berlin, Alexanderplatz
#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Über 5.000 Organisationen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf »für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft– Solidarität statt Ausgrenzung!« und halten dagegen, "dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden".Logo unteilbar Demohttps://www.unteilbar.org/


Neben den Großmobilisierungen führt die »Seebrücke«-Bewegung in den kommenden Wochen weitere örtliche Aktionen gegen das Sterben im Mittelmeer und für "ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen" durch Seebruecke Stoppt das Sterbenhttps://seebruecke.org/


und auch die Aktionen gegen die Abholzung des Hambacher Forstes gehen weiter
Hambacher Wald 2018 09 16 7https://hambacherforst.org/

 


Der Kommentar

Francis Wurtz: Sahra Wagenknecht spielt mit dem Feuer!

Francis Wurtz: Sahra Wagenknecht spielt mit dem Feuer!

25.09.2018: Francis Wurtz, Politiker der Französischen Kommunistischen Partei PCF, hat in einem Kommentar auf seinem Blog seine Bedenken gegenüber der Position von Sahra Wagenknecht zu Migranten zum Ausdruck gebracht und ihre Position kritisiert:

weiterlesen

Im Interview

"Die Migranten sind die Flüchtlinge eines Wirtschaftskrieges"

Interview mit Aminata Dramane Traoré

 24.09.2018: Zur Eröffnung des EU-Gipfels am Donnerstag (20.9.) in Salzburg teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk zufrieden mit, dass die Zahl der Flüchtlinge sinke. Er meinte die Zahl, die lebend die EU erreicht, denn die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Hunger oder Elend müssen, steigt kontinuierlich an. Sie werden als "Wirtschaftsflüchtlinge" diffamiert, ...

weiterlesen

marxistische linke

Die Wahl zum EU-Parlament und die Europäische Linke

Die Wahl zum EU-Parlament und die Europäische Linke

mit Heinz Bierbaum, Mitglied im Politischen Sekretariat der Partei der Europäischen Linken (EL)

 

Samstag, 20. Oktober 2018, 14 Uhr
in Frankfurt/ Main
Jugendherberge, Deutschherrnufer 12

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier