SPD zerschrödert sich

"Auf in den Kampf! Venceremos!"

Dass es auch im besten aller Fälle nicht für eine absolute SPD-Mehrheit bei den Bundestagswahlen reichen dürfte, ist sicherlich auch dem optimistischsten aller SPD-Anhänger klar. Aber eine Koalitionsempfehlung gibt es trotzdem nicht und auch keine Diskussion darüber. "Aber man hatte den Eindruck, dass Schulz in seiner Rede näher an den Positionen der FDP lag als an denen der Linken," hieß es im Bericht der "tagesschau" vom Dortmunder Parteitag.

Dort hat die SPD am Wochenende (24./25. Juni) ihr Wahlprogramm - Optimismus verbreitend als "Regierungsprogramm" betitelt - verabschiedet, mit dem ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz den Kampf ums Kanzleramt gewinnen will. Ebenso einmütig wie streitlos winkten die 600 Delegierten in der Dortmunder Westfalenhalle den Programm-Entwurf durch. Dabei hätte man durchaus erwarten können, dass sich die Parteilinke und die Jusos stärker ins Zeug legen würden, um den Programm-Titel "Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit" mit mehr linker Substanz zu füllen, wie es beispielsweise die britische Labourpartei unter ihrem Vorsitzenden Corbyn erst vor kurzem durchaus mit Erfolg vorgemacht hat.

Doch es blieb ironischerweise dem Altkanzler und Architekten der sozialpolitischen Abrissbirne namens Agenda 2010, Gerhard Schröder, vorbehalten, zum Abschluss seiner Rede, einen linken folkloristischen Tupfer zu setzen, in dem er den Delegierten zurief: "Auf in den Kampf! Venceremos!"

Schulz ist ein "frog"

Seit 1999 ist Martin Schulz Teil des Parteivorstandes und Präsidiumsmitglied. In dieser Funktion hat er auch die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder maßgeblich mitgestaltet und dem früheren Kanzler fühlt er sich noch immer verbunden. Als die beiden vor drei Jahren bei der Vorstellung eines Buchs gemeinsam auftraten, bezeichnete Schulz seinen Genossen, der in dem Buch unter anderem die Agenda 2010 und die deutsche Beteiligung am NATO-Krieg gegen Jugoslawien verteidigte, als "großen Staatsmann". Schulz ist nach eigenen Worten ein "frog", ein "friend of Gerhard Schröder".

So verwundert es nicht, dass Schulz zu seinem "Regierungs-Programm-Parteitag" seinen Freund Gerhard als Gastredner einlud. Spötter bemerkten dazu, dass dies in etwa vergleichbar war, als würden Mick Jagger und die Rolling Stones als Vorprogramm bei Peter Maffay auftreten. Sei's drum: Unabhängig von der Performance hätte den Delegierten vor allem befremden müssen, dass der Agenda-Kanzler nun auch noch Pate für eine "Gerechtigkeitsoffensive" der SPD sein soll. Heißt es doch in der Präambel des von den Delegierten beschlossenen Programms: "Gerechtigkeit ist die zentrale Voraussetzung für Zusammenhalt und Wohlstand. Wir werden Einkommen und Chancen gerechter gestalten. Gerechtigkeit bedeutet auch soziale Sicherheit. Sichere und gute Arbeitsplätze, die Zuversicht, dass es gute und gleiche Bildungschancen für alle Kinder gibt, die Zuverlässigkeit, dass genügend und bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist, dafür setzen wir uns ein."

"Gerechtigkeit" - der Kernbegriff des SPD-Programms

Ein erster flüchtiger Blick in das SPD-"Regierungsprogramm":

Arbeitsmarkt: Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen soll abgeschafft werden. Wer in Teilzeit beschäftigt ist, soll ein Recht bekommen, auf einen Vollzeitarbeitsplatz zurückzukehren. Erwerbslose sollen nach drei Monaten ein Recht auf Weiterbildung bekommen. Während der Weiterbildung bekommt er oder sie ein neues Arbeitslosengeld Q in Höhe des normalen Arbeitslosengeldes. Insgesamt wird laut Programm damit die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I verlängert. Eine Abschaffung des Hartz-IV-Systems ist nicht vorgesehen. Die SPD will ein Entgeltgleichheitsgesetz, das die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen für die gleiche Leistung sicherstellt.

Familien: Die Kita-Gebühren will die SPD schrittweise abschaffen. Die SPD will Familien unabhängig davon fördern, ob Eltern verheiratet sind. Das Ehegattensplitting soll zu einem "Familientarif mit Kinderbonus" werden. Außerdem soll es eine Familienarbeitszeit geben, die Eltern ermöglicht, weniger zu arbeiten.

Gesundheit: Die gesetzlichen Krankenkassen sollen zur Bürgerversicherung umgebaut und zur gleicher Hälfte durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert werden. Dies soll auch Beamte einbeziehen. Wer privat versichert ist, soll in die Bürgerversicherung wechseln dürfen. Arbeitgeber und Versicherte sollen wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen. Der Zusatzbeitrag der Versicherten wird nach dem Willen der SPD abgeschafft.

Rente: Das Rentenniveau soll bis 2030 auf dem jetzigen Stand von etwa 48 Prozent stabilisiert werden. Den Beitragssatz von aktuell 18,9 Prozent will die SPD bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen lassen. Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus schließen die Sozialdemokraten aus. Eine Arbeitsgruppe soll ausloten, ob anstelle einer Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus auch dessen Anhebung finanzierbar wäre.

Wohnen: Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau will die SPD erhöhen. Für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen soll es ein sozial gestaffeltes Baufamiliengeld geben. Die Mietpreisbremse soll verbessert werden durch größere Transparenz bei der Vormiete. Die zulässige Mieterhöhung nach einer Modernisierung wird stärker begrenzt.

Bildung: Um die Qualität von Schulen zu verbessern, soll es ein Modernisierungsprogramm des Bundes geben. Bildung soll in allen Phasen gebührenfrei sein, von der Kita bis zum Studium oder zur Meisterausbildung. Kita-Gebühren sollen schrittweise entfallen. Beim Bafög wird die SPD ihren Programmentwurf nachbessern, wie Kanzlerkandidat Schulz zusagte. Demnach soll die Ausbildungsförderung künftig "bedarfsdeckend" sein. Schulz ging damit auf Forderungen der Jusos und der Juso-Hochschulgruppen ein.

Migration und Flüchtlinge: Die SPD bekennt sich zu Asylrecht und humaner Flüchtlingspolitik. Gegen den Willen der Parteispitze wurde überraschend beschlossen, dass es aus Sicherheitsgründen "bis auf weiteres" keine Abschiebungen nach Afghanistan geben soll. Eine Mehrheit der Delegierten votierte dafür, folgende Passage ins Wahlprogramm aufzunehmen: "Da die Sicherheitslage in Afghanistan kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf Weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen." Die Antragskommission beim Parteitag hatte eine allgemeinere Formulierung vorgeschlagen – ein Nein zu Abschiebungen in Kriegsgebiete, aber ohne ausdrückliche Nennung Afghanistans. Die beschlossene Haltung geht über das hinaus, was die Bundesregierung kürzlich verfügt hatte.

Ein Einwanderungsgesetz soll "Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen" regeln; das soll mit einem Punktesystem geregelt und gefördert werden. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen weiter den Doppel-Pass erhalten. Für die Folgegeneration legt sich die SPD nicht fest.

Umwelt und Verkehr: Die SPD bekennt sich zu dem Ziel, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent verglichen mit 1990 zu senken, bis 2050 um 80 bis 95 Prozent. Die Nutzung fossiler Energieträger soll auslaufen, öffentliche Verkehrsmittel ausgebaut werden.

Rüstungshaushalt: Die SPD ist dagegen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Rüstung zu stecken, wie NATO und die USA das wollen. Eine Eindämmung der Rüstungsexporte bezeichnet die Partei als "zwingend".

Wirtschaft: Eine milliardenschwere Investitionsoffensive soll wirtschaftliche Innovationen und Fortschritt voranbringen. Bis 2025 sollen 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung fließen.

Steuern: Das SPD-Konzept sieht vor, für untere und mittlere Einkommen den Solidaritätszuschlag wegfallen zu lassen. Die Freigrenzen, von denen an er fällig wird, sollen angehoben werden. Der heutige Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst später greifen: für Ledige ab einem Jahreseinkommen von 60.000 statt heute 54.000 Euro. Der Spitzensatz soll zugleich auf 45 Prozent steigen, die bei einem Single ab einem Einkommen von 76 200 Euro erreicht wären.

Einkommen aus Arbeit und aus Kapital sollen wieder gleich besteuert, große Erbschaften stärker herangezogen werden. Die Wiedereinführung der innerparteilich umstrittenen Vermögenssteuer soll eine Kommission prüfen, daraus aber keine Forderung für den aktuellen Wahlkampf machen.

Quo vadis SPD?

Es gab bekanntlich Ende Februar hohe Zustimmungswerte für Schulz und die SPD. Diese Zustimmungswerte waren offensichtlich Anzeichen dafür, dass es eine Wechselstimmung nach 12 Jahren Merkel als Kanzlerin gibt – verbunden mit der Hoffnung, dass Martin Schulz der SPD wieder ein sozialdemokratisches Profil verpassen würde. Doch das nun vorgelegte inhaltliche Politikkonzept für die kommende Jahre ist mehr als ernüchternd.

"Tatsächlich hat die Partei nun ein Wahlprogramm beschlossen, das sich noch ängstlicher vor den Wünschen der Konzernlobbyisten und Superreichen verbeugt als frühere Programme", sagte Sahra Wagenkencht, Fraktionsvorsitzende der LINKEN gegenüber der "Welt". "Dazu passt, dass die SPD sich noch nicht mal mehr traut, eine Besteuerung der Vermögen von Multimillionären und Milliardären zu fordern." Die LINKEN-Politikerin warf Schulz vor, die gleiche Wahlkampftaktik anzuwenden wie Kanzlerin Angela Merkel. "Schulz hat Frau Merkel einen demobilisierenden Wahlkampf vorgeworfen. Er sollte sich an die eigene Nase fassen. Eine SPD, die nichts wesentlich anders machen will als die Union, braucht kein Mensch" so Wagenknecht.

Sympathiebekundungen für das SPD-Steuerkonzept kamen übrigens umgehend von der FDP. Deren Bundesvorstandsmitglied und Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff schrieb in der "Bild", das Steuerkonzept der SPD enthalte "einige bemerkenswerte Entwicklungen" - etwa die Pläne zum Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag und der Verzicht auf eine Vermögenssteuer.

Ein weiteres Beispiel für „ein weiter so“ ganz im Merkelschen Sinne ist auch der Bereich Außenpolitik. In dem Programm heißt es: „Die Bundeswehr übernimmt heute in den verschiedenen Auslandseinsätzen im Rahmen von Vereinten Nationen, EU und NATO große Verantwortung für Stabilität und Sicherheit in der Welt. Grundsätzlich gilt bei Auslandseinsätzen: Eine Beteiligung der Bundeswehr an bewaffneten Auslandseinsätzen erfolgt im Rahmen der Vereinten Nationen, auf der Grundlage des Völkerrechts sowie im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit. Ein militärischer Beitrag Deutschlands muss immer in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sein.“ Und weiter:  „Wir bekennen uns zu modernen und leistungsfähigen Streitkräften, die über angemessene Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung sowie zur internationalen Krisenbewältigung verfügen müssen.“

Originalton Schulz in einem aktuellen Interview mit der Welt am Sonntag (2.7.17):

Welt am Sonntag: Sie fordern immer wieder "Abrüstung". In dieser Woche hat der Bundestag mit den Stimmen der SPD den Haushalt 2018 beschlossen. Darin steigt der Verteidigungsetat. Wie passt das zusammen?

Schulz: Das passt sehr gut zusammen! Wir müssen mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben – das haben wir Sozialdemokraten immer gesagt. Wir sind es unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig, dass sie bestmöglich ausgerüstet ist. Wir wollen die Bundeswehr aber, anders als die CDU, nicht zur größten Armee in der EU aufrüsten. Mit mir wird es keine Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts geben. Frau Merkel will 20 bis 30 Milliarden Euro jährlich mehr für Rüstung ausgeben. Das ist mit mir nicht zu machen.

Welt am Sonntag: Was ist mit Ihnen zu machen? Sie nennen nie konkreten Zahlen.

Schulz: Die Bundeswehr braucht im Schnitt vielleicht zwei Milliarden Euro mehr. Aber nicht 30 Milliarden Euro zusätzlich. Ich weiß nicht, wie man einen so absurden Beschluss wie das Zwei-Prozent-Ziel fassen konnte.

Welt am Sonntag: Sie beziehen sich auf den Beschluss des Nato-Gipfels 2014. Merkel und der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) haben dem zugestimmt.“

Heißt also im Klartext: Weiterer Ausbau der Bundeswehr zur besseren Befähigung für deren Auslandseinsätze.

Zur Erinnerung: Im Dezember 1989 hatte die SPD im Berliner Grundsatzprogramm beschlossen, dass beide Militärbündnisse, der Warschauer Pakt und die NATO, aufgelöst werden sollten. Damals beschloss man zudem abzurüsten und nicht aufzurüsten, wie das heute geschieht.

Zwei Wahlkämpfern hat Martin Schulz in den vergangenen Wochen die Glückwünsche der deutschen Sozialdemokratie übermittelt. Emmanuel Macron in Frankreich und Jeremy Corbyn in Großbritannien. Politische Welten liegen zwischen beiden. Nach dem Dortmunder Parteitag deutet alles darauf hin, dass Schulz im bevorstehenden Wahlkampf auf die französische Karte setzt.

Damit gibt es auch keine Grundlage für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition nach der Bundestagswahl 2017. DIE LINKE würde sich desavouieren und als Teil des neoliberalen Parteienkartells erscheinen. Aber auch wenn rot-rot-grün als Parteienprojekt keine Perspektive hat, so geht es trotzdem um das Zusammenführen von rot-rot-grün als gesellschaftliche Strömungen und Bewegungen, um perspektivisch die gesellschaftliche Basis für eine Linksregierung zu schaffen.

Übrigens: Wenige Tage nach dem Parteitag ist einer neuen Umfrage zufolge klar: Kanzlerkandidat Martin Schulz konnte die WählerInnen weder von sich noch von der Partei überzeugen. Einer Forsa-Umfrage zufolge, käme die SPD derzeit auf 23 Prozent der Stimmen; genau so viel wie vor dem Parteitag. (CDU/CSU: 40 Prozent; DIE LINKE und die Grünen: je 9 Prozent)

txt: gst