ICAN fordert Atomwaffenverbot als Thema der Koalitionsverhandlungen

E-Mail Drucken PDF

Logo-ICAN17.10.2017: Die 'Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen' (ICAN) hat kürzlich den Friedensnobelpreis erhalten. ICAN Deutschland fordert die Bundesregierung auf, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten und dies auch zum Thema der anstehenden Koalitionsverhandlungen für die Bildung der neuen Bundesregierung zu machen. 

 

Wie die deutsche ICAN-Sektion auf ihrer Homepage mitteilt, sollen sich die Grünen bereits dafür ausgesprochen haben. Nun müsse man „Druck machen, damit auch CDU, CSU und FDP dabei sind und von der gefährlichen nuklearen Abschreckungspolitik abrücken“. ICAN Deutschland plant zu den Koalitionsverhandlungen Aktionen, braucht dafür aber noch Unterstützung.

ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear weapons) ist ein internationales Netzwerk für die Abschaffung aller Atomwaffen mit 450 angeschlossenen Organisationen in 100 Ländern der Welt. Es hat mit seinen Aktivitäten erheblich dazu beigetragen, dass im Juli dieses Jahres 122 Staaten im Rahmen der UNO einen „Vertrag über das Verbot von Kernwaffen“ beschlossen haben. Dafür bekam es den diesjährigen Friedensnobelpreis.

Nach dem Wortlaut des Vertrags verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, niemals und unter keinen Umständen Kernwaffen zu entwickeln, herzustellen, anderweitig zu erwerben, zu besitzen oder zu lagern, niemals Kernwaffen anzuwenden oder mit ihrer Anwendung zu drohen und weder direkt noch indirekt Kontrolle über solche Waffen zu erlangen. Ferner gehört zu den Vertragsverpflichtungen, Kernwaffen nicht von anderen direkt oder indirekt übertragen zu bekommen oder ihre Stationierung, Installierung und ihren Einsatz auf dem eigenen Staatsgebiet zu erlauben.

Allerdings haben sich die fünf offiziellen Atommächte (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China), aber auch viele andere bereits Atomwaffen besitzende oder danach strebende Staaten wie Indien, Pakistan, Israel, Nord- und Südkorea nicht an den Verhandlungen beteiligt. Aber auch Deutschland und die anderen NATO-Staaten und damit auch die meisten EU Staaten haben die Verhandlungen boykottiert. So kommt es, dass der Vertrag, der seit dem 20. September im UNO-Hauptquartier in New York zur Unterzeichnung aufliegt, aus Europa bisher nur die Unterschriften der Schweiz und Liechtensteins, Schwedens, Österreichs und Maltas bekommen hat.

ICAN Deutschland hat in einer Erklärung dazu festgestellt, dass sich die Bundesregierung offiziell zwar für eine Welt ohne Atomwaffen einsetze, „aber wenn es konkret wird, kuscht sie“. Dieser Doppelmoral müsse ein Ende gesetzt werden. Als Anwalt des humanitären Völkerrechts müsse sich Deutschland auch für ein Verbot „der grausamsten Waffe der Welt einsetzen, anstatt die Atommächte und ihre Abschreckungspolitik zu stützen“. Die Bundesregierung müsse sich angesichts der heutigen kritischen Situation „von der Abschreckungspolitik der NATO eindeutig distanzieren“.

In einer weiteren Erklärung vom 13. Oktober hat ICAN Deutschland die Attacke des USA-Präsidenten Trump auf das Atomabkommen mit dem Iran als „hochgefährlich“ kritisiert. Xanthe Hall, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland, sagte dazu: „Wenn sich andere Staaten nicht mehr auf völkerrechtliche Verträge verlassen können, schwindet ihr Vertrauen in Diplomatie und friedliche Lösungen. Auch Nordkorea wird so noch schwerer zu überzeugen sein, das Atomprogramm aufzugeben“. Das Abkommen mit dem Iran habe einen jahrelangen Konflikt beendet. Deshalb forderte Frau Hall, Deutschland solle sich schützend vor den Iran-Deal stellen. „Gleichzeitig sollte Trumps Verhalten für die Bundesregierung Anlass sein, sich von der Atomwaffenpolitik der USA zu emanzipieren“, indem sie dem internationalen Vertrag über das Atomwaffenverbot beitritt und für den Abzug der US Atomwaffen aus Deutschland sorgt.

Deutsche Banken investieren Milliarden in Geschäfte mit Atomwaffen

Über die Homepage von ICAN Deutschland kann auch eine Studie ausgerufen werden, die nachweist, dass deutsche Finanzinstitute Milliardensummen in Firmen zur Herstellung von Atomwaffen investieren. Die Studie ist bereits am 8. Dezember 2016 von ICAN und der niederländischen Friedensorganisation PAX auf einer Pressekonferenz in Utrecht vorgestellt worden, ist aber in den vorherrschenden Medien kaum beachtet worden. Demnach haben zehn deutsche Finanzfirmen seit Januar 2013 bis Ende 2016 insgesamt 9,2 Milliarden € in Firmen investiert, die an der Herstellung von Atomwaffen. Trägerraketen, Steuerungssystem usw. beteiligt sind.

Spitzenreiter dabei ist die Deutsche Bank, die 4,8 Milliarden zur Verfügung stellte. Ihr folgt die Allianz mit 1,6 Milliarden und die Commerzbank mit 1,5 Milliarden. Weiter gehören zu den Investoren (und Profiteuren) von Atomwaffenherstellern die Bayern LB mit 381 Millionen, die von den Sparkassen gebildete Deka-Gruppe mit 271 Mio., die hessisch-thüringische Landesbank Helaba mit 173 Mio., Siemens Financial Services mit 154 Mio. sowie die DZ Bank (Deutsche Zentrale Genossenschaftsbank), die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Landesbank Baden-Württemberg mit je 62 Millionen.

Übrigens: man kann ICAN auch aktiv unterstützen, indem man sich auf der oben genannten Homepage unter „Mitmachen“ für den ICAN-Newsletter anmeldet oder ICAN-Fördermitglied wird.

txt: G. Polikeit

 

Marseille-Forum

Am 10. und 11. November treffen sich die progressiven Kräfte Europas in Marseille zum Marseille-Forum, um eine Alternative Zukunft für Europa zu diskutieren. Die Europäische Linke unterstützt dieses Treffen.
Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF):

EL Marseille-Forum PierreLaurent


 

100 Jahre Oktoberrevolution

marxistische linke lädt ein

Logo-Revolution-Gegenrevolution

Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

Frank Deppe
Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Sa., 25. November 2017, 15:00 Uhr
Frankfurt a.M.
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-71

Hinweis
Mi, 22. November 2017, 20:00 Uhr, Rüsselsheim, Stadtbücherei am Treff
Veranstalter: attac, DGB und Naturfreunden Rüsselsheim


 

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Demnächst entscheidet die EU über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat. Die EU will, dass Monsanto seinen Bestseller weitere zehn Jahre verkaufen darf.

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet
Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

wenn die umstaende 300p

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Sie kommen im Morgengrauen!

Sie kommen im Morgengrauen!

von Bettina Jürgensen

18.11.2017: Am Montag in aller Frühe kam die Nachricht, dass es bei unserem Genossen Kerem Schamberger aus München eine Hausdurchsuchung gegeben hat! Die erste Frage war: Was wollen DIE schon wieder von Kerem? In letzter Zeit wurde immer häufiger seine Facebookseite gesperrt, vor fast genau einem Jahr sollte die Zulassung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni in München verhindert werden, Kerem kämpfte erfolgreich gegen sein drohendes Berufsverbot. Jetzt musste er bei seiner Hausdurchsuchung zusehen und Handy, Laptop, USB-Sticks wurden beschlagnahmt.

Weiterlesen...

Marsch ins militärische Kerneuropa

Marsch ins militärische Kerneuropa

Kommentar von Leo Mayer
15.11.2017: Am Montag haben die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten mitgeteilt, eine Militärunion zu gründen. "Ein großer Tag für Europa", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel dazu. Ein großer Tag vor allem für die Rüstungsindustrie. Denn jeder EU-Staat, der sich an der Militärunion beteiligen will, muss sich verpflichten, die nationalen Rüstungsausgaben regelmäßig zu steigern.

Weiterlesen...

Walter Baier: "Forum in Marseille ist ein erster Schritt"

Walter Baier:

Frage: Am 10. und 11. November beraten in Marseille Parteien, Initiativen und Organisationen über neue Formen der Zusammenarbeit . Es gibt bereits verschiedene linke Foren und Denkfabriken, transform! ist eine davon. Warum muss jetzt noch ein weiteres Forum entstehen?

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Logo-Marx200


 

isw anzeige 150


 

america21 quer 150



Banner