17.10.2017: Partei von Präsident Maduro gewinnt in 17 Bundesstaaten ++ Fünf gehen an die Opposition ++ Höhere Wahlbeteilgung als vor fünf Jahren
In Venezuela sind am Sonntag (15.10.) die Regionalwahlen durchgeführt worden, mit denen die Gouverneure für die 23 Bundesstaaten des südamerikanischen Landes bestimmt werden. Kurz nach 22 Uhr Ortszeit gab die Wahlbehörde CNE erste Resultate bekannt. Demnach haben die Kandidaten der regierenden Vereinten sozialistischen Partei (PSUV) 17 von 23 Gouverneursposten erobern können. Fünf Bundesstaaten, darunter der an Erdölvorkommen wichtige und bevölkerungsreichste Bundesstaat Zulia, gingen an die Kandidaten des Oppositionsbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD). Die Wahlbeteiligung lag mit 61,14 Prozent höher als bei den letzten Regionalwahlen von 2012.
Zum Zeitpunkt der Bekanntgabe waren noch nicht alle Stimmen ausgezählt. Allerdings veröffentlichte der CNE, wie in Venezuela gesetzlich vorgeschrieben, bisher nur Resultate für die Bundesländer, in denen die Auszählung schon so weit fortgeschritten war, dass die verbliebenen Stimmen den Trend nicht mehr umkehren können. Das Ergebnis für den wichtigen Bundesstaat Bolívar, wo das Zentrum der venezolanischen Schwerindustrie beheimatet ist, ist bislang noch offen.
In über 13.500 Wahllokalen im ganzen Land wurde die Abstimmung nach bisherigen Informationen geordnet durchgeführt. Die Behörden hatten 260.000 Sicherheitskräfte zum Wahltag aufgeboten. Im Vergleich zu den letzten abgehaltenen Abstimmungen, die das Oppositionsbündnis regelmäßig als "Betrug" qualifiziert hatte, blieb Kritik bis zur Stunde zurückhaltend. Der MUD drückte allerdings auf seiner Webseite in allgemeiner Form "ernsthafte Zweifel" am Wahlergebnis aus und betonte, keine Zahlen anzuerkennen, bevor nicht alle Stimmen ausgezählt seien.
In den letzten Tagen vor der Abstimmung hatte der CNE mit Argumenten der Sicherheit einige Wahllokale an neue Orte verlegt. Die Opposition monierte dies umgehend als eine Behinderung der Beteiligung an den Wahlen. Es handelte sich allerdings um Maßnahmen, die lediglich 1,48 Prozent aller Wahllokale betrafen.
Seit 2000 hatte in Regionalwahlen stets der Chavismus vorne gelegen. Die letzte Wahl der Gouverneure hatte 2012 stattgefunden, deren Ausgang der regierenden sozialistischen Partei die Führung in 20 Bundesstaaten übertrug. Die gestrigen Wahlen waren ursprünglich für den Dezember 2016 erwartet worden. Die Wahlbehörde CNE hatte sie jedoch, offiziell begründet mit ihrer Beanspruchung durch ein Abwahlreferendum der venezolanischen Opposition gegen Präsident Nicolás Maduro, mehrfach verschoben.
Das Ergebnis der Abstimmung war im Vorfeld von Beobachtern auch als Indikator sowohl für den Rückhalt der nationalen Regierung unter Führung der Sozialistischen Partei Venezuelas und ihres Präsidenten Maduro als auch für die Mobilisierungsfähigkeit des rechten Oppositionsbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) angekündigt worden. Die Basis des MUD zeigte nach Monaten von vielfach gewalttätigen Demonstrationen Enttäuschung über ihre Führung, die den versprochenen Sturz von Präsident Maduro nicht erreichen konnte. Insgesamt standen die Wahlen unter dem Vorzeichen der seit drei Jahren anhaltenden schweren Wirtschaftskrise, der starken politischen Polarisierung und gewaltsamen Konfrontationen mit mehr als 100 Todesopfern im Land.
Der Wahlkampf war seitens des MUD darauf ausgerichtet, einen breiten Protest gegen die Regierung Maduro zu demonstrieren und die oppositionelle Mehrheit im Parlament des Landes auch in den Regionalwahlen zu bestätigen. Die regierenden Sozialisten mobilisierten unter der Parole, eine Stimme für die nationale Regierung sei "eine Stimme für den Frieden." Das dem Chavismus nahestehende Informationsportal Venezuelaanalysis urteilte kritisch, dass die Sozialisten in ihrem Wahlkampf "das Selbe wie immer, nur mehr davon" angeboten hatten.
Der MUD musste in Vorfeld den Spagat meistern, trotz der selbst verbreiteten Infragestellung der Unabhängigkeit der Wahlbehörde die eigene Basis für den Urnengang zu gewinnen.
Für den Wahltag hatte die Regierung die schon traditionelle kostenlose Benutzung aller öffentlichen Verkehrmittel angeordnet, um die Anfahrt der Wähler zu erleichtern.
Text übernommen von amerika21
