Honduras zwischen Wahlbetrug und Volksaufstand

"Wir werden nicht zulassen, dass man uns diese Wahlen raubt. Es ist das Recht und die Pflicht des honduranischen Volkes auf den Straßen den Sieg von Salvador Nasralla und der Allianz zu verteidigen", sagt der Ex-Präsident von Honduras Manuel Zelaya und rief die Bevölkerung zu Protesten "bis zur letzten Konsequenz" auf. Manuel Zelaya war 2009 durch einen Putsch gestürzt worden und ist jetzt Vorsitzender der linksgerichteten Partido Libertad y Refundación (Libre) sowie Koordinator der "Allianz der Opposition gegen die Diktatur". Deren Präsidentschaftskandidat Salvador Nasralla lag nach der Auszählung von 57% der Wahlurnen uneinholbar vorne, bis nach einem mehrstündigen Ausfall des Computersystems plötzlich der bisherige Präsident Juan Orlando Hernández, kurz JOH, vorne lag. Bei diesem Ausfall sind die Stimmzettel aus 5.300 Wahlurnen verschwunden. (Details siehe: Wahlbetrug in Honduras)

Das einzige kritische Mitglied der Obersten Wahlbehörde (Tribunal Supremo Electoral, TSE), Marco Ramiro Lobo, bestätigt, dass das Computersystem für 10 Stunden ausgefallen ist und anschließend "die Tendenz gewechselt" hat. In einem Interview mit Radio Progress sagt er, dass alle Techniker des Rechenzentrums davon ausgingen, dass die Tendenz für den Wahlsieg Nasralla "irreversibel" sei. Doch dann sei auf Anweisung des Präsidenten der Obersten Wahlbehörde erst die Übertragung der Auszählung unterbrochen worden, dann "stürzte" das System ab – angeblich wegen eines Bedienungsfehlers - und nach dem Wiederhochlauf hatte die Tendenz gewechselt. "Ohne eine vollständige Neuauszählung der Stimmen sind die Resultate der Wahlen mit Sicherheit fragwürdig", sagt Lobo.
(Marco Ramiro Lobo: El presidente del TSE, ordenó parar el sistema de transmisión de resultados)

Es dauerte dann eine Woche bis die Oberste Wahlbehörde (TSE) auf ihrer Internetseite ihr Endergebnis veröffentlichte. Demnach entfielen auf Juan Orlando Hernández 42,98% der Stimmen, auf seinen Gegenkandidaten von der "Allianz der Opposition gegen die Diktatur" Salvador Nasralla 41,38%. Die Wahlbehörde erklärte die Verzögerung damit, dass in einer "besonderen Stimmenzählung" 4.753 Urnen noch einmal ausgezählt worden seien, um den Forderungen der Wahlbeobachter der Europäischen Union und der Organisation Amerikanischer Staaten OAS nach mehr Transparenz nach zu kommen. Offiziell erklärte das TSE Hernández trotzdem nicht zum Sieger und gewählten Präsidenten.

Allianz gegen die Diktatur: Neuauszählung - "Urne für Urne, Stimme für Stimme"

Die Allianz verlangte die erneute Auszählung aller 18.128 Urnen –"Urne für Urne, Stimme für Stimme, mit einem Vergleich der Unterschriften der lokalen Wahlleiter". Zudem müsse die Stimmauszählung von einer internationalen Kommission überwacht werden, denn zum TSE bestehe wegen deren "Unfähigkeit und Parteilichkeit" kein Vertrauen - die Oberste Wahlbehörde wurde von Hernández mit seinen Parteigängern besetzt, ihr Präsident David Matamoros Batson ist Aktivist der Partido Nacional von Hernández.

Die Allianz gegen die Diktatur stützt sich bei ihrer Forderung nach Neuauszählung auf weitere bekannt gewordene Manipulationen. So haben Studierenden der Ingenieurswissenschaften der Universität UNAH nachgewiesen, dass allein im Departement Lempira die Wahlzettel um 20.000 Stimmen zugunsten von JOH erhöht worden sind. Videoaufnahmen belegen, wie Stimmen zugunsten von Nasralla unter den Tisch fallen.

Salvador Nasralla bezichtigt die TSE, die private Firma Suministros Técnicos (Sumitec) beauftragt zu haben, Duplikate für Wahlurnen und Stimmzettel herzustellen, um "den Betrug dort zu perfektionieren, wo der Betrug in den Wahllokalen nicht gelungen ist". "Sie ließen eine zweite Wahlurne für Orte machen, wo die Übertragung nicht über Internet möglich ist und nutzen den Systemausfall um die Originalurnen zu ersetzen", sagte der Oppositionskandidat.

Sogar der unterlegene Kandidat der Partido Liberal, Luis Zelaya, erklärte, dass bei 82% der von der Liberalen Partei mit ausgezählten Urnen der Gewinner Salvador Nasralla gewesen sei – "ob es uns passt oder nicht". Die TSE "hat jegliche Legitimität verloren, um festlegen zu können, wer die Wahlen gewonnen hat", sagte der Spitzenpolitiker der Liberalen Partei.

EU und OAS zweifeln am Wahlergebnis
 
Die Leiterin der Beobachterdelegation der Europäischen Union, Marisa Matías (Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament), bestätigte, dass die Beschwerden der Allianz gegen die Diktatur gerechtfertigt seien und gegebenenfalls "Stimme für Stimme" nachgezählt werden müsse. Das Votum der HonduranerInnen müsse respektiert werden, sagte die portugiesische Europaparlamentarierin des Linksblocks. Sie verurteilte die Repression gegen friedliche Demonstrationen. Die Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, schloss sich dieser Auffassung an und trat für die Möglichkeit einer "transparenten" Neuauszählung der Stimmen ein.

"Unregelmäßigkeiten, Fehler und Problem des Systems begleiten diese Wahl. Dies erlaubt der Mission nicht, Gewissheit über die Ergebnisse zu haben", erklärte die Beobachterdelegation der Organisation Amerikanischer Staaten OAS. Sie verlangen u.a. die Feststellung und Überprüfung der 5.174 Urnen, deren Ergebnisse in der Wahlnacht nicht an die TSE übermittelt wurden, die Überprüfung der Wahlbeteiligung in verschiedenen Departements sowie die Überprüfung des Computersystems zur Stimmauszählung.

Das mag die Oberste Wahlbehörde bewogen haben, dass sie bis heute (16.12.) – 20 Tage nach der Wahl – immer noch nicht den Namen des gewählten Präsidenten bekanntgegeben hat.

USA sehen "totale Transparenz"

Die US-Regierung, ansonsten voller Kritik bei Wahlen in die Venezuela, Bolivien, Nicaragua oder Cuba, hat an den Wahlen in Honduras wenig auszusetzen. Die US-Vertreterin in Honduras, Heide Fulton, sprach von "totaler Transparenz", die den Wahlprozess begleitet habe. Am Samstag (9.12.) erklärte sie: "Wir wiederholen, dass für uns wichtig ist, dass das Endergebnis den Willen des honduranischen Volkes widerspiegelt. Wir sind bereit, mit dem Sieger zusammenzuarbeiten". Und der Sieger lautet für die USA: JOH.

Honduras von geostrategischer Bedeutung für die USA

Die Trump-Regierung steht zu Hernandez und seine Partido Nacional, weil sie die US-Militärpräsenz erlauben und mit der Unterdrückung der Volksbewegungen und jeder Opposition den freien Raum für die Multis schaffen zur Ausbeutung der Naturressourcen und der billigen Arbeitskraft.

Zudem spielt Honduras für die USA eine geostrategisch wichtige Rolle in Mittelamerika. Honduras liegt im Herzen Mittelamerikas. Hier war die US-Basis für den Contra-Krieg der USA gegen das sandinistischen Nicaragua. Die US-Basis in Soto Cano verfügt über den einzigen Militärflughafen in der Region, auf dem die großen Flugzeuge der US-Luftstreitkräfte landen können.

Eine linksgerichtete Regierung in Honduras wäre ein Alptraum für die US-Regierung. Noch dazu, wo Nasralla im Wahlkampf angekündigt hat, die Präsenz der US-Truppen zu überprüfen. Verschärfend kommt hinzu, dass aus Sicht Washingtons der eigentliche Drahtzieher der Generalkoordinator der Allianz gegen die Diktatur, Manuel Zelaya, ist –und dieser wiederum sei "Chavist und Anhänger des Demokratischen Sozialismus", lautet das Urteil aus der US-Botschaft in Tegucigalpa.

Mit der US-Regierung im Rücken erklärte sich Juan Orlando Hernández noch in der Wahlnacht am 26. November selbst zum Sieger und wiedergewählten Präsidenten.

Er wies Militär und Polizei an, die landesweiten Proteste gegen den Wahlbetrug zu unterbinden und verhängte am 1. Dezember den Ausnahmezustand und eine nächtliche Ausgangssperre über das Land. Militär und Polizei gingen daraufhin mit brutaler Gewalt gegen friedliche Demonstrationen vor, eröffneten das Feuer auf unbewaffnete Menschen.

Amnesty International: Regierung entwickelt "gefährliche und illegale Taktiken, um die Bevölkerung zum Schweigen zu bringen"

Nach Angaben von Amnesty International gebraucht der "Unterdrückungsapparat der Regierung" den "illegitimen und exzessiven Einsatz der Polizei und des Militärs gegen protestierende Personen". Dabei wurden "im Zusammenhang mit im generell friedlichen Demonstrationen" am Samstag, 4. Dezember, mindestens 14 Menschen getötet und Dutzende verletzt. Eines der ersten Opfer war die 19-jährige Kimberly Dayana Fonseca (Foto rechts).

Polizei meutert und verbündet sich mit Protestierenden

Angesichts des offensichtlichen Wahlbetrugs und des brutalen Vorgehens des Militärs meuterten Einheiten der Nationalen Polizei und traten in einen Streik der "gesenkten Arme". "Wir können das Volk nicht töten. Wir können nicht jemanden schützen, den das Volk nicht will. Wir sind ein Teil der Bevölkerung, wir können unser eigenes Volk nicht unterdrücken", erklärte das "Batallón de los Cobras". Ein Offizier der Cobras sagte, dass die Polizei der Garant für die Sicherheit der Bevölkerung sei und "wir alle Familien haben, die betroffen sind und an uns denken".

Kurz darauf machte die Nationale Direktion der Nationalpolizei in einer 8-Punkte Erklärung die Regierung für die entstandene Krise verantwortlich und sicherte zu, dass die Polizei die Bevölkerung bei der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte nicht unterdrücken werde.

Salvador Nasralla gratuliert der Polizei zu dieser "ethischen und moralischen" Entscheidung, den Anordnungen der Diktatur zur Unterdrückung und zum Töten nicht mehr Folge zu leisten. Er besuchte eine Militärkaserne und forderte die Militärangehörigen auf, dem Beispiel der Nationalpolizei zu folgen.

Hernández und USA bilden Todesschwadronen

Angesichts der Risse im Unterdrückungsapparat setzt der amtierende Präsident Hernández auf seine ihm ergebenen Geheimdienste und Militäreinheiten. Nach neuesten Meldungen werden auch die berüchtigten "Todesschwadronen" wieder aktiviert. Gestern (15.12.) beschuldigte die Ex-Kommissarin für Interne Angelegenheiten der Nationalpolizei, María Luisa Borjas, öffentlich Präsident Hernández und die USA innerhalb der neugeschaffenen, dem direkten Kommando des Präsidenten unterstehenden Militärpolizei wieder Todesschwadronen geschaffen zu haben. (Criterio.hn, 15.12.2017)

Eine Bevölkerung im Aufstand

Trotz nächtlicher Ausgangssperre gehen die Menschen "in jedem Stadtteil, jedem Weiler, jeder Stadt und jedem Dorf" jede Nacht töpfeschlagend vor die Häuser und rufen "Fuera JOH"(Weg mit Juan Orlando Hernández). Der "Cacerolazo" ist in Honduras zu einer typischen Protestform gegen die Diktatur geworden.

Am vergangenen Freitag (15.12.) wurde das Land mit einem Nationalen Aktionstag lahmgelegt- brennende Barrikaden auf allen großen Straßen, Versammlungen und Demonstration, das ganze Land im Aufruhr.

"Die internationalen Institutionen sollen dies sehen und analysieren, dass die honduranische Bevölkerung Juan Hernández nicht als Präsidenten mag, und das sie auch nicht bereit ist, sich die an den Urnen ausgedrückte Stimme stehlen zu lassen", sagte der Historiker Edgar Soriano gestern in einer TV-Sendung.

"Es existiert eine jugendliche Führung"

Um diese "aufständische Atmosphäre" und die tieferliegenden Ursachen zu verstehen, müsse man auf den 28. Juni 2009 zurückgehen, meint der Menschenrechtsaktivist Javier San Vicente Maeztu in der Zeitung Criterio. Damals wurde Manuel Zelaya durch einen zivil-militärischen Staatstreich gestürzt. Dies habe in der Bevölkerung ein "außerordentliches politische Bewusstsein wachgerufen". Insofern markiere der Staatstreich den Beginn des Endes des korrupten Zweiparteiensystems (traditionell haben sich Partido Nacional und Partido Liberal in der Regierung abgewechselt und die Pfründe untereinander aufgeteilt). Im Protest gegen den Staatsstreich sind breite Sektoren der Gesellschaft in die Politik eingetreten, die bis dahin vollständig aus dem politischen System ausgeschlossen waren. Der Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl 2013 erhöhte den Zorn.

In den vier Jahren der Präsidentschaft von Hernández kamen zahlreiche Verbindungen von Führungskräften der Partido Nacional mit der organisierten Kriminalität und dem Drogenhandel an die Öffentlichkeit. Doch die meisten behielten ihre Positionen in Staat und Partei und genießen Straffreiheit. Selbst die Auftraggeber für den Mord an Berta Cáceres, die Vorsitzende der Partido Nacional Gladis Aurora López zusammen mit ihrem Ehemann Arnoldo Castro, bleiben bisher unbestraft

Korruption, Aneignung öffentlicher Gelder, Konzentration der Staatsmacht beim Präsidenten, Verarmung der Bevölkerung, Verfolgung der Opposition und Missachtung der Menschenrechte charakterisieren die Amtszeit von Hernández und haben zu einer großen Ablehnung von Hernández in der honduranischen Gesellschaft geführt. Das Fass zum Überlaufen brachte die Aufhebung des Verfassungsartikels, der die Wiederwahl eines Präsidenten verbietet, durch das von Hernández eingesetzte Verfassungsgericht.

Vor allem die Jugend findet sich mit diesen Zuständen nicht mehr ab. "Ein hoher Prozentsatz der Mobilisierungen sind Jugendliche zwischen 17 und 30 Jahren", schreibt Criterio. Der honduranische Journalist Nando Destephen sagt: "Es ist eine Generation der Jugend, die das nicht länger akzeptiert." Diese junge Generation habe auch die Angst vor dem Unterdrückungsapparat des Staates verloren. "Wir Jugendlichen sind nicht nur die Zukunft von Honduras, sondern auch die Gegenwart. Die Korruption hat unvorstellbare Ausmaße angenommen, und deshalb sind wir auf der Straße. Die Menschen wollen einen Wechsel", zitiert Criterio einen demonstrierenden Jugendlichen.  

Der Menschenrechtler Wilfredo Mendez ist sich unsicher über den Ausgang des Konflikts. "Das Bewusstsein der honduranischen Bevölkerung hat sich gestärkt. Es existiert eine jugendliche und gemeinsame Führung, die sich in den letzten Jahren sehr entwickelt hat. Wir haben Hoffnung für das Land." Die Ereignisse der letzten Tag haben begründete Zweifel an der Fähigkeit von Hernández geweckt, das Land zu führen, in dem er auf so heftige Ablehnung stößt und in dem sich breite gesellschaftliche und politische Sektoren, die das gesamte linke Spektrum wie auch zentristische und Sektoren des Unternehmertums einschließt, gegen ihn verbündet haben.

Eine zentrale Rolle wird dabei die Haltung der US-Regierung spielen – wie häufig in der Geschichte der "Bananenrepublik".

Meldung:
Am Sonntag, 10.12., hat der Große Patriotische Pol (Gran Polo Patriotico, GPP) mit der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) bei den Kommunalwahlen in Venezuela einen großen Sieg errungen. Die Kandidaten des GPP stellen künftig in rund 300 der 335 Gemeinden des Landes den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin - ein deutlicher Zugewinn gegenüber 2013, als die PSUV 256 Bürgermeisterämter gewann. Die Opposition und westliche Medien sprechen von "Unregelmäßigkeiten" und Wahlmanipulation. Eine Kritik, die gegenüber Honduras nicht zu hören ist.

Quellen:

• https://www.tse.hn/WEB/
• https://resultadosgenerales2017.tse.hn/
• https://twitter.com/salvadoralianza
• https://twitter.com/notibomba
• https://twitter.com/manuelzr
• https://twitter.com/EnAlianza
• https://twitter.com/PartidoLibre
• https://criterio.hn/
• http://www.elheraldo.hn/

siehe auch

• Wahlbetrug in Honduras