Politische Thesen

Auf seiner 9. Tagung am 23./24. Januar 2010 hat der Parteivorstand der DKP beschlossen, die vom Sekretariat vorgelegten Politischen Thesen zu veröffentlichen und zur Grundlage eines breiten und intensiven Diskussionsprozesses in der gesamten Partei zu machen. Diese Thesen werfen neue Fragen zur zukünftigen Tätigkeit der Kommunistinnen und Kommunisten in Deutschland auf, beziehen sich jedoch ausdrücklich auf die aktuelle Programmatik der DKP.

Der 19. Parteitag der DKP stellte fest, dass die Thesen in einem "Spannungsverhältnis" zum Parteiprogramm stehen und neben "interessanten neuen Feststellungen und Fragestellungen auch Positionen formulieren, die in unserer Partei und darüber hinaus auch unter anderen MarxistInnen umstritten sind." Die Thesen werden in dem Beschluss als "ein inhaltliches Material für eine ergebnisoffene marxistische Diskussion" bezeichnet. Zur weiteren Debatte ist für Ende Oktober eine theoretische Konferenz geplant.

Wir dokumentieren die Thesen an dieser Stelle im vollen Wortlaut, bieten sie jedoch auch zum direkten Download als PDF-Datei an. Außerdem können sie in der Druckversion bestellt werden.

1 Einleitung
2 Charakter der Krise
3 Politische und gesellschaftliche Entwicklungstendenzen - Globaler Kapitalismus
4 Politische und gesellschaftliche Entwicklungstendenzen - Europäische Union
5 Politische und gesellschaftliche Entwicklungstendenzen - Deutschland
6 Arbeiterklasse in der Krise
7 Die DKP in der heutigen Zeit - ihre Aufgabe, ihre Rolle und ihre Organisation

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Thesen der marxistischen linken zur internationalen Politik

Thesen der marxistischen linken zur internationalen Politik

Vorwort: „Wo sind die Guten?“

18.12.2014: Die Friedensfrage ist erneut zu einer Frage des Überlebens der Menschheit geworden. Die Zielstellung linker Politik ist die alte: Entmilitarisierung internationaler Konflikte, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung, Schaffung von internationalen Regimen gemeinsamer Sicherheit sowie die Stärkung der Organisation der Vereinten Nationen und der Durchsetzung der UNO-Charta. Im Kern geht es um die „Herrschaft des Rechts“ in Gestalt des Völkerrechts gegen ein „Recht des Stärkeren“ in der internationalen Politik.

Neu ist die Komplexität, in der sich die gegenwärtigen Kriege und die Militarisierung des Globalisierungsprozesses vollziehen.

Die herkömmlichen politischen und nationalstaatlichen Systeme wandeln sich bzw. werden immer bedeutungsloser. Staaten zerfallen ...

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Verein marxistische linke e.V.

Am 22.02.14 wurde in Berlin der Verein "marxistische linke - ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ" gegründet. In dem Verein arbeiten Kommunist*innen und andere Marxist*innen zusammen.

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Es geht ein tiefer Riss durch den DGB

Es geht ein tiefer Riss durch den DGB

19.12.2014: Zwei Überschriften der Mainzer Allgemeinen im Dezember zeigen, wo die Reise mit dem Nahles-Gesetz hingehen soll: „Arbeitgeber dringen auf Tarifeinheitsgesetz“ und „Koalition will Tarifkämpfe eindämmen – Blick nach Karlsruhe“. Zugleich zeigt die zweite Überschrift, von wo viele den Stopp erwarten, sei der von den Unternehmern befürchtet oder von Gewerkschaftern erhofft. Die Ex-Juso-Vorsitzende sagte im ZDFMorgenmagazin: „Wir haben keinen Eingriff in das Streikrecht vorgesehen“. Das erinnert an frühere Blümsche Wortklauberei. Nach dem trotz Aussperrungen erfolgreichen Streik der IGM von 1984 wurde der § 116 des damaligen AfG (Arbeitsförderungsgesetz) geändert. Beschäftigte derselben Branche, die z. B. durch Streiks bei den Zulieferern nicht arbeiten konnten, bekamen kein Arbeitsl...

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Hamma Hammami zu den Wahlen in Tunesien

Hamma Hammami zu den Wahlen in Tunesien

26.10.2014: Mit einem Monat Abstand finden in Tunesien zwei wichtige Wahlen statt: die Parlamentswahl am 26. Oktober und der erste Wahlgang der Präsidentenwahl am 23. November. Für die Parlamentswahl wurden 13 000 Kandidaten auf 1320 Listen nominiert, die um die 217 zu vergebenden Mandate für das künftige tunesische Parlament konkurrieren. Für die Präsidentenwahl hat die Unabhängige Wahlkommission die Kandidatur von 27 Bewerberinnen und Bewerbern, darunter die des Kommunisten Hamma Hammami für die „Volksfront“, bestätigt.

Das nachfolgend wiedergegebene Interview erschien in der französischen kommunistischen Tageszeitung „ Humanité “ vom 14. Oktober 2014.

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