Europa

12.10.2012: "Ich möchte die dritte Position erläutern - unzweifelhaft eine Minderheitenposition -, nämlich unsere. ... Warum sollten wir nicht eine solche Maßnahme auf europäischer Ebene direkt gegen die Memoranden, die Haushaltsdiktate, die Privatisierungsanordnungen und die Angriffe auf die Renten als Alternative stellen", fragte Jo Cottenier, Mitglied des Politbüros der Partei der Arbeit Belgiens in seinem Beitrag (Anlage) bei der Beratung kommunistischer Parteien in Brüssel  am 1./2. Oktober. Diese Schlussfolgerung zog er aus der Entwicklung der Europäischen Union. Er führte aus, dass sich zu keinem Zeitpunkt des Europäischen Vereinigungsprozesses die Kommission und der Europäische Rat in so kurzer Zeit so viele Rechte selbst zugeeignet haben, wie dies in der jüngsten Zeit geschehen sei.

08.10.2012: Am 1. und 2. Oktober fand in den Räumen des Europäischen Parlaments ein Treffen kommunistischer und Arbeiterparteien Europas auf Einladung der KKE Griechenlands statt. Das Thema war „Der Standpunkt der kommunistischen und Arbeiterparteien. Ihr Verhältnis zur kapitalistischen Krise. Angleichung oder Widerstand? Die Illusion der Sozialpartnerschaft und der Kampf der Kommunisten für die Interessen der Arbeiterklasse und der werktätigen Bevölkerung. Für die Überwindung des Kapitalismus, für Sozialismus.“ 30 Vertreterinnen und Vertreter von Parteien ergriffen das Wort, nachdem die Vorsitzende der KKE, Aleka Papariga, den Standpunkt der KKE zum Thema erläutert hatte. Die KKE hatte zu diesem Treffen zwei Resolutionen vorgelegt: „Nein zum imperialistischen Krieg“ und „Für die Stärkung des Klassenkampfes in Europa“. Beide Resolutionen wurden mit ganz wenigen Veränderungen so angenommen.

03.10.2012: Es erscheint wie ein abgekartetes Spiel, wenngleich es doch wohl nur von den jeweils eigenen Interessen her bestimmt ist: als Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sich Mitte September auf seine jährliche Reise in die USA und zur Vollversammlung der Vereinten Nationen begab, verweigerte ihm US-Präsident Barack Obama unter fadenscheinigen Begründungen erstmals ein persönliches Treffen - ihm so zeigend, dass er sich keine 'Roten Linien' in dem Konflikt mit dem Iran hinsichtlich eines Militäreinsatzes aufdrängen und aufzwingen lasse. Als es jetzt allerdings erneut um Anträge der palästinensischen Führung von Präsident Abbas ging, Palästina in die UN aufzunehmen, stand der US-Präsident wieder ganz an der Seite der israelischen Verhinderer.

28.09.2012: Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnete am Donnerstag die Urkunde zur Ratifizierung des ESM-Vertrags. An diesem Freitag billigte der Bundestags-Haushaltsausschuss die detaillierten Leitlinien für den Einsatz des ESM-Schirms. Offiziell soll damit den kriselnden Euro-Ländern mit bis zu 500 Milliarden Euro geholfen werden. Doch geholfen wird damit nicht den Ländern, sondern es geht allein um die Rettung des privaten Finanzmarktes. Für die Bevölkerung der betroffenen Länder heisst diese „Hilfe“: noch mehr Sparmaßnahmen, noch mehr Lohn- und Sozialabbau, noch mehr Eingriffe in die Arbeitsrechte. Die Ärmsten der Ärmsten sollen für die Sicherung des Reichtums der Reichen zahlen. Aber immer größere Teile der Bevölkerung gehen auf die Strasse, weil sie nicht mehr so leben wollen oder können, wie die da oben wollen. Sie demonstrieren für die Verbesserung der sozialen Lebensbedingungen, für eine Umverteilung des erwirtschafteten Reichtums von oben nach unten. Hunderttausende gingen in Spanien, Portugal und in Griechenland auf die Strasse.