Europa

06.06.2012: In den letzen zwei Jahren wurde Griechenland zu einem großen politischen Labor für extreme Sparpolitik gemacht. Doch nun scheint sich die Situation auf den Kopf zu stellen. Das griechische Volk, dem die Rolle des Versuchskaninchens zugedacht war, zeigt jetzt Anstalten, das Labor zu übernehmen. Nach den jüngsten Meinungsumfragen für die Wahl am 17. Juni liefern sich SYRIZA und die Nea Dimokratia ein Kopf an Kopf Rennen. Auf beiden Seiten werden Bündnisse geschmiedet, um die Mehrheit zu gewinnen. Am 6. Mai hatten immerhin 20 Prozent der Wähler für Parteien gestimmt, die unterhalb der 3%-Hürde geblieben waren. Um dem rechten Lager mehr Schlagkraft zu verleihen, schloss sich jetzt die von der früheren Außenministerin Dora Bakoyannis geführte Liberale Allianz (DISY) der Nea Dimokratia (ND) an. DISY war am 6. Mai mit 2,55 Prozent an der 3%-Hürde hängengeblieben. Zur ND stoßen auch viele führende PolitikerInnen der rechtspopulistischen LAOS, die den Sprung ins Parlament ebenfalls nicht mehr geschafft hatte und sich jetzt in einem Auflösungsprozess befindet. Drei kleinere neoliberale Parteien haben sich zu einer gemeinsamen Liste zusammengeschlossen, um gemeinsam den Sprung ins Parlament zu schaffen und eine pro-Memorandum-Regierung von ND und PASOK zu unterstützen.

15.05.2012: Am heutigen Nachmittag teilte das griechische Präsidialamt mit, dass die Versuche von Staatspräsident Papoulias eine Technokraten-Regierung zu bilden gescheitert sind. Damit steht das Land vor Neuwahlen, die voraussichtlich am 10. oder 17. Juni stattfinden werden. Nach neusten Umfragen kann das Wahlbündnis der radikalen Linken SYRIZA mit einem weiteren Stimmenzuwachs rechnen und stärkste Partei werden. Damit steigen die Chancen für die Bildung einer Linksregierung, die den Sparkurs aufkündigt.

09.05.2012: Nachdem Antonis Samaras von der konservativen Neuen Demokratie (ND) bereits am Montag vor der Aufgabe kapituliert hat, wurde gestern Mittag der Vorsitzende des Wahlbündnisses der Radikalen Linken SYRIZA, Alexis Tsipras, mit der Regierungsbildung beauftragt. Er hat 72 Stunden Zeit, eine Regierungsmehrheit zu finden. Tsipras verkündete unmittelbar danach (Anlage), dass er eine Linksregierung anstrebt, die "mit der Rückendeckung des Volkes" die internationalen Absprachen aufkündigen soll und "den für unser Land vorgezeichneten Weg in die Armut stoppt". Den Vorschlag des Griechischen Unternehmerverbandes, gemeinsam mit PASOK und ND eine Regierung der "Nationalen Rettung" zu bilden, wies er umgehend zurück, denn bei diesem Vorschlag handele es sich nicht um die Rettung der Nation, sondern um die Rettung des Memorandums.

08.05.2012: Die Frauen und Männer, die am vergangenen Sonntag in Frankreich dem neu gewählten Staatspräsidenten Hollande die Stimme gaben, um damit Nicolas Sarkozy die verdiente Niederlage zuzufügen, „eröffneten eine neue Hoffnung in Frankreich und in Europa.“ Das erklärte der Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF), Pierre Laurent, am Abend des Wahltags. Es sei unerlässlich gewesen, „einer Präsidentschaft im Dienst der Privilegierten ein Ende zu machen“ und dem „Ko-Autor von Angela Merkel für einen europäischen Vertrag, der den Völkern den Sparzwang auf ewige Dauer und dem Finanzkapitalismus die volle Macht zuspricht“, eine Abfuhr zu erteilen.