15.01.2012: Vor einer Wochen wurden in Frankreich die letzten 100 Tage zur Präsidentenwahl 2012 eingeläutet. Der erste Wahlgang ist für den 22. April, die Stichwahl auf den 6. Mai festgesetzt. Nach den jüngsten Umfragen zeichnet sich nach wie vor eine Niederlage für den derzeitigen Staatschef Sarkozy (UMP) ab. Er liegt seit Monaten bei nur 23 - 26 Prozent, deutlich hinter dem „Sozialisten“ (Sozialdemokraten) François Hollande mit 27-29 Prozent. Allerdings hat sich der Abstand zwischen beiden in den letzten Wochen verringert.
Die Herabstufung der Bonitätsnote Frankreichs durch die Rating-Agentur Standard & Poor’s am vergangenen Freitag, passend zum Beginn des 100 Tage-Wahlkampfs und vor dem EU Sondergipfel am Monatsende bekanntgegeben, dürfte Sarkozys Aussichten mindestens zunächst nicht verbessern. Schließlich hatte er die Verhinderung dieser Herabstufung selbst zum wichtigsten Ziel in der letzten Phase seiner Amtszeit erklärt und in dessen Namen von den Französinnen und Franzosen massive weitere „Sparopfer“ verlangt.
30.12.2011: Die Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes Zyperns (AKEL) konnte das auslaufende Jahr mit einem Wahlerfolg abschließen. Während in den anderen EU-Ländern die Regierungsparteien bei Wahlen abgestraft werden, konnte AKEL bei den Kommunalwahlen am 18. Dezember zulegen. In der Hauptstadt Nicosia gewann die von AKEL unterstützte Eleni Mavrou 40 % der Stimmen. 2006 war AKEL auf 28,7 % gekommen. Der Erfolg ist umso höher zu bewerten, als die Wahl in einem für die Regierungspartei AKEL ungünstigen politischen und wirtschaftlichem Umfeld stattfand. Aber in Zypern müssen die Reichen für die Krise zahlen.
23.12.2011: Am Donnerstag legte ein machtvoller Streik gegen die Rentenpläne der neuen belgischen Regierung vor allem die öffentlichen Dienste lahm. Politische Unterstützung bekamen die Streikenden und ihre Gewerkschaften von der Partei der Arbeit Belgiens (PTB/PVDA). Die DKP ist mit der PTB sowie der Kommunistischen Partei Luxemburgs und der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande seit Jahren durch eine kontinuierliche Zusammenarbeit verbunden. Die belgischen Genossinnen und Genossen stellten uns den folgenden Text zur Verfügung:
23.12.2011: Zwei Dokumente deutlicher Kritik aus Federn europäischer Diplomaten haben in diesen Tagen die israelische Führung verärgert und beunruhigt. In einem vor drei Tagen an den UN-Sicherheitsrat (UN-SC) übergebenen Brief verurteilten Groß-Britannien, Frankreich, Deutschland und Portugal in ihrer Rolle als Mitglieder dieses höchsten UN-Gremiums die israelische Regierung für ihre neuerliche Erlaubnis zum Bau von 1.000 Siedlungseinheiten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Der Kritik und dem Protest gegen diese illegalen Handlungen der Expansion der israelischen Annexion palästinensischen Gebietes schlossen sich Südafrika, Brasilien und Indien umgehend an.
07.12.2011: Einen Tag vor dem Warnstreik in der Stahlindustrie, der für den 7. Dezember 2011 in den Werken von ArcelorMittal in Belgien, Luxemburg und anderen EU-Ländern stattfindet, trafen die Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) und die Partei der Arbeit Belgiens (PTB) am 6. Dezember 2011 in Esch/Alzette zusammen, um ihre Solidarität mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften im Kampf für den Erhalt der Produktionsbetriebe und Arbeitsplätze zu bekräftigen.
