Europa

Euro-Finanzminister: Kein Geld für Athen

Euro-Finanzminister: Kein Geld für Athen

28.04.2016: Das für heute geplante Sondertreffen der Euro-Gruppe wurde gestrichen. Die Finanzminister der Euro-Gruppe weigern sich, Griechenland die vereinbarten Kredite auszubezahlen. Gemeinsam mit dem IWF verlangen sie von Athen zusätzliche Kürzungsmaßnahmen. Die griechische Regierung ist jedoch nur bereit, genau das in die Tat umzusetzen, was vergangenen Sommer mit den Gläubigern vereinbart worden war. "Nicht eine Maßnahme mehr", erklärte Tsipras. Schon im Sommer könnte der Staatsbankrott drohen. Während dessen kratzt die griechische Regierung die letzten Mittel zusammen, um Löhne und Gehälter zahlen zu können.

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EU-Parlament beschließt Vorratsdatenspeicherung für Fluggäste

EU-Parlament beschließt Vorratsdatenspeicherung für Fluggäste

22.04.2016: Während die Republik in der vergangenen Woche mit der Frage „Was darf Satire?“ beschäftigt war, wurde fast unbemerkt im EU-Parlament ein neues Überwachungsinstrument beschlossen, das es in sich hat. Die Rede ist von der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten (Passenger Name Record – PNR). Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, bei allen Flügen aus der und in die EU pro Passagier und Flugbuchung bis zu 60 Einzeldaten für jeweils fünf Jahre in zentralisierten Datenbanken zu speichern. Bei innereuropäischen Flügen ist die Speicherung zwar ins Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt, die EU-Innenminister haben aber bereits im Dezember 2015 geschlossen die Teilnahme an dem System verabredet.

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Griechenland und Portugal bilden Front gegen Austerität

Griechenland und Portugal bilden Front gegen Austerität

15.04.2016: Am 11.April 2016 trafen sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein portugiesischer Amtskollege António Costa in Athen. In einer gemeinsamen Erklärung treten sie für das Ende der Austeritätspolitik in Europa ein und fordern ein "progressives Europa mit sozialer Gerechtigkeit". Auf der anschließenden Pressekonferenz machte Tsipras deutlich, dass Athen nur bereit sei, genau das in die Tat umzusetzen, was vergangenen Sommer mit den Gläubigern vereinbart worden war. "Nicht eine Maßnahme mehr", betont er.

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Frankreich: Regierung macht Zugeständnisse

Frankreich: Regierung macht Zugeständnisse

13.04.2016: Die aktive Teilnahme vieler französischer Jugendlicher an den gemeinsamen Aktionstagen mit den Gewerkschaften gegen das „Arbeitsgesetz“ hat zu ersten Konzessionen der Regierung geführt. Premier Valls macht bei einem Treffen mit Jugendverbänden Zugeständnisse - aber die Mobilisierung gegen das „Arbeitsgesetz“ wird beibehalten.

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IWF-Spitzenmanager wollen Griechenland in den Bankrott stürzen

IWF-Spitzenmanager wollen Griechenland in den Bankrott stürzen

06.04.2016: Der Internationale Währungsfond IWF will einen griechischen Staatsbankrott provozieren. Das brachte WikiLeaks an die Öffentlichkeit. "Wir werden nicht zulassen, dass der IWF mit dem Feuer spielt", heißt es aus Athener Regierungskreisen. Athen lehnt zusätzliche Spar- und Reformschritte ab und verlangt, dass die laufende Bewertung der Reformen in den nächsten Tagen abgeschlossen wird. IWF-Chefin Christine Lagarde versuchte den Vorwürfen die Spitze zu nehmen, bekräftigt jedoch, dass Griechenland seine Zusagen erfüllen muss.

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Das war`s dann wohl mit r2g

Das war`s dann wohl mit r2g

von Bettina Jürgensen und Leo Mayer  
19.09.2017: Das wäre wohl die letzte Chance für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition gewesen. Wobei es nicht einfach um eine andere Regierung gegangen wäre, sondern um eine andere Politik und ein anderes Regieren – gedacht als "ein Projekt der gesellschaftlichen Linken und der solidarischen Milieus; als eine politische Idee, die allen drei Parteien von außen aufgedrängt wird und sie dazu nötigt, sich zu ändern und über sich hinauszuwachsen" ("Das Unmögliche versuchen", Institut Solidarische Moderne).

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Logo-Weiloisirgendwiazamhaengd

Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


… Rückfall in die Barbarei

… Rückfall in die Barbarei

31.08.2017: Die Europäische Union toleriert das Sterben im Mittelmeer nicht nur – sie provoziert es. Finanziert und ausgerüstet von der EU übernehmen libysche Milizen – fälschlicherweise "Küstenwache" genannt – für die EU die Drecksarbeit. 20 Milliarden Euro verlangt der libysche Warlord Chalifa Haftar von der EU, damit er mit seinen Mannen weiterhin Flüchtende daran hindert nach Europa zu gelangen, über 100 Millionen hat er bereits erhalten. Aus Europa wurden moderne Schiffe für die Küsten- und Seekontrolle geliefert, dazu Waffen und Ausbildungskurse und was man sonst noch so braucht für den kleinen Seekrieg gegen Flüchtende.

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Marina Mortágua: "Die Bedingungen des Kampfes verbessern"

Marina Mortágua:

Portugal: Bedeutende soziale Verbesserungen und wirtschaftliche Erholung – mit unsicheren Aussichten

29.08.2017: Das Ergebnis der Parlamentswahl im Oktober 2015 in Portugal war ein Signal des Protestes und des Wunsches nach Veränderung. Der Bloco de Esquerda (Linksblock) erreichte 10,19 % und die Wahlallianz aus Kommunistischer Partei PCP und Ökologisch-Grünen Partei PEV (PCP-PEV) 8,25 %. Trotz des jahrelangen harten Sparkurses schaffte es die PS (32,31 %) nicht, mehr Stimmen als die Rechtskoalition aus PSD und CDS zu gewinnen (36,86%). Die Linksparteien schlossen mit der Sozialistischen Partei eine Vereinbarung zur Tolerierung der Minderheitsregierung unter der Führung von António Costa - hauptsächlich, um einer weiteren Rechtsregierung vorzubeugen und der Sparpolitik einen Riegel vorzuschieben.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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