Europa

Schäuble bleibt für Europa ein Problem

Schäuble bleibt für Europa ein Problem

26.05.2017: Eurogruppensitzung zu Griechenland wieder ohne Ergebnis ++ Gläubiger stehen nicht zu ihren Verpflichtungen ++ Schäubles Verhalten löst Sturm der Entrüstung aus ++ Mitschrift der Eurogruppensitzung durchgesickert (siehe unten) ++ IWF und Schäuble spielen sich die Bälle zu

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Gemeinsame Erklärung von Sozialdemokraten, Grünen und Linken: Eurogruppe muss Verpflichtungen erfüllen

Gemeinsame Erklärung von Sozialdemokraten, Grünen und Linken: Eurogruppe muss Verpflichtungen erfüllen

20.05.2017: Am Montag tagt Eurogruppe zu Freigabe der Kredittranche an Griechenland ++ Gläubiger immer noch nicht einig ++ EP-Parlamentsfraktionen von SozialdemokratInnen, Grünen und Vereinigter Linken fordern in gemeinsamer Pressekonferenz: keine weiteren Verzögerungen und Schuldenentlastung! ++ Ska Keller: Schäuble muss Obstruktion beeenden!

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Europäischer Gerichtshof: Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative 'STOP TTIP' war unzulässig

Europäischer Gerichtshof: Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative 'STOP TTIP' war unzulässig

11.05.2017: "Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative 'Stop TTIP' abgelehnt wurde."

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"Hauptproblem Griechenlands ist sein kommunistischer Premierminister"

04.05.2017: Griechenlands Finanzminister Tsakalatos meldet "weißen Rauch" + Schäuble widerspricht, obwohl sich Gläubiger fast auf der ganzen Linie durchgesetzt haben + Beteiligung des IWF weiter offen + Hauptproblem ist der "kommunistische Premierminister" sagt Manfred Weber, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament + griechische Regierung beschließt Gegenmaßnahmen zum Schutz der Ärmsten

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EU übernimmt türkische Medienzensur: Eutelsat sperrt kurdische Fernsehsender

EU übernimmt türkische Medienzensur: Eutelsat sperrt kurdische Fernsehsender

01.05.2017 | update 07.05.2017: Der Satellitenbetreiber Eutelsat stellt die Übertragung der kurdischen Fernsehsender RonahiTV, NewsChannel und Sterk TV ein. Am 24. März hat Eutelsat von der türkischen Aufsichtsbehörde für Radio und Fernsehen ein Schreiben mit der Aufforderung erhalten, dass die kurdischen Sender gesperrt werden sollen, weil sie gegen Gesetze der Türkei verstoßen würden. Wie kurdische Nachrichtendienste melden, ist Eutelsat heute dem Zensurwunsch der türkischen Regierung nachgekommen und hat die Sender gesperrt.

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Das war`s dann wohl mit r2g

Das war`s dann wohl mit r2g

von Bettina Jürgensen und Leo Mayer  
19.09.2017: Das wäre wohl die letzte Chance für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition gewesen. Wobei es nicht einfach um eine andere Regierung gegangen wäre, sondern um eine andere Politik und ein anderes Regieren – gedacht als "ein Projekt der gesellschaftlichen Linken und der solidarischen Milieus; als eine politische Idee, die allen drei Parteien von außen aufgedrängt wird und sie dazu nötigt, sich zu ändern und über sich hinauszuwachsen" ("Das Unmögliche versuchen", Institut Solidarische Moderne).

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Logo-Weiloisirgendwiazamhaengd

Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


… Rückfall in die Barbarei

… Rückfall in die Barbarei

31.08.2017: Die Europäische Union toleriert das Sterben im Mittelmeer nicht nur – sie provoziert es. Finanziert und ausgerüstet von der EU übernehmen libysche Milizen – fälschlicherweise "Küstenwache" genannt – für die EU die Drecksarbeit. 20 Milliarden Euro verlangt der libysche Warlord Chalifa Haftar von der EU, damit er mit seinen Mannen weiterhin Flüchtende daran hindert nach Europa zu gelangen, über 100 Millionen hat er bereits erhalten. Aus Europa wurden moderne Schiffe für die Küsten- und Seekontrolle geliefert, dazu Waffen und Ausbildungskurse und was man sonst noch so braucht für den kleinen Seekrieg gegen Flüchtende.

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Marina Mortágua: "Die Bedingungen des Kampfes verbessern"

Marina Mortágua:

Portugal: Bedeutende soziale Verbesserungen und wirtschaftliche Erholung – mit unsicheren Aussichten

29.08.2017: Das Ergebnis der Parlamentswahl im Oktober 2015 in Portugal war ein Signal des Protestes und des Wunsches nach Veränderung. Der Bloco de Esquerda (Linksblock) erreichte 10,19 % und die Wahlallianz aus Kommunistischer Partei PCP und Ökologisch-Grünen Partei PEV (PCP-PEV) 8,25 %. Trotz des jahrelangen harten Sparkurses schaffte es die PS (32,31 %) nicht, mehr Stimmen als die Rechtskoalition aus PSD und CDS zu gewinnen (36,86%). Die Linksparteien schlossen mit der Sozialistischen Partei eine Vereinbarung zur Tolerierung der Minderheitsregierung unter der Führung von António Costa - hauptsächlich, um einer weiteren Rechtsregierung vorzubeugen und der Sparpolitik einen Riegel vorzuschieben.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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