11.01.2023: Die Brüsseler Ermittlungen zur Korruption im EU-Parlament zeigen, dass die Geheimdienste und die Regierung in Rabat Druck auf die Abgeordneten ausüben. Aber die Partnerschaftsabkommen - das zeigt der offizielle Besuch von Josep Borrell - sind auf dem besten Weg.
Europa
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Schweden liefert aus. Finnland verbietet kurdische Fahnen
14.12.2022: Schweden und Finnland müssen beweisen, dass sie sie für die Werte der NATO einstehen. Sie gehen auf Bedingungen der Türkei für NATO-Beitritt ein ++ Schweden liefert Waffen und kurdische Aktivist:innen an die türkische Diktatur ++ Finnland verbietet kurdische Fahnen ++ "Die NATO-Mitgliedschaft sollte Demokratie und Meinungsfreiheit garantieren, aber jetzt sind Schweden und Finnland bereit, diese zu opfern, um der NATO beitreten zu können."
Niger: Neue Militärmission der EU
08.12.2022: Der Mali-Einsatz der Bundeswehr ist krachend gescheitert. Doch gelernt haben EU und Bundesregierung nichts, schreibt Kerem Schamberger. Die EU plant im kommenden Jahr eine neue Militär-Mission. Diesmal im Niger. Es geht um Energie und Migration.
Ocean Viking nach Marseille. Frankreich durchbricht die europäische Mauer
aktualisiert 18.11.2022: Vierundvierzig der Ocean Viking werden aus Frankreich abgeschoben
09.11.2022: Drei Rettungsschiffe können Gerettete nach heftigen Auseinandersetzungen mit neuer italienischer Regierung im Hafen von Catania in Sicherheit bringen ++ "Ocean Viking" wird Einfahrt in italienische Hoheitsgewässer verweigert und nimmt Kurs auf Frankreich ++ Paris weist dem Schiff den Hafen Marseille zu. ++ Kritik von anderen NGOs
"Die autoritärste und rassistischste Regierung, die es in der schwedischen Geschichte je gegeben hat."
19.10.2022: "Ab heute beginnt der Abbau von Menschenrechten in Schweden! Das ist die autoritärste und rassistischste Regierung, die es in der schwedischen Geschichte je gegeben hat. Aber wir werden keinen Millimeter zurückweichen!" so kommentierte der Reichstagsabgeordnete der Linkspartei, Malcolm Momodou Jallow, am Montag die Bildung der schwedischen Regierung.