Der Kommentar

27.05.2016: Von einem "großen Durchbruch" sprach Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach der Verhandlungsrunde am Dienstag. 10,3 Mrd. Euro erhält Griechenland. In zwei Tranchen. Vielleicht. Schuldenerleichterung gibt es auch. Irgendwann, vielleicht. Das Statement der Eurogruppe ist voller "Vieldeutigkeiten", allerdings nicht "konstruktiver". Von Leo Mayer.

Weiterlesen: Eurogruppe: Zuckerbrot und Peitsche für Griechenland

Atilio-Boron22.05.2016: Eine Clique von Banditen hat Brasiliens Präsidentschaft im Sturmangriff übernommen. Sie besteht aus drei Akteuren: Einerseits handelt es sich um eine größere Zahl von Parlamentariern (es sei daran erinnert, dass zwei Drittel von ihnen mit den schlimmsten Vorwürfen von Korruption belastet sind). Von diesen schaffte es die Mehrheit dank eines absurden Wahlgesetzes in den Kongress, das es den Kandidaten ermöglicht, mit nur wenigen hundert Stimmen einen Sitz zu bekommen, und das alles wegen der perversen Magie des "Wahlquotienten" [1]. Solche unbedeutenden Eminenzen konnten provisorisch diejenige absetzen, die mit der Unterstützung von 54 Millionen Stimmen in den Palacio de Planalto [2] gekommen ist.

Weiterlesen: Atilio Boron: Sturm auf die Macht in Brasilien

25.04.2016: Bei der gestrigen ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Österreich hat der rechtsextreme Norbert Hofer einen in dieser Höhe unerwarteten Erfolg erzielt. Mit 36,4% liegt der FPÖ-Kandidat weit vor seinen fünf Konkurrenten. An zweiter Stelle liegt mit 20,4% der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. Dritte wurde die unabhängige Konservative Irmgard Griss mit 18,5%. Die Kandidaten der in Wien regierenden Großen Koalition stürzten ab: Der SPÖ-Bewerber und sein ÖVP-Kollege erreichten jeweils rund 11%. Damit wird der nächste Präsident Österreichs erstmals seit 1945 nicht mehr aus den Reihen dieser Parteien kommen. Am 22. Mai findet die Stichwahl statt.
Der Bundessprecher der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), Mirko Messner, kommentiert:

Weiterlesen: KPÖ-Bundessprecher Messner: SPÖ & ÖVP - Dramaturgen ihres eigenen Absturzes

anti ttip hannover 230416 gst 9665 s30.04.2016: So beurteilte Heribert Prantl am 15. April in der Süddeutschen Zeitung die Eckpunkte des geplanten „Integrationsgesetzes“ für Flüchtlinge, auf die sich die Spitzen der Regierungskoalition, Merkel, Seehofer und Gabriel einen Tag vorher verständigt hatten. Der Gesetzentwurf soll Ende Mai von der Bundesregierung beschlossen werden. Die Steilvorlage dazu hatte die bayerische CSU-Regierung mit dem Entwurf eines bayerischen Integrationsgesetzes geliefert, einem Regelwerk von Pflichten und Sanktionen für alle Zugewanderten, bis hin zur Verpflichtung zur „unabdingbaren Achtung der Leitkultur“.

Weiterlesen: Integrationsgesetz: Ein Gesetz, das diesen Namen nicht verdient

11.04.2016: Seit einer Woche ist jetzt also der EU-Türkei Flüchtlingsdeal in Kraft. Und? Ist damit eine nachhaltige Lösung in Sicht? Es sieht nicht danach aus: Vom 19. März bis zum 6. April kamen 8.010 Menschen über die Ägäis aus der Türkei nach Griechenland. 53.042 sind insgesamt im Lande.

Am Montag, den 4. April, wurden erstmals 202 Menschen von den Inseln Lesbos und Chios in die Türkei abgeschoben. Bei ihnen handelt es sich um Geflüchtete aus Pakistan, Afghanistan, dem Irak, dem Iran, aus Indien und Nordafrika, die bis dato keinen Asylantrag gestellt hatten. Zwei Syrer haben aus familiären Gründen selbst darum ersucht, zurück in die Türkei geschickt zu werden. Am selben Tag kamen 339 Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland.

Weiterlesen: Giorgos Chondros: Es gibt auch ein anderes Europa!

Demonstration in Berlin am 3. März 2018

Afrin steht nicht alleine!

 

Syrien Afrin Opfer6

Solidarität mit Afrin !
Schluss mit der deutschen Unterstützung für Erdogans Angriffskrieg !

Fotos von den Kriegsverbrechen der Türkei

medico international: Spenden für Nothilfe in Afrin

Der Kommentar

Jetzt ist Schulz weg – oder beginnen die Probleme der SPD erst?

Jetzt ist Schulz weg – oder beginnen die Probleme der SPD erst?

Kommentar von Conrad Schuhler       

Die SPD zeigt sich erleichtert: Schulz ist weg, wenigstens hat er es verspochen, doch diesmal wird er nicht umhinkommen, das Versprechen auch einzuhalten. Als Außenminister wird er nicht an-, als SPD-Vorsitzender abtreten. Ein einjähriges Missverständnis zwischen SPD und Schulz habe sich erledigt, tönt es aus der Funktionärs-Du...

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Im Interview

David Pestieau: "Das ist ein Wettlauf gegen die Zeit."

David Pestieau:

Interview mit David Pestieau, Vizepräsident der belgischen Partei der Arbeit (PTB)   

14.02.2018: Mit prognostizierten 15 – 19 Prozent für die Partei der Arbeit ( PTB ) bei Umfragen in Wallonien, dem französischsprachigen Teil Belgiens, scheint die PTB dabei, die dort seit langem regierenden "Sozialisten" (PS) bei den nächsten Wahlen 2018 und 2019 zu überholen. Das hat im belgischen Unterne...

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marxistische linke

Kiek an. Raumverbot für die marxistische linke im 'Kiek In!' durch den Verfassungsschutz

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12.02.2018: Die marxistische linke hat im Kiek In! in Neumünster ein Raumverbot mit der Begründung erhalten: "Nach Rücksprache mit dem Verfassungsschutz des Landes Schleswig-Holstein und der Unterrichtung und Entscheidung unseres Vorstandes nehmen wir von Ihrer Anfrage Abstand."

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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