Der Kommentar

Wiederholungstäter - das Grundrecht auf Asyl wird ein weiteres Mal ausgehöhlt

Wiederholungstäter - das Grundrecht auf Asyl wird ein weiteres Mal ausgehöhlt

Kommentar von Bettina Jürgensen, marxistische linke

24.10.2015: Wir erinnern uns an die jüngere Geschichte, als das Grundrecht auf Asyl 1993 per Gesetz in diesem Land beendet wurde. Im davor stattfindenden Bundestagswahlkampf 1990 wird mit Begriffen wie "Asylmissbrauch" und "Scheinasylanten" auf Stimmenfang gegangen. Ab 1992/93 nimmt rassistische Gewalt dermaßen zu, dass bei den Brandanschlägen und Pogromen von Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Mölln und Solingen Menschen ermordet wurden. Den Widerstand gegen diese barbarische, unmenschliche Gewalt, die Unterstützung der Flüchtlinge und Migrant*innen gab es auch – er wurde jedoch teilweise nicht öffentlich gemacht und auch kriminalisiert. Und doch waren die Politiker*innen "aufgeschreckt", verurteilten die Taten der Rassisten. Mit der Änderung des Gesetzes 1993 gaben sie Nazis und Rassisten ihre Bestätigung, rassistische Aktionen, Hetze und Taten wurden weiter verübt.

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250 000 gegen TTIP: Berlin hat Mut gemacht

250 000 gegen TTIP:  Berlin hat Mut gemacht

17.10.2015: Die Medien staunten: aus ihrer Sicht mehr als 150.000 Menschen, „unerwartet – laut – bunt“, so einige Überschriften, waren nach Berlin zur Demo und zu den Kundgebungen gekommen. Die Veranstalter im Bündnis erlebten etwas, was so auch in der außerparlamentarischen Bewegung eher eine Seltenheit ist: statt der prognostizierten 50.000 mehr als 250.000! Der Stern veröffentlichte, die Mehrheit der Bevölkerung sei gegen TTIP. Auch bei dem CDU - orientierten Teil sei es fast die Hälfte der Befragten, und im sozialdemokratisch orientierten Umfeld seien fast 2/3 der Befragten gegen Freihandelsabkommen dieses Inhaltes.

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Walter Baier: Europa auf dem Prüfstand

Walter Baier: Europa auf dem Prüfstand

03.10.2015: Wahr ist, die Europäische Union beziehungsweise ihre Vorläuferinnen, Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Euratom, EWG und EG waren nie die Friedens- und das Menschenrechtsprojekt, als die sie uns vorgestellt wurden. Enttäuscht muss sein, wer sich täuschen ließ.

Ist also die Idee der europäischen Einigung nichts als reaktionäres Larifari?

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Völkerwanderungen von Heute

Völkerwanderungen von Heute

25.09.2015: Vom vierten bis neunten Jahrhundert im ersten Jahrtausend unserer Zeitrechnung begaben sich die germanischen Stämme auf die Völkerwanderung nach Westen und Süden. Sie strebten ein besseres Leben an – sie suchten Zuflucht in der römischen Kultur – oder sie flohen vor der Gewalt von Hunnen, deren Grausamkeit nicht hinter den Islamisten des IS von heute und deren saudischen sowie auch US-amerikanischen Helfern zurückfiel. Manche Menschen sprechen von einer neuen Völkerwanderung, die wir derzeit erleben. Aus purer Not und/oder getrieben von Krieg und Terrorismus kommen monatlich hunderttausende Flüchtlinge in den EU-Bereich. Allein Deutschland muss sich für dieses Jahr auf eine Million Flüchtlinge einstellen, sagte Dietmar Gabriel. Es gibt den Aufschrei: „Wir können diese Massen ni...

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Reich frisst Arm - Ein, zwei, mehr Millionen Flüchtlinge

Reich frisst Arm - Ein, zwei, mehr Millionen Flüchtlinge

23.09.2015: Eine Million Flüchtlinge, zwei Millionen Flüchtlinge, wer bietet mehr? Wie auf dem Jahrmarkt werden die Zahlen ausgerufen. Bisher prophezeit der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orban, mit hundert Millionen vermuteten Vertriebenen in naher Zukunft, die meisten. Brav berichten deutsche Medien über eine zum Teil vorbildliche, zivile Willkommens-Kultur. Fast plakativ schweigt die Tag für Tag wogende Medienberichterstattung über die Ursachen des Flucht-Tsunamis. Während die ersten Seiten und die ersten Minuten noch den Flüchtlingen gehören, geht das übliche Geschäft hinter den Schlagzeilen weiter. Die Europäische Zentralbank und die US-Notenbank Fed drucken immer mehr Geld und Geld, um das üblich-üble Finanzgeschäft zu bedienen. Und während nach dem Finanzkollaps 2008 zumindest...

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Komm mit zum 24. internationalen Farkha Jugend Festival!

Farkha-Festival2016 16

Das Farkha Festival 2017 der Jugend der Palästinensischen Volkspartei wird vom 23. – 30. Juli stattfinden.
Lasst uns gemeinsam hinfahren und uns unsere Solidarität mit den palästinensischen Genoss*innen zeigen!

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Europäische Bürgerinitiative: Glyphosat verbieten

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Der Putsch im Putsch

Veranstaltungen zur aktuellen Situation in der Türkei und Nordkurdistan
mit Kerem Schamberger

19.05.17: München, 19:00 Uhr, Kulturladen Westend, Ligsalzstraße 44
20.05.17: Lüdenscheid, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
23.05.17: Salzburg, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben,
26.05.17: Wien, 18:00 Uhr, Universität Wien (Hörsaal wird noch bekannt gegeben),


Klimademo-MUC 2

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Climate March 2017

Climate March 2017

Aktionstage vom 5. bis 13. Mai:

Fossil Free EUROPA

Kohle-, Öl- und Gaskonzerne treiben seit Jahrzehnten die Klimakrise voran und bremsen Klimaschutz-Maßnahmen immer wieder aus. Mach mit, wenn Tausende vom 5. bis 13. Mai überall die Folgen öffentlicher Investitionen in fossile Brennstoffe anprangern und fordern, das Richtige zu tun: zu deinvestieren!

Hier findest Du die Städte, in denen Aktionen stattfinden:   https://de.globaldivestmentmobilisation.org/

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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Neues und wieder Falsches aus Berlin: Die Kriminalität explodiert – und schuld daran sind die Zuwanderer

Neues und wieder Falsches aus Berlin: Die Kriminalität explodiert – und schuld daran sind die Zuwanderer

Ein Kommentar von Conrad Schuhler    
02.05.2017: Bundesinnenminister de Maizière hat Ende April die Kriminalitätsstatistik 2016 vorgestellt. Er nutzte die Präsentation vor allem zu zwei Zwecken. Erstens sollte die Leistungsfähigkeit „seiner“ Polizei herausgestrichen werden. Zweitens sollten für die Zunahme gerade im Bereich der Gewaltkriminalität die Zuwanderer als Sündenböcke herhalten. „Mehr Gewalt und Verrohung“ titelten die Medien folgsam und: „Sind Ausländer wirklich krimineller?“ (Beides in der ARD-Tagesschau).

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Claudio Katz: Lateinamerika, Trump und der Neoliberalismus

Claudio Katz: Lateinamerika, Trump und der Neoliberalismus

18.05.2017: Im vergangenen Jahr sahen die fortschrittlichen Kräfte der Region mit Bestürzung das Auftauchen rechtsgerichteter Führer wie Mauricio Macri in Argentinien und Michel Temer in Brasilien. Das Erstarken eines Blocks neoliberaler Länder rund um die Pazifik Allianz eröffnete die Debatte über den Charakter des wieder aufstrebenden Neoliberalismus, die Grenzen des sogenannten "progressiven Zyklus", die Aufgaben, die auf die Linkskräfte des Kontinents zukommen, das Nachdenken über die revolutionären Erfahrungen des vergangenen Jahrhunderts und die Herausforderungen an die marxistische Theorie. Interview mit dem marxistischen Ökonomen Claudio Katz aus Argentinien:

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