Deutschland

 

Umweltminister Habeck in den Knast?

Umweltminister Habeck in den Knast?

22.01.2017: Im ärgsten Fall könnten Vattenfall-Manager Wasmuth und Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sogar Haft drohen. Zu diesem Ergebnis kommt ein jetzt von Greenpeace in Auftrag gegebenes Gutachten zur rechtlichen Bewertung der bereits laufenden Einlagerung von 517 Brennelementen aus dem Reaktor des abgeschalteten Kernkraftwerks Brunsbüttel in Castoren im direkt daneben liegenden „Zwischenlager“. Denn für dieses Objekt gibt es nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig, das jetzt  rechtskräftig geworden ist, gar keine Genehmigung mehr.

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Holm - eine gesellschaftspolitische Richtungsentscheidung

Holm - eine gesellschaftspolitische Richtungsentscheidung

17.01.2017: Seine Ernennung zum Staatssekretär war eine Hoffnung für alle, die für eine menschengerechte Stadt eintreten. Und gleichzeitig ein rotes Tuch für Investoren und Miethaie. Ein Staatssekretär, "dem Hausbesetzer näher stehen als der Investor" - das geht gar nicht. Die "Causa" Holm wurde zu einer gesellschaftspolitischen Richtungsentscheidung. Nach einem massiven Kesseltreiben und nachdem der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) Andrej Holm zum Abschuss freigegeben hat, erklärte dieser seinen Rücktritt. Unten dokumentiert: Rücktritterklärung von Andrej Holm.

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Deutscher Kolonialismus vor Gericht

Deutscher Kolonialismus vor Gericht

11.01.2017: Am 5. Januar haben die Nama und Herero in New York vor einem Gericht Sammelklage gegen die Bundesregierung eingereicht. In der Klage durch die Chiefs, den traditionellen Autoritäten der indigenen Bevölkerungsgruppen im heutigen Namibia, heißt es: In der Zeit der deutschen Kolonialherrschaft über das damalige Deutsch-Südwestafrika (dem heutigen Namibia) sei zwischen 1885 und 1903 ein Viertel des Landes der Herero und Nama mit Einverständnis der Kolonialbehörden von deutschen Siedlern enteignet worden. Geduldet von den Kolonialbehörden hätten die Siedler Frauen und Mädchen vergewaltigt und der Bevölkerung Zwangsarbeit auferlegt. Bei dem 1904 einsetzenden Aufstand habe der deutsche General von Trotha dann einen Vernichtungsfeldzug gegen die Nama und Herero geführt. (Foto: Das Haup...

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Was ist links, was ist rechts?

Was ist links, was ist rechts?

10.01.2017: Die Linke streitet mal wieder. Und zwar wieder einmal über Äußerungen von Sahra Wagenknecht. In einem stern-Interview gibt sie Merkel die Mitverantwortung für den Terroranschlag in Berlin. Als Gründe nennt sie die "unkontrollierte Grenzöffnung“ und die "kaputt gesparte Polizei“. In der Linken gibt es Zustimmung und Unmut über diese Äußerungen. Ungewöhnlich scharfe Kritik an Sahra Wagenknecht übt der Ko-Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger. Eigentlich sollten kritische Auseinandersetzungen in einer linken Partei normal sein. Doch der Streit wird im Bundestagswahljahr immer mehr zu einer Bekenntnisfrage: Wie stehst Du zu Sahra?

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US-Aufmarsch „gen Osten“

US-Aufmarsch „gen Osten“

08.01.2017: Die US-Army verlegt ab 6. Januar 2017 eine komplette Panzerbrigade mit 4000 SoldatInnen und mehr als 2500 Panzern, Haubitzen, Jeeps und LKW über Bremerhaven zu NATO-Manövern in Osteuropa. Es handelt sich um eine der größten Truppenverlegungen in Europa seit 1990. Diese militärische Großoperation mit Namen „Atlantic Resolve“ (atlantische Entschlossenheit“) „ist eine amerikanische Zusatzleistung zu der Nato-Strategie der Rückversicherung osteuropäischer Mitgliedstaaten und der erhöhten sogenannten Vorne-Präsenz“, schreibt die FAZ (7.1.17). Die Bundeswehr sichert dabei die Transportrouten mit ihren Feldjägern und „muss als Gastgeberland auch alle anderen logistischen Bedürfnisse der amerikanischen Truppen stillen.“

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Das war`s dann wohl mit r2g

Das war`s dann wohl mit r2g

von Bettina Jürgensen und Leo Mayer  
19.09.2017: Das wäre wohl die letzte Chance für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition gewesen. Wobei es nicht einfach um eine andere Regierung gegangen wäre, sondern um eine andere Politik und ein anderes Regieren – gedacht als "ein Projekt der gesellschaftlichen Linken und der solidarischen Milieus; als eine politische Idee, die allen drei Parteien von außen aufgedrängt wird und sie dazu nötigt, sich zu ändern und über sich hinauszuwachsen" ("Das Unmögliche versuchen", Institut Solidarische Moderne).

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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


… Rückfall in die Barbarei

… Rückfall in die Barbarei

31.08.2017: Die Europäische Union toleriert das Sterben im Mittelmeer nicht nur – sie provoziert es. Finanziert und ausgerüstet von der EU übernehmen libysche Milizen – fälschlicherweise "Küstenwache" genannt – für die EU die Drecksarbeit. 20 Milliarden Euro verlangt der libysche Warlord Chalifa Haftar von der EU, damit er mit seinen Mannen weiterhin Flüchtende daran hindert nach Europa zu gelangen, über 100 Millionen hat er bereits erhalten. Aus Europa wurden moderne Schiffe für die Küsten- und Seekontrolle geliefert, dazu Waffen und Ausbildungskurse und was man sonst noch so braucht für den kleinen Seekrieg gegen Flüchtende.

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Marina Mortágua: "Die Bedingungen des Kampfes verbessern"

Marina Mortágua:

Portugal: Bedeutende soziale Verbesserungen und wirtschaftliche Erholung – mit unsicheren Aussichten

29.08.2017: Das Ergebnis der Parlamentswahl im Oktober 2015 in Portugal war ein Signal des Protestes und des Wunsches nach Veränderung. Der Bloco de Esquerda (Linksblock) erreichte 10,19 % und die Wahlallianz aus Kommunistischer Partei PCP und Ökologisch-Grünen Partei PEV (PCP-PEV) 8,25 %. Trotz des jahrelangen harten Sparkurses schaffte es die PS (32,31 %) nicht, mehr Stimmen als die Rechtskoalition aus PSD und CDS zu gewinnen (36,86%). Die Linksparteien schlossen mit der Sozialistischen Partei eine Vereinbarung zur Tolerierung der Minderheitsregierung unter der Führung von António Costa - hauptsächlich, um einer weiteren Rechtsregierung vorzubeugen und der Sparpolitik einen Riegel vorzuschieben.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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