19.11.2011: Zur Bekanntgabe des Drohnen-Abschnitts in der Koalitionsvereinbarung erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme:
Schon im Wahlkampf äußerten sich die künftigen Koalitionäre in Sachen Kampfdrohnen betont zurückhaltend. Die CDU/CSU musste wegen des bekannt gewordenen Euro-Hawk-Beschaffungsskandals zurückrudern und die endgültige Entscheidung über den Kauf von bewaffneten Drohnen auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben. Zu viel, so verlautete aus dem Verteidigungsministerium , müsse noch geprüft werden. Die SPD gab sich, weil sie endlich einen Punkt gefunden hatte, an dem sie die dilettantische Sicherheitspolitik der amtierenden Regierung kritisieren konnte, im Ton etwas forscher, in der Sache allerdings übte sie sich in gewohnter Einigkeit.
07.11.2013: Zu der am Donnerstag beschlossenen Koalitionsvereinbarung in Sachen Rüstungsexport erklärte der Sprecher des Bundesausschusses in einer ersten Stellungnahme:
06.11.2013: Die Debatte um ein mögliches Asylangebot Deutschlands an Edward Snowden im Zusammenhang mit der Aufklärung der Ausspähprogramme der westlichen Geheimdienste nimmt weiter an Fahrt auf. Im aktuellen SPIEGEL setzen sich zahlreiche Publizisten, Schauspieler, Politiker und Sportler für den Whistleblower ein. Neben Oppositionspolitikern wie dem Linken-Fraktionschef Gregor Gysi bekommt die Forderung Unterstützung auch von unerwarteter Seite: So kritisiert der Präsident der Fußball-Bundesliga, Reinhard Rauball "erhebliche Beeinträchtigungen der Menschenrechte" durch willkürliche Überwachung und lobt Snowdens Handeln.
30.01.2013: Wenn ein aufrechter Kommunist nach über vier Jahrzehnten Stadtratstätigkeit mit einem würdigen Empfang seiner Stadt verabschiedet wird, dann muss er verdammt viel richtig gemacht haben. Wenn der ehemalige CDU-Bürgermeister in seiner Laudatio auch noch enorm viel Sympathie und Respekt rüberbringt und wenn die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat dann auch noch die Ehrenbürgerschaft beantragt, dann spürt man, welche tiefen Spuren das „Urgestein Franz Hertel“ (Saarbrücker Zeitung) in der politischen Landschaft im saarländischen Püttlingen hinterlassen hat.
24.10.2013: Das "Nordheide Wochenblatt" hat in seiner Ausgabe vom 23.10.2013 eine Traueranzeige für den verstorbenen NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke abgedruckt, die von den Neonazi-Gruppierungen „Nationaler Widerstand Tostedt“ und „Nationaler Widerstand Unterelbe“ aufgegeben worden war. Christel Wegner, Mitglied der DKP und ehemalige niedersächsische Landtagsabgeordnete findet das einen Skandal. In einem Leserbrief an das Wochenblatt schreibt sie:„Mit Entsetzen und Abscheu habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie eine Traueranzeige des sogenannten „ Nationalen Widerstand Tostedt und Unterelbe“ veröffentlicht haben. Darin wird der Tod eines Faschisten und verurteilten Kriegsverbrechers betrauert!“
