20.09.2013: Es macht wenig Spaß, diese Landtagswahlen einzuschätzen. Wenigstens gab es zwei erfreuliche Ergebnisse: Die FDP ist mit 3,2 Prozent haushoch aus dem Landtag rausgeflogen. REPs und NPD bringen es nur auf ein bzw. 0,6 Prozent (die AfD kandidiert nur bei der Bundestagswahl). Selbst darüber ist aber die Freude begrenzt: Denn das ganz rechte Stimmenpotential ist auch bei der CSU gut aufgehoben. Schließlich hat Horst Seehofer mit seiner aberwitzigen Forderung nach einer PKW-Maut für Ausländer auch diese Klientel bedient. Nebenbei inszeniert er sich dadurch als Vorkämpfer Bayerns auch gegenüber der Bundes-CDU: „Mir san halt mir“. Und die Stimmenverluste der ohnehin gesichtslosen FDP, die nur temporär als Koalitionspartner benötigt wurde, kommen der CSU zugute.
Deutschland
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Gedenkfeier für Lothar Bisky
18.09.2013: Am 13.8. starb unerwartet Lothar Bisky. Die Linke hatte zu einer öffentlichen Gedenkveranstaltung am 14.9. eingeladen. Der Saal der Volksbühne war gefüllt mit Menschen, die durch die Teilnahme an dieser Veranstaltung Lothar Bisky gedachten. Genossinnen und Genossen aus der BRD von der Partei Bisky´s, KommunistInnen, SozialistInnen und Linke aus Europa waren gekommen, um Abschied zu nehmen und gleichzeitig einen Genossen und Menschen zu würdigen, der viele Jahre seines Lebens für eine soziale, demokratische und gerechte Gesellschaft gekämpft hat.
„Haut ab“ - Bad Kreuznach stellt sich quer
16.09.2013:Über 300 Bad Kreuznacher riefen „Haut ab“, als am Samstag 6 bis 8 Nazis von der NPD über Schleichwege kommend mit polizeilichem Geleitschutz auf dem Holzmarkt in der Bad Kreuznacher Neustadt vorfuhren. Per Lautsprecher wollten sie ihre Tiraden über eine angebliche „Asylantenflut“ an den Mann und die Frau bringen in der Hoffnung, damit am 22. September die Stimmen einiger Hohlköpfe zu bekommen. Die braune Hetze ging im Konzert Hunderter IGM-Trillerpfeifen und Sprechchören wie „Nazis raus“ unter.
"Ihre Stimme für Frieden und Abrüstung" - Neun Essentials der Friedensbewegung
13.09.2013: Zum Endspurt der Parteien um die Gunst der Wählerinnen und Wähler erklärten die Sprecher der Bundesausschusses Friedensratschlag:
Ein Vergleich zwischen der Agenda der Friedensbewegung und den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zeigt, dass es wenig bis gar keine Übereinstimmung mit den vier Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, und dass es sehr viel Übereinstimmung mit einer Partei, der Partei Die Linke gibt.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat in einem Aufruf zur Bundestagswahl neun Essentials genannt, die ihm als Messlatte für die Wahl von Parteien oder Einzelkandidaten dienen.
NPD hetzt - Polizei beschlagnahmt Anti-Nazi-Plakate
12.09.2013: Wieder einmal hielt die NPD in Berlin-Hellersdorf eine Wahlkundgebung ab. Wieder einmal demonstrierten Antifaschisten gegen den Aufmarsch der Neonazis. Wieder einmal sorgte die Polizei dafür, dass der NPD-Vorsitzende Udo Voigt seine rassistischen und volksverhetzenden Parolen ins Mikrofon sprechen konnte. Und wieder einmal versuchte die Polizei, den Protest dagegen zu kriminalisieren. Diesmal beschlagnahmte sie die Nazi-raus-Plakate der Partei 'Die Linke'.
Weitere Beiträge …
Wir sprechen über Palästina
mit Rihm Miriam Hamdan von "Palästina spricht"
Wir unterhalten uns über den israelischen Vernichtungskrieg, die Rolle Deutschlands (am 8. und 9. April findet beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Anhörung über die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord statt), die Situation in Gaza und dem Westjordanland und den "Tag danach".
Onlineveranstaltung der marxistischen linken
Donnerstag, 18. April, 19 Uhr
https://us02web.zoom.us/j/82064720080
Meeting-ID: 820 6472 0080
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Ratschlag marxistische Politik:
Gewerkschaften zwischen Integration und Klassenkampf
Samstag, 20. April 2024, 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr
in Frankfurt am Main
Es referieren:
Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie, Uni Göttingen
Frank Deppe, emer. Professor für Politikwissenschaft, Marburg
Zu diesem Ratschlag laden ein:
Bettina Jürgensen, Frank Deppe, Heinz Bierbaum, Heinz Stehr, Ingar Solty
Anmeldung aufgrund begrenzter Raumkapazität bis spätestens 13.04.24 erforderlich unter:
marxlink-muc@t-online.de
Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
hier geht es weiter zum Text
UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion
Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.
Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge
Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation
