Deutschland

31.08.2013: In der Nacht und am Freitag wurden rund um die eigentlich von der Polizei be-wachte Hellersdorfer Flüchtlingsunterkunft nacheinander drei Hakenkreuze gesprüht. In einem Fall handelt es sich um ein 60 mal 60 cm großes Hakenkreuz mit dem Schriftzug „NZH“ am Fußweg der Maxie-Wander-Straße, auf der unbebauten Seite gegenüber dem jetzt als Sammelunterkunft genutzten ehemaligen Max-Reinhardt-Gymnasium. Mit der schon vielfach mit Kreide auf die Straße gemalte Losung „Nein zum Heim“ - und dem Kürzel NZH - geht die sogenannte Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf bei Nachbarn auf alltagsrassistischen Stimmenfang. Sie bleibt dabei anonym und leugnet jegliche Verbindung zur Naziszene. Die Pressestelle der Polizei reagierte am Nachmittag auf die erste der drei Anzeigen. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen wegen „Sachbeschädigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ aufgenommen. Die Berliner Polizei vor Ort fragte die Anzeigenden „Na, wer war es denn diesmal?“ und beseitigte anschließend die eindeutig gewaltandrohende Hetze.

28.08.2013: Eine Gruppe von Flüchtlingen ist derzeit wieder auf einem Marsch durch Deutschland, um auf die unzumutbaren Bedingungen für Asylbewerber aufmerksam zu machen. In der vergangenen Woche versuchte die Gruppe von Würzburg aus nach München zu kommen. Eine von ihnen, Hamed Rouhbakhsh, der im Iran Elektronik studiert hatte, wurde, wie schon viele andere zuvor unterwegs in Polizeigewahrsam genommen. Bis jetzt ist unklar, ob die Gruppe München erreichen oder polizeiliche Repressionen dies verhindern wird. „Wir wollen uns frei bewegen und hier arbeiten dürfen“ so Hamed in einem Telefongespräch mit der Süddeutschen Zeitung.

24.08.2013: Die NPD hat extra ihre Route für ihre Deutschland- Fahrt geändert, um am Samstag wieder in Berlin-Hellersdorf gegen die dortige Notunterkunft für Asylbewerber zu protestieren. Und diesmal hat sie nicht nur technisch ihre Lautsprecheranlage aufgerüstet, mit über 100 Teilnehmern hat sie auch ihre Anhängerschaft in Berlin stärker mobilisiert. Mobilisiert haben auch die Antifaschistischen Kräfte mit der Losung „Gemeinsam gegen Nazis“. Über 700 Teilnehmer waren zur Gegenkundgebung gekommen. Stark vertreten wieder die Berliner Antifa und die VVN/BdA, aber auch Parteien wie die Linke, die Grünen, Piratenpartei und SPD hatten zur Teilnahme aufgerufen und waren zahlreich mit Fahnen und Transparenten präsent.

23.08.2013: Von einer Entspannung der Situation in unmittelbarer Nähe der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende in Berlin-Hellersdorf kann derzeit nicht ausgegangen werden, teilt das Antirassistische Infoportal Hellersdorf mit. Die Menschen in der Unterkunft, insbesondere Kinder, sind sehr verängstigt, seit sie in der Nacht von Mittwoch zu Donnerstag – genau 21 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen – Steinwürfe auf das Gebäude erlebten. Die Polizei verheimlichte diesen Angriff ganz. Am Freitagmittag reagierte sie mit einer Verspätung von 10 Stunden mit einer Personenkontrolle morgens zwischen 2 und 3 Uhr durch massiv zusammengezogene Sicherheitskräfte einschließlich Einsatzleitung. Während sich das Infoportal auf Beobachtungen bezog, wonach am Hellersdorfer Kastanienboulevard eine Person kontrolliert wurde, "die laut Augenzeugen einen Rucksack voller Steine dabei hatte", sucht die Pressestelle der Polizei den Eindruck einer harmlosen Routine-Streife zu erwecken.