Deutschland

21.08.2013: Rund 700 Gegendemonstranten, darunter Anwohner und zahlreiche, vor allem junge Berliner Antifas, blockierten am Dienstagabend in Marzahn-Hellersdorf den Aufmarsch von etwa 20 Nazis zu einer NPD-Kundgebung gegen die „Asylantenflut“. Der Zugang zum Alice-Salomon-Platz am Rathaus Helle Mitte wurde der spärlich vertretenen Rassistengruppe mit zahlreichen Sprechchören für das Grundrecht auf Asyl dauerhaft verwehrt. Vereinzelt flogen Eier und nicht definierte Gegenstände. Erst mit anderthalb Stunden Verspätung konnte NPD-Kader Maria Fank von der „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“ ihren Redebeitrag beginnen, der dann komplett im Lärm der Gegendemonstranten unterging. Kein Wort drang durch.

20.08.2013: Gestern sind  die ersten von vorerst 200 Kriegsflüchtlingen u.a. aus Afghanistan und Syrien in die neue Notunterkunft des Berliner Außenbezirks Marzahn-Hellersdorf aufgenommen wurden. Als angemeldete solidarische Wachen gegen rechte Pöbeleien oder auch gegen mögliche Übergriffe am ehemaligen Max-Reinhardt-Gymnasium sind jetzt Antifaschistische Initiativen als angemeldete solidarische Wachen präsent. Sie verstehen sich als aufklärende Ansprechpartner auch für die Nachbarn, die schon vorher, angesichts des strukturell notwendigen Gebäudeumbaus, in den Sog einer offen neonazistisch agierenden „Bürgerinitiative“ gerieten.

24.07.2013: Der deutsche Whistleblowerpreis soll in diesem Jahr an Edward Snowden gehen. Dies gaben die deutschen Sektionen von Juristen gegen den Atomkrieg (IALANA) und Transparancy International sowie die Vereinigung deutscher Wissenschaftler (VDW) bekannt, die den Preis alle zwei Jahre vergeben. Und der Beauftragte für den Datenschutz in Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, hält das nördlichste Bundesland für "außerordentlich gut geeignet", um Edward Snowden Asyl zu gewähren. Und auch den möglichen Reiseweg zeigt er auf: per Schiff durch russische und internationale, dann in deutsche Gewässer nach Kiel.

21.07.2013: Studenten der Kieler Christian -Albrechts- Universität (CAU) haben gefordert, dass die Wissenschaft nur friedlichen Zwecken dienen sollte und es keine Kooperation mit Rüstungskonzernen oder militärischen Akteuren geben dürfe. Besonders im Fokus der Studenten ist dabei das der CAU angegliederte Kieler Instituts für Sicherheitspolitik. "Pax Optima Rerum" - "Frieden ist das höchste Gut", heißt es im Siegel der Kieler Universität. Doch zwischen 2007 und 2012 flossen vom Bundesverteidigungsministerium und der Nato 2,7 Millionen Euro an Projekte wie etwa "Aufstandsbekämpfung in Afghanistan", eine Studie erstellt für das Verteidigungsministerium.