Deutschland

 

DKP: Erklärung zum Koalitionsvertrag

DKP: Erklärung zum Koalitionsvertrag

27.10.2009: Der Koalitionsvertrag der CDU/CSU/FDP-Regierung steht. Die Ministerposten sind verteilt. Der bisherige Verteidigungsminister kümmert sich jetzt um Soziales und den Arbeitsmarkt, der bisherige Wirtschaftsminister um die Verteidigung und Schäuble um die Finanzen. Ein bisheriger Parteivorsitzender wird Außenminister …

Das ist schon ein eigenartiges Kabinett, in dem sich die Multitalente und die Altgedienten, die schon unter Kohl ihren Dienst versahen, nur so tummeln.

Die Vertreter der Unternehmerverbände sind trotzdem voll des Lobes. Denn die Koalition erfüllt mit ihrem Regierungsprogramm ihren Auftrag. BDA-Präsident Dieter Hundt nannte die Vereinbarungen die Koalitionsvereinbarungen einen „guten Kompass“ für die nächsten Jahre. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, erklärte, im Koalitionsvertrag von Union und FDP stünden viele gute Reformansätze. Man brauche aber noch mehr „Reformmut“.

Einig sind sich CDU/CSU und FDP darin, dass die Krisenfolgen im Interesse der Unternehmer, vor allem der großen Banken und Konzerne, auf die Mehrheit der Menschen im Land abgewälzt werden sollen. Und dafür steht eben diese Regierungsmannschaft.

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Banken drehen Quelle den Hahn zu

Banken drehen Quelle den Hahn zu

23.10.09: Bis über die Bundestagswahl wurden die Hoffnungen genährt. Politiker haben mit den Menschen bei Quelle gespielt, um Wählerstimmen zu fangen. Wie auch Thomas Middelhof, Chef des Mutterkonzerns Acandor, mit der Belegschaft gespielt hatte. Ihm ging es ums Geld. Der Geldjongleur hatte die Warenhäuser des Konzerns an Immobilienfonds verkauft, an denen er persönlich beteiligt ist. Dieser Immobilienfond wiederum verpachtete die Gebäude zu außergewöhnlich hohen Mieten an den Karstadt-Konzern zurück. Arcandor und die Töchter Karstadt und Quelle wurden ausgesaugt.

Betriebsrat und Belegschaft - der Sozialpartnerschaft im Hause Quelle verhaftet - machten Zugeständnis über Zugeständnis. Immer in der Hoffnung, Arbeitsplätze retten zu können. Jetzt haben die Banken der Quelle den Geldhahn zugedr...

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Tickt Sarrazin faschistisch oder „nur“ neoliberal

Tickt Sarrazin faschistisch oder „nur“ neoliberal

20.10.2009: „Thilo Sarrazin (64, SPD) – Hass-Prediger oder Wahr-Sager?“ fragen die Hass- Prediger von BILD scheinheilig. „Sein umstrittenes Interview polarisiert Deutschland. Prominente Deutschtürken schossen scharf zurück (Man beachte die Wortwahl./LoG), aber es gibt auch immer mehr prominente Unterstützer.“ Z. B. Star-Regisseur Volker Schlöndorff, die Autoren Henryk M. Broder und Ralph Giordano, den Historiker Prof. Arnulf Baring und gleich auch die große Mehrheit der BLÖD-Leser, „deren Nerv Sarrazin anscheinend getroffen“ habe: „Für ‚Ja, endlich sagt das mal jemand’ stimmten in einer Blitzumfrage 82 Prozent der über 111 000 Teilnehmer.“ ( www.Bild.de ) Das Meinungsforschungsinstitut Emnid entdeckte im Auftrag von „Bild am Sonntag“: „51 Prozent der Deutschen geben Sarrazin Recht“ – quer du...

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„… und der Zukunft zugewandt“: 60 Jahre BRD – 60 Jahre DDR

„… und der Zukunft zugewandt“: 60 Jahre BRD – 60 Jahre DDR

18.10.2009: Unter diesem Motto stand am 17. Oktober eine erfolgreiche Tagung der DKP in Leipzig, zu der der Parteivorstand der DKP, die DKP in Sachsen und die DKP-Gruppe Leipzig anlässlich der 60. Jahrestage der Gründung der BRD und der DDR eingeladen hatten und zu der – neben DKP-Mitgliedern aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, NRW, Nordbayern usw. – unter anderem auch Wissenschaftler der früheren Karl-Marx-Universität Leipzig gekommen waren. Diskutiert wurde nicht nur über Errungenschaften der DDR, sondern auch über eigene Fehler und Lehren aus dem Sieg der Konterrevolution.

Gerd Deumlich sprach als erster Redner über die Ursachen der Spaltung Deutschlands sowie über die Folgen für die Entwicklung in der Bundesrepublik und machte darauf aufmerksam, wie sehr der Antikommunismus bis heut...

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Green Brother is watching you

Green Brother is watching you

Die Grünen haben die Existenz eines Fragebogens bestätigt, mit dem Parteimitglieder aufgefordert werden, Angaben über Mitglieder der Partei „Die Linke“ zu machen. Der Fragebogen wurde an alle Landtagsfraktionen versendet. In sieben Punkten sollte gemeldet werden, was sie von den Linksfraktionen und deren Mitarbeitern in den Landesparlamenten wissen. Gefragt wurde nach: "Politische Schwerpunkte" und "politische Schwachpunkte", aber auch nach "Interne Streitigkeiten" sowie nach "Personelle Zwistigkeiten". Die letzten beiden Fragen lauten: "Besonderheiten (z.B. Stasi-Vergangenheit von Fraktionsmitgliedern, Umgang damit; politische Herkunft u.ä.)" sowie "Sonstige Auffälligkeiten".

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Das war`s dann wohl mit r2g

Das war`s dann wohl mit r2g

von Bettina Jürgensen und Leo Mayer  
19.09.2017: Das wäre wohl die letzte Chance für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition gewesen. Wobei es nicht einfach um eine andere Regierung gegangen wäre, sondern um eine andere Politik und ein anderes Regieren – gedacht als "ein Projekt der gesellschaftlichen Linken und der solidarischen Milieus; als eine politische Idee, die allen drei Parteien von außen aufgedrängt wird und sie dazu nötigt, sich zu ändern und über sich hinauszuwachsen" ("Das Unmögliche versuchen", Institut Solidarische Moderne).

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Logo-Weiloisirgendwiazamhaengd

Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


… Rückfall in die Barbarei

… Rückfall in die Barbarei

31.08.2017: Die Europäische Union toleriert das Sterben im Mittelmeer nicht nur – sie provoziert es. Finanziert und ausgerüstet von der EU übernehmen libysche Milizen – fälschlicherweise "Küstenwache" genannt – für die EU die Drecksarbeit. 20 Milliarden Euro verlangt der libysche Warlord Chalifa Haftar von der EU, damit er mit seinen Mannen weiterhin Flüchtende daran hindert nach Europa zu gelangen, über 100 Millionen hat er bereits erhalten. Aus Europa wurden moderne Schiffe für die Küsten- und Seekontrolle geliefert, dazu Waffen und Ausbildungskurse und was man sonst noch so braucht für den kleinen Seekrieg gegen Flüchtende.

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Marina Mortágua: "Die Bedingungen des Kampfes verbessern"

Marina Mortágua:

Portugal: Bedeutende soziale Verbesserungen und wirtschaftliche Erholung – mit unsicheren Aussichten

29.08.2017: Das Ergebnis der Parlamentswahl im Oktober 2015 in Portugal war ein Signal des Protestes und des Wunsches nach Veränderung. Der Bloco de Esquerda (Linksblock) erreichte 10,19 % und die Wahlallianz aus Kommunistischer Partei PCP und Ökologisch-Grünen Partei PEV (PCP-PEV) 8,25 %. Trotz des jahrelangen harten Sparkurses schaffte es die PS (32,31 %) nicht, mehr Stimmen als die Rechtskoalition aus PSD und CDS zu gewinnen (36,86%). Die Linksparteien schlossen mit der Sozialistischen Partei eine Vereinbarung zur Tolerierung der Minderheitsregierung unter der Führung von António Costa - hauptsächlich, um einer weiteren Rechtsregierung vorzubeugen und der Sparpolitik einen Riegel vorzuschieben.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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