Deutschland

17.03.2013: Bundeskanzlerin Merkel hat beim EU-Gipfel Mitte März in Brüssel die Öffentlichkeit darauf vorbereitet, dass auch Deutschland demnächst der offiziellen Lieferung von Waffen aus der EU an die syrische Opposition zustimmen könnte. Das soll dann der Fall sein, "wenn sich veränderte Blickwinkel einzelner Mitgliedstaaten ergeben haben", ließ sich die Kanzlerin in den Medien zitieren. Zuvor hatte Frankreichs Präsident Hollande angekündigt, auch im Alleingang die Waffenlieferungen aufzunehmen. Großbritannien bezieht eine ähnliche Position. In Berlin macht man sich offenbar Sorgen, beim geplanten Regime-Wechsel in Damaskus ins Hintertreffen gegenüber Paris und London zu geraten.

06.03.2013: Der alte ist auch der neue. Bei einer Wahlbeteiligung von 38,9% wurde Heinz Peter Becker, Kandidat von SPD und Grünen, im ersten Wahlgang mit 55,6% der abgegebenen Stimmen als Bürgermeister wiedergewählt. Die Kandidatin der CDU kam auf 32,7%. Gerd Schulmeyer, der Bürgermeisterkandidat der DKP/Linke Liste, bekam 11,7%.

18.02.2013: Als Versagen in einem zentralen umweltpolitischen Bereich bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die unzureichenden Aussagen zum Thema „Fracking“ im Koalitionsvertrag von SPD und GRÜNEN in Niedersachsen. So enthält der Vertrag trotz der bekannten Gefahren bei der Ausbeutung unkonventioneller Erdgasvorkommen kein Bekenntnis für Initiativen der Landesregierung zu einem Fracking-Verbot. Selbst eine klare Aussage zu einem Fracking-Moratorium in Niedersachsen, wie es in Nordrhein-Westfalen existiert, fehlt. Mit beliebig interpretierbaren Formulierungen kann der von der letzten Landesregierung forcierte Einstieg in die Gewinnung des unkonventionellen Erdgases hingegen problemlos weiter betrieben werden.

31.01.2013: Anlässlich der Debatte über den deutschen Rüstungsexport im Bundestag erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:

Die Friedensbewegung fordert seit langem, einen Stopp des Waffenexports. Eine Forderung, die angesichts der zur Entscheidung anstehenden umfangreichen Exportvorhaben schwerer Waffen in Zonen hoher Spannungen im Wert von etwa 30 Milliarden Euro umso dringlicher wird. Die schwarz-gelbe Bundesregierung versucht mit dem gezielten Rüstungsexport in ausgewählte „befreundete“ Länder außerhalb von NATO und EU Außenpolitik zu betreiben – ungeachtet der Menschenrechtslage im Empfängerland. Dabei missachtet sie den hohen Stellenwert dieses Kriteriums und das Richtlinien-Gebot der restriktiven Handhabung.