Deutschland

 

"Volksinitiative Schleswig-Holstein stoppt CETA": Wir haben eingereicht!

22.05.2017: Geschafft! Pünktlich zur Landtagswahl hatte das Bündnis "Volksinitiative SH stoppt CETA" die erforderlichen Unterschriften gegen das sog. Freihandelsabkommen CETA zusammen. Am 16. Mai überreichten Aktivisten des Bündnisses die prall gefüllten Kartons mit den 25.612 Unterschriften an Marlies Fritzen, der Vize-Präsidentin des schleswig-holsteinischen Landtages. Das sind deutlich mehr als die gesetzlich erforderlichen 20.000 Unterschriften, die für eine erfolgreiche Volksinitiative erforderlich sind. Mit diesen Unterschriften werden der Landtag und die künftige Landesregierung aufgefordert, das europäisch-kanadische Handelsabkommen im Bundesrat abzulehnen.

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Regierung ohne Hannelore Kraft

Regierung ohne Hannelore Kraft

16.05.2017: "Mit mir als Ministerpräsidentin, wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben", sagte Hannelore Kraft (SPD) vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Jetzt gibt es eine Regierung ohne Hannelore Kraft. Die CDU ist der große Wahlsieger. Die Erosion der Sozialdemokratie und der Grünen geht immer weiter. DIE LINKE verdoppelte ihre WählerInnen, aber es reicht nicht für den Einzug in den Landtag. Von den riesigen Verlusten von SPD, Grünen und Piraten kamen nur 17,4% bei der Linkspartei an.

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Nazi-Blutrichter als Vorbild der Bundesmarine?

Nazi-Blutrichter als Vorbild der Bundesmarine?

15.05.2017: Bundeswehrangehörige unter Terrorverdacht ++ Wehrmachtstradition lebt in Bundeswehr fort ++ 'Entnazifizierung' der Bundeswehr - 72 Jahre nach der Zerschlagung des deutschen Faschismus ++ Marineschule Mürwik fällt der Abschied von der alten Tradition besonders schwer ++ Nazi-Blutrichter als Vorbild der Bundesmarine

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Küstenkoalition ist gekentert!

Küstenkoalition ist gekentert!

Schleswig-Holstein hat gewählt und einige reiben sich erstaunt die Augen.

09.05.2017: Die Wahl machte deutlich: Das Ergebnis zählt - Umfragen und Vorhersagen verlieren dadurch an Bedeutung ++ Persönlichkeitswahlen braucht politische Persönlichkeiten ++ Jugendlichkeit und Jugend wird gewählt – das ist aber keine Garant für gute Politik
Aber die Wahl zeigt auch: eine aktive außerparlamentarische Bewegung kann Einfluss nehmen auf Wahlentscheidungen!

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Finanzmafia schrieb Gesetz zu ihrer Rettung selbst und wurde dafür bezahlt

Finanzmafia schrieb Gesetz zu ihrer Rettung selbst und wurde dafür bezahlt

05.05.2017: Im Oktober 2008 beschloss der Deutsche Bundestag ein gigantisches Rettungspaket für angeschlagene Kreditinstitute ++ die Bankenrettung kostete die SteuerzahlerInnen Milliarden ++ das Gesetz wurde von einer großen Wirtschaftskanzlei geschrieben ++ abgeordnetenwatch deckt jetzt auf: Finanzministerium bezahlte dafür 160.000 Euro

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Komm mit zum 24. internationalen Farkha Jugend Festival!

Farkha-Festival2016 16

Das Farkha Festival 2017 der Jugend der Palästinensischen Volkspartei wird vom 23. – 30. Juli stattfinden.
Lasst uns gemeinsam hinfahren und uns unsere Solidarität mit den palästinensischen Genoss*innen zeigen!

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Europäische Bürgerinitiative: Glyphosat verbieten

Glyphosat EBI-Logo

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Der Putsch im Putsch

Veranstaltungen zur aktuellen Situation in der Türkei und Nordkurdistan
mit Kerem Schamberger

19.05.17: München, 19:00 Uhr, Kulturladen Westend, Ligsalzstraße 44
20.05.17: Lüdenscheid, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
23.05.17: Salzburg, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben,
26.05.17: Wien, 18:00 Uhr, Universität Wien (Hörsaal wird noch bekannt gegeben),


Klimademo-MUC 2

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Climate March 2017

Climate March 2017

Aktionstage vom 5. bis 13. Mai:

Fossil Free EUROPA

Kohle-, Öl- und Gaskonzerne treiben seit Jahrzehnten die Klimakrise voran und bremsen Klimaschutz-Maßnahmen immer wieder aus. Mach mit, wenn Tausende vom 5. bis 13. Mai überall die Folgen öffentlicher Investitionen in fossile Brennstoffe anprangern und fordern, das Richtige zu tun: zu deinvestieren!

Hier findest Du die Städte, in denen Aktionen stattfinden:   https://de.globaldivestmentmobilisation.org/

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Neues und wieder Falsches aus Berlin: Die Kriminalität explodiert – und schuld daran sind die Zuwanderer

Neues und wieder Falsches aus Berlin: Die Kriminalität explodiert – und schuld daran sind die Zuwanderer

Ein Kommentar von Conrad Schuhler    
02.05.2017: Bundesinnenminister de Maizière hat Ende April die Kriminalitätsstatistik 2016 vorgestellt. Er nutzte die Präsentation vor allem zu zwei Zwecken. Erstens sollte die Leistungsfähigkeit „seiner“ Polizei herausgestrichen werden. Zweitens sollten für die Zunahme gerade im Bereich der Gewaltkriminalität die Zuwanderer als Sündenböcke herhalten. „Mehr Gewalt und Verrohung“ titelten die Medien folgsam und: „Sind Ausländer wirklich krimineller?“ (Beides in der ARD-Tagesschau).

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Claudio Katz: Lateinamerika, Trump und der Neoliberalismus

Claudio Katz: Lateinamerika, Trump und der Neoliberalismus

18.05.2017: Im vergangenen Jahr sahen die fortschrittlichen Kräfte der Region mit Bestürzung das Auftauchen rechtsgerichteter Führer wie Mauricio Macri in Argentinien und Michel Temer in Brasilien. Das Erstarken eines Blocks neoliberaler Länder rund um die Pazifik Allianz eröffnete die Debatte über den Charakter des wieder aufstrebenden Neoliberalismus, die Grenzen des sogenannten "progressiven Zyklus", die Aufgaben, die auf die Linkskräfte des Kontinents zukommen, das Nachdenken über die revolutionären Erfahrungen des vergangenen Jahrhunderts und die Herausforderungen an die marxistische Theorie. Interview mit dem marxistischen Ökonomen Claudio Katz aus Argentinien:

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