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16.12.2022: 10 Milliarden für Tarnkappenbomber F-35 ++ Modernisierung der in Büchel gelagerten US-Atombomben beginnt ++ Bundesregierung setzt auf Atomwaffen und die "nukleare Teilhabe" ++ F-35 und neue Atombomben: Aufbau einer Erstschlagkapazität ++ Die F-35: Ein drohendes Milliardengrab
12.12.2022: Vergesellschaftung ist möglich. Die Expert:innenkommission gibt in ihrem seit Donnerstagabend (8.12.) kursierende Entwurf des Zwischenbericht grünes Licht für die Enteignung großer, profitorientierter Immobilienkonzerne. Rechtliche Einwände, die die Gegner der Vergesellschaftung vorbrachten, entkräftet das Gremium. Die Expert:innen bestätigen, dass das Land Berlin die nötige Gesetzgebungskompetenz hat, um ein Vergesellschaftungsgesetz zu verabschieden.
01.12.2022: Europäischen Konferenz zur Unterstützung und Solidarität mit dem saharauischen Volk (EUCOCO) in Berlin ++ Ampel-Regierung folgt Donald Trump und akzeptiert die illegale Besatzung Marokkos auf Kosten der Saharauis ++ Annalena Baerbock: hinsichtlich der Westsahara nur "in Nuancen Unterschiede“ zwischen der deutschen und marokkanischen Sichtweise ++ Sevim Dağdelen (MdB, DIE LINKE): "Es geht einzig um Energie, weil man sich mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland selbst in eine prekäre Lage gebracht hat"
update 22.01.2024: aktualisierter Ratgeber des Verlag für Rechtsjournalismus zum Bürgergeld.
28.11.2022: "Bürgergeldkompromiss" beschlossen ++ von "einer der größten Sozialreformen der vergangenen 20 Jahre" (Arbeitsminister Hubertus Heil) ist nicht viel übrig geblieben ++ Cosimo-Damiano Quinto (ver.di-Sekretär): "Kompromisse auf dem Rücken der wirtschaftlich Schwächsten" ++ Ulrich Schneider (Paritätischer Gesamtverband): Bügergeld bleibt Hartz IV ++ Desinformationskampagne der Union
16.11.2022: Klimaaktivist:innen bis zu 30 Tagen in polizeilicher Vorbeugehaft ++ Proteste gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz ++ "Klima-RAF": Klima-Bewegung soll kriminalisiert werden ++ Überbietungswettbewerb für die Verschärfung der Repressionsmaßnahmen ++ Justizminister der Länder: Bis zu zwei Jahre Haft auf Bewährung – einfach per Strafbefehl und ohne gerichtliche Verhandlung
Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
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UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion
Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.
Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge
Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation
