30.01.2022: Israel und Deutschland haben sich auf einen U-Boot-Deal geeinigt. Demnach soll ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel drei U-Boote im Wert von insgesamt drei Milliarden Euro für Israel bauen. Das Geschäft ist umstritten - wegen Korruptionsverdachts und weil die U-Boote atomar aufgerüstet werden könnten..
Deutschland
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Neuer Name, alter Hut?!
Aus Hartz IV soll ein "Bürgergeld" werden - aber im Grunde soll vieles beim Alten bleiben.
20.01.2022: Über 16 Prozent der Menschen in Deutschland leben in Armut. Dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, ist auch ein Ergebnis des Hartz-IV-Systems. Die Sozialverbände befürchten, dass auch durch das Bürgergeld vieles beim Alten bleiben wird.
Der Knüppel kam in den Sack – ist aber noch da
14.01.2022: Am 28. Januar 1972 verabschiedeten die Ministerpräsidenten unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) den "Radikalenerlass", der formell zum Ziel hatte, links- und rechtsextreme Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten oder zu entfernen – in Wirklichkeit aber fast ausschließlich Linke traf. Der "Radikalenerlass" verbaute Tausenden jungen Menschen den Berufseinstieg. Es gab rund 3,5 Millionen Anfragen beim Verfassungsschutz und 11.000 Berufsverbots-Verfahren. Auch heute taucht der "Verfassungsfeind" im Koalitionsvertrag von SPD-Grünen-FDP immer noch auf.
"Wir nehmen Putin ins Visier"
05./06.01.2021: Die Ampel zeigt Grün: Freie Fahrt für die deutsche Kriegsmarine und ihren "einzigartigen und unverzichtbarer Beitrag zur Freiheit der weltweiten Seefahrt" ++ Fregatte "Bayern" als Eisbrecher einer Kanonenbootspolitik der EU im Indopazifik ++ Fregatte "Bayern" im Hafen von Ho-Chi-Minh-Stadt eingelaufen ++ Jahresbericht des Marinekommandos der Bundeswehr: uneingeschränkte Nutzung der globalen Seewege ist für Deutschland von existenzieller Bedeutung ++ Verteidigungsministerin Lambrecht: "Wir nehmen Putin ins Visier"
Deutsche Rüstungsexporte in Rekordhöhe. Groko erteilte Genehmigungen in letzter Minute
28.12.2021: deutsche Rüstungs-Exporte auf den Rekordwert von 9,043 Milliarden Euro ++ Groko genehmigte fünf Milliarden in den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit ++ Hauptpartner ist die Diktatur in Ägypten ++ Sevim Dagdelen (DIE LINKE): "ein wahres Gaunerstück"