Internationales

06.10.2012: Welch gewaltiger Unterschied zwischen den beiden nächsten international beachteten Präsidentschaftswahlen: morgen die Neuwahl des Staatspräsidenten Venezuelas und in etwa einem Monat die Präsidentenwahl in den USA. Letztere ein scheindemokratisches Spektakel zwischen sich im Wesen nur wenig unterscheidenden Varianten imperialistischer Politik, und in Venezuela eine strategische Entscheidung über die Weiterführung der Politik des 'Sozialismus des 21. Jahrhunderts' und die Festigung einer durch die Volksmassen mitbestimmten Demokratie mit dem Ziel des Niederringens des kapitalistischen Herrschaftssystems.

02.10.2012: Als am 10. September die japanische Regierung den "Kauf" der zu China gehörenden Diaoyu-, Nanxiao- und Beixiao-Inseln vom so genannten "Eigentümer der Senkaku-Inseln" angekündigte, eskalierte sie diesen schon lange existierenden Disput über die Souveränität an den Inseln in unverantwortlicher Weise. Alle Beurteilungskriterien - rechtliche, historische, politische, geografische - beweisen, dass der Anspruch der VR China in dieser Frage gerecht und unabweisbar ist - sofern nicht imperialistische Anmaßung und Gewaltpolitik als Maßstab akzeptiert und praktiziert werden. Entgegen westlicher imperialer Propaganda hat die VR China seit langem eine kluge Außenpolitik betrieben, um an solchen Konflikten keine Zuspitzungen mit den Nachbarstaaten entstehen zu lassen.

25.09.2012: Mit Freudentänzen, Jubelrufen und Gesängen feierten die rund 5000 Teilnehmer einer Vollversammlung der streikenden Minenarbeiter in Süafrika im Stadion von Marikana am 18. September das Ergebnis von dreiwöchigen Verhandlungen zwischen der Direktion des britischen Platin-Konzerns Lonmin und vier Gewerkschaften unter Vermittlung eines katholischen Bischofs. Nach über fünf Wochen Streik sah sich die Konzernleitung gezwungen, endlich in eine substanzielle Erhöhung der Löhne um 11 – 22 Prozent einzuwilligen, um den Konflikt beizulegen, der am 16. August in ein blutiges Massaker der Polizei an 34 Streikenden ausgeartet war.

18.09.2012:  Das kurze Aufflackern der Aufmerksamkeit der westlichen Herrschaftsmedien für das 16. Treffen der Bewegung der Blockfreien Staaten Ende August, galt vor allem den kontroversen und den westlichen Imperien gefallenden Redebeiträgen. Nun möchten sie, wie früher bereits praktiziert, dass die Ergebnisse dem Vergessen und der Nichtumsetzung verfallen. Natürlich ist es nicht so, dass jeder Mitgliedsstaat der Blockfreien Bewegung entschlossen und uneingeschränkt die Ergebnisse der Konferenz in Teheran umsetzen wird oder kann. Und doch ist es ein Unterschied, ob bestimmte Zielsetzungen und Bewertungen einstimmig so erfolgen und verabschiedet werden, wie sie in der nachstehenden zentralen 'Teheraner Deklaration' formuliert wurden: