Europa

alt15.03.2010:  Schon bevor die Regierung Portugals am Montag dieser Woche (8.3.) ihre 'Spar- und Wachstumspläne' mit besonderem Aspekt der Haushaltssanierung erstmalig etwas genauer darlegte, streikten am Donnerstag (4.3.) ganztägig Mitarbeiter des gesamten öffentlichen Dienstes in Portugal dagegen. Denn diese Pläne sollten auch, wie vorab bekannt wurde, Einfrieren der Gehälter, Kürzungen von Sozialleistungen sowie Personalabbau beinhalten. Je nach Region/Stadt etwa 70-90% und insgesamt etwa 300.000 Betroffene beteiligten sich an den Arbeitsniederlegungen, zu denen mehrere Gewerkschaften aufgerufen hatten, die zusammen etwa 500.000 öffentlich Beschäftigte vertreten. Eine Kampfansage an die Zentren der EU und ihre Erfüllungsgehilfen im eigenen Land.

Weiterlesen: Sturmwolken auch über Portugal

alt10.03.2010:  Wie schon im letzten Jahr, so verbot die Stadtverwaltung von Riga auch diesmal Anfang März die öffentlichen Manifestationen der Veteranen der lettischen Waffen-SS am 16. März. An diesem Tag begehen schon seit 1994 die ehemaligen Unterstützer der deutschen Faschisten den sogenannten 'Tag der Legion'. Vor dem Freiheitsdenkmal, dass Mitte der 1930er Jahre in Riga erbaut wurde und übrigens selbst während der Zeit der Zugehörigkeit Lettlands zur Sowjetunion nicht angetastet wurde, finden dabei Fahnenprozessionen statt und es werden Blumen am Denkmal niedergelegt. Zur seelischen Abrundung und Freisprechung gibt es auch stets einen Gottesdienst im Dom von Riga. Ob dieser auch unter das diesjährige Verbot der Stadtverwaltung fallen wird, ist noch offen. Beantragt hatte die Aktionen in diesem Jahr die nationalistische Auffangorganisation der lettischen Waffen-SS 'Daugavas Vanagi'.

Weiterlesen: Ehrung lettischer Faschismus-Kollaborateure gekippt !?

08.03.2010: Mit 72,7% Nein - Stimmen wurde in der Volksabstimmung am 07.03.2010 eine Regierungsvorlage zur Rentenkürzung "wuchtig bachab geschickt", wie man in der Schweiz sagt. Eine so überaus deutliche Ablehnung eines Gesetzesvorhabens der Regierung gab es schon seit Jahren nicht mehr. Selbst in den konservativsten Kantonen gab es ein deutliches "Nein".

Konkret sollte der so genannte "Umwandlungssatz" der Pensionskasse gesenkt werden. Das ist der staatlich garantierte Mindestzinssatz der zweiten Säule der Alterssicherung. Damit ist automatisch eine zukünftige Kürzung der Renten aus der Pensionskasse um mindestens 6% verbunden.

Weiterlesen: Schweizer Volksabstimmung zu Rentenkürzung - Abstimmungssieg gegen Sozialabbau

06.03.2010: In Athen trafen sich Vertreter von Parteien der radikalen Linken Südeuropas und der Partei der Europäischen Linken, um über die Koordinierung des Kampfes der radikalen linken Kräfte in Südeuropa und deren Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zu beraten. Denn das "griechische, das portugiesische und das spanische Problem sind keine nationalen Probleme. Sie stellen eine europäisches Problem dar, das die gesamte neoliberale Konstruktion der EU zur Disposition stellt", heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Griechenland ist nur das Versuchskaninchen für Maßnahmen, die der Bevölkerung in allen anderen Ländern der EU drohen.

Weiterlesen: "Die Bevölkerung Europas wird die Krise nicht bezahlen!"

05.03.2010: Auch in Spanien gab es in der letzten Februarwoche gewerkschaftliche Massenproteste gegen die von der EU diktierten und von der „sozialistischen“ Regierung Zapatero willfährig umgesetzten Pläne des Sozialabbaus im Namen der Reduzierung des Staatsdefizits und der Wiedereinhaltung der EU-Stabilitätskriterien. In einer von den beiden großen spanischen Gewerkschaftsbünden CC.OO („Arbeiterkommissionen“) und UGT („Allgemeiner Arbeiterbund“) gemeinsam veranstalteten Aktionswoche demonstrierten weit über 100 000 Menschen unter Fahnen und Transparenten in den Zentren zahlreicher Städten gegen die von der Regierung beabsichtigte „Rentenreform“. In Madrid waren es am 23. Februar nach Gewerkschaftsangaben mehr als 50 000, in Barcelona, Valencia, Ceuta, Oviedo (Asturien) ebenfalls Zehntausende. Am 24.2. demonstrierten weitere 10 000 in Sevilla und über 50 000 in allen Städten Andalusiens, 15 000 waren es In Grenada, 11 000 in Malaga, 10 000 in Cadiz. Den vorläufigen Abschluss bildete am 27.2. die baskische Hauptstadt Bilbao mit ebenfalls mehreren zehntausend Teilnehmern.

Weiterlesen: Gewerkschaftsproteste auch in Spanien

kke_aktion-karpidis04.03.10: Heute Morgen haben dreihundert Mitglieder der kommunistisch orientierten Gewerkschaft PAME das Finanzministerium in Athen besetzt. Die Gewerkschaftsmitglieder hinderten die Beamten am Betreten des Gebäudes. Über dem Eingang befestigten sie ein Banner mit dem Schriftzug: «Erhebt Euch, damit die Sparmassnahmen nicht in Kraft treten.» Beamte des Ministeriums solidarisierten sich mit der Aktion.

Für den Abend plant die Gewerkschaft gemeinsam mit anderen Gruppen eine weitere Demonstration in Athen.

Weiterlesen: Griechische Gewerkschafter besetzen Finanzministerium

alt01.03.2010: Am vergangenen Samstag, dem 27.2. fand in Graz, der Landeshauptstadt Steiermark, unter dem Motto „ Arbeitszeitverkürzung statt arbeiten bis zum Umfallen!“ eine kämpferische und von der Bevölkerung mit Sympathie getragene Demonstration statt. Aufgerufen hierzu hatten der Gewerkschaftliche Linksblock innerhalb des ÖGB (GLB), die KPÖ Steiermark, die Kommunistische Jugend Österreich (KJÖ), der Kommunistische StudentInnenverband Österreichs (KSV), AUGE (Alternative und unabhängige GewerkschafterInnen), FSG-Jugend (Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen), GPA-djp-Jugend (Gewerkschaft der Privatangestellten/druck journalismus print), AMSEL (Arbeitslose Menschen suchen effektive Lösungen), Linke Steiermark, SJ Steiermark (Sozialistische Jugend) und die Steirische Friedensplattform.

Weiterlesen: Arbeitszeitverkürzung statt Rekordarbeitslosigkeit

29.2.2010: "Die Proteste sind eine Botschaft der Solidarität an die Bevölkerung ganz Europas", sagte Alexis Tsipras, Präsident der Linkskoalition SYNASPISMOS, zu dem Generalstreik, der am 24 Februar Griechenland lahm gelegt hatte. Millionen Beschäftigte waren den Aufrufen des regierungsnahen Verbandes der Griechischen Werktätigen (GSEE) und der kommunistisch orientierten Gewerkschaft der Werktätigen (PAME) gefolgt. Landesweit fielen alle Flüge, Züge und Schiffsfähren aus, Schulen blieben geschlossen, der öffentliche Dienst kam zum Erliegen, Tausende Betriebe und Baustellen blieben geschlossen. Die Journalisten traten in eine 24-stündigen Ausstand. "Die Reichen sollen zahlen", war der Ruf der protestierenden Arbeiter und Angestellten an die Regierung. Es war der zweite Generalstreik innerhalb von zwei Wochen. Die Kommunistische Partei Griechenland KKE erklärte:

Weiterlesen: Griechenland: "Wind des Widerstandes über Europa"

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