Europa

Griechisches Parlament trotzt der Quadriga

Griechisches Parlament trotzt der Quadriga

25.02.2016: Während die EU-Granden in Brüssel mit Cameron über die Frage des Brexit verhandelten, hat das griechische Parlament am Abend des 19. Februar nun doch das "Parallelprogramm" verabschiedet. Dieses Programm beinhaltet für besonders betroffene Bevölkerungsgruppen eine soziale Abfederung der erzwungenen Austeritätsmaßnahmen. Eigentlich wollte die Regierung das Gesetz schon im Dezember durch das Parlament bringen. Aber die Quadriga legte ihr ein Veto. Das Gesetz sei wachstumsfeindlich.

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"Großbritannien ist wie ein Krebs für Europa"

22.02.2016: Beim jüngsten EU-Gipfel konnte der britische Premier David Cameron seine Kernforderungen durchsetzen. Aber es ist nicht nur die Drohung mit dem Brexit, die die anderen Regierungschefs einlenken ließ, sondern die gemeinsame politische Orientierung: Die neoliberale Ausrichtung der EU weiter zu treiben und den Abbau von Sozialleistungen zu befördern. Die EU wird zur "extremsten Form des Neoliberalismus", meint John Hilary, Direktor der britischen Organisation zur Bekämpfung der Armut "War on Want". Es sei besser, so Hilary, wenn Großbritannien - "ein Krebs für die EU" - aus der Gemeinschaft ausscheide.

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Einen alternativen Plan für Europa verfolgen

Einen alternativen Plan für Europa verfolgen

17.02.2016: "In dieser durch die ökonomische, soziale und politische Krise zugespitzten Lage brauchen die verschiedenen Akteurinnen und Akteure der radikalen Linken, sozialen Bewegungen, kämpferische Gewerkschaften, akademische Linke und politische Parteien, eine breite, kritische und ohne Tabus geführte Debatte", heißt es in einer Erklärung von transform! europe. Wir dokumentieren: 

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Wo bleibt Europas Einsatz für die Pressefreiheit in der Türkei?

Wo bleibt Europas Einsatz für die Pressefreiheit in der Türkei?

27.02.2016: Update: Nach drei Monaten sind Can Dündar und Erdem Gül aus der Untersuchunghaft entlassen worden. "Wir sind draußen, aber mehr als 30 unserer Kollegen sind drinnen", sagte Dündar beim Verlassen des Gefängnisses. Der Prozess soll am 25. März beginnen. Ihnen droht lebenslange Haft.

15.02.2016: Sie wünsche sich mehr Unterstützung von Europa für die Verteidigung der europäischen Werte der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Das sagte die Ehefrau des seit mehr als zweieinhalb Monaten inhaftierten Chefredakteurs der Zeitung "Cumhurriet“, Dilek Dündar, kürzlich in einem Interview bei einem Besuch in Frankreich. (siehe "Can und Erdem sind auf der richtigen Seite")

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Acht Jahre Gefängnis für Beteiligung am Streik

Acht Jahre Gefängnis für Beteiligung am Streik

update 18.02.206: Das Gericht hat die "8 von Airbus" freigesprochen. Die Gewerkschaften erklären, dass jetzt der Kampf gegen die repressiven Gesetze verstärkt wird.

10.02.2016: Acht Jahre und drei Monate Gefängnis fordert die Staatsanwaltschaft wegen Beteiligung an einem Streik. Nicht in der Türkei oder Saudi-Arabien, sondern in Spanien. Nicht während der Franco-Diktatur, sondern heute.

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SYRIZA zum Generalstreik

SYRIZA zum Generalstreik

09.02.2016: Ein Generalstreik gegen die Rentenreform und Steuererhöhungen hat am 4. Februar weite Teile Griechenlands lahmgelegt. Kaum ein Wirtschaftsbereich, der nicht bestreikt wurde. Die Beteiligung war so hoch, wie schon lange nicht mehr. Es sei einfacher zu sagen, "wer nicht streikt, als wer streikt", hieß es in Zeitungen. Zu aller Überraschung hat auch die Regierungspartei SYRIZA zu dem Streik und den Demonstrationen aufgerufen. Giorgos Chondros, ZK-Mitglied von SYRIZA, erklärt in einem Rundfunkinterview warum. Wir veröffentlichen außerdem den Aufruf der Abteilung Arbeitspolitik von SYRIZA.

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In Frankreich Tausende auf den Straßen gegen den Ausnahmezustand

In Frankreich Tausende auf den Straßen gegen den Ausnahmezustand

01.02.2016: Nach drei Monaten Ausnahmezustand muss Frankreich sich davon wieder frei machen. Das war der gemeinsame Nenner der Demonstrationen, die am letzten Samstag (30. Januar) in rund 70 französischen Städten stattfanden. Trotz des anhaltenden Regens haben mehrere tausend Menschen daran teilgenommen. Dazu aufgerufen hatten mehr als hundert Vereinigungen verschiedenster Couleur, die sich in den zwei Kollektiven „Wir weichen nicht“ und „Stop Ausnahmezustand“ zusammengeschlossen hatten.

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.... und Europa schiebt ab!

.... und Europa schiebt ab!

31.01.2016: Während nach UN-Angaben seit Beginn dieses Jahres mehr als 44.000 Flüchtlinge nach Griechenland kamen und mehr als 200 Menschen auf der Flucht dorthin ihr Leben verloren, wird in anderen EU-Staaten am weiteren Abbau des Asylrechts gearbeitet. Nachdem die Bundesregierung in Deutschland bereits im November 2015 mit dem Beschluss des "Asylbeschleunigungsgesetzes" vorangegangen ist, hat am 26.1.2016 auch das dänische Parlament in Kopenhagen ein Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem sich vom Grundrecht auf Asyl weiter entfernt wird.

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Das war`s dann wohl mit r2g

Das war`s dann wohl mit r2g

von Bettina Jürgensen und Leo Mayer  
19.09.2017: Das wäre wohl die letzte Chance für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition gewesen. Wobei es nicht einfach um eine andere Regierung gegangen wäre, sondern um eine andere Politik und ein anderes Regieren – gedacht als "ein Projekt der gesellschaftlichen Linken und der solidarischen Milieus; als eine politische Idee, die allen drei Parteien von außen aufgedrängt wird und sie dazu nötigt, sich zu ändern und über sich hinauszuwachsen" ("Das Unmögliche versuchen", Institut Solidarische Moderne).

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Logo-Weiloisirgendwiazamhaengd

Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


… Rückfall in die Barbarei

… Rückfall in die Barbarei

31.08.2017: Die Europäische Union toleriert das Sterben im Mittelmeer nicht nur – sie provoziert es. Finanziert und ausgerüstet von der EU übernehmen libysche Milizen – fälschlicherweise "Küstenwache" genannt – für die EU die Drecksarbeit. 20 Milliarden Euro verlangt der libysche Warlord Chalifa Haftar von der EU, damit er mit seinen Mannen weiterhin Flüchtende daran hindert nach Europa zu gelangen, über 100 Millionen hat er bereits erhalten. Aus Europa wurden moderne Schiffe für die Küsten- und Seekontrolle geliefert, dazu Waffen und Ausbildungskurse und was man sonst noch so braucht für den kleinen Seekrieg gegen Flüchtende.

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Marina Mortágua: "Die Bedingungen des Kampfes verbessern"

Marina Mortágua:

Portugal: Bedeutende soziale Verbesserungen und wirtschaftliche Erholung – mit unsicheren Aussichten

29.08.2017: Das Ergebnis der Parlamentswahl im Oktober 2015 in Portugal war ein Signal des Protestes und des Wunsches nach Veränderung. Der Bloco de Esquerda (Linksblock) erreichte 10,19 % und die Wahlallianz aus Kommunistischer Partei PCP und Ökologisch-Grünen Partei PEV (PCP-PEV) 8,25 %. Trotz des jahrelangen harten Sparkurses schaffte es die PS (32,31 %) nicht, mehr Stimmen als die Rechtskoalition aus PSD und CDS zu gewinnen (36,86%). Die Linksparteien schlossen mit der Sozialistischen Partei eine Vereinbarung zur Tolerierung der Minderheitsregierung unter der Führung von António Costa - hauptsächlich, um einer weiteren Rechtsregierung vorzubeugen und der Sparpolitik einen Riegel vorzuschieben.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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