Europa

"Großbritannien ist wie ein Krebs für Europa"

22.02.2016: Beim jüngsten EU-Gipfel konnte der britische Premier David Cameron seine Kernforderungen durchsetzen. Aber es ist nicht nur die Drohung mit dem Brexit, die die anderen Regierungschefs einlenken ließ, sondern die gemeinsame politische Orientierung: Die neoliberale Ausrichtung der EU weiter zu treiben und den Abbau von Sozialleistungen zu befördern. Die EU wird zur "extremsten Form des Neoliberalismus", meint John Hilary, Direktor der britischen Organisation zur Bekämpfung der Armut "War on Want". Es sei besser, so Hilary, wenn Großbritannien - "ein Krebs für die EU" - aus der Gemeinschaft ausscheide.

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Einen alternativen Plan für Europa verfolgen

Einen alternativen Plan für Europa verfolgen

17.02.2016: "In dieser durch die ökonomische, soziale und politische Krise zugespitzten Lage brauchen die verschiedenen Akteurinnen und Akteure der radikalen Linken, sozialen Bewegungen, kämpferische Gewerkschaften, akademische Linke und politische Parteien, eine breite, kritische und ohne Tabus geführte Debatte", heißt es in einer Erklärung von transform! europe. Wir dokumentieren: 

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Wo bleibt Europas Einsatz für die Pressefreiheit in der Türkei?

Wo bleibt Europas Einsatz für die Pressefreiheit in der Türkei?

27.02.2016: Update: Nach drei Monaten sind Can Dündar und Erdem Gül aus der Untersuchunghaft entlassen worden. "Wir sind draußen, aber mehr als 30 unserer Kollegen sind drinnen", sagte Dündar beim Verlassen des Gefängnisses. Der Prozess soll am 25. März beginnen. Ihnen droht lebenslange Haft.

15.02.2016: Sie wünsche sich mehr Unterstützung von Europa für die Verteidigung der europäischen Werte der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Das sagte die Ehefrau des seit mehr als zweieinhalb Monaten inhaftierten Chefredakteurs der Zeitung "Cumhurriet“, Dilek Dündar, kürzlich in einem Interview bei einem Besuch in Frankreich. (siehe "Can und Erdem sind auf der richtigen Seite")

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Acht Jahre Gefängnis für Beteiligung am Streik

Acht Jahre Gefängnis für Beteiligung am Streik

update 18.02.206: Das Gericht hat die "8 von Airbus" freigesprochen. Die Gewerkschaften erklären, dass jetzt der Kampf gegen die repressiven Gesetze verstärkt wird.

10.02.2016: Acht Jahre und drei Monate Gefängnis fordert die Staatsanwaltschaft wegen Beteiligung an einem Streik. Nicht in der Türkei oder Saudi-Arabien, sondern in Spanien. Nicht während der Franco-Diktatur, sondern heute.

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SYRIZA zum Generalstreik

SYRIZA zum Generalstreik

09.02.2016: Ein Generalstreik gegen die Rentenreform und Steuererhöhungen hat am 4. Februar weite Teile Griechenlands lahmgelegt. Kaum ein Wirtschaftsbereich, der nicht bestreikt wurde. Die Beteiligung war so hoch, wie schon lange nicht mehr. Es sei einfacher zu sagen, "wer nicht streikt, als wer streikt", hieß es in Zeitungen. Zu aller Überraschung hat auch die Regierungspartei SYRIZA zu dem Streik und den Demonstrationen aufgerufen. Giorgos Chondros, ZK-Mitglied von SYRIZA, erklärt in einem Rundfunkinterview warum. Wir veröffentlichen außerdem den Aufruf der Abteilung Arbeitspolitik von SYRIZA.

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In Frankreich Tausende auf den Straßen gegen den Ausnahmezustand

In Frankreich Tausende auf den Straßen gegen den Ausnahmezustand

01.02.2016: Nach drei Monaten Ausnahmezustand muss Frankreich sich davon wieder frei machen. Das war der gemeinsame Nenner der Demonstrationen, die am letzten Samstag (30. Januar) in rund 70 französischen Städten stattfanden. Trotz des anhaltenden Regens haben mehrere tausend Menschen daran teilgenommen. Dazu aufgerufen hatten mehr als hundert Vereinigungen verschiedenster Couleur, die sich in den zwei Kollektiven „Wir weichen nicht“ und „Stop Ausnahmezustand“ zusammengeschlossen hatten.

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.... und Europa schiebt ab!

.... und Europa schiebt ab!

31.01.2016: Während nach UN-Angaben seit Beginn dieses Jahres mehr als 44.000 Flüchtlinge nach Griechenland kamen und mehr als 200 Menschen auf der Flucht dorthin ihr Leben verloren, wird in anderen EU-Staaten am weiteren Abbau des Asylrechts gearbeitet. Nachdem die Bundesregierung in Deutschland bereits im November 2015 mit dem Beschluss des "Asylbeschleunigungsgesetzes" vorangegangen ist, hat am 26.1.2016 auch das dänische Parlament in Kopenhagen ein Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem sich vom Grundrecht auf Asyl weiter entfernt wird.

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Schäuble zu Tsipras: “We can simply say implementation, stupid!”

Schäuble zu Tsipras: “We can simply say implementation, stupid!”

21.01.2016: "Die Zukunft Europas" war das Thema einer Diskussionsrunde beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "We can simply say implementation, stupid!” entgegnete Bundesfinanzminister Schäuble dem griechischen Premier Alexis Tsipras, als dieser eine integrierte Wachstumsstrategie zur Verringerung der wachsenden Ungleichheit im Süden und Norden Europas forderte.

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Pro-Asyl Familiennachzug

" .. Wir fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags dazu auf, die erzwungene Trennung von Flüchtlingsfamilien zu beenden. .."

Zur Petition »Familien gehören zusammen!«


Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Die EU hat für weitere fünf Jahre die Zulassung von Glyphosat verlängert. Der deutsche Agrarminister Christian Schmidt (CSU) gab mit seiner Zustimmung den Ausschlag.(siehe Der Monsanto-Mann)

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet
Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

wenn die umstaende 300p

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Stadt Lingen: Sozialpass durchgesetzt

Stadt Lingen: Sozialpass durchgesetzt

04.12.2017: marxistische linke Emsland brachte mit Initiative "Lingener Bürger für die Einführung eines Sozialpasses“ und der Vorbereitung eines Bürgerbegehrens den Stein ins Rollen ++ im Oktober stimmte der Stadtrat dem Vorschlag der Initiative zu ++ ab 1. Januar 2018 gibt es mit dem "Lingenpass" auch in Lingen (Emsland) einen Sozialpass ++  Christian Weinstock (marxistische linke): "Der Ausbau von Demokratie ist eng verbunden mit einer Kommunalisierung der Politik ..., dass sich Menschen selbstverwaltend und aus freiwilligem Entschluss in kommunalen Initiativen zusammenschließen, um gemeinsame Ziele zu formulieren und nach Wegen suchen diese auch zu erreichen."

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Marsch ins militärische Kerneuropa

Marsch ins militärische Kerneuropa

Kommentar von Leo Mayer
15.11.2017: Am Montag haben die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten mitgeteilt, eine Militärunion zu gründen. "Ein großer Tag für Europa", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel dazu. Ein großer Tag vor allem für die Rüstungsindustrie. Denn jeder EU-Staat, der sich an der Militärunion beteiligen will, muss sich verpflichten, die nationalen Rüstungsausgaben regelmäßig zu steigern.

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Rojava: im globalen kapitalistischen System einen Freiheitsraum eröffnen

Rojava: im globalen kapitalistischen System einen Freiheitsraum eröffnen

Interview mit Riza Altun , Mitglied des KCK-Exekutivrats, über die Frage, wie es möglich ist, gleichzeitig mit den USA zusammenzuarbeiten und dabei die Ideale des Sozialismus zu vertreten.

05.12.2107: Kobané wurde Ende 2014 beinahe vom sogenannten Islamischen Staat eingenommen, konnte jedoch durch die Entschlossenheit tausender junger Kurdinnen und Kurden verteidigt und gehalten werden. Der Sieg in Kobané im Januar 2015 war die erste schwere Niederlage des sogenannten Islamischen Staat und markiert einen Wendepunkt des Kriegs in Syrien. Mit Kobané war die kurdische Befreiungsbewegung in der deutschen Linken plötzlich »in«. Mittlerweile dominieren Romantisierung einerseits, Verunglimpfung als imperialistischer Trojaner andererseits. Riza Altun , Mitglied des KCK-Exekutivrates, über die Situation...

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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