Europa

LoiTravailNonMerci pcf15.05.2016: Mit einem antidemokratischen Gewaltakt hat der französische sozialdemokratische Premierminister Manuel Valls nach Genehmigung durch Staatspräsident Hollande am 10./12. Mai den heftig umstrittenen Gesetzentwurf für eine „Reform des Arbeitsrechts“ gegen den breiten Widerstand in der Bevölkerung und der linken Gewerkschaften in erster Lesung in der französischen Nationalversammlung durchgesetzt. Valls griff dazu auf eine der reaktionärsten Bestimmungen in der französischen Verfassung, nämlich den Ermächtigungsparagrafen des Artikels 49,3 zurück.

Weiterlesen: Frankreich: Hollande/Valls praktizierten antidemokratischen Gewaltakt

pcf congres 201614.05.2016: In einer Mitgliederabstimmung haben die Mitglieder der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) Anfang Mai darüber entschieden, welche Diskussionsgrundlage dem 37. Parteitag der PCF zur Beratung vorgelegt wird, der vom 2. – 5. Juni in Aubervilliers bei Paris stattfinden wird. Mehrheitlich bestätigt wurde der vom Nationalrat der PCF am 5./6. März verabschiedete Entwurf, der aus drei Teilen besteht: ein programmatische Fragen betreffender Text unter der Überschrift „Die Zeit des Gemeinsamen“, eine Positionsbestimmung zu den 2017 anstehenden Präsidenten- und Parlamentswahlen („2017 – ein anderer Weg für Frankreich“) und ein mehr „parteiinterner“ Teil unter dem Titel „Die zweckdienlichen und konkreten Umgestaltungen für eine Kommunistische Partei neuer Generation“.

Weiterlesen: PCF: Auf der Suche nach einem linken Ausweg

GR Karri Kredite-an-Banken06.05.2016: Ganz Griechenland ist im Streik gegen die geplanten Renten- und Steuerreform. IWF und Eurogruppe verlangen zusätzliche Kürzungen als Bedingung für die Auszahlung von Krediten. Jetzt bestätigte eine Manager-Hochschule: weniger als 5% der "Hilfskredite" gingen in den griechischen Staatshaushalt, der Rest an europäische Banken und "Investoren“.

Weiterlesen: Griechenland im Streik

GR Greece-future28.04.2016: Das für heute geplante Sondertreffen der Euro-Gruppe wurde gestrichen. Die Finanzminister der Euro-Gruppe weigern sich, Griechenland die vereinbarten Kredite auszubezahlen. Gemeinsam mit dem IWF verlangen sie von Athen zusätzliche Kürzungsmaßnahmen. Die griechische Regierung ist jedoch nur bereit, genau das in die Tat umzusetzen, was vergangenen Sommer mit den Gläubigern vereinbart worden war. "Nicht eine Maßnahme mehr", erklärte Tsipras. Schon im Sommer könnte der Staatsbankrott drohen. Während dessen kratzt die griechische Regierung die letzten Mittel zusammen, um Löhne und Gehälter zahlen zu können.

Weiterlesen: Euro-Finanzminister: Kein Geld für Athen

Lufthansa check in duesseldorf cc metropollco22.04.2016: Während die Republik in der vergangenen Woche mit der Frage „Was darf Satire?“ beschäftigt war, wurde fast unbemerkt im EU-Parlament ein neues Überwachungsinstrument beschlossen, das es in sich hat. Die Rede ist von der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten (Passenger Name Record – PNR). Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, bei allen Flügen aus der und in die EU pro Passagier und Flugbuchung bis zu 60 Einzeldaten für jeweils fünf Jahre in zentralisierten Datenbanken zu speichern. Bei innereuropäischen Flügen ist die Speicherung zwar ins Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt, die EU-Innenminister haben aber bereits im Dezember 2015 geschlossen die Teilnahme an dem System verabredet.

Weiterlesen: EU-Parlament beschließt Vorratsdatenspeicherung für Fluggäste

GR-POR Tsipras-Costa15.04.2016: Am 11.April 2016 trafen sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein portugiesischer Amtskollege António Costa in Athen. In einer gemeinsamen Erklärung treten sie für das Ende der Austeritätspolitik in Europa ein und fordern ein "progressives Europa mit sozialer Gerechtigkeit". Auf der anschließenden Pressekonferenz machte Tsipras deutlich, dass Athen nur bereit sei, genau das in die Tat umzusetzen, was vergangenen Sommer mit den Gläubigern vereinbart worden war. "Nicht eine Maßnahme mehr", betont er.

Weiterlesen: Griechenland und Portugal bilden Front gegen Austerität

FR Jugendproteste pcf13.04.2016: Die aktive Teilnahme vieler französischer Jugendlicher an den gemeinsamen Aktionstagen mit den Gewerkschaften gegen das „Arbeitsgesetz“ hat zu ersten Konzessionen der Regierung geführt. Premier Valls macht bei einem Treffen mit Jugendverbänden Zugeständnisse - aber die Mobilisierung gegen das „Arbeitsgesetz“ wird beibehalten.

Weiterlesen: Frankreich: Regierung macht Zugeständnisse

GR WikiLeaks IWF06.04.2016: Der Internationale Währungsfond IWF will einen griechischen Staatsbankrott provozieren. Das brachte WikiLeaks an die Öffentlichkeit. "Wir werden nicht zulassen, dass der IWF mit dem Feuer spielt", heißt es aus Athener Regierungskreisen. Athen lehnt zusätzliche Spar- und Reformschritte ab und verlangt, dass die laufende Bewertung der Reformen in den nächsten Tagen abgeschlossen wird. IWF-Chefin Christine Lagarde versuchte den Vorwürfen die Spitze zu nehmen, bekräftigt jedoch, dass Griechenland seine Zusagen erfüllen muss.

Weiterlesen: IWF-Spitzenmanager wollen Griechenland in den Bankrott stürzen

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