Der Kommentar

Zur Wahl des 10. Bundespräsidenten

Zur Wahl des 10. Bundespräsidenten

01.07.2010: Einen Monat nach dem Rücktritt von Horst Köhler wurde am 30. Juni durch die Bundesversammlung ein neuer Bundespräsident gewählt. Der Kandidat von CDU/CSU/FDP konnte sich nur mit Mühe und erst im dritten Wahlgang durchsetzen.

Das politische Aus für Merkel konnte zwar noch einmal abgewendet werden. Aber diese Bundespräsidentenwahl bestätigte die inneren Spannungen in der schwarz-gelben Koalition, die Unzufriedenheit mit der Politik der Bundesregierung in den eigenen Reihen und die abnehmende Integrationskraft der Bundeskanzlerin. Jetzt gärt es in CDU, CSU und FDP. Die Kanzlerin-Mehrheit bröckelt. „Mehr Führung“ wird eingefordert.

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Bildung am Kentern – lassen wir sie nicht absaufen

Bildung am Kentern – lassen wir sie nicht absaufen

15.06.2010: 85.000 Menschen folgten dem Aufruf zum bundesweiten Bildungsstreik im Juni, überwiegend SchülerInnen und Studierende. Die Teilnahme zeigt die Entschlossenheit sich für ein Bildungssystem einzusetzen, in der die Wahl von Schule, Universität oder des Ausbildungsplatzes nicht abhängig ist vom Geldbeutel der Eltern. Ein Lernen und Leben ohne starrem Zeitrahmen, ohne Leistungs- und Konkurrenzdruck, die Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie z.B. Studien-, Ausbildungs- und Kita-Gebühren wird gefordert. Abgelehnt wird die Einflussnahme der Wirtschaft auf Lerninhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe. Wer also bislang der Meinung war, Bildungsstreik ist nur für die, die momentan gerade im Bildungsstau stecken, wird durch die Forderungen im bundesweiten Aufruf zum Streik eines Besseren belehrt.

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Carstensen will in Schleswig-Holstein mit „Sparprogramm Zeichen setzen“

Carstensen will in Schleswig-Holstein mit „Sparprogramm Zeichen setzen“

10.06.2010: In Schleswig-Holstein wurde eines der bisher größten Sparpakete von einer Landesregierung beschlossen. Der Ministerpräsident des Landes Peter-Harry Carstensen rühmt sich selbst „dass wir die ersten sind, die begriffen haben, was zu tun ist“ und äußert die Ansicht, dass Schleswig- Holstein mit seinem Sparprogramm Zeichen setzt. Carstensen zumindest geht davon aus, dass andere Bundesländer diesem Streichkonzert an Ausgaben folgen werden.

Als Ziel wird von der CDU/FDP-Landesregierung angegeben, bis 2020 das strukturelle Haushaltsdefizit von 1,25 Milliarden Euro auf Null herunterfahren zu wollen. Das Streichkonzept sieht Kürzungen, Privatisierungen und Streichungen querbeet vor. Schon in der alten Periode des Landtags wurde gemeinsam mit der SPD die Streichung von Arbeitsplätzen beim Landespersonal beschlossen.

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Israel, USA und der Iran - Krieg oder Sanktionen

Israel, USA und der Iran - Krieg oder Sanktionen

06.04.2010:  Obwohl es für ein von westlichen imperialistischen Führungszentren und von Israel behauptetes Atomwaffenprogramm des Irans nach wie vor keine Beweise gibt, versuchen die USA weiterhin intensiv ein Bündnis für erpresserische Sanktionen gegen Iran zu schmieden. Und erst gestern bekräftigte Barack Obama in der Rolle des Friedensengels seine Bereitschaft zum Ersteinsatz von Atomwaffen gegen den Iran. In einem Artikel, den wir hier als Gastkommentar abdrucken, behandelt C. Ronnefeldt (Internationaler Versöhnungsbund) einige aktuelle und besondere Aspekte dieses Konfliktes:

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Farkha Jugend Festival 2017

Demo-in-SalfitVom 23. – 30. Juli findet das International Youth Festival der Jugendorganisation der Palästinensischen Volkspartei (PPP) in Farkha statt. Auch dieses Mal sind wir wieder mit einer Delegation aus Deutschland dabei. Max van Beveren berichtet regelmäßig vom Festival.


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G20 wirkt nach …..

G20 wirkt nach …..

10.08.2017: Vor einem Monat haben parallel zu dem G20 Treffen in Hamburg viele Aktionen, ein Alternativ-Gipfel, sowie Demonstrationen stattgefunden. Die Staatschefs sind schon lange abgereist. Ergebnisse ihrer "Arbeitstreffen" müssen mit der Lupe gesucht werden. Sie erzielten weder in den Medien, noch konkrete politische Wirkung. Viele  meinen zudem: "Trump und Putin hätten auch in ihren Residenzen über Syrien reden können." Doch G20 wirkt nach.

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Logo-Weiloisirgendwiazamhaengd

Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Ver.di baut um

Ver.di baut um

12.08.2017: Ver.di will umbauen. Nach der Zusammenlegung von Bezirken sollen nun aus 13 Fachbereichen (FB) 4 werden. Dazu einige Gedanken von mir als Ehrenamtlichem aus dem FB 9 und dem Ortsvorstand in einer 50.000-Einwohner-Stadt mit ländlichem Hinterland. Dies sei erwähnt, da andere Umfelder auch zu anderen Gedanken führen mögen.

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Mit mut zu etwas Neuem

Mit mut zu etwas Neuem

Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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