Der Kommentar

Peter Mertens (PTB/PvdA) zu den Anschlägen in Brüssel

Peter Mertens (PTB/PvdA) zu den Anschlägen in Brüssel

23.03.2016: Der Vorsitzende der belgischen Partei der Arbeit, Peter Mertens, hat am Tag nach den terroristischen Anschlägen in Brüssel den folgenden Text auf der Internetseite der Partei veröffentlicht:

Den ganzen Tag über hat mein Telefon geklingelt, mit Nachrichten meiner Freunde, die mitteilten, „in Sicherheit“ zu sein. Und jedes Mal stand die Welt still. Sie hätten mein Neffe in Brüssel sein können, mein Freund aus Borgerhout, der Gepäckarbeiter am Flughafen ist, die Journalisten von „Solidaire“, meine Genossen Straßenbahnfahrer bei der STIB.

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Die Schreibtischtäter

Die Schreibtischtäter

Ein Kommentar von Leo Mayer 

08.03.2016: Von "Durchbruch" und einem "qualitativem Fortschritt" reden diejenigen, die verantwortlich sind für den Tod von Tausenden im Mittelmeer, für die Schließung der Grenzen und das Elend in den Flüchtlingslagern. Ihre "europäische Lösung" lautet, möglichst viele Menschen in die Hände einer Regierung zu übergeben, die die Menschenrechte mehr denn je mit Füßen tritt und täglich neue Fluchtursachen schafft. Mit dem EU-Türkei-Gipfel vom 7. März ist ein bisheriger Tiefpunkt europäischer Politik erreicht. Diese "europäische Lösung" ist die Bestätigung nationalistischer Alleingänge und der Sieg der Schreibtischtäter.

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Vom gemeinsamen „Nie wieder!“ - Friedensbewegung und antifaschistische Kräfte sollten sich wiedervereinen

Vom gemeinsamen „Nie wieder!“ - Friedensbewegung und antifaschistische Kräfte sollten sich wiedervereinen

20.02.2016: Nach Gründen für eine unzulängliche Entwicklung der Friedensbewegung wird seit langem gesucht. Warum kann sie nicht an Größe und Breite von früher anknüpfen, wird gefragt. Dabei wird ein wichtiger Faktor meist übersehen. Bis vor eineinhalb Jahrzehnten waren Friedensbewegung und antifaschistische Bewegung unter der Losung „Nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg! Vereint“. Das ist schon lange nicht mehr so.

Wie können wir die Friedens- und Antifabewegung wieder vereinen, die auseinandergingen als 1999 Fischer/Scharping von einem „Nie wieder Auschwitz“ sprachen, um Kriege zu rechtfertigen? Damals haben Antifaschisten wie Peter Gingold und Kurt Goldstein eine Aufsehen erregende Erklärung abgegeben: „Gegen die neue Art der Auschwitzlüge“, die von zahlreichen Holocaustüberlebenden unterzeichnet wurde, die sich damit gegen den Krieg der NATO und auch Deutschlands gegen Restjugoslawien wandten.

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Was für eine Kälte

Was für eine Kälte

von Walter Baier 

08.02.2016: Ich habe mir mit diesem Kommentar Zeit gelassen, weil ich nicht glauben wollte, was mir die Intuition sagte. Die - konservativ geschätzten - 10.000 Flüchtlingskinder, die in Europa  verschwunden sind, und von denen Europol vermutet, dass ein großer Teil  von Menschenhändlern gekidnappt wurde, interessieren ... -- wen eigentlich? Die Massenmedien, genau zwei Tage lang. Keine Leitartikel,  keine Talkshows, keine parlamentarischen Debatten. Auch keine  dokumentierte Äußerung von Frau Schwarzer oder Herrn Sloterdijk.

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Kanzlerin Merkel: „Königin der Schleuser“?

Kanzlerin Merkel: „Königin der Schleuser“?

27.01.2016: Noch 1977 hat der Bundesgerichtshof verkündet: Wer Flüchtende dabei unterstütze, "das ihnen zustehende Recht auf Freizügigkeit zu verwirklichen, kann sich auf billigenswerte Motive berufen und handelt sittlich nicht anstößig." Die Konferenz "Budapester Prozess" 1993 stand dagegen ganz im Zeichen der Abwehr und Abschottung. Auf Initiative der Bundesregierung wurde danach im Juni 1998 eine Sonderkonferenz  zur "Bekämpfung illegaler Zuwanderung auf Routen durch Südosteuropa" durchgeführt. Die bis in die 90er Jahre in diesem Land belohnte Fluchthilfe wurde nun zum organisierten Verbrechen erklärt.

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"Es sind die Kinder, die ertrinken, Blödmann!"

Ein Kommentar von Leo Mayer 
25.01.2016: "Es ist die Umsetzung, Blödmann", sagte Bundesfinanzminister Schäuble auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos während einer Diskussionsrunde mit Alexis Tsipras. Schäuble bezog sich dabei auf die seiner Meinung nach ungenügende Umsetzung der Auflagen aus der Schuldenvereinbarung der Viererbande EZB, EU, IWF, ESM mit Griechenland. Doch Schäuble irrt.

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Superreiche. Und super Wenige

Superreiche. Und super Wenige

21.01.2016: 62 Menschen besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Diese Gegenüberstellung von Oxfam macht deutlich, wie drastisch die weltweite Ungleichheit ist. Jedes Jahr veröffentlicht die Hilfsorganisation Oxfam kurz vor dem Treffen des Weltwirtschaftsforums in Davos einen Bericht, der die globale Ungleichheit anprangert. Und von mal zu mal ist die Ungleichheit noch größer. Ein Grund für diese Entwicklung ist die Steuerflucht, sagt Oxfam. Gleichzeitig wird versucht, der Bevölkerung einzureden, dass "unser Land überfordert" sei, wenn vor Krieg und Elend Flüchtende hier Schutz und Zukunft suchen. Von Leo Mayer:

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EL-Tagung: Tendenziöse Berichterstattung in der UZ

EL-Tagung: Tendenziöse Berichterstattung in der UZ

19.01.2016: In der Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) vom 15.1. wurde ein Bericht über die jüngsten Tagung des Exekutivkomitees der Partei der Europäischen Linken (EL) in Berlin (in der Zeitung ist ungenau vom ELP-Vorstand die Rede) veröffentlicht, der im Vorfeld der anstehenden Entscheidung in der DKP über Austritt oder Beibehaltung des Beobachterstatus in der ELP offenbar auf die Verstärkung kritischer Einwände gegen die weitere beobachtende Mitgliedschaft angelegt war. Dabei hat der Verfasser dieses Berichts, ein Carlo Pereira, aber offenbar den Kerninhalt dieser Beratung entweder gar nicht mitbekommen oder einfach unter den Tisch fallen lassen. Von Georg Polikeit.

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Die Kippe von Köln?

Die Kippe von Köln?

Die Kölner Sexualverbrechen und die Folgen für die „Willkommenskultur“
von Conrad Schuhler

11.01.2016: In der Silvesternacht 2015/2016 haben in den Bahnhöfen von Köln, Hamburg, Stuttgart und anderen Städten viele hunderte betrunkene und enthemmte Männer Jagd gemacht auf Frauen. Haben sie brutal begrapscht und angemacht bis hin zu Vergewaltigungen. Die Polizei hat nirgendwo entschieden eingegriffen. Allein in Köln liegen mittlerweile (10.1.2016) rund 400 Anzeigen von Frauen vor. Die Medien berichteten zwar sehr zögerlich, doch fehlte in keinem Bericht der Hinweis, dass es sich bei den Horden um „nordafrikanisch oder arabisch aussehende Männer“ gehandelt habe. Der „Spiegel“ meint, die Vorfälle hätten das Zeug dazu, eine Wende in der deutschen Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik auszulösen. Für Merkels Zuwanderungspolitik seien sie der GAU, der größte anzunehmende Unfall.

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Köln in der Silvesternacht und die Medien

Köln in der Silvesternacht und die Medien

05.01.2016: Zum Thema Köln und massenweise Sexualdelikte ein kleines Medienkompetenztraining oder: Wie man nicht berichten sollte (Dass tatsächlich stattgefundene Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung eben solche sind und entsprechend verfolgt werden sollten, ist hoffentlich klar). Von Stefan Butz, freier Jornalist, Bad Kreuznach.

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100 Jahre Oktoberrevolution

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Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

Frank Deppe
Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Fr., 10. November 2017, 19:00 Uhr
München
EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80

Sa., 25. November 2017,
Frankfurt a.M.
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-7


marxistische linke Berlin/Brandenburg

7. November 2017, um 19 Uhr

"Oktober - Zehn Tage, die die Welt veränderten"

Film von S.M. Eisenstein nach der gleichnamigen Buchvorlage von John Reed über die Ereignisse vor und während der russischen Oktoberrevolution von 1917.
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Das war`s dann wohl mit r2g

Das war`s dann wohl mit r2g

von Bettina Jürgensen und Leo Mayer  
19.09.2017: Das wäre wohl die letzte Chance für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition gewesen. Wobei es nicht einfach um eine andere Regierung gegangen wäre, sondern um eine andere Politik und ein anderes Regieren – gedacht als "ein Projekt der gesellschaftlichen Linken und der solidarischen Milieus; als eine politische Idee, die allen drei Parteien von außen aufgedrängt wird und sie dazu nötigt, sich zu ändern und über sich hinauszuwachsen" ("Das Unmögliche versuchen", Institut Solidarische Moderne).

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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Ada Colau: "Wir brauchen Eure Unterstützung"

Ada Colau:

07.10.2017:
Ein verzweifelter Appell der Bürgermeisterin von Barcelona

Die Regierung der Partido Popular (PP) beharrt auf ihrer große Lüge, sie leugnen weiter, was für die internationale Presse und für jeden, der die Bilder am 1. Oktober der polizeilichen Eingriffe in Katalonien gesehen hat, offensichtlich ist. Es gab Gewalt, Brutalität und Wut.

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Marina Mortágua: "Die Bedingungen des Kampfes verbessern"

Marina Mortágua:

Portugal: Bedeutende soziale Verbesserungen und wirtschaftliche Erholung – mit unsicheren Aussichten

29.08.2017: Das Ergebnis der Parlamentswahl im Oktober 2015 in Portugal war ein Signal des Protestes und des Wunsches nach Veränderung. Der Bloco de Esquerda (Linksblock) erreichte 10,19 % und die Wahlallianz aus Kommunistischer Partei PCP und Ökologisch-Grünen Partei PEV (PCP-PEV) 8,25 %. Trotz des jahrelangen harten Sparkurses schaffte es die PS (32,31 %) nicht, mehr Stimmen als die Rechtskoalition aus PSD und CDS zu gewinnen (36,86%). Die Linksparteien schlossen mit der Sozialistischen Partei eine Vereinbarung zur Tolerierung der Minderheitsregierung unter der Führung von António Costa - hauptsächlich, um einer weiteren Rechtsregierung vorzubeugen und der Sparpolitik einen Riegel vorzuschieben.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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