Der Kommentar

Kanzlerin Merkel: „Königin der Schleuser“?

Kanzlerin Merkel: „Königin der Schleuser“?

27.01.2016: Noch 1977 hat der Bundesgerichtshof verkündet: Wer Flüchtende dabei unterstütze, "das ihnen zustehende Recht auf Freizügigkeit zu verwirklichen, kann sich auf billigenswerte Motive berufen und handelt sittlich nicht anstößig." Die Konferenz "Budapester Prozess" 1993 stand dagegen ganz im Zeichen der Abwehr und Abschottung. Auf Initiative der Bundesregierung wurde danach im Juni 1998 eine Sonderkonferenz  zur "Bekämpfung illegaler Zuwanderung auf Routen durch Südosteuropa" durchgeführt. Die bis in die 90er Jahre in diesem Land belohnte Fluchthilfe wurde nun zum organisierten Verbrechen erklärt.

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"Es sind die Kinder, die ertrinken, Blödmann!"

Ein Kommentar von Leo Mayer 
25.01.2016: "Es ist die Umsetzung, Blödmann", sagte Bundesfinanzminister Schäuble auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos während einer Diskussionsrunde mit Alexis Tsipras. Schäuble bezog sich dabei auf die seiner Meinung nach ungenügende Umsetzung der Auflagen aus der Schuldenvereinbarung der Viererbande EZB, EU, IWF, ESM mit Griechenland. Doch Schäuble irrt.

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Superreiche. Und super Wenige

Superreiche. Und super Wenige

21.01.2016: 62 Menschen besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Diese Gegenüberstellung von Oxfam macht deutlich, wie drastisch die weltweite Ungleichheit ist. Jedes Jahr veröffentlicht die Hilfsorganisation Oxfam kurz vor dem Treffen des Weltwirtschaftsforums in Davos einen Bericht, der die globale Ungleichheit anprangert. Und von mal zu mal ist die Ungleichheit noch größer. Ein Grund für diese Entwicklung ist die Steuerflucht, sagt Oxfam. Gleichzeitig wird versucht, der Bevölkerung einzureden, dass "unser Land überfordert" sei, wenn vor Krieg und Elend Flüchtende hier Schutz und Zukunft suchen. Von Leo Mayer:

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EL-Tagung: Tendenziöse Berichterstattung in der UZ

EL-Tagung: Tendenziöse Berichterstattung in der UZ

19.01.2016: In der Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) vom 15.1. wurde ein Bericht über die jüngsten Tagung des Exekutivkomitees der Partei der Europäischen Linken (EL) in Berlin (in der Zeitung ist ungenau vom ELP-Vorstand die Rede) veröffentlicht, der im Vorfeld der anstehenden Entscheidung in der DKP über Austritt oder Beibehaltung des Beobachterstatus in der ELP offenbar auf die Verstärkung kritischer Einwände gegen die weitere beobachtende Mitgliedschaft angelegt war. Dabei hat der Verfasser dieses Berichts, ein Carlo Pereira, aber offenbar den Kerninhalt dieser Beratung entweder gar nicht mitbekommen oder einfach unter den Tisch fallen lassen. Von Georg Polikeit.

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Die Kippe von Köln?

Die Kippe von Köln?

Die Kölner Sexualverbrechen und die Folgen für die „Willkommenskultur“
von Conrad Schuhler

11.01.2016: In der Silvesternacht 2015/2016 haben in den Bahnhöfen von Köln, Hamburg, Stuttgart und anderen Städten viele hunderte betrunkene und enthemmte Männer Jagd gemacht auf Frauen. Haben sie brutal begrapscht und angemacht bis hin zu Vergewaltigungen. Die Polizei hat nirgendwo entschieden eingegriffen. Allein in Köln liegen mittlerweile (10.1.2016) rund 400 Anzeigen von Frauen vor. Die Medien berichteten zwar sehr zögerlich, doch fehlte in keinem Bericht der Hinweis, dass es sich bei den Horden um „nordafrikanisch oder arabisch aussehende Männer“ gehandelt habe. Der „Spiegel“ meint, die Vorfälle hätten das Zeug dazu, eine Wende in der deutschen Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik auszulösen. Für Merkels Zuwanderungspolitik seien sie der GAU, der größte anzunehmende Unfall.

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Köln in der Silvesternacht und die Medien

Köln in der Silvesternacht und die Medien

05.01.2016: Zum Thema Köln und massenweise Sexualdelikte ein kleines Medienkompetenztraining oder: Wie man nicht berichten sollte (Dass tatsächlich stattgefundene Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung eben solche sind und entsprechend verfolgt werden sollten, ist hoffentlich klar). Von Stefan Butz, freier Jornalist, Bad Kreuznach.

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COP21: Menschenverachtend, verlogen und widersprüchlich

COP21: Menschenverachtend, verlogen und widersprüchlich

16.12.2015: In Paris wurde tatsächlich ein Abkommen beschlossen. Angesichts dessen, was man tun müsste, um die Klimakatastrophe wirklich zu verhindern, ist es aber viel zu schwach.

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Cetin Oraner: Die Namen nennen, die den islamistischen Terror unterstützen.

Cetin Oraner: Die Namen nennen, die den islamistischen Terror unterstützen.

03.12.2015: Am 19. November hatten sich in München auf dem Odeonsplatz mehrere Hundert MünchnerInnen versammelt, um den Opfern des Terroranschlags in Paris zu gedenken. Eingeladen hatten deutsch-französische Vereine gemeinsam mit dem französischen Generalkonsulat. Eine Veranstaltung wie sie in vielen Städten stattgefunden hat. Was jedoch die Gedenkkundgebung in München auch nach ein paar Wochen noch bemerkenswert macht: Neben Bayerns Europaministerin Beate Merk (CSU), dem französischen Generalkonsul Jean-Claude Brunet und München zweitem Bürgermeister Josef Schmid (CSU) sprach auch der Münchner Stadtrat Cetin Oraner (Stadtratsgruppe DIE LINKE). Er verwies auf die Blutspur des IS "vom Irak nach Syrien, vom Shengal nach Kobane von Suruc nach Ankara" bis nach Paris. Und er klagte Saudi-Arabien, Katar und vor allem die Türkei an, seit Jahren den islamistische Terror zu unterstützten. Wir dokumentieren seine Rede:

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Peter Mertens: Worauf warten wir, um dem IS den Sauerstoff zu kappen?

Peter Mertens: Worauf warten wir, um dem IS den Sauerstoff zu kappen?

19.11.2015: Die Opfer von Paris repräsentierten die ganze Menschheit in ihrer Verschiedenartigkeit. Der IS ist im Krieg gegen jeden, der sich ihrer absurden Doktrin nicht beugt. Die ersten Opfer ihrer Barbarei waren Schiiten, Aleviten, Kurden und Jeziden. Die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ hat keine Waffenfabriken. Und was sein Öl angeht, muss er es an jemanden verkaufen. Worauf warten wir, um dem IS den Sauerstoff zu kappen? Indem der Hahn für die Geld- und Waffenzufuhr geschlossen und mit seinen Verbindungen mit Saudi-Arabien Schluss gemacht wird. Solange wir das nicht tun, wird die schizophrene Situation weitergehen.
Das ist die Meinung von Peter Mertens, Vorsitzender der belgischen Partei der Arbeit (PTB):

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Wiederholungstäter - das Grundrecht auf Asyl wird ein weiteres Mal ausgehöhlt

Wiederholungstäter - das Grundrecht auf Asyl wird ein weiteres Mal ausgehöhlt

Kommentar von Bettina Jürgensen, marxistische linke

24.10.2015: Wir erinnern uns an die jüngere Geschichte, als das Grundrecht auf Asyl 1993 per Gesetz in diesem Land beendet wurde. Im davor stattfindenden Bundestagswahlkampf 1990 wird mit Begriffen wie "Asylmissbrauch" und "Scheinasylanten" auf Stimmenfang gegangen. Ab 1992/93 nimmt rassistische Gewalt dermaßen zu, dass bei den Brandanschlägen und Pogromen von Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Mölln und Solingen Menschen ermordet wurden. Den Widerstand gegen diese barbarische, unmenschliche Gewalt, die Unterstützung der Flüchtlinge und Migrant*innen gab es auch – er wurde jedoch teilweise nicht öffentlich gemacht und auch kriminalisiert. Und doch waren die Politiker*innen "aufgeschreckt", verurteilten die Taten der Rassisten. Mit der Änderung des Gesetzes 1993 gaben sie Nazis und Rassisten ihre Bestätigung, rassistische Aktionen, Hetze und Taten wurden weiter verübt.

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Sommerakademie 2017

DIE-LINKE Sommeraka2017

Die Sommer-Akademie 2017 findet in Bielefeld vom 14. bis 16 Juli statt.
Hier gehts zum Programm.
Hier kann man sich anmelden


Europäische Bürgerinitiative: Glyphosat verbieten

Glyphosat EBI-Logo

Glyphosat ist wahrscheinlich krebserregend. Und 2017 entscheidet die EU: Darf das Ackergift weiter auf unsere Felder gespritzt werden? Monsanto, Bayer und Co. kämpfen mit aller Macht für ihren Bestseller. Wir halten dagegen – mit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Bis Ende Juni brauchen wir eine Million Unterschriften!

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Logo-Weiloisirgendwiazamhaengd

Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Klimademo-MUC 2

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Theodor Bergmann ist tot

Theodor Bergmann ist tot

14.06.2017: Die marxistische linke hat einen Freund verloren. Theo hätte am 25. November bei der Bundesmitgliederversammlung der marxistischen linken zum Thema  '100 Jahre Oktoberrevolution  - Der Sozialismus lebt, dort wo er reformfähig war: in China und Cuba' mit uns diskutiert.  Theo war ein hervorragender China-Kenner, der mit kritisch-solidarischem Blick auf die gesellschaftliche und politische Entwicklung in China nie den ungeheuren industriellen und auch rechtsstaatlichen Fortschritt ignorierte, den China seit dem Ende der Kulturrevolution zu verzeichnen hat. Zuletzt arbeitete er an einer erweiterten zweiten Auflage seine Buches 'Der chinesische Weg'.  Leider werden wir ohne ihn weiterarbeiten müssen. Er wird uns fehlen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Euklid Tsakalotos: Den Weg für radikalere Lösungen ebnen

Euklid Tsakalotos: Den Weg für radikalere Lösungen ebnen

26.06.2017: Zuerst die schlechte Nachricht. Die letzten Niederlagen der rechtsextremen Populisten in Ländern wie Frankreich und den Niederlanden sollten uns nicht in Sicherheit wiegen. Die soziale Frage, das Gefühl der Ungerechtigkeit in den breiten Bevölkerungsschichten, die weit verbreitete Ansicht, dass normale Menschen die politischen Entscheidungen, die ihren Alltag bestimmen, nicht beeinflussen können - all das wird uns über eine lange Zeit begleiten.

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Effie Achtsioglou: "Es ist die Gesellschaft, die Bewegung, die Partei"

Effie Achtsioglou:

09.06.2017: Die griechische Arbeitsministerin Effie Achtsioglou nimmt Stellung zu den Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern und den Perpsektiven linker Politik in Griechenland. Zu den laufenden Verhandlungen und mit Blick auf die Tagung der Euro-Gruppe am 15. Juni meint sie, dass jetzt der Punkt erreicht sei, an dem sich die andere Seite bewegen müsse. Effie Achtsioglou ist überzeugt, dass linke Politik immer eine Mischung aus Widersprüchen, Kompromissen und Schritten nach vorn ist. Jetzt gelte es, die Risse zu erweitern, die die aufgezwungenen Anpassungsprogramme hinterlassen. Entscheidend sei dabei "die Gesellschaft, die Bewegung, die Partei."

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