Der Kommentar

Blockupy Frankfurt und europäischer Widerstand

Blockupy Frankfurt und europäischer Widerstand

Kommentar von Bettina Jürgensen

21.03.2015: Blockupy 2015 in Frankfurt hat gezeigt: Die Proteste gegen die Politik der Troika und die Austeritätspolitik der EU lassen sich nicht aufhalten! Blockupy 2012 war verboten, 2013 saßen 1000 Demonstrant*innen stundenlang in einem Polizeikessel, der die Gewalt des Staates ausdrückte, jedoch den gemeinsamen Protest nicht aufhalten konnte. Im Jahr 2015 wurden bereits im Vorfeld durch die Polizei und andere Behörden deutliche Warnzeichen an die Demonstrierenden geschickt. Mit Hilfe eines Riesenaufgebots an Polizei und „Material“ wie Wasserwerfer und Tränengas sollte die Eröffnungsfeier der EZB im kleinsten Kreis durchgezogen werden.

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Internationaler Frauentag 2015

Internationaler Frauentag 2015

Kommentar von Bettina Jürgensen
08.03.2015: Bereits 2013 erschien ein Artikel von Gisela Notz im Neuen Deutschland unter dem Titel „Nicht weniger als die Hälfte“ zu den Verabredungen von Union und SPD über eine Frauenquote und patriarchale Strukturen in der Bundesrepublik. Darin heißt es: „Belgien, die Niederlande, Norwegen, Frankreich haben sie, Spanien führt sie 2015 für Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigtenn ein, Rückenwind für alle EU-Mitgliedsstaaten kommt von der Europäischen Kommission. Es geht um die gesetzliche Frauenquote.

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Es geht nicht nur um Wahlversprechen, sondern um das Leben von Abertausenden GriechInnen

Es geht nicht nur um Wahlversprechen, sondern um das Leben von Abertausenden GriechInnen

Analyse, Kommentar und Schlussfolgerungen aus der Vereinbarung zwischen Griechenland und der Euro-Zone, Leo Mayer

22.02.2015: Nach langem Ringen kam es am Freitagabend doch noch zu einer Einigung zwischen der Euro-Zone und Griechenland. Eine Bewertung der Vereinbarung ist schwierig, denn die Feinheiten liegen in diesem Fall nicht im Kleingedruckten, sondern in den Formulierungen selbst und ihren Auslegungsmöglichkeiten, die große politische Bedeutung haben. Von "kreativer Mehrdeutigkeit" spricht der griechische Finanzminister Varoufakis.

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Athen, Kobane, .. Madrid - Verändern wir Europa!

Athen, Kobane, .. Madrid - Verändern wir Europa!

Kommentar von Leo Mayer

27.01.2015: Griechenland hat entschieden. Die Koalition der Radikalen Linken SYRIZA hat die Wahl überwältigend für sich entschieden. Wir gratulieren SYRIZA und freuen uns mit unseren GenossInnen in Griechenland. Weltweit hat die Linke mit Spannung nach Athen geblickt und die Daumen gedrückt. Zum ersten Mal wurde nun in einem EU-Land eine Partei an die Regierung gewählt, die für eine echte Alternative zum neoliberalen Kapitalismus steht. Das wird die europäische politische Landschaft verändern.

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Inszenierte Heuchelei

Inszenierte Heuchelei

14.01.2015: Über 1 Million Menschen haben in Paris demonstriert. Was ursprünglich als Schweigemarsch zur Ehrung der Opfer des grausamen Attentats vom 7. Januar initiiert worden war, hat sich dann zu einer Demonstration für die Werte der französischen Revolution von 1789, die Werte der französischen Republik entwickelt. Frankreich stand auf für Liberté, Égalité, Fraternité. In den Presseberichten wurde der Eindruck erweckt, dass diese Demonstration von Staats- und Regierungschefs angeführt worden sei. Erst Tage später wurde deutlich, dass sich diese Politiker in einer Seitenstrasse nur für einen Fototermin getroffen hatten. Diese Inszenierung kommentierte Walter Listl auf einer Veranstaltung der marxistischen linken in Berlin zum Thema „Kapitalismus am Ende“:

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2015 - 70 Jahre nach der Befreiung

2015 - 70 Jahre nach der Befreiung

03.01.2015: Das neue Jahr hatte noch gar nicht begonnen, doch seit Monaten wird von verschiedenen Organisationen und Parteien ein besonderer Jahrestag vorbereitet: 2015 - der 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Bereits seit Januar 2014 arbeiten die DGB-Jugend, Linksjugend [’solid], Bund der Deutschen Katholischen Jugend, Jusos in der SPD, Naturfreundejugend Deutschlands, SJD – Die Falken, aej – Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend, DIDF-Jugend, Jugendwerk der AWO, Grüne Jugend, Österreichische Gewerkschaftsjugend, die israelischen Organisationen Histadrut und HaNoar HaOved VeHaLomed an der Vorbereitung einer gemeinsamen Fahrt nach Auschwitz Ende Januar 2015. Dort nehmen die Jugendlichen an den offiziellen Gedenkveranstaltungen anlässlich der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee 1945 teil.

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Es geht ein tiefer Riss durch den DGB

Es geht ein tiefer Riss durch den DGB

19.12.2014: Zwei Überschriften der Mainzer Allgemeinen im Dezember zeigen, wo die Reise mit dem Nahles-Gesetz hingehen soll: „Arbeitgeber dringen auf Tarifeinheitsgesetz“ und „Koalition will Tarifkämpfe eindämmen – Blick nach Karlsruhe“. Zugleich zeigt die zweite Überschrift, von wo viele den Stopp erwarten, sei der von den Unternehmern befürchtet oder von Gewerkschaftern erhofft. Die Ex-Juso-Vorsitzende sagte im ZDFMorgenmagazin: „Wir haben keinen Eingriff in das Streikrecht vorgesehen“. Das erinnert an frühere Blümsche Wortklauberei. Nach dem trotz Aussperrungen erfolgreichen Streik der IGM von 1984 wurde der § 116 des damaligen AfG (Arbeitsförderungsgesetz) geändert. Beschäftigte derselben Branche, die z. B. durch Streiks bei den Zulieferern nicht arbeiten konnten, bekamen kein Arbeitslosengeld mehr. Damit wurde die Streikfähigkeit der Gewerkschaften eingeschränkt, ohne dass das irgendwo ausdrücklich geschrieben stand.

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Rot-rot-grün und die antifaschistische Blockade

Rot-rot-grün und die antifaschistische Blockade

Kommentar von Bettina Jürgensen
13.12.2014: Am 5. Dezember wurde Bodo Ramelow als erster Ministerpräsident der Partei DIE LINKE in Thüringen gewählt. Bereits im Vorfeld dieser Wahl und danach gab es von vielen Seiten Kritik an seiner Kandidatur. Linke verschiedener Organisationen und Parteien stören sich an der Erklärung, die die DDR als "Unrechtsstaat" bezeichnet. Andere, unter ihnen die CDU, sehen durch die Wahl eines linken Ministerpräsidenten schon die Demokratie in Gefahr.

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„Alle haben Illusionen, nur ich nicht“ - oder wie?

„Alle haben Illusionen, nur ich nicht“ - oder wie?

Kommentar von Kerem Schamberger
marxistische linke, DKP München
(in der Bildmitte nach der Besetzung der CSU-Zentrale)

20.11.2014: Unter der holprigen Überschrift „Das PKK-Verbot muss weg – mit den Illusionen über einfache Lösungen“ schreibt Günter Pohl in der UZ vom 31.10.14: „Die andere Seite der Medaille ist, dass die PKK heute die nationale Frage der sozialen vorangestellt hat“. Der Verantwortliche der internationalen Kommission des Parteivorstandes der DKP sieht außerdem die Gefahr, dass sich „militärisch verstärkte kurdische Einheiten oder perspektivisch ein Kurdistan von westlichen bzw. EU-Gnaden“ [1] instrumentalisieren lassen, die Kräfte der PKK miteinbezogen.

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9. November: Mäuselöcher, Ignoranten und Jubiläumsfeeling

9. November: Mäuselöcher, Ignoranten und Jubiläumsfeeling

13.11.2014: Tatsächlich – am 10. November sieht die Welt wieder anders aus. Bis zum 9. November wurde mit brachialer Gewalt der 25. Jahrestag des „Mauerfalls“ rauf und runter vernebelt. Die Propaganda-Walze ließ in diesen Tagen nichts Wichtiges gelten, die Herrschenden feierten ihren Sieg bis zum Exzess, auch wenn die Massenbegeisterung zum Thema sich eher in Grenzen hielt. Einige Tage hatte ich das Bild von Mauselöchern vor Augen, in denen man unbehelligt die Zeit aussitzen kann, um später wieder in die normale Erlebnisrealität einzutauchen. Die Botschaft drang durch alle Ritzen: 25 Jahre Mauerfall, Freiheit, Recht und Wiedervereinigung! „Wir sind Sieger!“ „Diktatur friedlich durch eine Revolution besiegt!“ Von Präsident Gauck über den „Kanzler der Einheit“ bis zum Gelbpulliträger Genscher ging die Darstellung der Akteure. Auch Herr Gorbatschow durfte nicht fehlen, dessen Putin – Freundlichkeit nicht so passte. Aber was soll's?

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Das war`s dann wohl mit r2g

Das war`s dann wohl mit r2g

von Bettina Jürgensen und Leo Mayer  
19.09.2017: Das wäre wohl die letzte Chance für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition gewesen. Wobei es nicht einfach um eine andere Regierung gegangen wäre, sondern um eine andere Politik und ein anderes Regieren – gedacht als "ein Projekt der gesellschaftlichen Linken und der solidarischen Milieus; als eine politische Idee, die allen drei Parteien von außen aufgedrängt wird und sie dazu nötigt, sich zu ändern und über sich hinauszuwachsen" ("Das Unmögliche versuchen", Institut Solidarische Moderne).

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Logo-Weiloisirgendwiazamhaengd

Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


… Rückfall in die Barbarei

… Rückfall in die Barbarei

31.08.2017: Die Europäische Union toleriert das Sterben im Mittelmeer nicht nur – sie provoziert es. Finanziert und ausgerüstet von der EU übernehmen libysche Milizen – fälschlicherweise "Küstenwache" genannt – für die EU die Drecksarbeit. 20 Milliarden Euro verlangt der libysche Warlord Chalifa Haftar von der EU, damit er mit seinen Mannen weiterhin Flüchtende daran hindert nach Europa zu gelangen, über 100 Millionen hat er bereits erhalten. Aus Europa wurden moderne Schiffe für die Küsten- und Seekontrolle geliefert, dazu Waffen und Ausbildungskurse und was man sonst noch so braucht für den kleinen Seekrieg gegen Flüchtende.

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Marina Mortágua: "Die Bedingungen des Kampfes verbessern"

Marina Mortágua:

Portugal: Bedeutende soziale Verbesserungen und wirtschaftliche Erholung – mit unsicheren Aussichten

29.08.2017: Das Ergebnis der Parlamentswahl im Oktober 2015 in Portugal war ein Signal des Protestes und des Wunsches nach Veränderung. Der Bloco de Esquerda (Linksblock) erreichte 10,19 % und die Wahlallianz aus Kommunistischer Partei PCP und Ökologisch-Grünen Partei PEV (PCP-PEV) 8,25 %. Trotz des jahrelangen harten Sparkurses schaffte es die PS (32,31 %) nicht, mehr Stimmen als die Rechtskoalition aus PSD und CDS zu gewinnen (36,86%). Die Linksparteien schlossen mit der Sozialistischen Partei eine Vereinbarung zur Tolerierung der Minderheitsregierung unter der Führung von António Costa - hauptsächlich, um einer weiteren Rechtsregierung vorzubeugen und der Sparpolitik einen Riegel vorzuschieben.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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