Der Kommentar

29.06.2015: "Der griechische Ministerpräsident will sein Volk über das Sparprogramm der Troika abstimmen lassen. .. Das ist unerhört!", so reagiert DIE WELT auf die Ankündigung eines Referendums in Griechenland und bringt die Meinung der konservativen und sozialdemokratischen Regierungen der EU zum Ausdruck. Sie beantworten damit die Frage des griechischen Finanzministers Varoufakis an die Euro-Finanzminister "Können Demokratie und Währungsunion koexistieren? Oder muss eines von Beiden weichen?"

Weiterlesen: Demokratie. "Das ist unerhört!"

Ein Kommentar von Leo Mayer
26.05.2015: Bundesfinanzminister Schäuble wollte für die griechische Regierung bereits im Februar "game over" verkünden. Mit der Vereinbarung Athens mit der Eurogruppe vom 20. Februar und der damit versprochenen Brückenfinanzierung der European Financial Stability Facility (EFSF) über vier Monate und der Überweisung der EZB-Gewinne der Europäischen Zentralbank aus den griechischen Anleihekäufen des Securities Market Programme schien Griechenland eine Verschnaufpause zu bekommen.

Weiterlesen: Griechenland vor dem "Endgame"?

Gedanken zum 8. Mai von Michael Reimann

08.05.2015: Nach der Befreiung 1945 ließ sich die Vergangenheit nicht wegschaufeln, wie die Trümmerberge in den Städten und Dörfern. Trümmer in den Köpfen sind hartnäckig. Die Verantwortlichen flohen und entzogen sich ihrer Verantwortung. Tragödie für die Verursacher und Mitmacher, Befreiung für die, die widerstanden. Nur 1 Prozent der Deutschen organisierten Widerstand, zu wenig, aber mutig und erfolgreich.

Weiterlesen: Trümmer, Steine, Scherben – endlich befreit

migrants mediterranean zodiac28.04.2015: Er sollte etwas besonderes sein: der EU-Sondergipfel. Und er wurde es. Das Ergebnis dieses Treffens in Brüssel am 23.4.2015 muss als „wegweisend“ bezeichnet werden. Wegweisend für eine Politik, die darüber lamentiert, dass die Seenotrettung der Flüchtlinge im Vordergrund steht, aber genau diese Rettung weiterhin versagt und die Menschen gar nicht an die europäische Küste heranlassen will. Von einem „Gipfel der Schande“ spricht PRO ASYL und stellt fest „Die EU begeht einen Verrat an ihren Werten und an den Flüchtlingen.“ Appelliert wird an das EU-Parlament den gesamten EU-Haushalt solange zu sperren, bis eine zivile europäische Seenotrettung installiert wird.

Weiterlesen: EU-Sondergipfel - Das war der Gipfel!

Kommentar von Bettina Jürgensen
23.04.2015: Wieder ist ein Schiff mit über 700 Flüchtlingen im Mittelmeer versunken. Kaum dass diese Nachricht die Menschen erreicht hat, wird von den Nachrichtenagenturen ein weiteres kenterndes Boot mit 300 Menschen gemeldet, sowie ein kleineres, auf dem 3 Personen ertrunken sind und ca. 90 gerettet wurden. Heute berät ein Sondergipfel der EU über die Flüchtlingspolitik. Was dort beraten wird, hat wenig mit Hilfe für Flüchtlinge zu tun.

Weiterlesen: Flüchtlinge retten - Fluchtursachen bekämpfen!

Kommentar von Walter Baier

14.04.2015: Während Brüssel, Berlin und viele Medien Tsipras’ Moskaubesuch zum Skandal erklären, steht der eigentliche Showdown noch bevor. Kann die griechische Regierung eine andere politische Linie durchsetzen und welche Rolle kommt uns als Linke in Österreich und Europa dabei zu?

Weiterlesen: Syriza: Der Showdown steht noch bevor!

berlin tdl 2015 uwe hikschWilhelm Koppelmann, Mitglied der ver.di Bundestarifkommission
08.04.2015: „Ganz Kluge werden bestimmt auch bald feststellen, dass die Prozentzahlen des Tarifabschlusses "schöngerechnet" seien. Denen sage ich: Dass wir angesichts unserer Schwäche überhaupt etwas bekommen, wundert mich. Die Ministerpräsidentin von NRW hatte an den Verhandlungsführer der TdL 1% Lohnerhöhung als Maxime ausgegeben. Dennoch haben wir einiges erreicht: 2006 den Tarifvertrag, 2013 den Urlaub verteidigt, und jetzt 2015 nach über 30 Jahren die Erhöhung des Nachtdienstzuschlags, die Sicherung der VBL und die Angleichung von Ost und West ist absehbar.

Weiterlesen: Tarifrunde ÖD der Länder - „Besser wäre schon besser!“

ffm blockupy 180315 MontecruzKommentar von Bettina Jürgensen

21.03.2015: Blockupy 2015 in Frankfurt hat gezeigt: Die Proteste gegen die Politik der Troika und die Austeritätspolitik der EU lassen sich nicht aufhalten! Blockupy 2012 war verboten, 2013 saßen 1000 Demonstrant*innen stundenlang in einem Polizeikessel, der die Gewalt des Staates ausdrückte, jedoch den gemeinsamen Protest nicht aufhalten konnte. Im Jahr 2015 wurden bereits im Vorfeld durch die Polizei und andere Behörden deutliche Warnzeichen an die Demonstrierenden geschickt. Mit Hilfe eines Riesenaufgebots an Polizei und „Material“ wie Wasserwerfer und Tränengas sollte die Eröffnungsfeier der EZB im kleinsten Kreis durchgezogen werden.

Weiterlesen: Blockupy Frankfurt und europäischer Widerstand

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