Der Kommentar

migrants mediterranean zodiac28.04.2015: Er sollte etwas besonderes sein: der EU-Sondergipfel. Und er wurde es. Das Ergebnis dieses Treffens in Brüssel am 23.4.2015 muss als „wegweisend“ bezeichnet werden. Wegweisend für eine Politik, die darüber lamentiert, dass die Seenotrettung der Flüchtlinge im Vordergrund steht, aber genau diese Rettung weiterhin versagt und die Menschen gar nicht an die europäische Küste heranlassen will. Von einem „Gipfel der Schande“ spricht PRO ASYL und stellt fest „Die EU begeht einen Verrat an ihren Werten und an den Flüchtlingen.“ Appelliert wird an das EU-Parlament den gesamten EU-Haushalt solange zu sperren, bis eine zivile europäische Seenotrettung installiert wird.

Weiterlesen: EU-Sondergipfel - Das war der Gipfel!

Kommentar von Bettina Jürgensen
23.04.2015: Wieder ist ein Schiff mit über 700 Flüchtlingen im Mittelmeer versunken. Kaum dass diese Nachricht die Menschen erreicht hat, wird von den Nachrichtenagenturen ein weiteres kenterndes Boot mit 300 Menschen gemeldet, sowie ein kleineres, auf dem 3 Personen ertrunken sind und ca. 90 gerettet wurden. Heute berät ein Sondergipfel der EU über die Flüchtlingspolitik. Was dort beraten wird, hat wenig mit Hilfe für Flüchtlinge zu tun.

Weiterlesen: Flüchtlinge retten - Fluchtursachen bekämpfen!

Kommentar von Walter Baier

14.04.2015: Während Brüssel, Berlin und viele Medien Tsipras’ Moskaubesuch zum Skandal erklären, steht der eigentliche Showdown noch bevor. Kann die griechische Regierung eine andere politische Linie durchsetzen und welche Rolle kommt uns als Linke in Österreich und Europa dabei zu?

Weiterlesen: Syriza: Der Showdown steht noch bevor!

berlin tdl 2015 uwe hikschWilhelm Koppelmann, Mitglied der ver.di Bundestarifkommission
08.04.2015: „Ganz Kluge werden bestimmt auch bald feststellen, dass die Prozentzahlen des Tarifabschlusses "schöngerechnet" seien. Denen sage ich: Dass wir angesichts unserer Schwäche überhaupt etwas bekommen, wundert mich. Die Ministerpräsidentin von NRW hatte an den Verhandlungsführer der TdL 1% Lohnerhöhung als Maxime ausgegeben. Dennoch haben wir einiges erreicht: 2006 den Tarifvertrag, 2013 den Urlaub verteidigt, und jetzt 2015 nach über 30 Jahren die Erhöhung des Nachtdienstzuschlags, die Sicherung der VBL und die Angleichung von Ost und West ist absehbar.

Weiterlesen: Tarifrunde ÖD der Länder - „Besser wäre schon besser!“

ffm blockupy 180315 MontecruzKommentar von Bettina Jürgensen

21.03.2015: Blockupy 2015 in Frankfurt hat gezeigt: Die Proteste gegen die Politik der Troika und die Austeritätspolitik der EU lassen sich nicht aufhalten! Blockupy 2012 war verboten, 2013 saßen 1000 Demonstrant*innen stundenlang in einem Polizeikessel, der die Gewalt des Staates ausdrückte, jedoch den gemeinsamen Protest nicht aufhalten konnte. Im Jahr 2015 wurden bereits im Vorfeld durch die Polizei und andere Behörden deutliche Warnzeichen an die Demonstrierenden geschickt. Mit Hilfe eines Riesenaufgebots an Polizei und „Material“ wie Wasserwerfer und Tränengas sollte die Eröffnungsfeier der EZB im kleinsten Kreis durchgezogen werden.

Weiterlesen: Blockupy Frankfurt und europäischer Widerstand

gleicher lohn berlin 08082014 mami 4585Kommentar von Bettina Jürgensen
08.03.2015: Bereits 2013 erschien ein Artikel von Gisela Notz im Neuen Deutschland unter dem Titel „Nicht weniger als die Hälfte“ zu den Verabredungen von Union und SPD über eine Frauenquote und patriarchale Strukturen in der Bundesrepublik. Darin heißt es: „Belgien, die Niederlande, Norwegen, Frankreich haben sie, Spanien führt sie 2015 für Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigtenn ein, Rückenwind für alle EU-Mitgliedsstaaten kommt von der Europäischen Kommission. Es geht um die gesetzliche Frauenquote.

Weiterlesen: Internationaler Frauentag 2015

Analyse, Kommentar und Schlussfolgerungen aus der Vereinbarung zwischen Griechenland und der Euro-Zone, Leo Mayer

22.02.2015: Nach langem Ringen kam es am Freitagabend doch noch zu einer Einigung zwischen der Euro-Zone und Griechenland. Eine Bewertung der Vereinbarung ist schwierig, denn die Feinheiten liegen in diesem Fall nicht im Kleingedruckten, sondern in den Formulierungen selbst und ihren Auslegungsmöglichkeiten, die große politische Bedeutung haben. Von "kreativer Mehrdeutigkeit" spricht der griechische Finanzminister Varoufakis.

Weiterlesen: Es geht nicht nur um Wahlversprechen, sondern um das Leben von Abertausenden GriechInnen

Kommentar von Leo Mayer

27.01.2015: Griechenland hat entschieden. Die Koalition der Radikalen Linken SYRIZA hat die Wahl überwältigend für sich entschieden. Wir gratulieren SYRIZA und freuen uns mit unseren GenossInnen in Griechenland. Weltweit hat die Linke mit Spannung nach Athen geblickt und die Daumen gedrückt. Zum ersten Mal wurde nun in einem EU-Land eine Partei an die Regierung gewählt, die für eine echte Alternative zum neoliberalen Kapitalismus steht. Das wird die europäische politische Landschaft verändern.

Weiterlesen: Athen, Kobane, .. Madrid - Verändern wir Europa!

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Der Kommentar

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