Der Kommentar

9. November: Mäuselöcher, Ignoranten und Jubiläumsfeeling

9. November: Mäuselöcher, Ignoranten und Jubiläumsfeeling

13.11.2014: Tatsächlich – am 10. November sieht die Welt wieder anders aus. Bis zum 9. November wurde mit brachialer Gewalt der 25. Jahrestag des „Mauerfalls“ rauf und runter vernebelt. Die Propaganda-Walze ließ in diesen Tagen nichts Wichtiges gelten, die Herrschenden feierten ihren Sieg bis zum Exzess, auch wenn die Massenbegeisterung zum Thema sich eher in Grenzen hielt. Einige Tage hatte ich das Bild von Mauselöchern vor Augen, in denen man unbehelligt die Zeit aussitzen kann, um später wieder in die normale Erlebnisrealität einzutauchen. Die Botschaft drang durch alle Ritzen: 25 Jahre Mauerfall, Freiheit, Recht und Wiedervereinigung! „Wir sind Sieger!“ „Diktatur friedlich durch eine Revolution besiegt!“ Von Präsident Gauck über den „Kanzler der Einheit“ bis zum Gelbpulliträger Genscher ging die Darstellung der Akteure. Auch Herr Gorbatschow durfte nicht fehlen, dessen Putin – Freundlichkeit nicht so passte. Aber was soll's?

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Mediale Hetze gegen das Streikrecht

Mediale Hetze gegen das Streikrecht

27.10.2014: Wenn ich dieser Tage Radio höre, vor dem Fernseher sitze oder Artikel lese, ob in Zeitungen oder im Internet, fühle ich mich um gut 15 Jahre zurückversetzt. Nicht des Themas wegen, aber weil man hier mit einer ähnlich strukturierten Kampagne wie die zur damaligen Vorbereitung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf Jugoslawien konfrontiert ist. Die Bösen sind nur jetzt nicht die Serben, sondern streikende Eisenbahner und Piloten, die Inkarnation des Bösen heißt aktuell nicht Milosevic, sondern Weselsky.  Bürgerliche Politiker, Unternehmerverbändler und Journalisten  sogenannter Leitmedien bezeichnen Streiks als „Erpressung“ und „Geiselnahme“, das Ausüben eines Grund- und Menschenrechts wird verbal schwersten Verbrechen gleichgesetzt. Da wird angeblich ganz Deutschland lahm gelegt, deshalb de facto nach der weiteren Einschränkung des Streikrechts gerufen. Unter diesem Einfluss verbreiten Tausende in Internetforen Parolen, die es an Menschenverachtung nicht fehlen lassen, nicht weit von einer Pogromhetze weg sind. Fast schon harmlos jene, die mit Anspielung auf Weselskys ostdeutsche Herkunft bei der Wiedererrichtung der Mauer helfen wollen.

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Die Pkw-Maut der CSU – oder wie viel neoliberaler Blödsinn läßt sich mit Nationalismus durchsetzen?

Die Pkw-Maut der CSU – oder wie viel neoliberaler Blödsinn läßt sich mit Nationalismus durchsetzen?

Kommentar von Volker Metzroth

14.10.2014: Kopfsteuern, die den Milliardär in gleicher Höhe belasten wie den Rentner mit Grundsicherung, waren schon immer der Traum aller Neoliberalen. Die Thatcheristen in England wollten so die Kommunen finanzieren, eine kaum noch bekannte deutsche Partei mit drei Pünktchen stellte sich so bei uns die Krankenkassenbeiträge vor. Durchgesetzt, wenn auch haushaltsbezogen, ist sie in Deutschland bis dato mit dem Rundfunkbeitrag, der für alle gleich hoch ist, unabhängig vom Einkommen, auch für jene, die nie in irgendeiner ersten Reihe vor der Glotze sitzen. Was dem SPD-Beck als damaligem Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder recht war, ist dem CSU-Dobrindt als Verkehrsminister billig. Er will seine Pkw-bezogene „Kopfsteuer“, eine Maut auf allen Straßen.

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Die Frauen sind kein schwach Geschlecht......

Die Frauen sind kein schwach Geschlecht......

25.09.2014: Die Frauen sind kein schwach Geschlecht..... . Dieses Lied der Frauenbewegung könnte nun bei den Feiern der spanischen Frauenbewegung gesungen werden. In der letzten Strophe heißt es: „Kennt ihr am End´ nicht eure Frau´n, die nachts neben euch liegen. Da liegt die halbe Revolution und auch das halbe Siegen.“  In ihrem Kampf gegen das neue spanische Abtreibungsgesetz haben die Frauen einen Sieg errungen der zeigt, dass die Frauen kein schwach Geschlecht sind.

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Sie wollen die Milliardengewinne der Finanzwirtschaft in Beton gießen - auf Kosten des Gemeinwohls

Sie wollen die Milliardengewinne der Finanzwirtschaft in Beton gießen - auf Kosten des Gemeinwohls

18.09.2014: Sabine Leidig, MdB DIE LINKE und Vorstandsmitglied von marxistische linke: Der geplante Infrastrukturfonds von Wirtschaftsminister Gabriel wird ein großer "Deal" für große Banken. Gebaut werden vor allem große Straßen und Autobahnprojekte - gebaut von den großen Konzernen. Das alles ist das Gegenteil von sozial, ökologisch und demokratisch; das Gegenteil von dem, was nötig ist!

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Da geht noch was für den Frieden!

Da geht noch was für den Frieden!

Bettina Jürgensen, Vorstandsmitglied der marxistischen linken

13.09.2014: Die Regierung der Großen Koalition hatte sich den Antikriegstag 2014 ausgeguckt, um im  Deutschen Bundestag eine Abstimmung über Waffenlieferungen in den Irak durchzuführen. So erstaunt es nicht, dass Proteste gegen den Inhalt der Abstimmung sich mischten mit dem des historischen Datums - dem Beginn des Zweiten Weltkrieges. Laut wurde der Widerstand gegen die Kriegspolitik der Regierung der BRD und der EU auf vielen Veranstaltungen und Demonstrationen um den 1. September herum. Geäußert wurden die Sorgen um die anhaltende militärische Entwicklung von Friedens- und Antikriegsbündnissen unterschiedlicher Zusammensetzung, von Parteienvertreter*innen und auch von den Gewerkschaften. Die Kritik an der Politik, die Rüstung und Krieg propagiert, ist ebenso vielfältig und teilweise unterschiedlich, wie die Menge der Akteure, die sich für eine Friedenspolitik, für Abrüstung, gegen Militarisierung einsetzen.

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TTIP kein guter TIP für uns!

TTIP kein guter TIP für uns!

02.09.2014: Seit Juni 2013 verhandeln die EU und die USA im Geheimen über die größte Handels- und Investitionszone aller Zeiten. Im Jahr 2015 soll sie als TTIP, als Transatlantic Trade and Investment Partnership, offiziell installiert werden.

Scheinbar stehen nur die wirtschaftlichen Fragen im Vordergrund der öffentlichen Berichterstattung! Langsam kommt auch in den Gewerkschaften das Thema auf den Tisch, DGB und IG Metall haben sich positioniert.

Hier einige Gedanken zu dem was die Interessenvertretung der Gewerkschaften und BR`s betrifft.

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Deutschland auf dem Weg in die Rezession?

Deutschland auf dem Weg in die Rezession?

23.08.2014: Kommentar von Conrad Schuhler, isw

Ihr völliges Verkennen der wirtschaftlichen Lage in Deutschland und der Eurozone hat die Bundesregierung eklatant unter Beweis gestellt, als sie im Sommer im Bundestag erklärte: „Die wirtschaftliche Lage hat sich zuletzt deutlich verbessert; die Eurozone hat die seit Ende 2011 andauernde Rezession überwunden, die Wirtschaftsleistung wächst wieder.“ Sozusagen im Gegenzug strafte Eurostat, die Statistische Behörde der EU, diese Aussagen der deutschen Regierung Lügen. Nach ihren Angaben hat die Eurozone, die im ersten Quartal ein Mini-Wachstum von 0,2 % erzielt hatte, im zweiten Quartal einen Rückgang auf 0,0 % zu verzeichnen.

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Israel wünscht keinen (gerechten) Frieden !

Israel wünscht keinen (gerechten) Frieden !

23.07.2014: Während die große Mehrzahl westlicher Politiker, wie beispielsweise der bayerische Ministerpräsident Seehofer, in stereotyper Weise die dümmlich-bornierte Rechtfertigung des aktuellen Feldzuges der israelischen Führung gegen die Palästinenser mit den 'Raketen der Hamas' verbreitet, ohne auch nur ansatzweise die Vorgeschichte und die Voraussetzungen dafür zu erwähnen, hat der israelische Journalist Gideon Levy schon kurz vor der jüngsten Bodenoffensive des israelischen Militärs in der Zeitung Haaretz schonungslos die eigentlichen Wurzeln des Geschehens offengelegt.

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König Gauck!

König Gauck!

11.06.2014: Dass der Bundespräsident Gauck auf den Königsthron gehoben wird – das mag als Spinnerei abgetan werden. Die Erklärung von Gerichtspräsident Voßkuhle, der die Wahl des Bundespräsidenten als einen „demokratisch veredelten Rückgriff auf das Erbe der konstituionellen Monarchie“ darstellt, klingt zumindest wie ein Schritt in die Vergangenheit.  Doch Gauck, wie ein kleiner König, versucht allzu oft mit einer hemdsärmelig daher gesagten Meinung den Anschein zu erwecken, er hätte „dem Volk auf´s Maul geschaut.“ Folgt man den Märchen der Brüder Grimm, haben Könige und Kaiser oft versucht, mit vorgetäuschter Volkstümelei ihre Untertanen zu beruhigen, immer dann, wenn´s brenzlig wurde für den Königsthron.

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100 Jahre Oktoberrevolution

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Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

Frank Deppe
Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Fr., 10. November 2017, 19:00 Uhr
München
EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80

Sa., 25. November 2017,
Frankfurt a.M.
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-7


marxistische linke Berlin/Brandenburg

7. November 2017, um 19 Uhr

"Oktober - Zehn Tage, die die Welt veränderten"

Film von S.M. Eisenstein nach der gleichnamigen Buchvorlage von John Reed über die Ereignisse vor und während der russischen Oktoberrevolution von 1917.
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Das war`s dann wohl mit r2g

Das war`s dann wohl mit r2g

von Bettina Jürgensen und Leo Mayer  
19.09.2017: Das wäre wohl die letzte Chance für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition gewesen. Wobei es nicht einfach um eine andere Regierung gegangen wäre, sondern um eine andere Politik und ein anderes Regieren – gedacht als "ein Projekt der gesellschaftlichen Linken und der solidarischen Milieus; als eine politische Idee, die allen drei Parteien von außen aufgedrängt wird und sie dazu nötigt, sich zu ändern und über sich hinauszuwachsen" ("Das Unmögliche versuchen", Institut Solidarische Moderne).

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Demonstration zur Weltklimakonferenz

Logo-Demo-Klimakonferenz2017

Demonstration zur Weltklimakonferenz - 4.11.2017 - Bonn
Klima schützen - Kohle stoppen!
Rote Linie gegen Kohle

Infos unter https://www.klima-kohle-demo.de/



Ada Colau: "Wir brauchen Eure Unterstützung"

Ada Colau:

07.10.2017:
Ein verzweifelter Appell der Bürgermeisterin von Barcelona

Die Regierung der Partido Popular (PP) beharrt auf ihrer große Lüge, sie leugnen weiter, was für die internationale Presse und für jeden, der die Bilder am 1. Oktober der polizeilichen Eingriffe in Katalonien gesehen hat, offensichtlich ist. Es gab Gewalt, Brutalität und Wut.

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Pablo Echenique: "Separatisten und Rajoy provozieren absichtlich einen gesellschaftlichen Bruch"

Pablo Echenique:

21.10.2017: Zwei Züge rasen aufeinander zu und weder Mariano Rajoy noch Carles Puigdemont wollen die Bremse ziehen. Sowohl die Separatisten wie auch Rajoy treiben Spanien und Katalonien in eine tiefe gesellschaftliche Spaltung, sagt Pablo Echenique, Organisationssekretär von Podemos. Podemos werde weiter versuchen, als "Brücke zwischen den sich gegenüberstehend Blöcken" zu dienen und zum Dialog aufzurufen. Aber die Sozialisten der PSOE hätten es sich im "monarchistischen Block" - nahe an der PP, weit entfernt von Unidos Podemos - "bequem eingerichtet".

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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