13.06.2014: Am Mittwoch letzter Woche endete in der Historischen Stadthalle Wuppertal die erste Verhandlungsrunde für die Eisen- und Stahlindustrie in Niedersachsen, Bremen und Nordrhein-Westfalen ohne ein Angebot für die 82.400 Beschäftigten. Die IG Metall fordert 5% mehr Lohn und Gehalt sowie Verlängerung des Tarifvertrags zur Altersteilzeit mit Anpassung an das Gesetz zur Rente für Langzeitbeschäftigte ab 63 Jahren,  Verlängerung der Beschäftigungssicherung und der Vereinbarung der grundsätzlich unbefristeten Übernahme Ausgebildeter über 2016 hinaus, die überproportionale Steigerung der Ausbildungsvergütung sowie die „faire Gestaltung“ von Werkverträgen. Knut Giesler, Bezirksleiter der IG Metall NRW, wird auf „Tarifrunde-Stahl.de“ zitiert: „Mit unserer Forderung nach 5 Prozent mehr Geld tragen wir der aktuellen wirtschaftlichen Situation in der Stahlindustrie und der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Rechnung.“ Den Stahlarbeitern stehe ein Ausgleich für die Preissteigerung ebenso zu wie ein Anteil an der Produktivkraftsteigerung, heißt es seitens der IGM an anderer Stelle. Von einer volkswirtschaftlich notwendigen Umverteilung ist aber nicht die Rede.

23.05.2014: Für den 20. Mai hatte das Aktionsbündnis „We expect better“ zu einer Demonstration vor der Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom AG in Berlin aufgerufen. Das Bündnis von deutschen und US-amerikanischen Gewerkschaftern von CWA (Communication workers of America) und ver.di  unterstützt seit Jahren den Kampf der Arbeiter und Angestellten bei der Telekomtochter T-Mobile USA um elementare Beschäftigten- und Gewerkschaftsrechte. Mit den Kolleginnen und Kollegen vor allem aus dem Fachbereich 9 (Telekommunikation und Informationstechnologie) sollen auch die Delegierten des in dieser Woche in Berlin tagenden Internationalen Gewerkschaftsbundes gegen die antigewerkschaftlichen Praktiken bei der Telekomtochter in den USA protestieren. Internationale Solidarität und berechtigtes Eigeninteresse sind Motivationen der deutschen Gewerkschaften, befürchten sie doch nicht zu Unrecht, daß Praktiken wie in den USA über den Atlantik schwappen könnten. Gerade die Geheimverhandlungen zwischen den USA und der EU zum TTIP geben vielen Anlaß zu Besorgnis.

18.05.2014: Sowohl am 29.April (ALSTOM-Aktionstag) als auch nach der Betriebsversammlung am 12. Mai (siehe Bild unten) legten fast alle Beschäftigten des Standortes Mannheim-Käfertal die Arbeit nieder und demonstrierten über die B38 in die Mannheimer Innenstadt. Unterstützt wurden sie durch zahlreiche Delegationen anderer ALSTOM-Standorte in Deutschland. Siemens  und GE wollen den finanziell  angeschlagenen ALSTOM-Konzern übernehmen und dabei weltweite Überkapazitäten abbauen und den Weltmarkt bereinigen. Deshalb fordert der Konzernbetriebsrat einen Schutzschirm für alle Beschäftigten der beteiligten Firmen bestehend u.a. aus Beschäftigungssicherung, Erhalt der Tarifbindung und Betriebsvereinbarungen, internationale Gleichbehandlung und erweiterten Mitbestimmungsrechten.

16.05.2014: Der Widerstand gegen das derzeit zwischen EU und USA geheim verhandelte TTIP wächst, auch in den Gewerkschaften. Nach ver.di schlägt auch die IG Metall kritische Töne an. Wenn von der „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ die Rede ist, denken viele Menschen an Genmais und Chlorhähnchen. Das ist gut so, reicht aber nicht. Von den Chlorhähnchen zu Arbeiterrechten führt aber ein kurzer Weg. Das unappetitliche Federvieh verdankt seinen Ursprung der Arbeitshetze in US-amerikanischen Schlachtereien, die höhere Hygienestandards nicht zulässt. Mögen sich die Beschäftigen infizieren, das Endprodukt ist dank Chlor wieder keimfrei.

15.05.2014: Gestern ist Gisela Kessler gestorben. Von 1971 bis 1991 war sie Frauensekretärin im Hauptvorstand der IG Druck und Papier, sie hat nicht nur für die Rechte der Frauen in Betrieb und Gewerkschaft gekämpft, sie hat auch großen Einfluss auf die feministische Bewegung der damaligen Zeit in der Bundesrepublik ausgeübt. Sie setzte sich besonders für die prekär beschäftigten Frauen in den Betrieben ein. 1979 organisierte sie die Solidaritätsbewegung mit den Heinze-Frauen und deren Kampf um gleichen Lohn für gleiche Arbeit. 45.000 Unterschriften wurden zur Unterstützung gesammelt. Die Heinze-Frauen gewannen den Arbeitsgerichts-Prozess im Jahr 1981 , mussten aber mit Unterstützung der Gewerkschaft durch alle Instanzen gehen.

09.05.2014: Über 400.000 Menschen folgten dem Aufruf des DGB zu fast 500 Maiveranstaltungen. „Gute Arbeit. Soziales Europa“ war die Losung. Mobilisierend waren vor allem die Forderungen nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro ohne Ausnahmen und nach der Rente ab 63. Sowohl einen gesetzlichen Mindestlohn, bald höher als 8,50, als auch einen früheren Renteneintritt wollen rund drei Viertel der Menschen. Die 400.000 widersprachen der Meinungsmache in Medien, die Unternehmerpositionen als Mehrheitsmeinung darstellen. Vielfach war die örtliche Beteiligung größer als 2013. Die insgesamt etwa gleiche Teilnehmerzahl erklärt sich auch aus witterungsbedingt ausgefallenen oder in strömendem Regen stattgefundenen Veranstaltungen.

04.05.2014: Die erste Maßnahme des Insolvenzverwalters – sinniger Weise am Tag der Arbeit verkündet: Rund 150 von 450 Arbeitsplätzen werden beim insolventen Windkraft-Unternehmen Prokon in Itzehoe (Holstein) mal kurzerhand gestrichen. Rund 80 Arbeitnehmer würden das Unternehmen wegen auslaufender Verträge oder eigener Kündigung verlassen, für 70 weitere werde eine Transfergesellschaft vorbereitet. Wie es mit den anderen Arbeitsplätzen aussieht, werde sich im Fortgang des Insolvenzverfahrens herausstellen. Zu befürchten ist, dass im Zuge der Filetierung von Prokon weitere (wenn nicht alle) Arbeitsplätze auf der Strecke bleiben.

01.05.2014: Seit Wochen kommen die Belegschaften des Kraftwerksanlagenbauers ALSTOM in den deutschen Standorten nicht zur Ruhe. Zunächst ging es um die beabsichtigte Schließung des Kesselbaustandortes Neumark, die Halbierung des Kesselingenieurstandortes Stuttgart, den massiven Personalabbau in den Standorten Bexbach (Schaufelfabrik), Mainz-Kastell (CO2-Abscheidungstechnik) und des konzerninternen IT-Bereichs sowie um den Verkauf der der gesamten Sparte Wärmetauscher.