Kapital & Arbeit

Freihandelsabkommen TTIP verhindern!

Freihandelsabkommen TTIP verhindern!

27.12.2013: Noch ist es nicht Realität, aber so könnte eine Meldung im Jahr 2018 lauten: "Berlin, 28.08.2018. Die Bundesrepublik Deutschland muß 123 Mio. Euro an den us-amerikanischen Konzern Amazon als Ausgleich für entgangene Gewinne zahlen. Das entschied ein nichtöffentlich tagendes Schiedsgericht, das gemäß dem im Herbst 2016 vom EU-Parlament ratifizierten 'Transatlantic Trade and Investment Partnership'-Abkommen, abgekürzt TTIP, über die Klage verhandelte. Rechtsmittel dagegen gibt es nicht. Der Konzern führte an, daß die von der rot-rot-grünen Bundestagsmehrheit gesetzlich sanktionierte Streik- und Blockadepraxis von ver.di und die Beschränkung der Arbeitszeit auf höchstens 40 Stunden pro Woche ohne Ausnahme eine indirekte Enteignung eines Investors darstellten. CDU/CSU fordern gemeinsam mit BDI und BDA die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland. Es passe nicht in eine wirtschaftskonforme Demokratie, wenn Gewerkschaften ihre Macht derart missbrauchten und der Staat dann in Regress genommen werde."

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Pflege am Boden - Bundesweiter Flashmob gegen Pflegenotstand

Pflege am Boden - Bundesweiter Flashmob gegen Pflegenotstand

19.12.2013: Ungläubige Blicke bei Passanten und Zuschauern auf dem Bad Kreuznacher Kornmarkt: Punkt 16 Uhr legten sich rund 70 Frauen und Männer aller Altersgruppen auf das nicht gerade warme Pflaster. Es war nicht eine krankheitsbedingte Schwäche, die sie zu Boden zwang, sondern der Ausdruck ihres Protests gegen ein krankes System. Die „Pflege am Boden“, diese Botschaft von Beschäftigten aus Pflegeberufen prangte in roter Schrift auf einem Transparent. Zeitgleich fanden am 14. Dezember auch Flashmobs in 70 weiteren deutschen Städten statt, so auch in Berlin, Hamburg, Dortmund und München. Bereits am 16. November waren es 3 000 Beteiligte in 60 Städten. In Bad Kreuznach nahmen auch Menschen, die nicht in der Pflege arbeiten, aus Solidarität teil, darunter Gewerkschafter, Sozialdemokraten, die Ratsfraktion der Linkspartei und Mitglieder der DKP.

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EADS: Mit der Arbeitsplatz-Keule zu höheren Rüstungsausgaben

EADS: Mit der Arbeitsplatz-Keule zu höheren Rüstungsausgaben

13.12.2013: Ja so ein Zufall. Zehn Tage vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 19. und 20. Dezember in Brüssel, entdeckte EADS-Boss Thomas Enders, dass 5800 Arbeitsplätze in der Rüstungssparte seines Konzerns zuviel an Bord seien und in den nächsten drei Jahren gekappt werden müssen; darunter 2600 Stellen in Deutschland. Wegen rückläufiger Waffenbestellungen der EU-Staaten. Am folgenden Tag schickte er einen weiteren Knaller hinterher: Gelinge es nicht, zusätzliche Exportkunden für den Eurofighter zu gewinnen, „werden wir ab 2018 weitere Arbeitsplätze abbauen müssen“, so Rüstungschef Bernhard Gerwert.

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Hartz-IV-Beziehern droht Internet-Beobachtung durch Jobcenter

Hartz-IV-Beziehern droht Internet-Beobachtung durch Jobcenter

12.12.2013: Vielleicht erinnert sich der eine oder andere noch: Im Juli des Jahres wurde gemeldet, daß die Arbeitsagentur Pinneberg (Schleswig-Holstein) ihren "Kunden" innovative Spartips als Handreichung gegeben hatte. Hartz-IV-Bezieher sollten Vegetarier werden, Steine in Spülkästen legen, Duschen statt ein Vollbad zu nehmen oder Möbel vom Dachboden holen und im Internet versteigern. Das öde ziellose Rumgesurfe im Internet sollte ein Ende haben. Aktives Handeln im Internet sei angesagt. "So verkaufen die Fischers einfach zwei elf Jahre alte Möbelstücke für 350 Euro. Die passten ohnehin nicht mehr in die kleinere Wohnung rein", heißt es in der Broschüre. Der Erlös der Auktion sei zudem unschädlich, d.h. er wird nicht einmal auf die Bezüge angerechnet.

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Manteltarifverträge im Einzelhandel erfolgreich verteidigt

Manteltarifverträge im Einzelhandel erfolgreich verteidigt

10.12.2013: Einer der längsten Tarifkämpfe der jüngsten Zeit geht seinem Ende entgegen. Mit dem Abschluss zwischen ver.di und dem Handelsverband Baden-Württemberg wurde das wichtigste Ziel erkämpft: der Manteltarifvertrag wurde unverändert wieder in Kraft gesetzt. Zudem wurden Lohnerhöhungen rückwirkend zum 1. Juli 2013 um 3% und ab 1. April 2014 um weitere 2,1% vereinbart. Die Ausbildungsvergütungen steigen auf 720, 800 und 920 Euro. Es wird erwartet, daß das Ergebnis in den anderen Tarifgebieten übernommen werden wird, aber es zeichnen sich noch Widerstände von Unternehmern in einigen Bundesländern ab. Ver.di  und die betroffenen Kolleginnen und Kollegen werden deshalb ihre Kampfbereitschaft aufrechterhalten, bis auch anderswo die Tinte unter Verträgen, die nicht schlechter als in Baden-Württemberg sein dürfen, trocken sein wird.

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1.500 Postbeschäftigte demonstrierten in Bonn

1.500 Postbeschäftigte demonstrierten in Bonn

06.12.2013: 1.500 Postbeschäftigte demonstrierten am Freitag vor dem Bonner Posttower gegen den gegenwärtigen Kurs des Vorstandes der DP AG. Beschäftigte aus fast  allen Teilen Deutschlands, vor allem viele junge Postbeschäftigte, waren nach Bonn gekommen, um die Kampfansage des Postvorstandes zu beantworten. Hunderte Kolleginnen und Kollegen vor allem aus Norddeutschland wurden durch die Auswirkungen des  Sturmes 'Xaver' daran gehindert, nach Bonn zu kommen und ihre KollegInnen zu unterstützen.

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Italien: Brand in Textilfabrik – Trauer und Protest gegen „Sklaverei“

Italien: Brand in Textilfabrik – Trauer und Protest gegen „Sklaverei“

04.12.2013: Auf Initiative der Gewerkschaften Cgil, Cisl und Uil wird heute in den Fabriken der Toskana die Arbeit unterbrochen; eine symbolische Geste zum Gedenken der sieben chinesischen ArbeiterInnen, die bei einem Brand in einer Textilfabrik in Prato, nahe Florenz, ums Leben gekommen sind. Die Parallelen zu den Bränden in Textilfabriken in Bangladesh sind offensichtlich, erklärt die »Kampagne für Saubere Kleidung«. Auch in Prato – und nicht nur dort – werde für die großen Modemarken nationale und internationale Mode in illegaler Arbeit und unter menschenunwürdigen Bedingungen produziert. Für die Gewerkschaften ist der Tod dieser ArbeiterInnen ein Fanal, das zu einem verstärkten Kampf gegen das von Lega Nord und der Alleanza Nazionale durchgesetzte Immigrationsgesetz herausfordert.

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Arbeitskämpfe und ihre Erfolge bei VW machen Mut!

Arbeitskämpfe und ihre Erfolge bei VW machen Mut!

28.11.2013: In einer Bildungsveranstaltung der DKP Schleswig-Holstein ging es am Sonnabend um die Frage „Kommunisten und Einheitsgewerkschaften“. Uwe Fritsch, Mitglied des Parteivorstands der DKP und Betriebsratsvorsitzender bei VW in Braunschweig, ging in seinem Referat auf die verschiedene Aspekte der Arbeit von Kommunist_innen in Betrieb und Gewerkschaft ein. Zu Beginn stellte er fest, dass eine der  Grundfragen kommunistischer Identität die Klärung des Verhältnisses zur Einheitsgewerkschaft ist. Sie sei nicht nur von historischer Bedeutung, gewachsen aus den bitteren Erfahrungen der faschistischen Konzentrationslager, sondern eine Grundlage für die aktive und erfolgreiche Interessenvertretung im Betrieb, in der Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit, so Uwe Fritsch.

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Ostermarsch 2015 - Alle Termine

ostermarsch 300

Netzwerk Friedenskooperative


Macht ohne Kontrolle - Die Troika

machtohnekontrolle arte 300

Dokumentarfilm von Arpad Bondy und Harald Schumann

zum Film: ard-mediathek

arte-Sendung in voller Länge via YouTube


Thesen der marxistischen linken zur internationalen Politik

Thesen der marxistischen linken zur internationalen Politik

Vorwort: „Wo sind die Guten?“

18.12.2014: Die Friedensfrage ist erneut zu einer Frage des Überlebens der Menschheit geworden. Die Zielstellung linker Politik ist die alte: Entmilitarisierung internationaler Konflikte, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung, Schaffung von internationalen Regimen gemeinsamer Sicherheit sowie die Stärkung der Organisation der Vereinten Nationen und der Durchsetzung der UNO-Charta. Im Kern geht es um die „Herrschaft des Rechts“ in Gestalt des Völkerrechts gegen ein „Recht des Stärkeren“ in der internationalen Politik.

Neu ist die Komplexität, in der sich die gegenwärtigen Kriege und die Militarisierung des Globalisierungsprozesses vollziehen.

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marxistische linke - offizielle Unterstützerin der EBI gegen TTIP

Verein marxistische linke e.V.

Am 22.02.14 wurde in Berlin der Verein "marxistische linke - ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ" gegründet. In dem Verein arbeiten Kommunist*innen und andere Marxist*innen zusammen.

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Integrativer Marxismus

 


Blockupy Frankfurt und europäischer Widerstand

Blockupy Frankfurt und europäischer Widerstand

Kommentar von Bettina Jürgensen

21.03.2015: Blockupy 2015 in Frankfurt hat gezeigt: Die Proteste gegen die Politik der Troika und die Austeritätspolitik der EU lassen sich nicht aufhalten! Blockupy 2012 war verboten, 2013 saßen 1000 Demonstrant*innen stundenlang in einem Polizeikessel, der die Gewalt des Staates ausdrückte, jedoch den gemeinsamen Protest nicht aufhalten konnte. Im Jahr 2015 wurden bereits im Vorfeld durch die Polizei und andere Behörden deutliche Warnzeichen an die Demonstrierenden geschickt. Mit Hilfe eines Riesenaufgebots an Polizei und „Material“ wie Wasserwerfer und Tränengas sollte die Eröffnungsfeier der EZB im kleinsten Kreis durchgezogen werden.

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Varoufakis: Es geht um ein europäisches System-Problem

Varoufakis: Es geht um ein europäisches System-Problem

23.03.2015: Die „Humanité“ hat nun das gesamte mit dem griechischen Finanzminister Varoufakis gemachte Interview auf ihrer Internetseite veröffentlicht, von dem am 17.3. der erste Teil bereits vorab publiziert worden war. Da es auch zu weiteren Fragen interessante Äußerungen von Varoufakis enthält, hier der Gesamtwortlaut in deutscher Übersetzung (Zwischenüberschriften redaktionell eingefügt):

Unterschied zwischen Troika und Institutionen

Frage: Können Sie uns den Unterschied zwischen der Troika und dem erklären, was Sie nunmehr „die Gruppe von Brüssel“ nennen, die außer den Vertretern der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) auch die des Europäischen Finanzstabilitätsfonds (EFSF) umfasst? Wird Griechenland nicht den gleichen Fo...

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