Kapital & Arbeit

Die Trumpfkarte der Falschspieler - Real strebt Haustarifvertrag an

Die Trumpfkarte der Falschspieler - Real strebt Haustarifvertrag an

23.06.2015: Haltet den Dieb, schreit der bislang gesellschaftlich hoch und als untadelig angesehene, ja sogar als Vorbild gehandelte Wirtschaftskriminelle auf staatlich geförderter Dumping-Fahrt oder mit durch Kaution behördlich erlaubtem Freigang, wenn er sich auf frischer Tat ertappt fühlt oder seine Machenschaften nicht vollständig rechtmäßig tarnen konnte. Denn der Plärrer weiß ganz genau: Während fast jeder Ladendieb gnadenlos angezeigt wird, kommt er beim gierigen Scheffeln und gekonnten Verschleiern von Millionen faktisch ungestraft davon, obwohl Staat und Beschäftigte von ihm um ein Vermögen betrogen werden. Das ist schon lange so, weshalb der Dichter Bertolt Brecht bereits 1931 meinte: „Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ Solchen Gangstern nicht gleich, aber irgendwie doch vergleichbar können jene Unternehmen erscheinen, die sich auf Kosten der Beschäftigten aus der Anerkennung der Branchentarifverträge verabschieden.

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IWF: Zunahme des Reichtums schadet dem Wirtschaftswachstum

IWF: Zunahme des Reichtums schadet dem Wirtschaftswachstum

Eine Studie des IWF widerlegt ein Standardmärchen des Neoliberalismus
22.06.2015: Je mehr die Reichen reicher werden, umso mehr schadet das dem Wirtschaftswachstum. Und die Schwächung der Gewerkschaften ist auch für das Wachstum schädlich, weil sie zu den Ursachen für die Zunahme der Ungleichheit bei der Einkommensverteilung gehört. Diese den herrschenden neoliberalen Doktrinen zuwiderlaufenden Erkenntnisse stehen ausgerechnet in einer Studie von fünf Wirtschaftswissenschaftlern des Internationalen Währungsfonds (IWF).

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Soziale Berufe – aufwerten jetzt

Soziale Berufe – aufwerten jetzt

14.06.2015: Dem Aufruf zu vier DGB-Demonstrationen am Samstag zur Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen der Sozial- und Erziehungsberufe folgten rund 26.000. Alleine in Köln waren 15.000 mit Fahnen, roten Schals, gedruckten und selbst gemalten Plakaten unterwegs, um nicht nur den Herrschaften des Kommunalen Arbeitgeberverbands zu signalisieren: unsere Forderungen nach der Aufwertung unserer Arbeit stehen auf der Tagesordnung, auch wenn wir momentan wegen der Schlichtung nicht streiken. Redner*innen von DGB, IGM, ver.di und GEW unterstrichen ihre Solidarität und Kampfbereitschaft.

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Vertrauensleute zu Multiplikatoren einer neuen Arbeitszeitdebatte machen

Vertrauensleute zu Multiplikatoren einer neuen Arbeitszeitdebatte machen

03.06.2015: Auf dem letzten ver.di Bundeskongress wurden eine Reihe von Anträgen behandelt, die sich mit dem Thema Arbeitszeitverkürzung befasst haben. Darunter auch Anträge, die eine weitere Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 35 bzw. 30 Stunden gefordert haben.  In der auf dem Kongress angenommenen Arbeitszeitpolitischen Entschließung „Arbeitszeitverlängerung stoppen und die Tür für Arbeitszeitverkürzungen öffnen“ wurde formuliert: „Die Verkürzung der Arbeitszeit und deren humane Gestaltung sind zentrale tarif- und gesellschaftspolitische Handlungsfelder der ver.di. ver.di hält daran fest, Arbeitszeitverkürzungen mit vollem Lohnausgleich und Personalausgleich durchzusetzen. Sie sind ein wichtiger Beitrag, um Arbeit menschlicher zu machen und Arbeit gerecht zu verteilen, sie sind erforderlich, um Beschäftigung zu sichern und Arbeitslosigkeit abzubauen…. ver.di lehnt die arbeitszeitpolitische Rollback-Strategie der Arbeitgeber, die auf eine Verlängerung der Arbeitszeit, angefangen bei der Wochenarbeitszeit bis hin zur Lebensarbeitszeit, abzielt, entschieden ab. ver.di wird sich diesen Angriffen der Arbeitgeberseite betriebs- und tarifpolitisch entschieden entgegenstellen.“

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Wir lassen uns nicht veräppeln – Streiks bei der Post werden fortgesetzt

Wir lassen uns nicht veräppeln – Streiks bei der Post werden fortgesetzt

21.05.2015: Vor der nächsten Verhandlungsrunde am 20./21. Mai in Königswinter bei Bonn hat ver.di die Streikmaßnahmen fortgesetzt. Erneut wurden bundesweit rund 5.000 Beschäftigte in Brief- und Paketzustellung, der stationären Bearbeitung, des Fahrdienstes und des Kundentelefons in den zeitlich befristeten Ausstand gerufen. ver.di fordert für die rund 140.000 Tarifkräfte des Unternehmens eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich, um den von der Deutschen Post AG durch den Aufbau von 49 Regionalgesellschaften gebrochenen Vertrag zum Schutz vor Fremdvergabe zu kompensieren. In die seit Mitte März laufenden Verhandlungen hat die Gewerkschaft inzwischen auch die Forderung nach einer Entgelterhöhung von 5,5 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten eingebracht. Die entsprechenden Regelungen aus dem Entgelttarifvertrag sind zum 31. Mai gekündigt.

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Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst werden fortgesetzt

Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst werden fortgesetzt

15.05.2015: ver.di hatte zum 31. Dezember 2014 die Eingruppierungsvorschriften und die Entgeltordnungen für den Bereich Sozial- und Erziehungsdienst gegenüber der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gekündigt. ver.di fordert für die rund 240.000 Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst eine höhere Eingruppierung, die zu Einkommensverbesserungen von durchschnittlich zehn Prozent führen würde.

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24-Stunden-Streik in Belgien - Bahnen und Busse, Post, Schulen, öffentliche Ämter waren stillgelegt

24-Stunden-Streik in Belgien - Bahnen und Busse, Post, Schulen, öffentliche Ämter waren stillgelegt

01.05.2015: Streikende und demonstrierende Arbeiter und Angestellte in Europa passen nicht ins Bild der hiesigen Medien. Nach der weitgehenden Unterschlagung des landesweiten Gewerkschaftsaktionstags in Frankreich mit 300 000 Beteiligten in 86 Städten am 9. April erlitt auch der 24-stündige Generalstreik der Beschäftigten der Öffentlichen Dienste in Belgien am 22. April dieses Schicksal. Dabei hatte der Aufruf der Gewerkschaftszentrale der Öffentlichen Dienste (CGSP) im belgischen Allgemeinen Gewerkschaftsbund (FTGB) dazu geführt, dass Nahverkehr und Eisenbahn, Post, Schulen, Müllabfuhr, Schleusen für die Schifffahrt, öffentliche Dienststellen und Ämter, Kinderkrippen und Gesundheitseinrichtungen in öffentlicher Hand in Brüssel, Antwerpen, Lüttich, Charleroi und anderen Städten weitgehend lahmgelegt waren.

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Konkurrenz im Deutschen Gewerkschaftsbund

Konkurrenz im Deutschen Gewerkschaftsbund

28.04.2015: Meinungsverschiedenheiten und Streit in einer Angelegenheit sind in einer Organisation nicht ungewöhnlich. Entscheidend ist allerdings, ob im Ergebnis Gemeinsamkeiten erreicht werden. Der Umgang miteinander entscheidet über den Erfolg in der Sache. Im Deutschen Gewerkschaftsbund wird die Zusammenarbeit zwischen den acht Einzelgewerkschaften immer problematischer. Es gibt insbesondere bei der Mitgliederwerbung wiederholt Streit. Nun dokumentiert eine Kooperations-vereinbarung (Anlage) die Konkurrenzsituation im DGB. Von Franz Kersjes:

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Geflüchtete aus Griechenland und Italien nach Deutschland holen – Relocation jetzt umsetzen!

Petition unterzeichnen


Der Putsch im Putsch

Veranstaltungen zur aktuellen Situation in der Türkei und Nordkurdistan
mit Kerem Schamberger

 23.02.17: Schwäbisch Gmünd, 20:00 Uhr, Benzholzstr. 8
24.02.17: Kirchheim Teck, Mehrgenerationenhaus Linde, Alleenstr. 90
Veranstaltungshinweis Kirchheim
25.02.17: Karlsruhe, Ort und Zeit wird noch bekanntgegeben
03.03.17: Mainz, Ort und Zeit wird noch bekanntgegeben

04.03.17: Weinheim, Bürgersaal im alten Rathaus, Marktplatz Weinheim
07.04.17: Oldenburg, 19:00 Uhr, Oldenburger Kulturzentrum PFL, Peterstr. 3
08.04.17: Bremen, 18:00 Uhr, Kulturzentrum KUKOON, Buntentorsteinweg 29
Veranstaltungshinweis Bremen
17.04.17: Berlin, Uhrzeit wird noch bekannt gegeben, Münzenbergsaal im ND
18.05.17: Halle, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
19.05.17: Magdeburg, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben


marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Brandanschlag auf Auto von Berliner Antifaschisten

Brandanschlag auf Auto von Berliner Antifaschisten

26.01.2017: Sonntagnacht wurde das Auto des langjährigen IG Metall- und Stadtteilaktivisten Detlef Fendt in Berlin-Neukölln angezündet. Die Täter kommen höchstwahrscheinlich aus der extremen Rechten. Die marxistische linke steht solidarisch an der Seite von Detlef und der anderen Betroffenen des rechtsextremen Terrors. Die marxistische linke ruft auf: Beteiligt Euch an der Kundgebung gegen Intoleranz und Rassismus am Samstag, 28. Januar.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


45 Jahre Berufsverbote - aber kein Verbot der NPD

45 Jahre Berufsverbote - aber kein Verbot der NPD

Kommentar von Volker Metzroth *) 
Am 28. Januar 1972 beschlossen der damalige Bundeskanzler Willi Brandt und die Innenminister der zehn Bundesländer den sogenannten Radikalenerlaß, nachdem das SPD-regierte Bremen schon 1971 hier den Vorreiter spielte. Vorgeblich gegen Rechts und Links gerichtet, waren es fast ausschließlich Kommunist*innen und andere Linke die Opfer der Berufsverbotepolitik wurden. Wenn kurz vor diesem 45. Jahrestag das Bundesverfassungsgericht der NPD de facto bescheinigt, nicht verfassungswidrig zu sein, dann setzt sich hier eine verhängnisvolle Kontinuität von staatlichen Organen und Gerichten fort, die auf dem rechten Auge sehr schlecht sehen, dafür um so schärfer nach links.

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HDK-A: Selbstorganisation türkeistämmiger und kurdischer MigrantInnen

HDK-A: Selbstorganisation türkeistämmiger und kurdischer MigrantInnen

03.02.2017: Am Samstag, 4. Februar, findet in Brüssel der Gründungskongress des HDK-A statt. Wir sprachen mit Zöhre Göcmen (links im Bild unten) vom HDK-A München über den Charakter und die Ziele des HDK-A.

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