Kapital & Arbeit

Den Sonntag schützen – von der Kommune bis nach Brüssel

Den Sonntag schützen – von der Kommune bis nach Brüssel

26.01.2014: Seit Jahren vollzieht sich eine schleichende Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutzes. Immer mehr Wirtschaftsbereiche werden für die Arbeit an diesen Tagen vereinnahmt. Um sich dieser Entwicklung zur „Rund-um-die-Uhr-Gesellschaft“ entgegenzustellen, hat sich bereits 2006 eine bundesweite „Allianz für den freien Sonntag“ gegründet. Sie engagiert sich für eine humane und familienfreundliche Zeitkultur. Sie versteht den Sonntag als Kulturgut, das es zu bewahren und gegen ökonomische Interessen zu verteidigen gilt. Entschieden wendet sie sich gegen die seit Jahren zu beobachtende Zunahme von Sonntagsarbeit im Einzelhandel wie in vielen weiteren Branchen. Gegen die schleichende Umwandlung des Sonntags zu einem Werktag wehrt sich die Allianz auf allen politischen Ebenen, von der Kommune bis nach Brüssel.

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Jugend ohne Job - ILO zieht eine ernüchternde Bilanz

Jugend ohne Job - ILO zieht eine ernüchternde Bilanz

24.01.2014: Der in Genf veröffentlichte  Jahresbericht der Arbeitsorganisation der UNO (ILO) zieht eine erschreckende Bilanz: Weltweit steigende Arbeitslosigkeit, die Arbeitslosenrate ist bei Jugendlichen drei mal so hoch wie bei Erwachsenen und das angekündigte milliardenschwere Programm der EU gegen Jugendarbeitslosigkeit blieb ohne „messbare Auswirkungen“.

Als wesentliche Ursache für die weltweite Rekordarbeitslosigkeit sehen die ILO-Experten eine „hartnäckige Nachfrageschwäche“ und eine Sparpolitik der Regierungen, die die Wirtschaftskraft vieler Länder weiter schwäche. Die Ilo kritisiert, die Niedrigzinspolitik in USA und Europa begünstige die Finanzmärkte und Unternehmen während Privathaushalte dadurch Einkommensverluste verzeichnen.

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Freihandelsabkommen TTIP verhindern!

Freihandelsabkommen TTIP verhindern!

27.12.2013: Noch ist es nicht Realität, aber so könnte eine Meldung im Jahr 2018 lauten: "Berlin, 28.08.2018. Die Bundesrepublik Deutschland muß 123 Mio. Euro an den us-amerikanischen Konzern Amazon als Ausgleich für entgangene Gewinne zahlen. Das entschied ein nichtöffentlich tagendes Schiedsgericht, das gemäß dem im Herbst 2016 vom EU-Parlament ratifizierten 'Transatlantic Trade and Investment Partnership'-Abkommen, abgekürzt TTIP, über die Klage verhandelte. Rechtsmittel dagegen gibt es nicht. Der Konzern führte an, daß die von der rot-rot-grünen Bundestagsmehrheit gesetzlich sanktionierte Streik- und Blockadepraxis von ver.di und die Beschränkung der Arbeitszeit auf höchstens 40 Stunden pro Woche ohne Ausnahme eine indirekte Enteignung eines Investors darstellten. CDU/CSU fordern gemeinsam mit BDI und BDA die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland. Es passe nicht in eine wirtschaftskonforme Demokratie, wenn Gewerkschaften ihre Macht derart missbrauchten und der Staat dann in Regress genommen werde."

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Pflege am Boden - Bundesweiter Flashmob gegen Pflegenotstand

Pflege am Boden - Bundesweiter Flashmob gegen Pflegenotstand

19.12.2013: Ungläubige Blicke bei Passanten und Zuschauern auf dem Bad Kreuznacher Kornmarkt: Punkt 16 Uhr legten sich rund 70 Frauen und Männer aller Altersgruppen auf das nicht gerade warme Pflaster. Es war nicht eine krankheitsbedingte Schwäche, die sie zu Boden zwang, sondern der Ausdruck ihres Protests gegen ein krankes System. Die „Pflege am Boden“, diese Botschaft von Beschäftigten aus Pflegeberufen prangte in roter Schrift auf einem Transparent. Zeitgleich fanden am 14. Dezember auch Flashmobs in 70 weiteren deutschen Städten statt, so auch in Berlin, Hamburg, Dortmund und München. Bereits am 16. November waren es 3 000 Beteiligte in 60 Städten. In Bad Kreuznach nahmen auch Menschen, die nicht in der Pflege arbeiten, aus Solidarität teil, darunter Gewerkschafter, Sozialdemokraten, die Ratsfraktion der Linkspartei und Mitglieder der DKP.

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EADS: Mit der Arbeitsplatz-Keule zu höheren Rüstungsausgaben

EADS: Mit der Arbeitsplatz-Keule zu höheren Rüstungsausgaben

13.12.2013: Ja so ein Zufall. Zehn Tage vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 19. und 20. Dezember in Brüssel, entdeckte EADS-Boss Thomas Enders, dass 5800 Arbeitsplätze in der Rüstungssparte seines Konzerns zuviel an Bord seien und in den nächsten drei Jahren gekappt werden müssen; darunter 2600 Stellen in Deutschland. Wegen rückläufiger Waffenbestellungen der EU-Staaten. Am folgenden Tag schickte er einen weiteren Knaller hinterher: Gelinge es nicht, zusätzliche Exportkunden für den Eurofighter zu gewinnen, „werden wir ab 2018 weitere Arbeitsplätze abbauen müssen“, so Rüstungschef Bernhard Gerwert.

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Hartz-IV-Beziehern droht Internet-Beobachtung durch Jobcenter

Hartz-IV-Beziehern droht Internet-Beobachtung durch Jobcenter

12.12.2013: Vielleicht erinnert sich der eine oder andere noch: Im Juli des Jahres wurde gemeldet, daß die Arbeitsagentur Pinneberg (Schleswig-Holstein) ihren "Kunden" innovative Spartips als Handreichung gegeben hatte. Hartz-IV-Bezieher sollten Vegetarier werden, Steine in Spülkästen legen, Duschen statt ein Vollbad zu nehmen oder Möbel vom Dachboden holen und im Internet versteigern. Das öde ziellose Rumgesurfe im Internet sollte ein Ende haben. Aktives Handeln im Internet sei angesagt. "So verkaufen die Fischers einfach zwei elf Jahre alte Möbelstücke für 350 Euro. Die passten ohnehin nicht mehr in die kleinere Wohnung rein", heißt es in der Broschüre. Der Erlös der Auktion sei zudem unschädlich, d.h. er wird nicht einmal auf die Bezüge angerechnet.

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Manteltarifverträge im Einzelhandel erfolgreich verteidigt

Manteltarifverträge im Einzelhandel erfolgreich verteidigt

10.12.2013: Einer der längsten Tarifkämpfe der jüngsten Zeit geht seinem Ende entgegen. Mit dem Abschluss zwischen ver.di und dem Handelsverband Baden-Württemberg wurde das wichtigste Ziel erkämpft: der Manteltarifvertrag wurde unverändert wieder in Kraft gesetzt. Zudem wurden Lohnerhöhungen rückwirkend zum 1. Juli 2013 um 3% und ab 1. April 2014 um weitere 2,1% vereinbart. Die Ausbildungsvergütungen steigen auf 720, 800 und 920 Euro. Es wird erwartet, daß das Ergebnis in den anderen Tarifgebieten übernommen werden wird, aber es zeichnen sich noch Widerstände von Unternehmern in einigen Bundesländern ab. Ver.di  und die betroffenen Kolleginnen und Kollegen werden deshalb ihre Kampfbereitschaft aufrechterhalten, bis auch anderswo die Tinte unter Verträgen, die nicht schlechter als in Baden-Württemberg sein dürfen, trocken sein wird.

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1.500 Postbeschäftigte demonstrierten in Bonn

1.500 Postbeschäftigte demonstrierten in Bonn

06.12.2013: 1.500 Postbeschäftigte demonstrierten am Freitag vor dem Bonner Posttower gegen den gegenwärtigen Kurs des Vorstandes der DP AG. Beschäftigte aus fast  allen Teilen Deutschlands, vor allem viele junge Postbeschäftigte, waren nach Bonn gekommen, um die Kampfansage des Postvorstandes zu beantworten. Hunderte Kolleginnen und Kollegen vor allem aus Norddeutschland wurden durch die Auswirkungen des  Sturmes 'Xaver' daran gehindert, nach Bonn zu kommen und ihre KollegInnen zu unterstützen.

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Veranstaltung der Europäischen Linken in München

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Macht ohne Kontrolle - Die Troika

machtohnekontrolle arte 300

Dokumentarfilm von Arpad Bondy und Harald Schumann

zum Film: ard-mediathek

arte-Sendung in voller Länge via YouTube


Thesen der marxistischen linken zur internationalen Politik

Thesen der marxistischen linken zur internationalen Politik

Vorwort: „Wo sind die Guten?“

18.12.2014: Die Friedensfrage ist erneut zu einer Frage des Überlebens der Menschheit geworden. Die Zielstellung linker Politik ist die alte: Entmilitarisierung internationaler Konflikte, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung, Schaffung von internationalen Regimen gemeinsamer Sicherheit sowie die Stärkung der Organisation der Vereinten Nationen und der Durchsetzung der UNO-Charta. Im Kern geht es um die „Herrschaft des Rechts“ in Gestalt des Völkerrechts gegen ein „Recht des Stärkeren“ in der internationalen Politik.

Neu ist die Komplexität, in der sich die gegenwärtigen Kriege und die Militarisierung des Globalisierungsprozesses vollziehen.

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marxistische linke - offizielle Unterstützerin der EBI gegen TTIP

Verein marxistische linke e.V.

Am 22.02.14 wurde in Berlin der Verein "marxistische linke - ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ" gegründet. In dem Verein arbeiten Kommunist*innen und andere Marxist*innen zusammen.

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Integrativer Marxismus

 


Syriza: Der Showdown steht noch bevor!

Syriza: Der Showdown steht noch bevor!

Kommentar von Walter Baier

14.04.2015: Während Brüssel, Berlin und viele Medien Tsipras’ Moskaubesuch zum Skandal erklären, steht der eigentliche Showdown noch bevor. Kann die griechische Regierung eine andere politische Linie durchsetzen und welche Rolle kommt uns als Linke in Österreich und Europa dabei zu?

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Varoufakis: Es geht um ein europäisches System-Problem

Varoufakis: Es geht um ein europäisches System-Problem

23.03.2015: Die „Humanité“ hat nun das gesamte mit dem griechischen Finanzminister Varoufakis gemachte Interview auf ihrer Internetseite veröffentlicht, von dem am 17.3. der erste Teil bereits vorab publiziert worden war. Da es auch zu weiteren Fragen interessante Äußerungen von Varoufakis enthält, hier der Gesamtwortlaut in deutscher Übersetzung (Zwischenüberschriften redaktionell eingefügt):

Unterschied zwischen Troika und Institutionen

Frage: Können Sie uns den Unterschied zwischen der Troika und dem erklären, was Sie nunmehr „die Gruppe von Brüssel“ nennen, die außer den Vertretern der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) auch die des Europäischen Finanzstabilitätsfonds (EFSF) umfasst? Wird Griechenland nicht den gleichen Fo...

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