Kapital & Arbeit

Die Ukraine-Krise als „Lichtblick“ für die Rüstungsindustrie

Die Ukraine-Krise als „Lichtblick“ für die Rüstungsindustrie

20.11.2014: Harte Zeiten für die deutsche Rüstungsindustrie. Die Geschäfte laufen schlechter und die internationale Konkurrenz mache der Münchner Panzerschmiede Krauss Maffei-Wegmann (KMW) zu schaffen, so der KMW-Chef  Frank Haun in der Süddeutschen Zeitung  vom 15./16.11.2014: „Einziger Lichtblick für den Rüstungsbetrieb, die Ukraine-Krise, die das Interesse an Panzern wieder steigen lässt.“ Der Krieg als Lichtblick, Massenmord als Geschäftsmodell, Verhandlungslösungen bei internationalen Konflikten als Geschäftsschädigung, das ist die zynische Logik eines KMW-Chefs, einem Manager mit Korruptionshintergrund.

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Wenn ´s ums Streikrecht geht: Daseinsvorsorge als Scheinargument gegen ein Grundrecht!

Wenn ´s ums Streikrecht geht: Daseinsvorsorge als Scheinargument gegen ein Grundrecht!

08.11.2014: Momentan streiken wieder Eisenbahner. Der aufrufenden GDL und ihren Mitgliedern geht es neben Lohn und Arbeitszeit um die Frage, ob eine Gewerkschaft alle ihre Mitglieder in Tarifverhandlungen vertreten darf oder nicht. Wenn man das bejaht,  unabhängig davon, dass es sich hier um eine Berufsgewerkschaft handelt, die objektiv die Einheit der Arbeitenden spaltet, kann man mit den Streikenden nur solidarisch sein. Die streiken nicht gegen die Bahnkunden und nicht gegen die EVG im DGB, sondern gegen „ihren“ Kapitalisten, vertreten durch das hochbezahlte Management der noch bundeseigenen Bahn AG. Wenn das Sicherheitspersonal auf Flughäfen, Krankenpflegerinnen oder Erzieher dem Aufruf von ver.di oder GEW folgen, streiken sie auch nicht gegen die Fluggäste, die Patienten oder die Kinder, sondern gegen ihre „Arbeitgeber“, ob die nun privatwirtschaftlich, kommunal oder kirchlich verfasst sind.

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Alstom: Betriebsrat schaltet auf grün

Alstom: Betriebsrat schaltet auf grün


07.11.2014: Der Europäische Betriebsrat (EBR) von Alstom hatte gedroht, die geplante Übernahme des französischen Konzerns durch General Electric (GE) notfalls zu blockieren. Der EBR hatte dies damit begründet, dass ihm „elementare Informationen fehlen“, die für die Stellungnahme des EBR zu dem Angebot von GE erforderlich sind. Auf die letzte Minute hat der EBR nun doch noch die Stellungnahme abgegeben, die nach den französischen Gesetzen für die Übernahme vorgeschrieben ist. „Ausschlaggebende Gründe für das Statement des EBR waren einerseits die angespannte finanzielle Situation und industrielle Aufstellung des Alstom Konzerns, andererseits die Zusagen des Managements von General Electric und von Alstom in Form einer »Charta«“, sagte der Vorsitzende des Europa-Betriebsrates Kai Müller.

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„Gute Arbeit, gute Leute, gutes Geld“ - „make Tarifvertrag!“

„Gute Arbeit, gute Leute, gutes Geld“ - „make Tarifvertrag!“

31.10.2014: „Es wird Zeit, dass wir den Konflikt auch dorthin tragen, wo die Entscheider von Amazon in Deutschland sitzen“, rief Verdi-Sekretär Hubert Thiermeyer den Streikenden vor dem Amazon-Logistikzentrum in Graben bei Augsburg zu. Am nächsten Tag kamen etwa 200 Amazon-Streikende aus Graben mit Transparenten und vielen Trillerpfeifen zur deutschen Amazon-Zentrale in München-Freimann. Die Protestkundgebung stand unter dem Motto „Gute Arbeit, gute Leute, gutes Geld“ und damit auch das US-Management kapiert, worum es geht, ein großes Transparent: „Work fair, have fun, make Tarifvertrag“.

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Alstom: Betriebsrat droht mit Blockade

Alstom: Betriebsrat droht mit Blockade

27.10.2014: Der Europäische Betriebsrat (EBR) von Alstom droht damit, die geplante Übernahme des französischen Konzerns durch General Electric (GE) notfalls zu blockieren. "Weil uns elementare Informationen fehlen, ist es uns momentan unmöglich, eine Stellungnahme zu dem Angebot von GE abzugeben", sagte Kai Müller, Vorsitzender des Europa-Betriebsrates. Die Konzernbetriebsratsvorsitzende Elisabeth Möller bekräftigt: "Wir können das auf keinen Fall so laufen lassen".

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FAZ: „Lokführerstreik droht Deutschland ins Chaos zu stürzen. Gewerkschaft läuft Amok“

FAZ: „Lokführerstreik droht Deutschland ins Chaos zu stürzen. Gewerkschaft läuft Amok“

23.10.2014: Dies titelte am 18.10. eine bundesweit verbreitete Zeitung über den Streik der Lokführer. Doch es ist nicht die  BLÖD-Zeitung, die diese Schlagzeile liefert sondern die „seriöse“ Frankfurter Allgemeine (FAZ) und sieht in den Streikaktionen eine nationale „Bedrohung“. Als Konsequenz des unbotmäßigen Verhaltens von  Lokführern und Bahn-Begleitpersonal wird gefordert, dass „das Streikrecht einer Eingrenzung bedarf, die sich an den Aufgaben und den Auswirkungen auf die Allgemeinheit orientiert.“ Ähnliches hat Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) im Sinn: Sie kündigte an, Anfang November ein Gesetz zur Tarifeinheit vorzulegen, damit künftig Arbeitskämpfe wie die der GDL (Gewerkschaft der Lokführer) und von Cockpit (Gewerkschaft der Piloten und Flugingenieure) verhindert werden können.

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GLENSende Geschäfte

GLENSende Geschäfte

20.10.2014: „Wir gestalten heute unsere Zukunft!“ So wirbt Globus in seinen SB-Warenhäusern für die „globuseigene Entgeltstruktur“, kurz GLENS genannt. Was sich wie ein Bekenntnis zum Fortschritt anhört, ist in der betrieblichen Wirklichkeit eine Abkehr von der tarifvertraglich garantierten sozialen Sicherheit. Die GLENS-Broschüre ist kaum umfangreicher als der ver.di-Tarifvertrag für den hessischen Einzelhandel. Aber an vielen Stellen enthält sie für die Globus-Beschäftigten klaffende „Löcher“ und „angefressene“ Rechte, wenn sie vorher mal die tariflichen Leistungen und Bestimmungen kennengelernt hatten.

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Buchhändler: „TTIP verhindern!“

Buchhändler: „TTIP verhindern!“

15.10.2014: Zeitgleich zum europaweiten Aktionstag gegen TTIP machten auch die Buchhändler gegen das geplante Freihandelsabkommen mobil. Mit großen Plakaten verhängten sie ihre Schaufenster: „Hier sollen auch weiterhin Bücher ausliegen. Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU + USA gefährdet die Buchpreisbindung. Katastrophal für AutorInnen, LeserInnen und Buchhändler. Verhindern wir TTIP“! Es handelt sich dabei um eine gemeinsame und bundesweite Aktion von attac und Buchhändlern. Allein in München beteiligten sich 40 Buchhandlungen an der Protest- und Aufklärungsaktion, darunter sogar eine Filiale des Platzhirschen unter den Buchhändlern, Hugendubel. In den Buchhandlungen liegen Unterschriftslisten aus und ein Flyer von attac „Ich bin ein Handelshemmnis – Rette Deinen Buchladen!“.

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#NãoVaiTerGolpe - NEIN zum Staatsstreich

#NãoVaiTerGolpe - NEIN zum Staatsstreich

Brasil PT-DKP-Muc

Núcleo Partido dos Trabalhadores Alemanha (Brasilianische Arbeiterpartei in Deutschland), Monica Valente (Leiterin der Internationalen Abteilung der PT) und DKP München laden ein

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marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


NATO - Goes East

NATO - Goes East

23.05.2016:

„Wer sich noch einmal  nach Osten ausdehnen will, dem soll die Hand abfallen.“ Oder habe ich da etwas durcheinander gebracht?

Franz Josef Strauß sagte 1949: „Wer noch einmal das Gewehr in die Hand nehmen will, dem soll die Hand abfallen.“

Und der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher schrieb am 10. Februar 1990 einen Aktenvermerk nach dem Gespräch mit dem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse: „Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur NATO komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Integrativer Marxismus

 


marxistische linke - offizielle Unterstützerin der EBI gegen TTIP

Neue Unterschriftenliste der Europäischen Initiative STOP TTIP


Atilio Boron: Sturm auf die Macht in Brasilien

Atilio Boron: Sturm auf die Macht in Brasilien

22.05.2016: Eine Clique von Banditen hat Brasiliens Präsidentschaft im Sturmangriff übernommen. Sie besteht aus drei Akteuren: Einerseits handelt es sich um eine größere Zahl von Parlamentariern (es sei daran erinnert, dass zwei Drittel von ihnen mit den schlimmsten Vorwürfen von Korruption belastet sind). Von diesen schaffte es die Mehrheit dank eines absurden Wahlgesetzes in den Kongress, das es den Kandidaten ermöglicht, mit nur wenigen hundert Stimmen einen Sitz zu bekommen, und das alles wegen der perversen Magie des "Wahlquotienten" [1]. Solche unbedeutenden Eminenzen konnten provisorisch diejenige absetzen, die mit der Unterstützung von 54 Millionen Stimmen in den Palacio de Planalto [2] gekommen ist.

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Chondros: Verträge müssen eingehalten werden

Chondros: Verträge müssen eingehalten werden

12.05.2016: Am zurückliegenden Sonntag hat das griechische Parlament gegen heftige Widerstände der Gewerkschaften eine Renten- und Steuerreform beschlossen. Trotzdem haben die Finanzminister der Eurogruppe bei ihrer Tagung am Montag immer noch kein grünes Licht für die Auszahlung der vereinbarten Kredittranche und für Verhandlungen über eine Schuldenreduzierung gegeben. Sie verlangen, dass Griechenland vorher zusätzliche Kürzungen 'auf Vorrat' beschließen müsse. Wir sprachen mit Giorgos Chondros , Mitglied des Zentralkomitees von SYRIZA.
Im Anhang die Rede von Alexis Tsipras bei der Tagung der SYRIZA-Fraktion am 6. Mai

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