Kapital & Arbeit

Tariftreuegesetz für Schleswig-Holstein "riecht nach Marx"

Tariftreuegesetz für Schleswig-Holstein

26.04.2013: Der Kieler Landtag hat in seiner Sitzung am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW ein Tariftreuegesetz für Schleswig-Holstein beschlossen, nach dem bei Aufträgen der öffentlichen Hand sichergestellt wird, das ein gesetzlicher Mindestlohn von 9.18 Euro garantiert wird. Der Mindestlohn kann auch nicht durch einen niedrigeren Tarifvertrag aufgehoben werden. Dieser Mindestlohn soll regelmäßig per Rechtsverordnung angepasst werden und sich an dem Grundentgelt der untersten im Landesdienst besetzten Entgeltgruppe des TV-L in der jeweils gültigen Fassung orientieren. Durch diese Koppelung an den Tarifvertrag TV-L  sind das Land und die Gewerkschaften direkt an der Festsetzung der Höhe des Mindestlohns beteiligt. Diese Regelung ist bisher im Bundesvergleich einzigartig. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter müssen bei der Durchführung eines öffentlichen Auftrages genauso entlohnt werden wie regulär Beschäftigte.

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Die Gewerkschaftspolitik der DKP - Bruch oder Kontinuität?

Die Gewerkschaftspolitik der DKP - Bruch oder Kontinuität?

26.04.2013: Die DKP Rheinland-Westfalen hatte zum Maiempfang in die Karl-Liebknecht-Schule nach Leverkusen eingeladen. Organisiert hat dieses traditionelle Treffen der Arbeitskreis Wirtschaft und Soziales de Bezirksvorstandes. Wie arbeiten KommunistInnen in den Gewerkschaften? Deutet sich nach dem Parteitag ein Bruch unserer bisherigen Gewerkschaftspolitik an? Darüber streitet die DKP gegenwärtig und wahrscheinlich noch über den Termin des Parteitags hinaus, der am 25. Mai auch darüber zu entscheiden hat, ob in der Antragsdebatte die klare Aussagen zur Einheitsgewerkschaft, wie sie im Leitantrag des früheren PV gemacht werden - "Wie verteidigen die Einheitsgewerkschaft gegen jeden Versuch der Spaltung" - ersetzt werden soll durch "Wir verteidigen das Prinzip der Einheitsgewerkschaft und unterstützen die klassenkämpferischen Kräfte innerhalb der DGB-Gewerkschaften."

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1.800 Metaller für 5,5 Prozent mehr Lohn in Kiel auf der Straße

1.800 Metaller für 5,5 Prozent mehr Lohn in Kiel auf der Straße

25.04.2013: Mehr als 1800 Beschäftigte der norddeutschen Metall- und Elektroindustrie sind am Mittwoch in Kiel für 5,5 Prozent mehr Geld auf die Straße gegangen. Am Rande der zweiten Tarifverhandlung im Bezirk Küste protestierten sie mit Trillerpfeifen und Transparenten gegen das unzureichende Angebot der Unternehmer vor dem Verhandlungslokal. In den Tarifverhandlungen für die 140.000 Metaller im Norden hatte der Arbeitgeberverband Nordmetall ein erstes Angebot vorgelegt, das - wie im Pilotbezirk Südwesten -  2,3 Prozent mehr Lohn ab Juli bei einer Laufzeit von 13 Monaten vorsieht.

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München: Mehr als 4.500 demonstrieren für 5,5 Prozent

München: Mehr als 4.500 demonstrieren für 5,5 Prozent

21.04.2013: Vor der zweiten Tarifverhandlungen für die ca. 770.000 Beschäftigten in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie am Freitag, den 19. April 2013, hatte die IG Metall zu einer Demonstration nach München vor den Verhandlungsort aufgerufen. Die Teilnehmerzahl übertraf alle Erwartungen. Nach Aussage der Polizei zogen weit über 4.500 Menschen durch die Moosacher Straße im Münchner Norden zur Abschlusskundgebung. Dort machten Vertreter der IG Metall, der Jugend und aus den Betrieben unmissverständlich klar, was nun wohl eintreten wird: Wenn die Arbeitgeber mit ihrem Angebot keine vernünftige Verhandlungsgrundlage schaffen, kommt es vor der dritten Verhandlung am achten Mai unvermeidlich zu Warnstreiks.

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Nachtflugverbot – der Mensch geht vor Profit

Nachtflugverbot – der Mensch geht vor Profit

20.04.2013: Da hat Frank Bsirske wahrscheinlich wenig neue Freunde in Hessen und Rheinland-Pfalz  gewinnen können. Als ver.di-Vorsitzender sprach er sich gegen ein strengeres Nachtflugverbot aus, da nur eine wettbewerbsfähige Luftfahrt Arbeitsplätze sichern könne. Ver.di habe sich, so die Medien, mit den Gewerkschaften Ufo und Cockpit Protesten der Luftverkehrsbranche angeschlossen. Die klagt über Wettbewerbsverzerrungen sowie 600 Mio. Euro Luftverkehrssteuer und 5 Mio. potentiellen Fluggästen, die wegen dieser am Boden blieben.

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Prinovis-Beschäftigte: "Was wird aus uns?"

Prinovis-Beschäftigte:

18.04.2013: Die am Montag begonnenen Verhandlungen über die Abwicklung der Prinovis-Druckerei in Itzehoe und über die Ausgestaltung eines Sozialplans zwischen Geschäftsführung, Gewerkschaft und Betriebsrat begannen mit einem Paukenschlag: Die Großdruckerei soll schon früher als geplant geschlossen werden. Das Bertelsmann/Springer-Unternehmen will schon Ende April 2014 statt wie Anfang des Jahres angekündigt im August die Maschinen ausschalten und die bis zu 1200 Beschäftigten einer ungewissen sozialen und beruflichen Zukunft überlassen. Laut ver.di-Verhandlungsführer Martin Dieckmann plant Prinovis, die Produktion schon ab Januar herunterzufahren. Ende April 2014 soll der Betrieb dann ganz stillgelegt werden.

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Maritime Wirtschaft braucht frischen Wind – von backbord!

Maritime Wirtschaft braucht frischen Wind – von backbord!

09.04.2013: Zwei Tage lang diskutieren rund 800 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in Kiel auf der 8. Nationalen Maritimen Konferenz über ein breites Themenspektrum: Die anhaltende Krise in der Schifffahrt und auf den Werften, die veralterte Infrastruktur in den Häfen, der marode Zustand des Nord-Ostsee-Kanals, der stockende Ausbau der Offshore-Windenergie sind nur einige der Themen – von den ökologischen Verwerfungen an der Küste und der Meere ganz zu schweigen. Am Ende der Konferenz sollen konkrete Handlungsempfehlungen stehen. Doch außer schönen Worten der anwesenden Regierenden - ob sie nun Merkel (CDU) oder Albig (SPD) heißen - und der maritimen 'Wirtschaftskapitäne' ist für die norddeutschen Beschäftigen von diesem Treffen nicht zu erwarten, wie die vorangegangenen sieben Konferenzen eindrucksvoll belegen.

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Goldene Eier für DAX-Aktionäre

Goldene Eier für DAX-Aktionäre

29.03.2013: Ostern wird für die Aktionäre zum Freudenfest. So viele goldene Eier wurden ihnen noch nie ins Portefeuille gelegt. Nachdem sich fast alle Konzerne festgelegt haben, wird klar: Es wird in diesem Jahr eine Rekord-Dividendenausschüttung geben. Knapp 30 Milliarden Euro werden nach den jeweiligen Hauptversammlungen den Dax-Aktionären zufließen. Der bisherige Rekord lag bei 28,1 Milliarden Euro im Vorkrisenjahr 2007. Für die Aktionäre einer ganzen Reihe von Dax-Firmen bedeutet das eine ansehnliche Dividendenrendite (Ausschüttung im Verhältnis zu aktuellem Kurs) von bis zu acht Prozent. Der Durchschnitt liegt bei 3,4 Prozent. Auch das kann sich sehen lassen, wenn man bedenkt, dass Staats- und Firmenanleihen mit ein Prozent und weniger rentieren.

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marxistische linke e.V.

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Über Parteigrenzen hinweg

Am 22.02.14 wurde in Berlin der Verein "marxistische linke - ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ" gegründet. Die marxistische linke will ein Netzwerk zur Förderung der Zusammenarbeit von Marxist*innen und Kommunist*innen aufbauen, unabhängig von ihrer sonstigen Organisations- oder Parteizugehörigkeit. Damit soll ein Rahmen geboten werden, um die gemeinsame Debatte um Analysen und Positionen zu den aktuellen Problemen der Zeit zu befördern, alternative Entwicklungsmöglichkeiten für die Zukunft aufzuzeigen und zu einem stärkeren Einfluss marxistischen Denkens in Gesellschaft und Politik beizutragen. Kommunisten.de hat Sabine Leidig und Bettina Jürgensen, beide im geschäftsführenden Vorstand, dazu befragt.

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Verein marxistische linke


Ist Krieg denkbar?

Ist Krieg denkbar?

16.04.2014: Das Jahr 2014 ist noch jung und dennoch wurde in den wenigen Monaten seit Jahresbeginn mehr über Krieg und Kriegsgefahr gesprochen, geschrieben, gesendet als in vielen Jahren vorher zusammen. Altkanzler Helmut Schmidt wurde von der Wochenzeitung 'Die Zeit' gefragt, ob "angesichts der Ereignisse auf der Krim eine militärische Auseinandersetzung möglich" sei. Er antwortete trocken: "Denkbar ist das, notwendig ist es auf keinen Fall. Und zwangsläufig ist es erst recht nicht." Dennoch – die herrschenden Kreise der NATO, der europäischen Regierungen, die USA, prominente Vertreter der Bundesregierung arbeiten ausdauernd an dem Wort: Denkbar. Krieg ist wieder denkbar.

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Über Parteigrenzen hinweg

Über Parteigrenzen hinweg

10.04.2013: Am 22.02.14 wurde in Berlin der Verein "marxistische linke - ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ" gegründet. Die marxistische linke will ein Netzwerk zur Förderung der Zusammenarbeit von Marxist*innen und Kommunist*innen aufbauen, unabhängig von ihrer sonstigen Organisations- oder Parteizugehörigkeit. Damit soll ein Rahmen geboten werden, um die gemeinsame Debatte um Analysen und Positionen zu den aktuellen Problemen der Zeit zu befördern, alternative Entwicklungsmöglichkeiten für die Zukunft aufzuzeigen und zu einem stärkeren Einfluss marxistischen Denkens in Gesellschaft und Politik beizutragen. Kommunisten.de hat Sabine Leidig und Bettina Jürgensen, beide im geschäftsführenden Vorstand, dazu befragt.

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