Deutschland

Sicherheitskonferenz 2017: Rüstung, Rüstung und noch mal Rüstung

Sicherheitskonferenz 2017: Rüstung, Rüstung und noch mal Rüstung

21.02.2017: Alle Jahre wieder, die Münchner Sicherheitskonferenz. Dieses Jahr war sie mit besonderer Spannung erwartet worden, hatte doch der neue US-Präsident die NATO für "obsolet" erklärt * Und auch alle Jahre wieder, Tausende demonstrieren gegen die Siko und für Frieden und Abrüstung * Fotos von den Protesten * Analyse der diesjährigen Sicherheitskonferenz durch Jürgen Wagner (IMI)

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„Vergessene“ Geschichte – Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland

„Vergessene“ Geschichte – Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland

19.02.2017: Anlässlich 45 Jahre „Radikalenerlass“ und Berufsverbote findet zurzeit eine sehr sehenswerte und empfehlenswerte Ausstellung über „politische Verfolgung in Deutschland“ im Willi Bleicher Haus in Stuttgart statt. Sie läuft bis Dienstag 7. März. Nach Willi Bleicher, dem ehemaligen Bezirksleiter der IG Metall, ist das DGB-Haus in Stuttgart benannt. Er selbst war Buchenwald-Häftling. Zur Ausstellungseröffnung sprachen der DGB-Regionsgeschäftsführer Bernhard Löffler und die Landesvorsitzende der GEW Doro Moritz.

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Merkel: Ausweisen, Rückführen, Abschieben

Merkel: Ausweisen, Rückführen, Abschieben

09.02.2017: Am heutigen Donnerstag berät Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten wie die Zahl der Abschiebungen deutlich zu erhöhen ist * Flüchtlinge sollen schon an den Mauern vor Europas Grenzen abgefangen werden * Lafontaine: "Wer illegal über die Grenze gekommen ist ... bleibt nur die Abschiebung" *

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Umweltminister Habeck in den Knast?

Umweltminister Habeck in den Knast?

22.01.2017: Im ärgsten Fall könnten Vattenfall-Manager Wasmuth und Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sogar Haft drohen. Zu diesem Ergebnis kommt ein jetzt von Greenpeace in Auftrag gegebenes Gutachten zur rechtlichen Bewertung der bereits laufenden Einlagerung von 517 Brennelementen aus dem Reaktor des abgeschalteten Kernkraftwerks Brunsbüttel in Castoren im direkt daneben liegenden „Zwischenlager“. Denn für dieses Objekt gibt es nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig, das jetzt  rechtskräftig geworden ist, gar keine Genehmigung mehr.

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Holm - eine gesellschaftspolitische Richtungsentscheidung

Holm - eine gesellschaftspolitische Richtungsentscheidung

17.01.2017: Seine Ernennung zum Staatssekretär war eine Hoffnung für alle, die für eine menschengerechte Stadt eintreten. Und gleichzeitig ein rotes Tuch für Investoren und Miethaie. Ein Staatssekretär, "dem Hausbesetzer näher stehen als der Investor" - das geht gar nicht. Die "Causa" Holm wurde zu einer gesellschaftspolitischen Richtungsentscheidung. Nach einem massiven Kesseltreiben und nachdem der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) Andrej Holm zum Abschuss freigegeben hat, erklärte dieser seinen Rücktritt. Unten dokumentiert: Rücktritterklärung von Andrej Holm.

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Deutscher Kolonialismus vor Gericht

Deutscher Kolonialismus vor Gericht

11.01.2017: Am 5. Januar haben die Nama und Herero in New York vor einem Gericht Sammelklage gegen die Bundesregierung eingereicht. In der Klage durch die Chiefs, den traditionellen Autoritäten der indigenen Bevölkerungsgruppen im heutigen Namibia, heißt es: In der Zeit der deutschen Kolonialherrschaft über das damalige Deutsch-Südwestafrika (dem heutigen Namibia) sei zwischen 1885 und 1903 ein Viertel des Landes der Herero und Nama mit Einverständnis der Kolonialbehörden von deutschen Siedlern enteignet worden. Geduldet von den Kolonialbehörden hätten die Siedler Frauen und Mädchen vergewaltigt und der Bevölkerung Zwangsarbeit auferlegt. Bei dem 1904 einsetzenden Aufstand habe der deutsche General von Trotha dann einen Vernichtungsfeldzug gegen die Nama und Herero geführt. (Foto: Das Hauptquartier in Keetmanshoop 1904, stehend ganz links: Oberleutnant von Trotha)

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Was ist links, was ist rechts?

Was ist links, was ist rechts?

10.01.2017: Die Linke streitet mal wieder. Und zwar wieder einmal über Äußerungen von Sahra Wagenknecht. In einem stern-Interview gibt sie Merkel die Mitverantwortung für den Terroranschlag in Berlin. Als Gründe nennt sie die "unkontrollierte Grenzöffnung“ und die "kaputt gesparte Polizei“. In der Linken gibt es Zustimmung und Unmut über diese Äußerungen. Ungewöhnlich scharfe Kritik an Sahra Wagenknecht übt der Ko-Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger. Eigentlich sollten kritische Auseinandersetzungen in einer linken Partei normal sein. Doch der Streit wird im Bundestagswahljahr immer mehr zu einer Bekenntnisfrage: Wie stehst Du zu Sahra?

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US-Aufmarsch „gen Osten“

US-Aufmarsch „gen Osten“

08.01.2017: Die US-Army verlegt ab 6. Januar 2017 eine komplette Panzerbrigade mit 4000 SoldatInnen und mehr als 2500 Panzern, Haubitzen, Jeeps und LKW über Bremerhaven zu NATO-Manövern in Osteuropa. Es handelt sich um eine der größten Truppenverlegungen in Europa seit 1990. Diese militärische Großoperation mit Namen „Atlantic Resolve“ (atlantische Entschlossenheit“) „ist eine amerikanische Zusatzleistung zu der Nato-Strategie der Rückversicherung osteuropäischer Mitgliedstaaten und der erhöhten sogenannten Vorne-Präsenz“, schreibt die FAZ (7.1.17). Die Bundeswehr sichert dabei die Transportrouten mit ihren Feldjägern und „muss als Gastgeberland auch alle anderen logistischen Bedürfnisse der amerikanischen Truppen stillen.“

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Komm mit zum 24. internationalen Farkha Jugend Festival!

Farkha-Festival2016 16

Das Farkha Festival 2017 der Jugend der Palästinensischen Volkspartei wird vom 23. – 30. Juli stattfinden.
Lasst uns gemeinsam hinfahren und uns unsere Solidarität mit den palästinensischen Genoss*innen zeigen!

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Europäische Bürgerinitiative: Glyphosat verbieten

Glyphosat EBI-Logo

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Der Putsch im Putsch

Veranstaltungen zur aktuellen Situation in der Türkei und Nordkurdistan
mit Kerem Schamberger

19.05.17: München, 19:00 Uhr, Kulturladen Westend, Ligsalzstraße 44
20.05.17: Lüdenscheid, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
23.05.17: Salzburg, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben,
26.05.17: Wien, 18:00 Uhr, Universität Wien (Hörsaal wird noch bekannt gegeben),


Klimademo-MUC 2

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Climate March 2017

Climate March 2017

Aktionstage vom 5. bis 13. Mai:

Fossil Free EUROPA

Kohle-, Öl- und Gaskonzerne treiben seit Jahrzehnten die Klimakrise voran und bremsen Klimaschutz-Maßnahmen immer wieder aus. Mach mit, wenn Tausende vom 5. bis 13. Mai überall die Folgen öffentlicher Investitionen in fossile Brennstoffe anprangern und fordern, das Richtige zu tun: zu deinvestieren!

Hier findest Du die Städte, in denen Aktionen stattfinden:   https://de.globaldivestmentmobilisation.org/

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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Ferda Cetin: USA ein temporärer Partner

Ferda Cetin: USA ein temporärer Partner

Ein Kommentar von Ferda Cetin zur Incirlik-Debatte      

25.05.2017: Vor mehreren Tagen gab es in den Zeitungen eine Nachricht mit der jeweils selben Überschrift, die in Hinsicht auf den Inhalt und die Sprache interessant war. Die Nachricht bezüglich der Incirlik-Krise zwischen Deutschland und der Türkei wurde wie folgt wiedergegeben: "Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist für die Suche nach einem alternativen Ort für Incirlik in Jordanien."

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Claudio Katz: Lateinamerika, Trump und der Neoliberalismus

Claudio Katz: Lateinamerika, Trump und der Neoliberalismus

18.05.2017: Im vergangenen Jahr sahen die fortschrittlichen Kräfte der Region mit Bestürzung das Auftauchen rechtsgerichteter Führer wie Mauricio Macri in Argentinien und Michel Temer in Brasilien. Das Erstarken eines Blocks neoliberaler Länder rund um die Pazifik Allianz eröffnete die Debatte über den Charakter des wieder aufstrebenden Neoliberalismus, die Grenzen des sogenannten "progressiven Zyklus", die Aufgaben, die auf die Linkskräfte des Kontinents zukommen, das Nachdenken über die revolutionären Erfahrungen des vergangenen Jahrhunderts und die Herausforderungen an die marxistische Theorie. Interview mit dem marxistischen Ökonomen Claudio Katz aus Argentinien:

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