Deutschland

Deutscher Kolonialismus vor Gericht

Deutscher Kolonialismus vor Gericht

11.01.2017: Am 5. Januar haben die Nama und Herero in New York vor einem Gericht Sammelklage gegen die Bundesregierung eingereicht. In der Klage durch die Chiefs, den traditionellen Autoritäten der indigenen Bevölkerungsgruppen im heutigen Namibia, heißt es: In der Zeit der deutschen Kolonialherrschaft über das damalige Deutsch-Südwestafrika (dem heutigen Namibia) sei zwischen 1885 und 1903 ein Viertel des Landes der Herero und Nama mit Einverständnis der Kolonialbehörden von deutschen Siedlern enteignet worden. Geduldet von den Kolonialbehörden hätten die Siedler Frauen und Mädchen vergewaltigt und der Bevölkerung Zwangsarbeit auferlegt. Bei dem 1904 einsetzenden Aufstand habe der deutsche General von Trotha dann einen Vernichtungsfeldzug gegen die Nama und Herero geführt. (Foto: Das Hauptquartier in Keetmanshoop 1904, stehend ganz links: Oberleutnant von Trotha)

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Was ist links, was ist rechts?

Was ist links, was ist rechts?

10.01.2017: Die Linke streitet mal wieder. Und zwar wieder einmal über Äußerungen von Sahra Wagenknecht. In einem stern-Interview gibt sie Merkel die Mitverantwortung für den Terroranschlag in Berlin. Als Gründe nennt sie die "unkontrollierte Grenzöffnung“ und die "kaputt gesparte Polizei“. In der Linken gibt es Zustimmung und Unmut über diese Äußerungen. Ungewöhnlich scharfe Kritik an Sahra Wagenknecht übt der Ko-Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger. Eigentlich sollten kritische Auseinandersetzungen in einer linken Partei normal sein. Doch der Streit wird im Bundestagswahljahr immer mehr zu einer Bekenntnisfrage: Wie stehst Du zu Sahra?

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US-Aufmarsch „gen Osten“

US-Aufmarsch „gen Osten“

08.01.2017: Die US-Army verlegt ab 6. Januar 2017 eine komplette Panzerbrigade mit 4000 SoldatInnen und mehr als 2500 Panzern, Haubitzen, Jeeps und LKW über Bremerhaven zu NATO-Manövern in Osteuropa. Es handelt sich um eine der größten Truppenverlegungen in Europa seit 1990. Diese militärische Großoperation mit Namen „Atlantic Resolve“ (atlantische Entschlossenheit“) „ist eine amerikanische Zusatzleistung zu der Nato-Strategie der Rückversicherung osteuropäischer Mitgliedstaaten und der erhöhten sogenannten Vorne-Präsenz“, schreibt die FAZ (7.1.17). Die Bundeswehr sichert dabei die Transportrouten mit ihren Feldjägern und „muss als Gastgeberland auch alle anderen logistischen Bedürfnisse der amerikanischen Truppen stillen.“

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Marktgemeinde Waldthurn ehrte Hans Beimler

Marktgemeinde Waldthurn ehrte Hans Beimler

20.12.2016: Im Herzen der Oberpfalz liegt die ländliche Marktgemeinde Waldthurn mit knapp 2.000 Einwohnern; politisch fest in der Hand der CSU. Am 1. Dezember 2016 ehrte die Gemeinde ihren bekanntesten Bürger mit einer Ehrentafel am Rathaus: Den legendären Kommunisten Hans Beimler, der 80 Jahre vorher bei der Verteidigung Madrids gegen die Franco-Putschisten gefallen war.

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"Organisiert die nächsten Proteste, anstatt zu gratulieren"

12.12.2016: Kaum hat der rrg-Senat in Berlin die Arbeit aufgenommen, kommen massive Angriffe von rechts. 'Die Welt' schäumt und malt den "Ruin" Berlins an die Wand. In der Person des designierten Staatssekretärs Andrej Holm sieht sie die "Verbindung von stalinistischer Tradition und neuer Militanz". Holm, der als Staatssekretär für Wohnen nominiert ist, hofft, dass "die Bewegung im mietenpolitischen Bereich immer so stark wird, dass sie nie zufrieden ist. Das ist sowieso die Voraussetzung dafür, dass sich was verändert".

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Deutschland heizt das Wettrüsten in Europa an

Deutschland heizt das Wettrüsten in Europa an

10.12.2016: 75 Jahre nach dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion ist sie wieder da -  die „Gefahr aus dem Osten“. Die „Russen kommen“, trommeln Medien und politische Kalte Krieger. Man hört förmlich die Kosaken-Pferde wiehern. Vorerst reiten sie ihre Attacken noch im Cyber-Netz. Aber wie aggressiv „der Russe“ ist, zeigt sich schon daran, dass er seit der Wende seine Grenzen immer näher an NATO-Area herangerückt hat.

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Deutscher Richter posiert mit einem islamistischen T-Shirt

Deutscher Richter posiert mit einem islamistischen T-Shirt

04.12.2016: Manfred Dauster ist Vorsitzender Richter des Staatsschutzsenats des Oberlandesgerichts München (OLG) und leitet den Prozess gegen AktivistInnen der Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei (ATIK). Bei facebook hat er 156 virtuelle Freunde, doch seine Fotos durften auch alle anderen facebook-Nutzer sehen, sie waren öffentlich. Zwei Bilder könnten ihm nun zum Problem werden. "Fatih Sultan Mehmet-The Conqueror“ steht auf seinem T-Shirt.

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„Und wo bleibt die Empörung?“ - Ein neuer Geheimdienst namens ZITiS

„Und wo bleibt die Empörung?“ - Ein neuer Geheimdienst namens ZITiS

03.12.2016: Und auch de Maizières aktuellster Coup hat es in sich: Eher still und heimlich - durch einen bloßen Beschluss im Haushaltsausschuss - ruft die Große Koalition aus CDU und SPD mit der „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (ZITiS) eine neue Trojaner- und Hackerbehörde ins Leben, und schafft damit quasi einen weiteren Geheimdienst – 60 Jahre nach Gründung des BND.  Damit erhält Deutschland einen weiteren Datenkraken von ungeahntem Ausmaß. Mit ZITiS soll es künftig möglich sein, Mitteilungen auf Smartphones, Rechnern und Tablets mitzulesen, noch während sie getippt werden – und umgehen damit alle Verschlüsselungstechnologien.

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Das war`s dann wohl mit r2g

Das war`s dann wohl mit r2g

von Bettina Jürgensen und Leo Mayer  
19.09.2017: Das wäre wohl die letzte Chance für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition gewesen. Wobei es nicht einfach um eine andere Regierung gegangen wäre, sondern um eine andere Politik und ein anderes Regieren – gedacht als "ein Projekt der gesellschaftlichen Linken und der solidarischen Milieus; als eine politische Idee, die allen drei Parteien von außen aufgedrängt wird und sie dazu nötigt, sich zu ändern und über sich hinauszuwachsen" ("Das Unmögliche versuchen", Institut Solidarische Moderne).

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Logo-Weiloisirgendwiazamhaengd

Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


… Rückfall in die Barbarei

… Rückfall in die Barbarei

31.08.2017: Die Europäische Union toleriert das Sterben im Mittelmeer nicht nur – sie provoziert es. Finanziert und ausgerüstet von der EU übernehmen libysche Milizen – fälschlicherweise "Küstenwache" genannt – für die EU die Drecksarbeit. 20 Milliarden Euro verlangt der libysche Warlord Chalifa Haftar von der EU, damit er mit seinen Mannen weiterhin Flüchtende daran hindert nach Europa zu gelangen, über 100 Millionen hat er bereits erhalten. Aus Europa wurden moderne Schiffe für die Küsten- und Seekontrolle geliefert, dazu Waffen und Ausbildungskurse und was man sonst noch so braucht für den kleinen Seekrieg gegen Flüchtende.

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Marina Mortágua: "Die Bedingungen des Kampfes verbessern"

Marina Mortágua:

Portugal: Bedeutende soziale Verbesserungen und wirtschaftliche Erholung – mit unsicheren Aussichten

29.08.2017: Das Ergebnis der Parlamentswahl im Oktober 2015 in Portugal war ein Signal des Protestes und des Wunsches nach Veränderung. Der Bloco de Esquerda (Linksblock) erreichte 10,19 % und die Wahlallianz aus Kommunistischer Partei PCP und Ökologisch-Grünen Partei PEV (PCP-PEV) 8,25 %. Trotz des jahrelangen harten Sparkurses schaffte es die PS (32,31 %) nicht, mehr Stimmen als die Rechtskoalition aus PSD und CDS zu gewinnen (36,86%). Die Linksparteien schlossen mit der Sozialistischen Partei eine Vereinbarung zur Tolerierung der Minderheitsregierung unter der Führung von António Costa - hauptsächlich, um einer weiteren Rechtsregierung vorzubeugen und der Sparpolitik einen Riegel vorzuschieben.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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