Deutschland

Licht an – und Elena das Licht ausknipsen

Licht an – und Elena das Licht ausknipsen

27.3.2010: Die Verfassungsklage gegen den elektronischen Entgeltnachweis ELENA wurde bis Montag Abend von 30383 Teilnehmern unterstützt. Sie alle haben auf https://petition.foebud.org/ELENA die entsprechenden Formulare ausgefüllt, die Vollmacht ausgedruckt und bis Montag, den 29.3.2010 an den FoeBuD ("Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) gesendet. Das Bundesverfassungsgericht verlangt für die Verfassungsbeschwerde Schriftform. Das heißt: die Vollmacht gilt nur im Original mit eigenhändiger Unterschrift. Deshalb müssen die Vollmachten alle eingescannt werden, damit ein Beleg bleibt. Weil so viele Freiwillige bei der Bearbeitung helfen, konnte der Annahmetermin noch auf den Montag verlängert werden. Später eintreffende Vollmachten können jetzt nur noch symbolisch gewertet werden.

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Die Linke stellt ihren 1. Entwurf für ein Programm zur Diskussion

Die Linke stellt ihren 1. Entwurf für ein Programm zur Diskussion

22.03.2010: Am Samstag, den 20. März, stellten die Parteivorsitzenden der Partei Die Linke, Lothar Bisky und Oskar Lafontaine, den Entwurf für ein neues Parteiprogramm vor. Der Auftrag, ein Programm zu erarbeiten, wurde vor zweieinhalb Jahren vom Parteivorstand erteilt.
Der Programmentwurf wurde einstimmig durch die Programmkommission verabschiedet. Der Parteivorstand selber hat nicht über den Entwurf abgestimmt.

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In Dinslaken wurde der Kämpfer der Roten Ruhr Armee gedacht

In Dinslaken wurde der Kämpfer der Roten Ruhr Armee gedacht

18.03.2010: Mit einer Gedenkfeier und einer anschließenden Kranzniederlegung wurde am 14. März in Dinslaken der Kämpfer der Roten Ruhr Armee und der Opfer des Kapp-Putsches vor 90 Jahren gedacht. Über 80 Gäste folgten der Einladung des Kreisverbandes Wesel der Partei „Die Linke“, der DKP-Kreisorganisation Wesel, der VVN-BdA und des Duisburger Netzwerkes gegen rechts.

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Den Milliardären geht es wieder gut

Den Milliardären geht es wieder gut

16.03.2010: Tröstliche Nachricht in der Krise: den Milliardären in allerWelt geht es wieder besser!

Das zeigt die alljährlich vom US-Magazin „Forbes“ am 3. März in New York wieder veröffentlichte Liste der reichsten Leute derWelt im Jahr 2010. Um in der Liste aufgeführt zu werden, muss Mann oder Frau mindestens 1 Milliarde Dollar Vermögen besitzen.

Die Zahl der Vermögensmilliardäre hat weltweit gegenüber 2009 wieder zugenommen. Laut Forbes gehören in diesem Jahr 1 011 Milliardäre in 55 Ländern zum Club der Superreichen, etwa 200 mehr als 2009. Im letzten Jahr hatte es infolge der im Herbst 2008 ausgebrochenen Finanzkrise einen Rückgang auf nur noch 793 Milliardäre gegeben (gegenüber 1 125 im Jahr 2008). Forbes-Chef Steve Forbes meinte dazu, die konjunkturelle Entwicklung spiegele sich in der Liste wieder: „Die Weltwirtschaft erholt sich. Die Finanzmärkte sind wieder da, vor allem die Märkte der Schwellenländer.“

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Verfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung

Verfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung

02.03.2010: Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem grundrechtlich geschützten Telekommunikationsgeheimnis vereinbar sei. Als Folge des Urteils wird das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt - und damit müssen alle bislang gespeicherten Telekommunikationsverkehrsdaten gelöscht werden. Die Daten seien "unverzüglich zu löschen", heißt es in dem Urteil. Durch das Gesetz wurden Telekommunikationsfirmen verpflichtet, von 2008 an die Daten von Telefonverbindungen und von 2009 an auch die Daten von Internetverbindungen jeweils sechs Monate lang zu speichern. Protokolliert wird, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Es lassen sich mit den Handy-Daten auch Bewegungsprofile erstellen, da die jeweilige Mobilfunkzelle erfasst wird.

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Weg mit dem politischen Maulkorb gegen SDAJ'ler!

Weg mit dem politischen Maulkorb gegen SDAJ'ler!

28.02.2010: Einem Mitglied der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) wurde die Einbürgerung durch die Stadt Hannover auf Grund seiner Mitgliedschaft in unserer Organisation verweigert. Der 2008 eingereichte Antrag auf Einbürgerung wurde aufgrund eines Einspruchs des Verfassungsschutzes Niedersachsen abgelehnt.

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Linke protestiert im Bundestag gegen Verlängerung des Afghanistan-Mandats

Linke protestiert im Bundestag gegen Verlängerung des Afghanistan-Mandats

26.02.2010: Nach der Rede der Abgeordneten Chistine Buchholz, in der diese begründete, warum die Fraktion der Linken geschlossen gegen die Mandatsverlängerung stimmen wird, erhoben sich alle Abgeordneten der Linksfraktion von den Plätzen und hielten Schilder mit den Namen der Opfer von Kundus hoch.

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5 Jahre Hartz IV: Armutszeugnis der Politik

5 Jahre Hartz IV: Armutszeugnis der Politik

25.02.2010: Der Geburtstag fällt ins Zieljahr von Schröders Agenda 2010. Und zum Jubiläum gibt es eine schallende Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts für alle Hartz-IV-Protagonisten von SPD, Grünen bis zu Union und FDP. Die Hartz-IV-Regelung nach der derzeit 6,7 Millionen Menschen leben müssen ist schlichtweg  grundgesetzwidrig.
Dabei bemühten sich Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit (BA) im Vorfeld des Fünfjährigen, die positiven Resultate der Hartz-Gesetze herauszustreichen. Der Arbeitsmarkt habe davon profitiert, so die Sprachregelung. Nach Joachim Möller, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt-  und Berufsforschung (IAB) bei der BA, ist „zwischen Juni 2006 und Juni 2009 die Zahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen um 519.000 zurückgegangen“. Und: „Die Integration von Langzeitarbeitslosen hat sich deutlich verbessert“.

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100 Jahre Oktoberrevolution

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Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

Frank Deppe
Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Fr., 10. November 2017, 19:00 Uhr
München
EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80

Sa., 25. November 2017,
Frankfurt a.M.
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-7


marxistische linke Berlin/Brandenburg

7. November 2017, um 19 Uhr

"Oktober - Zehn Tage, die die Welt veränderten"

Film von S.M. Eisenstein nach der gleichnamigen Buchvorlage von John Reed über die Ereignisse vor und während der russischen Oktoberrevolution von 1917.
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Das war`s dann wohl mit r2g

Das war`s dann wohl mit r2g

von Bettina Jürgensen und Leo Mayer  
19.09.2017: Das wäre wohl die letzte Chance für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition gewesen. Wobei es nicht einfach um eine andere Regierung gegangen wäre, sondern um eine andere Politik und ein anderes Regieren – gedacht als "ein Projekt der gesellschaftlichen Linken und der solidarischen Milieus; als eine politische Idee, die allen drei Parteien von außen aufgedrängt wird und sie dazu nötigt, sich zu ändern und über sich hinauszuwachsen" ("Das Unmögliche versuchen", Institut Solidarische Moderne).

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Demonstration zur Weltklimakonferenz

Logo-Demo-Klimakonferenz2017

Demonstration zur Weltklimakonferenz - 4.11.2017 - Bonn
Klima schützen - Kohle stoppen!
Rote Linie gegen Kohle

Infos unter https://www.klima-kohle-demo.de/



Ada Colau: "Wir brauchen Eure Unterstützung"

Ada Colau:

07.10.2017:
Ein verzweifelter Appell der Bürgermeisterin von Barcelona

Die Regierung der Partido Popular (PP) beharrt auf ihrer große Lüge, sie leugnen weiter, was für die internationale Presse und für jeden, der die Bilder am 1. Oktober der polizeilichen Eingriffe in Katalonien gesehen hat, offensichtlich ist. Es gab Gewalt, Brutalität und Wut.

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Marina Mortágua: "Die Bedingungen des Kampfes verbessern"

Marina Mortágua:

Portugal: Bedeutende soziale Verbesserungen und wirtschaftliche Erholung – mit unsicheren Aussichten

29.08.2017: Das Ergebnis der Parlamentswahl im Oktober 2015 in Portugal war ein Signal des Protestes und des Wunsches nach Veränderung. Der Bloco de Esquerda (Linksblock) erreichte 10,19 % und die Wahlallianz aus Kommunistischer Partei PCP und Ökologisch-Grünen Partei PEV (PCP-PEV) 8,25 %. Trotz des jahrelangen harten Sparkurses schaffte es die PS (32,31 %) nicht, mehr Stimmen als die Rechtskoalition aus PSD und CDS zu gewinnen (36,86%). Die Linksparteien schlossen mit der Sozialistischen Partei eine Vereinbarung zur Tolerierung der Minderheitsregierung unter der Führung von António Costa - hauptsächlich, um einer weiteren Rechtsregierung vorzubeugen und der Sparpolitik einen Riegel vorzuschieben.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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