Deutschland

Autobahnen als Goldgrube für Konzerne?

Autobahnen als Goldgrube für Konzerne?

23.06.2016: Verkehrsminister Dobrindt will für weitere 50 Milliarden Euro Autobahnen und Bundesstraßen ausbauen. Allianz, Deutsche Bank und Co. sollen diesen Ausbau finanzieren – und dabei prächtig verdienen. Dazu will die Bundesregierung das Grundgesetz ändern. Für Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorstandsmitglied marxistische linke, geht dies in die falsche Richtung: "Was wir brauchen sind Konzepte zur systematischen Vermeidung und Verlagerung von Verkehr – und dazu die passende Infrastruktur." Campact startete eine Kampagne gegen die geplante Privatisierung der Autobahnen.

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75 Jahre später - deutsche Soldaten wieder an der russischen Grenze

75 Jahre später - deutsche Soldaten wieder an der russischen Grenze

22.06.2016: Am Morgen des 22. Juni 1941 begann das Unternehmen Barbarossa, ein Eroberungs- und Vernichtungskrieg, der allein auf sowjetischer Seite etwa 27 Millionen Menschen das Leben kostete. 75 Jahre später führt die NATO das Großmanöver Anakonda mit 31.000 Soldaten aus 24 Nato-Staaten an der Grenze Russlands durch. Mit dabei: deutsche Soldaten.

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Planen für den nächsten Krieg

Planen für den nächsten Krieg

18.06.2016: Zur Kieler Woche richtet das Institut für Sicherheitspolitik Kiel (ISPK) gemeinsam mit der NATO zum zweiten Mal die „Kiel Conference“ aus. Experten aus Militär, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft beraten dort über strategische, ökonomische und militärische Interessen im Ostseeraum; vor allem aber ist dieses Treffen geprägt durch hochrangiges Militär aus den NATO-Mitgliedsstaaten. Im vergangenen Jahr, zur Konferenzpremiere und im Zeichen der „Ukraine-Krise“, wurde auf der Kiel Conference über die zukünftige Rolle der Seestreitkräfte in der Ostsee diskutiert, den neuen Herausforderungen und Möglichkeiten der Kriegsführung. Quasi als Begleitmusik dazu fanden und finden fortlaufend in der Ostsee NATO-Militärmanöver statt.

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Seit 10 Monaten in Untersuchungshaft

Seit 10 Monaten in Untersuchungshaft

30.05.2016: Am Dienstag, 24. Mai, war ich das erste Mal in meinem Leben im Knast: ich habe den Genossen Ahmed Celik in der JVA Köln besucht. Er sitzt seit 10(!) Monaten dort in Untersuchungs-Einzel-Haft. Es wir ihm KEINE konkrete Straftat vorgeworfen - in keiner einzige Zeile der fünf-Aktenordner-dicken Anklageschrift der Staatsanwaltschaft. Aber er ist politischer kurdischer Aktivist, war Vorsitzender des Dachverbandes der kurdischen Vereine in Deutschland. Mit dem Willkürparagrafen 129b wird er kriminalisiert, weil er eine "terroristische Vereinigung im Ausland" unterstützt: die PKK. Von Sabine Leidig.

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Sinti und Roma – Gedenken an Deportationen

Sinti und Roma – Gedenken an Deportationen

20.05.2016: Am 16. Mai 1940 begann für die norddeutschen Sinti und Roma die systematische Verschleppung ganzer Familien in die Lager und Ghettos des besetzten Polens. Nur wenige der rund 2.500 Deportierten kehrten nach dem Ende des Faschismus wieder zurück, viele starben in den Lagern. Am 1997 errichteten Gedenkstein im Kieler Hiroshima-Park findet jährlich eine kleine Feier statt.  Der Landesvorsitzende des Verbandes der Sinti und Roma in SH e.V. Matthäus Weiß (Foto)  begrüßte als Gäste die Vertretungen aus Landes- und Kommunalpolitik. Namentlich dankte er Heide Simonis, Ministerpräsidentin a.D. und langjährige Unterstützerin der Sinti und Roma, sowie Marianne Wilke, die als Ehrenvorsitzende der VVN-BdA Schleswig-Holstein (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen) mit ihrem Mann Günther teilnahm, für ihre Solidarität und Freundschaft.

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Der Grabstein auf der Diele

Der Grabstein auf der Diele

08.05.2016: Wer in den letzten 30 Jahren unseren Genossen Bernd Frohböse in Brunsbüttel besuchte, musste fast zwangsläufig am Grabstein in seiner Diele vorbei. Neuen Besuchern musste Bernd die Geschichte des Steins erklären. Dessen Inschrift lautet:
„Hier ruht unser Gen. Adolf Bauer, geb. 6. Juni 1906, am 10 Juli 1932 von Nazis ermordet. Sein Leben war nur Kampf.“
In den roten Marmor waren Hammer und Sichel eingraviert. Wer aber war Adolf Bauer, der bereits 1932, also noch vor der Machtübertragung auf Hitler, im Alter von 26 Jahren Opfer des Faschismus wurde?

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Staatsanwaltschaft geht gegen Enthüller illegaler Waffengeschäfte mit Mexiko vor

Staatsanwaltschaft geht gegen Enthüller illegaler Waffengeschäfte mit Mexiko vor

07.05.2016: Journalisten deckten illegale Waffendeals von Heckler & Koch auf. Nun wird gegen sie wegen "verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen" ermittelt.

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Ein Appell zum Umsteuern - In Europa und in Deutschland

Ein Appell zum Umsteuern - In Europa und in Deutschland

15.04.2016: Über 70 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens nehmen die Flüchtlingskrise zum Anlass, heute mit einem Appell zu einem politischen Kurswechsel in der europäischen und der deutschen Politik aufzurufen. Die Unterzeichnenden des Aufrufs, darunter führende Mitglieder von Gewerkschaften, Grünen, SPD und Die Linke sowie zahlreiche Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler/innen, sehen das Ziel eines freundschaftlichen Miteinanders in einem Europa der Vielfalt durch nationalistische Egoismen und menschenfeindliche Abschottungspolitik akut gefährdet. Die Flüchtlingskrise bringe politische Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit ans Licht, die jetzt fremdenfeindlichen und rechtsnationalistischen Parteien Auftrieb gäben.

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Farkha Jugend Festival 2017

Demo-in-SalfitVom 23. – 30. Juli findet das International Youth Festival der Jugendorganisation der Palästinensischen Volkspartei (PPP) in Farkha statt. Auch dieses Mal sind wir wieder mit einer Delegation aus Deutschland dabei. Max van Beveren berichtet regelmäßig vom Festival.


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G20 wirkt nach …..

G20 wirkt nach …..

10.08.2017: Vor einem Monat haben parallel zu dem G20 Treffen in Hamburg viele Aktionen, ein Alternativ-Gipfel, sowie Demonstrationen stattgefunden. Die Staatschefs sind schon lange abgereist. Ergebnisse ihrer "Arbeitstreffen" müssen mit der Lupe gesucht werden. Sie erzielten weder in den Medien, noch konkrete politische Wirkung. Viele  meinen zudem: "Trump und Putin hätten auch in ihren Residenzen über Syrien reden können." Doch G20 wirkt nach.

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Logo-Weiloisirgendwiazamhaengd

Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Ver.di baut um

Ver.di baut um

12.08.2017: Ver.di will umbauen. Nach der Zusammenlegung von Bezirken sollen nun aus 13 Fachbereichen (FB) 4 werden. Dazu einige Gedanken von mir als Ehrenamtlichem aus dem FB 9 und dem Ortsvorstand in einer 50.000-Einwohner-Stadt mit ländlichem Hinterland. Dies sei erwähnt, da andere Umfelder auch zu anderen Gedanken führen mögen.

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Mit mut zu etwas Neuem

Mit mut zu etwas Neuem

Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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